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Reihe 56 ab 26-02-10 ... ...

(1725) Ein Wort zum Türkei-EU-Beitritt

(1724) Arbeitsmarkt: Wie unseriös will die ZEIT eigentlich noch werden?

(1723) Für eine bessere Welt: Das geht nur über mehr Gleichheit

(1722) Zum Start des neuen Wochenrundbriefes

(1721) Nun also doch deutsche Zahlungen an Griechenland möglich - der IWF nur Feigenblatt

(1720) Und nun eine Steilverlage für kritische Politik in Deutschland

(1719) Ein Wort noch zu Form und Format des Infoportals

(1718) Die Würfel sind gefallen: Ab 1. April wird das Infoportal umgebaut

(1717) Gesegnetes Alter? Nicht in Deutschland

(1716) Ein Lehrbeispiel: Wie sich die Bundesregierung in der Griechenlandkrise ausmanövriert hat

(1715) SPIEGELs Stunde der Unwahrheit für Europas Wunderwährung

(1714) Auch der Bundeswirtschaftsminister scheint nicht merken zu wollen, wie er sich in der Wirtschaftseinschätzung widerspricht

(1713) In wenigen Wochen wird das Infoportal fünf Jahre alt. Was dann?

(1712) Und wieder desinformiert der SPIEGEL zum Eurokonflikt

(1711) Köhler - wer?

(1710) Ein Tabu-Bruch, die Folgen und ein bißchen Rückblick

(1709) Wenn Deutschland und Frankreich öffentlich gegeneinander Vorwürfe erheben, muß man sich an den Kopf fassen

(1708) Wie Verlage mit ihren Autoren umspringen

(1707) Niedriglohnpolitik oder Eurozone - Es gibt nicht beides

(1706) China: Bange machen gilt nicht

(1705) Gedanken an die Eurokraten

(1704) Der Euro-Sündenfall: Nun doch deutsche Garantien alias Zahlungen an Griechendland

(1703) Darf man die Staatsverschuldung kritisch betrachten?

(1702) Ein persönliches Wort zur Bonuskultur der Banken

(1701) Wenn die Wut hochkocht

(1700) Gedanken über jüdische Kulturträger und deutsche Ordnungsträger bei der Reise durch ein trägerloses Land

(1699) Die SPD begreift den Arbeitsmarkt nicht

(1698) Zum Krieg gegen die chinesischen „baby girls"

(1697) Hier gehts zu Nockherberg 2010 - Bruder Barnabas (Lerchenberg)

(1696) Deutschland diskriminiert seine Frauen

(1695) Was die FDP an der sozialen Front in Deutschland treibt, ist lupenreiner Kanibalismus

(1694) Wieviel Tinte hat der Bundeswirtschaftsminister gesoffen?

(1693) Bei Griechenland ist die Verdummung durch "Nachdenkseiten" und andere von der Linken total

(1692) Ist Griechenland im „denial"?

(1691) Die technokratischen Teufelsschüler hinter der Politik

(1690) Den Skandinavienvergleich jetzt auch als PowerPoint Präsentation herunterladen

(1689) Ein sehnsüchtiger Blick nach Skandinavien: Solidarität groß geschrieben

(1688) Und nun einen Schattenhaushalt für Griechenland und andere Sorgenkinder

(1687) Griechenland und kein Ende

(1686) Immer mehr Lug und Trug: Schon 1,2 Millionen Arbeitslose aus der amtlichen Arbeitslosenzählung verbannt





Gedanken zur Zeit 1725 01-04-10: Ein Wort zum Türkei-EU-Beitritt

Frankreich ist gegen den Beitritt der Türkei zur EU. Klare Linie, die sich mit der großen Mehrheit der Meinungen deckt. In Deutschland ist die öffentliche Meinung nicht viel anders. Doch sind inzwischen so viele Türken eingetroffen und haben sich demographisch kräftig vermehrt, daß die auf türkische Wählerstimmen schielenden Oppositionsparteien von SPD über Linke bis Grüne nun die Bundeskanzlerin wegen ihres Widerstands gegen eine volle Türkei-Mitgliedschaft kritisieren. Diejenigen, die vielleicht unter den Oppositionsparteien etwas von Wirtschaft verstehen könnten (es sind leider nicht viele) halten das Maul. Die Außenpolitiker dagegen halten die Wacht am Bosporus für unverzichtbar.

