Nachdenken über NachDenkSeiten und den Herausgeber Albrecht Müller: Albrecht Müllers wiederholte Rundumschläge gegen die Globalisierungskritiker lassen die Logik vermissen



Das Infoportal konzentriert sich auf die Kritik an der neoliberalen Form der Globalisierung, die besonders seit dem Fall der Berliner Mauer grassiert. Diese Form der Globalisierung wurde von den verschiedenen Bundesregierungen und ebenso ihren Partnern in anderen Ländern in eine ganz neue Dimension und damit andere Qualität gebracht. Dazu gehört vor allem der freie Marktzugang für Niedrigstlohnländer und etwa 1,4 Milliarden Niedrigstlöhner vor allem aus China und Osteueropa durch Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation und die beschleunigte und bedingungslose EU-Osterweiterung ohne Eindämmung eines verlagerungsfördernden Steuerwettlaufs und soziale Mindestbedingungen. Dazu gehört weiter das globalen Wegräumen fast aller Kapitalverkehrskontrollen auf der Basis des Washington Consensus der reichen Industrieländer, von dem sich allerdings China ausgeschlossen hat. Und dazu gehört die globale Angleichung der Finanzmarktkontrollen auf dem niedrigsten gemeinsamen Nenner, der von Wall Street und der Londoner City vorgegeben wurde, statt global ein ausreichend schlagkräftiges und krisenverhinderndes Kontrollsystem aufzubauen, was niemand hätte allein tun können.

Alles das begreift Albrecht Müller leider nicht, seit er sich in seinem ersten Bestseller vor vielen Jahren auf die Globalisierung als „alten Hut" festgelegt hat. Er begreift nicht, daß die Bundesregierungen (und die hinter ihr stehenden Kreise) die Globalisierung bewußt in diese neue Form gebracht haben, um ihre Ziele durchsetzen zu können, ebenso wie die Regierungen in anderen neoliberalen Ländern. Statt das zu kritisieren, fordert er immer wieder hausgemachte Lösungen in einer globalisierten Welt. Konsequent hat er vor drei Jahren auch den Kontakt mit dem Infoportal abgebrochen und dessen Warnungen vor dieser Form von Globalisierung als „eindimensionalen Alarmismus" verurteilt.

Nach Ausbruch der globalen Finanzkrise vor zwei Jahren ist er dann unter dem Titel „Und wieder wird die Globalisierung als etwas ganz Neues und als besonders große Herausforderung bemüht - dabei ist das meiste Elend hausgemacht" zu einem weiteren Rundumschlag gegen die Globalisierungskritiker, wie das Infoportal, angetreten. Zunächst wird wieder die These vom „alten Hut" beschworen:

„In manchen Kreisen wird auch so getan, als habe es irgendwann gegen Ende der siebziger Jahre - oder wahlweise mit dem Ende der Blockkonfrontation im Jahr 1989 - einen Bruch in der Handlungsfähigkeit gegeben. Dass es davor keine aus globalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen folgenden Herausforderungen gegeben haben soll, habe ich auf dem Hintergrund meiner eigenen Erfahrung nie begreifen können. Als ich in Bonn 1968 zu arbeiten begann, war die damalige große Koalition voll damit beschäftigt, sich einer Spekulation auf die Aufwertung der D-Mark zu erwehren. Vom Sommer 1968 bis zum Herbst 1969, also länger als ein ganzes Jahr, versuchte die Bundesregierung einer globalen Währungsspekulation Herr zu werden."

Natürlich hat es immer schon Spekulation gegeben. Doch nie in einer total globalisierten Finanzwelt. Die dann aufgebauten Argumente, warum diese schlimmste Krise nichts mit der Globalisierung zu tun haben soll, wirken heute schon ziemlich komisch, vor allem seit wir jetzt zwei Jahre globale Krise haben und noch längst nicht herauskommen:

„Auch die aktuellen skandalösen Ereignisse auf den Kapitalmärkten sind bei genauerem Hinsehen nicht von der Globalisierung bedingt, sondern hier bei uns oder in anderen Ländern hausgemacht. Wir regen uns auf über Spekulationen unserer Landesbanken und der IKB, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgefangen werden mussten. Diese Vorgänge sind schlimm. Aber was hat es mit Globalisierung zu tun, wenn amerikanische Banken die dortigen Häuslebauer zu leichtsinnigen Krediten veranlassen, um dann beim finanziellen Scheitern über Zwangsversteigerungen an die Vermögen dieser finanziell schwachen Menschen heranzukommen? Was hat es mit Globalisierung zu tun, wenn deutsche Banken Pakete minderwertiger Wertpapiere, in denen die US-Hypotheken verpackt sind, übernehmen, um höhere Renditen erzielen zu können - ohne Rücksicht auf die Risiken? Das hat etwas zu tun mit der Gewissenlosigkeit amerikanischer Banker, mit überzogenen Renditeerwartungen deutscher Unternehmen, vor allem von Banken, und mit mangelnder Kontrolle durch die Aufsichtsräte."

Hier wird zweierlei nicht begriffen. Erstens, daß erst die global durch Niedrigstlohndruck verursachte immer größere Einkommenskonzentration bei den Wohlhabenden aller Länder das Spekulationskapital global freigesetzt hat, das dann die Kreditblase bis zum Platzen aufblasen konnte.

