Kanzlerin Merkel schwelgt in einem Erfolgserlebnis, das keines ist: „Deutschland hat wieder allen Grund zur Zuversicht. Es gebe den tiefsten Stand der Arbeitslosen seit zwölf Jahren, den höchsten Stand an Erwerbstätigen seit der Wiedervereinigung. Es sei eine großartige Erfolgsgeschichte, daß Deutschland den Aufbau Ost und die Globalisierung gleichzeitig bewältigt habe."
Was ist die Wahrheit? Weder ist der Aufbau Ost bewältigt, wie eigentlich jeder weiß, der sich die unterschiedlichen Lebensbedingungen ansieht, noch hat Deutschland eine Gobalisierung bewältigt, die ja gerade erst mit der Integration von Milliarden Billigstarbeitern aus Osteuropa, China, Indien und anderen Schwellenländern in die Weltwirtschaft so richtig anfängt und sich derzeit nicht zuletzt über die schwere weltweite Kreditkrise bemerkbar macht.
Zum Aufbau Ost: Seit 1996 ist der Anteil der neuen Bundesländer am deutschen Bruttoinlandsprodukt laufend zurückgegangen oder in Stagnation verfallen (Abb. 10005). Die Aufholjagd war sehr früh erfolglos zu Ende. Seitdem stagniert das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung auf dem Niveau von zwei Dritteln desjenigen der Alten Bundesländer. Die Löhne und Gehälter sind in den NBL zwar um 19 % niedriger als im Altbundesgebiet, wegen der geringeren Produktivität liegen Lohnstückkosten jedoch nur um 3 % darunter. Besonders schlimm: Nach den ergänzenden Daten zur 11. Bevölkerungsverausberechnung vom Mai 2007 werden die NBL bis 2050 fast die Hälfte der Bevölkerung im Erwerbsalter verlieren, sehr viele der Jüngeren wandern ab (Abb. 10021). Eine ausführliche Analyse finden Sie hier.
Zur Wirtschaftsentwicklung insgesamt: Nach den Ergebnissen des 2. Quartal dieses Jahres war die deutsche Wirtschaftsleistung mit einem schwachen Plus von nur 0,26 % gegen Vorquartal oder einer Jahresrate von nur 1,0 % erneut ausgesprochen enttäuschend ausgefallen. Es war der geringste Zuwachs seit Ende 2004. Der negative Trend hält nun - mit der kleinen Unterbrechung im 4. Quartal 2006 - schon seit vier Quartalen an (Abb. 04790). Auch für das 3. Quartal sagt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ein ähnlich schwaches Wachstum voraus. Die deutsche Wirtschaft befindet sich damit derzeit wieder im Zustand der Fast-Stagnation des Jahres 2005. Im EU-Vergleich des 2. mit dem 1. Quartal landet Deutschland nur gegen Ende des internationalen Vergleichsfeldes (Abb. 13287). Eine ausführliche Darstellung enthält der besondere Schwerpunkt zum 2. Quartal.
Soziales Abseits: Große Anteile an den Kindern, Alten, Sozialleistungsempfängern und Pflegebedürftigen befinden sich im sozialen Abseits. So lebt ein Drittel aller Kinder auf Hartz-IV-Niveau von 208 Euro pro Monat oder knapp darüber. Bei den Bildungsausgaben pro Grundschüler, die über die Chancengleichheit mitentscheiden, hängt Deutschland am Ende des internationalen Vergleichsfeldes (Abb. 13092). Die Sozialrenten sind seit Jahren eingefroren der Auszehrung durch die Inflation preisgegeben. Das Rentenniveau im Verhältnis zum letzten Arbeitseinkommen liegt in Deutschland - besonders bei den kleineren Einkommen - weit unter dem der meisten Vergleichsländer (Abb. 12489). Die 5,3 Millionen Menschen, die in Deutschland Arbeitslosengeld II erhalten, leiden ganz besonders. Seit 2003 haben die auf solche Hilfen Angewiesenen bereits 7 % verloren, weil das Existenzminimum eingefroren wurde. Das deutsche Pflegesystem zeigt erhebliche Defizite, die nach der Untersuchung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen auf potentielle Gesundheitsgefährdungen der Pflegebedürftigen hinweisen (Abb. 04946). Eine ausführliche Darstellung der Situation im sozialen Abseits enthält der besondere Schwerpunkt.
Arbeitsmarkt: Wenn Frau Merkel den höchsten Stand an Erwerbstätigkeit und den tiefsten der Arbeitslosigkeit seit angeblich 12 Jahren feiert, so übergeht sie geflissentlich die miese Qualität der meisten neuen Arbeitsplätze im Niedrigstlohnbereich, mit einem hohen Anteil an Zeit- oder befristeten Arbeitsverträgen. 45 % des Rückgangs an Arbeitslosigkeit und viel mehr als die Gesamtzunahme an Erwerbstätigkeit enfiel im August gegenüber Vorjahr allein auf unsichere und in der Regel schlecht bezahlte Zeitverträge. Die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten, die nicht als arbeitslos gemeldet werden, liegt mit fast 5 Millionen weiterhin sehr hoch. Gerade wieder hat die Studie des DGB gezeigt, daß nur noch 12 % der Arbeitnehmer mit ihrer Arbeit zufrieden sind (Abb. 04951), bei den Zeitarbeitern sogar nur 2 %. Im übrigen lag die Arbeitslosigkeit in den ersten 8 Monaten dieses Jahres mit durchschnittlich 3,93 Millionen noch immer über der von vor sechs Jahren mit nur 3,88 Millionen und das zu einer Zeit, als die Statistik noch nicht mit vielen Manvövern nach unten bewegt wurde und auch die Niedrigstlohn- und Zeitjobs längst nicht im heutigen Umfang existierten. Die Zahl der versicherungspflichtigen Arbeitsplätze stagniert praktisch mit nur wenig Auf und Ab seit vielen Jahren (Abb. 04008). Im europäischen Vergleich bleibt Deutschland bei den besonders belasteten Langzeitarbeitslosen am Ende des Vergleichsfeldes (Abb. 04022). Eine ausführliche Darstellung der Lage am Arbeitsmarkt enthält der besondere Schwerpunkt.
Entgegen den Parolen der Bundesregierung besteht für die meisten Menschen in Deutschland sehr viel Berechtigung zur Unzufriedenheit. Sehr wenige haben Anteil an der angeblich „großartigen
Erfolgsgeschichte". Anders als in den internationalen Vergleichsländern stagnieren die deutschen Arbeitseinkommen nach Abzug der Verbraucherpreisinflation schon seit vielen Jahren und bewegen
sich sogar zurück (Abb. 13233). Die Kapitaleigner reißen sich den gesamten erheblichen Produktivitätsgewinn der Volkswirtschaft einseitig unter die Nägel. Eine „großartige
Erfolgsgeschichte" war die erste Halbzeit dieser Legislaturperiode daher nur für die Unternehmer, die Vermögenden und die Besserverdiener, denen nun auch noch Steuergeschenke gemacht werden sollen (Abb. 04054).