Nun hat sich auch noch - wenig überraschend - der Bundesverband der deutschen Industrie gemeldet und seröse Beitrittsverhandlungen verlangt. Die Türkei sei ein attraktiver Absatzmarkt für deutsche Waren.

Schließlich meldet sich der glücklicherweise abgewählte Schröder und verlangt türkische Schulen in Deutschland.

Wenn doch nur einer von all den Klugschwätzern nur mal einen einzigen Blick auf die Wirtschaftsdaten werfen würde: Die jährliche Arbeitszeit ist in der Türkei um ein Drittel länger als in Deutschland. Das durchschnittliche Arbeitnehmereinkommen lag dagegen 2008 bei nur 14,8 % des deutschen. Welcher negative Lohndruck wird da eigentlich bei einem Türkeibeitritt aufgemacht und wie groß wäre die Migration aus Anatolien und dem übrigen dann volkreichsten Land der EU in das deutsche Lohnwunderland? Kann sich auch nur einer dieser Klugschwätzer die sozialen Konsequenzen für deutsche Arbeitnehmer vorstellen. Oder ist es genau das, was der Bundesverband der deutschen Industrie im Auge hat, nachdem die Löhne in Osteueropa inzwischen steigen und damit der mit den bisherigen EU-Erweiterungen in Szene gesetzte negative Lohndruck auf Deutschland etwas nachzulassen begonnen hat? Macht mal so weiter, Ihr werdet unser Sozialsystem noch total kaputt kriegen (und dabei die eigenen Taschen füllen). Schon jetzt stellen türkei-stämmige Jugendliche einen großen Teil des nicht integrierten Subproletariats in Deutschlands Großstädten. In türkischen Schulen würden die erst recht unter sich bleiben. Nur weiter so!


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Gedanken zur Zeit 1724 31-03-10: Arbeitsmarkt: Wie unseriös will die ZEIT eigentlich noch werden?

Die ZEIT online von heute unter der Überschrift „Die guten Nachrichten vom Arbeitsmarkt sind echt":

„Statistiktricks hin oder her: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland sinkt. Der Trend ist überraschend positiv - auch im internationalen Vergleich."

Wie tief will die ZEIT, die mal zu den seriösesten deutschen Zeitungen zählte, eigentlich noch fallen. Sie spricht die Tricks der Arbeitslosenstatistik an und stellt dann unverfrohren ein Sinken der Arbeitslosigkeit fest und sieht die deutsche Arbeitsmarktsituation im internationalen Vergleich positiv. Dabei ist die Zahl der Arbeitslosen gegenüber März 2009 gerade einmal um 17.840 gesunken, die Zahl der Arbeitslosengeldempfänger dagegen um 157.989 gestiegen. Das ist neunmal so viel. Nur wenig mehr als die Hälfte der Arbeitslosengeldempfänger werden noch sauber als arbeitslos ausgewiesen.

Hinzu kommt an Anwachsen der Unterbeschäftigung um 142.867, ein geradezu dramatischer Anstieg um 16 % . Macht zusammen 300.856 oder 17-mal so viele, wie angeblich weniger Arbeitslose gezählt wurden. In die Unterbeschäftigung wird alles abgeschoben, was in der Statistik nicht offen als arbeitslos ausgewiesen werden soll: Personen, die an entlastenden Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik teilnehmen (die berüchtigten Sackgassen) oder zeitweise arbeitsunfähig erkrankt sind und deshalb nicht als arbeitslos gezählt werden sowie erwerbsfähige Hilfebedürftige nach Vollendung des 58. Lebensjahres, denen innerhalb eines Jahres keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten werden konnte.

Ach ja, dann ist auch noch die besonders bedrückende Zahl der Arbeitslosen, die länger als 12 Monate arbeitslos waren. Die hat gegenüber dem Vorjahr um 19.000 oder 2 % auf fast 1 Million zugenommen Ihr Anteil an allen Arbeitslosen hat sich damit um einen Prozentpunkt auf 30 Prozent erhöht. Und hier kommen wir zum internationalen Vergleich. Denn Deutschland hat nach den letzten Eurostatzahlen unter den 15 Alt-EU-Ländern den zehntletzten Platz, nur noch überboten von Irland, Belgien, Griechenland, Spanien und Portugal, den klassischen Fußkranken der Langzeitarbeitslosenstatistik. Der deutsche Anteil der Langzeitarbeitslosen an der aktiven Bevölkerung ist übrigens siebenmal größer als beispielsweise in Dänemark.