Zweitens wird nicht begriffen, daß als ein Teil der neoliberalen Globalisierung und absolutes Novum erstmals die globale Handelbarkeit von Hypothekenforderungen eingeführt wurde, die in Anleihen verbrieft nun global vermarktet werden konnten. Während bis dahin z.B. Unternehmensanleihen oder Unternehmensaktien immer schon global handelbar waren, aber einer ständigen Kontrolle durch veröffentlichte Unternehmensbilanzen unterlagen, konnte die Werthaltigkeit solcher synthetischer Papiere nicht mehr von einzelnen Anlegern oder den Kapitalmarktaufsichtsbehörden in einzelnen Ländern nachgeprüft werden. Es gehörte aber zur neoliberalen Globalisierung, keine international vernetzte Kapitalmarktaufsicht für derartige Geschäfte aufzubauen, um so ein Prüfinstrument einzuführen. Was Albrecht Müller als in allen Ländern „hausgemacht" bezeichnet, ist eben in der parallelen Abfolge das Wesen der Globalisierung oder der globalen Anpassung. Globalisierung wird nie durch eine zentrale Stelle verordnet sondern besteht immer in „häuslichen" Einzelschritten, die in einem global vereinbarten Rahmen stehen. Auch die Liberalisierungen des Warenverkehrs werden zwar global in der WTO verhandelt, aber zu Hause durch entsprechende Gesetze eingeführt (bei uns durch die EU).

Und dann bringt Albrecht Müller weitere Beispiele, an denen er beweisen will, daß wichtige nationale Probleme nichts mit der Globalisierung zu tun haben:

„In manchen Kreisen Deutschlands tut man so, als wären wir heute national (und europäisch) nicht mehr handlungsfähig. Die Beispiele zeigen, dass viele der Probleme, die der Globalisierung zugeschrieben werden, hausgemacht sind. Einige Herausforderungen, die ich persönlich für mindestens so gravierend halte wie die von der Bundesregierung genannten - die Globalisierung und die demographische Entwicklung:"

„Spaltung unserer Gesellschaft, die auseinanderdriftende Verteilung von Einkommen und Vermögen, die physischen und psychischen Folgen langer Arbeitslosigkeit, die mangelhafte Integration und schlechten Ausbildungschancen eines großen Teils von Jugendlichen mit ausländischer Herkunft, der Ausverkauf unseres Landes, der von sogenannten Heuschrecken betrieben wird, Klimawandel."

Er nennt noch weitere Beispiele. Aber gerade die hier zitierten zeigen überdeutlich, wie gerade die neoliberale Globalisierung diese Mißstände verursacht oder erheblich beschleunigt. Ohne den negativen Lohndruck der Billigstimporte und ständige Verlagerungsdrohungen wären die deutschen Arbeitnehmereinkommen nicht - zeitlich genau parallel zum Aufreißen der Märkte - real auf Talfahrt gegangen, während spiegelbildlich die Unternehmensgewinne und Einkommen der Kapitaleigner expandierten. Die Spaltung der Gesellschaft findet ja nicht nur in Deutschland statt, sondern praktisch in der neoliberalen Phase global überall. Das Kapital kann die Arbeitskraft auf dem niedrigsten Nenner global gegeneinander ausspielen. Es gibt dramatisch mehr Angebot von Arbeit als Nachfrage durch das Kapital über arbeitsplatzschaffende Investitionen. Das Kapital zieht zudem sehr oft spekulative Anlagen an den Finanzmärkten echten Investitionen in der Realwirtschaft vor.

Ebenso ist ein großer Teil der Langzeitarbeitslosigkeit, die auch erst in diesem Zeitraum so zugenommen hat, ohne die neoliberale Globalisierung kaum zu erklären. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist in Deutschland besonders hochgelaufen, als unqualifiziertere Arbeit und die älterer Menschen durch den ungezügelten internationalen Wettbewerb immer mehr entwertet wurde. Da wurde auch der besondere Kostenaufwand für die Integration von Jugendlichen mit ausländischer Herkunft vermieden, weil Deutschland global maximal wettbewerbsfähig sein wollte und diese Jugendlichen für die Exportweltmeisterschaft nicht gebraucht wurden. Die Heuschrecken schließlich, sind ein ganz typisches Produkt der neoliberalen Globalisierung, zumal sie fast alle in London, dem europäischen Zentrum dieser Bewegung residieren. Und der Klimawandel ist teilweise auch das Produkt der Verlagerung in Länder mit besonders niedrigen oder keinen Umweltauflagen und besonderer Emissionsintensität. So kommt etwa die Hälfte des hohen Zuwachses der chinesischen CO2-Emissionen aus dem Export oder anders ausgedrückt: aus der emissionsintensiven Produktion von Waren, die zuvor meist in anderen Ländern weit klimafreundlicher produziert worden waren dann aber nach China verlegt wurden.

Gerade diese von Albrecht Müller angeführten Beispiele zeigen, wie stark besonders hier die neoliberale Globalisierung wirkt und wie berechtigt die Kritik an der Bundesregierung für die Unterstützung dieser Form von Globalisierung ist. Wer nur mit Hausrezepten gegen die Folgen der neoliberale Globalisierung kämpfen will (so wichtig diese sein mögen), ohne die neoliberale Globalisierung direkt anzugreifen, kämpft gegen Windmühlenflügel. Wie Albrecht Müller die sozial auseinanderlaufen Primäreinkommen wieder zusammenbringen will, ohne den globalen Niedrigstlohndruck, das globale Mißverhältnis zwischen Kapital und Arbeit, durch handelspolitische Maßnahmen und ein vernünftiges Management der Globalisierung anzugreifen, bleibt schleierhaft. Hier liegt einer der Hauptgründe für den Niedergang der Linken in Deutschland und Europa, und das selbst in dieser schrecklichen Krise.


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