Schwerpunktthema auf jjahnke.net - zuletzt aktualisiert: 21/02/2009 09:37 -



BILD im Kommentar vom 20.2.10:

„Und es geht jetzt nicht mehr nur um die Betroffenen und was ihnen an Hilfe zustehen soll. Es geht endlich auch um die, die dafür mit Steuern und Abgaben bezahlen. Das war überfällig, weil es gerecht ist. Weil es alle Schichten in den Blick nimmt und nicht allein das untere Fünftel."

Ehe die Lage des unteren Fünftels medial abgeknipst wird und statt dessen die Not bei den anderen vier Fünfteln gesehen wird, hier ein paar Fakten:

I. Anteil des untersten Fünftels am Gesamteinkommen unter 10 %

In Westdeutschland hatte das unterste Fünftel 2008 nur noch einen Anteil am Gesamteinkommen von 9,3 %, in Ostdeutschland von 9,8 % (Abb. 14757, 14758).



II. Fast 12 Millionen unter der Armutsschwelle

2008 lebten nach Ermittlungen des DIW mit 11,5 Millionen Menschen 14 % der Bevölkerung unter der Armutsschwelle, rund ein Drittel mehr als noch vor zehn Jahren, obwohl die Gesellschaft insgesamt über diesen Zeitraum wohlhabender geworden ist. Allein lebende junge Erwachsene im Alter von 19 bis 25 Jahre sind mit 65 % an oder unter der Armutsschwelle besonders stark betroffen (Abb. 14883). Soll vor allem diese Generation, auf die Deutschlands Zukunft angewiesen ist, abgeknipst werden?


III. Ein wuchernder Niedriglohnsektor senkt den Einkommensanteil des untersten Fünftels weiter ab

Immer mehr Niedriglöhner befinden sich im unteren Fünftel, da der Niedriglohnsektor wegen Hartz-IV immer größer wird. Zwischen 1998 und 2007 ist der Niedriglohnanteil nach OECD von 12,1 % auf 17,5 % hochgesprungen, mehr als im Durchschnitt der OECD und ein weit stärkerer Anstieg als in fast allen anderen Ländern (Abb. 13810).


Der Anteil des untersten Zehntels der Arbeitseinkommen am obersten war schon 2006, dem letzten von Eurostat erfaßten Jahr, mit 26,8 % unter allen Ländern der Alt-EU nur in Großbritannien und Portugal noch niedriger als in Deutschland (15039).


Der durchschnittliche deutsche Niedriglohn ist nach Abzug der Verbraucherpreisinflation zwischen 2003 und 2007 um rund 11 % gefallen (Abb. 14884).


IV. In der Alt-EU ist der Abstand des untersten zum obersten Fünftel für Deutschland besonders groß

Der Einkommensanteil des untersten Fünftels verglichen mit dem obersten Fünftels ist zwischen 2000 und 2007 von 29 % auf nur noch 20 % zurückgegangen und hat 2008 nur wegen des zeitweiligen krisenbedingten Einbruchs im obersten Fünftel leicht auf 21 % zugenommen. Damit liegt der Anteil nun weit unter dem in Dänemark mit 28 % oder Frankreich mit 24 % (Abb. 15037).


Im EU-Vergleich mit den Altmitgliedern liegt Deutschland nun im unteren Drittel nur noch unterboten von den Mittelmeerländern und Großbritannien (Abb. 15038).


V. Für alleinstehende oder verheiratete Geringverdiener ohne Kinder besonders wenig Sozialleistungen

Besonders viele Hartz-IV Empfänger sind langzeitarbeitslos, hatten zuvor einen gering bezahlten Job und haben alleinstehend oder verheiratet keine Kinder. Für diesen Personenkreis sind die deutschen Sozialleistungen im internationalen Vergleich vergleichsweise dürftig und Deutschland rangiert hier nur auf dem 16. bzw. 17. Platz vor einer Reihe von meist vergleichsweise armen Ost- und Südeuropäern, mit denen sich das Land wirklich nicht vergleichen sollte (Abb. 15031, 15032). Wenn hier der Anreiz zur Jobaufnahme fehlen sollte, so nicht wegen der üppigen Sozialleistungen, sondern mangels Jobs oder wegen eines zu niedrigen deutschen Lohnniveaus. Denn kaum in einem der besseren Vergleichsländer gibt es einen derart wuchernden Niedriglohnsektor wie in Deutschland, und das schon wegen des Fehlens von Mindestlöhnen.



Besonders schlimm sieht es für diesen Personenkreis im internationalen Vergleich unmittelbar nach Jobverlust aus. Hier kommt Deutschland nur auf Plätze 25 und 23 (Abb. 15033, 15034)



VI. Sozialausgaben in Europa (Alt-EU): Geringste Steigerung in Deutschland

Zwischen 2000 und 2007 sind nach Eurostat die Sozialausgaben preisbereinigt in Deutschland nur um 0,7 % oder 0,1 % pro Jahr gestiegen, haben also praktisch stagniert. Dagegen stiegen sie im Durchschnitt der Eurozone um 10,9 % oder das Sechzehnfache (Abb. 15041). Auch über den 10-Jahres-Zeitraum 1997-2007 stiegen die Sozialausgaben in Deutschland nur um 8,1 % und damit weit weniger als in den anderen Ländern der Alt-EU (Abb. 15040).



Hatte Deutschland in der Alt-EU im Jahr 2000 pro Kopf noch die vierthöchsten Sozialausgaben, so rutschten sie bis 2007 auf den achten Platz ab und wurden nur noch von den Mittelmeerländern, Großbritannien und Irland unterboten, die französischen lagen um 8 % höher (Abb. 15042,15043).



Das zeigt, wie verlogen das derzeitige Gerede um die angeblich explodierenden Soziallasten ist. Dabei ist noch zu berücksichtigen, daß sie in Deutschland eigentlich erheblich über denen der anderen EU-Länder liegen müßten, da Deutschland eine der höchsten Raten an Langzeitarbeitslosen in der Alt-EU hat (Abb. 12999).


Rechnet man die deutschen Netto-Sozialschutzausgaben (also minus Eigenbeitrag der zu schützenden Personen) pro Volkseinkommen, so zeigt sich ein erheblicher Rückgang von 28,2 % 2003 auf nur noch 24,4 % in 2007 (Abb. 14885).


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