Wer spendiert der ZEIT mal eine Rechenmaschiene. Eigentlich braucht man nicht einmal rechnen zu können. Man muß nur bereit und willens sein, das Kleingedruckte des Monatsberichts der Bundesagentur zur Kenntnis zu nehmen, und nicht nur die Presseerklärung, die vor allem faule oder hörige Journalisten davon abhalten soll.

Wer der Wahrheit in die Augen sehen kann, findet eine ausführliche Analyse im neuen Schwerpunkt „Arbeitslos im März 2010".


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Gedanken zur Zeit 1729 29-03-10: Für eine bessere Welt: Das geht nur über mehr Gleichheit

Die skandinavischen Ländern haben es vorgemacht: In gleicheren Gesellschaften lebt sich besser. Jetzt bringt der neue Schwerpunkt „Auffällig höhere Lebensqualität in gleicheren Gesellschaften" einen ziemlich eindeutigen statistischen Beweis, indem die Alt-EU-Länder und Norwegen miteinander verglichen werden. Auf der Ungleichskala des obersten Einkommensfünftels geteilt durch das unterste reichen sie von 6.1 für Portugal bis 3.5 für Schweden, und Deutschland mit 4,8 nahe des ungleichen Alt-EU-Endes von Griechenland, Großbritannien, Spanien und Italien.

Auf sieben Lebensfeldern (Lebenserwartung, Schwerbehinderungen, Bildung, Innovation, Frauenschicksal, Gewalt, Aufstiegsmobilität) zeigen sich gleichere Länder in aller Regel klar überlegen.

Sollte sich der Trend der Aufspaltung der Gesellschaft von der Einkommenssituation her fortsetzen, so kann das nur zu einem bösen Ende führen. Dann geht ungleich unsere Welt, wie wir sie kennen und wie sie immer noch von den Regierenden als „Soziale Marktwirtschaft" fälschlich betitelt wird, endgültig zugrunde. Es wäre schön, wenn die deutsche Politik diese Zusammenhänge endlich zur Kenntnis nehmen würde, zumal die Ungleichheit nirgendwo sonst in der Alt-EU seit dem Jahr 2000 so zugelegt hat.


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Gedanken zur Zeit 1722 26-03-10: Zum Start des neuen Wochenrundbriefes

Es war ein ziemlich problemloser Start des Wochenbriefs mit der heutigen Versendung an 1.173 Interessenten/innen (inzwischen sind fast 100 weitere hinzugekommen). Das erlaubt mir nun, ohne Hektik den nächsten Wochenbrief vom kommenden Freitag vorzubereiten.

In Zukunft wird es auf dem Wochenbrief einen Schalter geben, mit dem er im Freundes- und Kollegenkreis weitergeschickt werden kann, wobei dann auch der Schalter für die Bestellmöglichkeit dranhängt (der Schalter beim ersten Wochenbrief war defekt, ist aber nun repariert). Bitte machen Sie davon Gebrauch.

Fast ein Drittel der Exemplare des ersten Wochenbriefes wurden bis zum späten Nachmittag von den Empfängern geöffnet. Leider sind 24 nicht angekommen, weil sie auf der Empfängerseite (fälschlich) als SPAM eingestuft wurden, und z.T. dort noch in einem separaten Fach hängen oder weil in einigen wenigen Fällen die Mailanschriften nicht stimmten. Ich kann nur bitten, soweit Sie das in Ihrem SPAM-Programm beeinflussen können, die SPAM-Sperre aufzuheben. Das Versendesystem streicht automatisch alle Empfänger-Anschriften, bei denen die Zusendungen fünfmal zurückkamen oder als SPAM qualifiziert wurden.

Auch das Diskussionsforum hat die drei Rundbriefe des Wochenbriefes inzwischen aufgegriffen, zu denen man direkt vom Wochenbrief kommt.

Interessenten können den kostenlosen Wochenbrief hier bestellen.


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Gedanken zur Zeit 1721 25-03-10: Nun also doch deutsche Zahlungen an Griechenland möglich - der IWF nur Feigenblatt

Lang hat sich Frau Merkel geziert, um die starke Frau zu spielen, so wie BILD und andere Medien es von ihr verlangten. Nun da die Entscheidung für die Möglichkeit bilateraler Hilfen offensichtlich gefallen ist, wird der IWF als Feigenblatt vorgeschoben. Doch dahinter sollen nun bilaterale Zahlungen an Griechenland möglich sein, falls die Bedingungen an den Kapitalmärkten zu ungünstig sind. Letztlich hat nicht Frau Merkel, sondern haben die gewonnen, die immer für Notfall-Zahlungen an Griechenland zu Lasten der deutschen Kasse eingetreten sind.

Man soll sich nichts vormachen lassen: Damit ist ein Damm gebrochen und hinter dem Damm steigt das Wasser für viele andere Eurozonenländer, die bisher auf Pump mit erheblichen Handelsbilanzdefiziten gegenüber Deutschland (und erst in zweiter Linie auch wenigen anderen Überschußländern) gelebt haben. Die Euro-Bestimmung, die grundsätzlich solchen Beistand ausschließt, ist nun zu einem Papiertiger ohne Wert geworden.

Und der IWF kann ohnehin nur maximal das Zwölfache der griechischen IWF-Quote an das Land leihen. Das sind gerade einmal 15 Mrd Euro, soviel wie Griechenland allein für Umschuldungen bis Juni dieses Jahres braucht.

Da Deutschland im Eurozonenverbund seine Exportoffensive auf der Basis einer besonders niedrigen Lohnentwicklung fortsetzen will, worauf die in Berlin einflußreiche Exportindustrie drängt, und da gleichzeitig nichts unternommen wird, um Importe aus den Defizitländern durch eine bessere deutsche Binnenkonjunktur zu erleichtern, da dafür Lohnsteigerungen notwendig wären, dreht sich die Schraube nur weiter. Kein Defizitland kann unbegrenzt so weitermachen. Es muß selbst aus dem Euro ausscheiden oder Hilfen besonders von Deutschland einfordern. Letzteres ist der wahrscheinlichere Ausgang, da ein Ausstieg aus dem Euro für die Aussteiger wegen des dann zu befürchtenden gewaltigen Zinsanstiegs wahnsinnig teuer würde, und da dann Länder ausstiegsgefährdet wären, ohne die der Euro keinen großen Sinn mehr machte. So sind Italien und Belgien besonders stark verschuldet.

Also tritt nun auf Raten genau das ein, was die Kritiker der Kunstwährung immer befürchtet haben, darunter der frühere Bundeskanzler Schmidt. Deutsche Steuerzahler blechen nicht nur für die riskanten Kreditgeschäfte der Banken sondern auch die riskanten Schulden ganzer Länder im Euroverbund. Die deutsche Exportindustrie und die ihr verbundenen Kapitaleigner werden es gern und ohne Dank mitnehmen.


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Gedanken zur Zeit 1720 24-03-10: Und nun eine Steilverlage für kritische Politik in Deutschland

Zum Beginn der Umstellung des Infoportals habe ich noch einmal ein gewaltiges Stück Arbeit auf mich genommen. Inspiriert von dem Buch „Warum Gleichheit besser für Jeden ist" habe ich mir die neuesten Daten zusammengesucht. Während das Buch in der Regel auf dem Jahr 2000 aufsetzt, also vor der letzten Welle an Neoliberalisierung der Weltwirtschaft, kann ich Ihnen nun eine Analyse anbieten, die meist Daten von 2008 verwendet. Der neue Schwerpunkt „Auffällig höhere Lebensqualität in gleicheren Gesellschaften oder Ungleich geht die Welt zugrunde" weist an Hand von 17 Schaubildern nach, wie eng unsere soziale Situation in Westeuropa mit dem Ausmaß an Gleichheit oder Ungleichheit der Einkommensverteilung zusammenhängt.

Während ich in früheren Arbeiten immer bereits die Unterschiede zu anderen, erfolgreicheren Ländern, wie denen in Skandinavien, herausgearbeitet habe, zeigt der Schwerpunkt nun, daß das schlechte Abschneiden Deutschlands sehr eng mit der erheblich gestiegenen Ungleichverteilung der Einkommen zusammenhängt.

Der Schwerpunkt ist damit eine Steilvorlage für kritische Politik in Deutschland zu einem Zeitpunkt, da die globale Krise allen Anlaß bietet, noch einmal vertieft über die Zukunft unserer Gesellschaft nachzudenken. Er ist ein argumentativer Knüppel gegen alle, die uns einreden wollen, wir hätten immer noch die gute alte Soziale Marktwirtschaft in Deutschland. Sie werden nirgendwo sonst eine solche aktuelle Analyse finden. Ich hoffe, daß sie möglichst viele Augen öffnet.

Im Unterschied zu dem schon zu diesem Thema erschienenen Rundbrief leuchtet der Schwerpunkt sehr viel mehr soziale Felder aus, die unbedingt in diesen Zusammenhang gehören. Insgesamt geht es nun um sieben Felder:

1. Ungleichheit und Lebenserwartung

2. Schwerbehinderungen

3. Bildung

4. Innovation

5. Frauenschicksal und Kinderzahl

6. Gewalt

7. Aufstiegsmobilität

Ich kann nicht anderes tun, als Ihnen diesen Schwerpunkt dringend zu empfehlen. Ein Link dazu wird mit dem ersten Wochenrundbrief vom 26. März verschickt. Der Schwerpunkt selbst erscheint dann wenige Tage später auf dem Infoportal in voller Länge. Sie können sich immer noch für den kostenfreien Bezug des Rundbriefs hier anmelden.


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Gedanken zur Zeit 1719 22-03-10: Ein Wort noch zu Form und Format des Infoportals

Inzwischen haben mich jede Menge sehr freundlicher Reaktionen über das Diskussionsforum und auch per direkte Mails zu den Fragen erreicht, die ich zur Zukunft des Infoportals aufgeworfen hatte. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal herzlich bedanken. Die Entscheidung, wie es weitergehen soll, habe ich ja inzwischen bekannt gemacht. Mein Vorhaben, mich auf einen Wochenbrief zu konzentrieren, scheint anzukommen, denn gleich haben sich 35 weitere Interessenten/innen für dessen Zusendung gemeldet, so daß die Gesamtzahl nun auf 1.300 zuläuft. Daneben wird es aber auch weiterhin die besonders analytischen Schwerpunkte geben und die mehr persönlich gehaltenen Gedanken zur Zeit.

Allerdings haben sich ein paar Mißverständnisse bei glücklicherweise nur wenigen Zuschriften eingestellt. Ich hatte um etwas mehr Werbung von denen gebeten, die das Infoportal als eine wichtige Informationsquelle nutzen. Und das müssen ja bei im Tagesdurchschnitt 5.000 Besuchern eine ganze Menge sein. Die persönliche Empfehlung ist immer noch das beste Werbeinstrument.

Einige allerdings haben sich herausgefordert gefühlt, Form und Format des Infoportals als große Hürden verantwortlich zu machen, statt mir ihre Hilfe bei der Werbung anzubieten. Einige dieser Empfehlungen waren nicht einmal besonders freundlich formuliert, klangen besserwisserisch, und eine Zuschrift war so beleidigend, daß ich sie nicht einmal freischalten konnte. Es nützt mir auch gar nichts, wenn mir heute jemand im Diskussionsforum schreibt: „Es geht nicht um Ästhetik, sondern um Gebrauchstüchtigkeit. Ein Buch mit inkonsistentem Aufbau, fehlendem Inhaltsverzeichnis und Index wird auch nicht gern zur Hand genommen. Vielleicht gibt es ja frühere Arbeitskollegen, die Sie auch bei der redaktionellen Arbeit unterstützen können." Was soll man mit solchen Kommentaren anfangen, wobei der letzte Satz eigentlich schon wieder fast beleidigend war, zumal ich nie nach Unterstützung bei der Redaktion gefragt hatte?

Wiederholt wurde mir nahegelegt, Wordpress zu benutzen. Das ist nett gemeint. Nur verstehen diese Zeitgenossen nicht den Unterschied zwischen einem Blog oder Weblog, also einem Endlos-Tagebuch, an dessen Ende von Zeit zu Zeit einfach ein neuer Artikel gesetzt wird und dann die Blogger mit ihren Kommentaren loslegen können. Das Infoportal ist etwas ganz anderes. Es ist ein Informationsmedium mit aufwendigen Analysen zu Wirtschaft, Sozialem und Umwelt im globalen Kontext. Das Diskussionsforum war am Anfang gar nicht dabei, und sein Management ist sicher nicht meine Hauptaufgabe. Auch beteilige ich mich selbst als Autor der Artikel nicht selten am Forum, z.B. wenn mir Fragen gestellt werden, was Sie in anderen Foren, von Spiegel bis Spiegelfechter, kaum finden werden (versuchen Sie mal, z.B. bei NachDenkSeiten Antworten auf Fragen zu bekommen, zumal es dort nicht einmal ein Diskussionsforum gibt).

Das Infoportal läuft längst im Wordpress-Look (mit genau derselben HTML-Kodierung), kann aber nicht in dessen Struktur als Blog oder Weblog gepresst werden, weil das Infoportal eben kein Tagebuch ist. Es ist ein wesentlich anspruchsvollerer Betrieb, auf dem Sie eine ganze Datenbank finden und viele Schwerpunkte, die immer wieder aktualisiert werden. Das verlangt eine Struktur, für die sich Wordpress nicht eignet und für die es auch nie geschaffen wurde. Ich spreche da aus Erfahrung, da ich zunächst voll umsteigen wollte. Und deshalb kann die Wordpress-Technik nun einmal nicht übernommen werden. Wer nur einen echten Blog sucht, z.B. um seine Meinungen loszuwerden, muß wirklich woanders hingehen. Es wäre mir unerträglich, wenn die enorme analytische Arbeit des Infoportals in einem Endlosband von Tagebucheintragungen versanden würde. Wer das nicht glauben will, soll bitte einmal einen der Schwerpunkte ansehen, die nun in großer Zahl existieren. Wer das dann als unübersichtlich kritisieren will, hat die Intentionen des Infoportals schlicht nicht begriffen. Hätte ich die fünf Jahre lang die 3.700 Rundbriefe und Gedanken zur Zeit und die zahlreichen Schwerpunkte nur immer aneinander gereiht, wie wenn Rollen von Toilettenpapier aneinandergeklebt würden, so wäre das heute ein Datenfriedhof, in dem Sie auch mit dem besten Suchprogramm untergehen würden.

Aus den gleichen Gründen verwenden die analytische Webseiten, wie die der Weltbank, der amerikanischen Regierung oder in Deutschland z.B. der wissenschaftlichen Institute nicht Wordpress.


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Gedanken zur Zeit 1718 19-03-10: Die Würfel sind gefallen: Ab 1. April wird das Infoportal umgebaut

Es ist kein Scherz zum 1. April. Nach 5 Jahren Infoportal ist eine Umstellung unvermeidbar geworden. Auch haben mir einige Reaktionen auf meinen kürzlichen Aufruf für mehr Werbung erneut gezeigt, wie schwer es sein kann, für eine kritische Webseite zu werben. Empfehlungen, am Design und der Software der Webseite zu arbeiten, sind gut gemeint, gehen aber an meinem Zeithaushalt und auch an meiner Überzeugung vorbei, daß, wer sich schon an der Form stößt, meist ohnehin nicht für bessere Einsichten erreichbar ist. Und mit den wenigen anderen kritischen Webseiten, die mit großen Teams, eigenem Webmanager, einer Menge Werbung oder einem Kreis finanzieller Unterstützer arbeiten, kann und will das Infoportal nicht konkurrieren.

Mit durchschnittlich täglich drei Rundbriefen und Gedanken zur Zeit, wie im abgelaufenen Jahr, neben all den anderen Arbeiten am Infoportal kann es also nicht weitergehen. In Zukunft soll es pro Woche nur noch bis zu rund 5 Einzelbriefen langen und nur noch gelegentlich zu Gedanken zur Zeit. Die Rundbriefe werden ab 1. April nur noch als Wochenrundbrief, der dann bis zu 5 Einzelbriefe enthält, jeweils Freitags als Email versandt. Die Einzelbriefe erscheinen über die folgende Woche verteilt dann bis auf Weiteres auch auf dem Infoportal. Die Einzelbriefe, so wie sie versandt werden oder auf dem Infoportal erscheinen, enthalten jeweils Schalter zum Diskussionsforum, so daß dieses fortgesetzt werden kann. Die Sonderseite des Infoportals wird geschlossen. Damit wird der neue Wochenrundbrief zu meiner Hauptaktivität.

Das Infoportal bringt dann nach der Umstellung neben den etwas verzögerten bis zu fünf Rundbriefen pro Woche weiterhin überarbeitete Schwerpunkte, vor allem zum Arbeitsmarkt und zur volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, Elfis Presseschau , die nur noch gelegentlichen Gedanken zur Zeit und ein Inhaltsverzeichnis des jeweils letzten Wochenrundbriefs für diejenigen, die ihn bestellen wollen.

Ich danke allen Besuchern des Infoportals für ihren regen Besuch und bitte Sie, ihm die Treue zu halten.

Wer ab Anfang April den neuen Wochenrundbrief beziehen will und noch nicht auf dem Verteiler ist, kann seine Bestellung gerne hier aufgeben.


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Gedanken zur Zeit 1717 19-03-10: Gesegnetes Alter? Nicht in Deutschland

Inzwischen zähle ich 71 Lenze (wenn denn der Frühling endlich käme). Laut Statistik könnte ich noch bis fast 73 Jahre gesund leben, falls ich mit 65 noch gesund gewesen war. Noch zwei Jahre wäre enttäuschend wenig nach einem Leben voller Arbeit und Belastungen. Zu wenig, um seine Pensionsrechte in Gesundheit auszunützen. Natürlich könnte man statistisch gesehen noch leben, dann aber eben nach statischem Durchschnitt in Krankheit.

Als Däne oder Schwede könnte ich allerdings noch 78 Jahre gesund alt werden. Zwischen weiteren zwei oder sieben Jahren klafft ein enormer Unterschied. Warum hat mich das Schicksal statistisch gesehen nicht im Norden in die Welt kommen lassen oder in all den anderen europäischen Ländern, wo es so viel besser als in Deutschland aussieht? Warum kann man sich in Deutschland so viel weniger auf ein gesegnetes Alter freuen, ganz abgesehen von den ständigen Sauen, die als Rentnerschreck durchs deutsche Dorf gejagt werden?

Die Kehrsseite der Medaille: In Dänemark verdient das obere Fünftel nur 3,6 mal mehr als das untere, in Deutschland sind es 4,8 mal mehr. Die Gleichheit scheint sich also auszuzahlen. Das hängt dann noch mit anderen Unterschieden zusammen. Söhne können in Dänemark im Durchschnitt fast mit dem gleichen Gehalt rechnen wie ihre Väter, egal aus welcher sozialen Schicht sie kommen, d.h. die Aufwärtsmobilität ist intakt. In Deutschland ist sie dagegen nur halb so gut. Pro Grundschüler geben die Dänen 3,1 % ihrer Wirtschaftsleistung aus, die Deutschen nur 1,9 %. Die Löhne und Gehälter sind in Dänemark zwischen 2000 und 2008 im Jahresdurchschnitt um 2,2 % gestiegen, in Deutschland nur knapp halb so viel.

Und dann meldet sich in der heutigen Financial Times Ottmar Issing und argumentiert, höhere Löhne in Deutschland seien mit mehr Arbeitslosigkeit gleichzusetzen und das könne von Deutschland nicht erwartet werden. Es ist immer die gleiche Verdummung von rechts. Dabei muß man wissen, selbiger Issing war bis 1990 einer der Wirtschaftsweisen, wurde dann Chefvolkswirt der Bundesbank und später der EZB, ging sofort nach seiner Pensionierung ohne die übliche Anstandsfrist als „International Advisor" zu Goldman Sachs und ist Mitglied im Kuratorium der neoliberalen Friedrich-August von Hayek-Stiftung.

Der heutige Rundbrief verdeutlicht die Zusammenhänge zwischen der Einkommensverteilung und dem gesunden Alter.


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Gedanken zur Zeit 1716 18-03-10: Ein Lehrbeispiel: Wie sich die Bundesregierung in der Griechenlandkrise ausmanövriert hat

Es ist ein Lehrbeispiel. Tölpelhafter hätte man sich nicht in die Ecke manövrieren können. Da schlägt Schäuble einen Europäischen Währungsfonds vor, der Griechenland nicht mehr helfen kann, keine Chancen hat über die Abstimmungshürden und in der EU notwendige Volksabstimmungen zu kommen und der sich am Ende als ein Ausstiegsmechanismus für klamme Mitglieder aus der Eurozone erweist. Merkel spricht offen davon. Dagegen sind natürlich alle anderen, und der wichtigste deutsche Partner Frankreich ganz vorne.

Dann zeigt man sich taub ob der Klagen, daß Deutschland zu wenig für die Importe aus den anderen Eurozonenländern tut, obwohl man hier durchaus einigen guten Willen, mindestens verbal, hätte zeigen können. Mit groben arroganten Worten, wie dem Argument, keine schlechten Waren produzieren zu wollen, oder dem Vergleich mit einem Fußballspiel, hat man die Partner nur weiter aufgebracht.

Statt dessen hätte man Griechenland von Anfang an auf den IWF und dessen Hilfen verweisen müssen. Schließlich hat Griechenland als IWF-Mitglied dort auch Einlagen vorgenommen. Nach so viel tölpelhaftem Spiel besteht nun tatsächlich die Gefahr massiver deutscher Zahlungen und eines Prozesses vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Vorwurf des Verfassungsbruchs durch die Bundesregierung.

Wer befreit uns von dieser Regierung?


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Gedanken zur Zeit 1715 18-03-10: SPIEGELs Stunde der Unwahrheit für Europas Wunderwährung

Da bringt der SPIEGEL heute unter der bombastischen Überschrift „Stunde der Wahrheit für Europas Wunderwährung" eine ziemlich nichtssagende Zusammenstellung unwichtiger Meinungen. Was jedoch ärgerlich daran ist, ist wiedereinmal die Rechthaberei, mit der die Probleme der Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen bei allen anderen, nur nicht bei Deutschland gesehen werden:

„Tatsächlich sind aber genau die langsamen, sprich die weniger wettbewerbsfähigen Staaten, das große Problem der Euro-Zone. Die desaströse Haushaltslage in Griechenland hält in diesen Wochen die gesamte Gemeinschaft in Atem, die Angst um den Euro geht um. Ähnliche Schwierigkeiten in Spanien, Irland, Italien oder Portugal könnten die Lage weiter verschärfen. Zum anderen werden wirklich sensible Politikbereiche wie der Haushalt oder die Lohnpolitik von dem Konzept nicht berührt. Doch genau hier liegt das Problem der Gemeinschaft. Unterschiedliche Lohnkosten führen zu Wettbewerbsnachteilen, und ein Mitgliedsstaat, der jahrelang über seine Verhältnisse wirtschaftet, kann dem gesamten Euro-Raum schaden."

Warum können auch nur normal mit Intelligenz versorgte Journalisten eigentlich nicht begreifen, daß eine Bilanz zwischen zwei Ländern immer aus zwei Teilen besteht und daß nie nur ein Teil die Verantwortung trägt? Warum wird nicht begriffen, daß unterschiedliche Lohnkosten nicht nur zu Wettbewerbsnachteilen führen, sondern auch zu meist unberechtigten Wettbewerbsvorteilen? Wie doof sind eigentlich heutzutage SPIEGEL-Journalisten, die einmal zur Creme des deutschen Journalismus zählten? Das ist alles mehr als ärgerlich. Das ist ziemlich haargenau auf BILD-Niveau. Früher nannte man das „Schmieren-Journalismus". Armes Deutschland!


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Gedanken zur Zeit 1714 18-03-10: Auch der Bundeswirtschaftsminister scheint nicht merken zu wollen, wie er sich in der Wirtschaftseinschätzung widerspricht

Aus der heutigen Presseerklärung des Bundeswirtschaftsminister:

„Nach einer Pause im Schlussquartal des letzten Jahres fasste der Erholungsprozess der deutschen Volkswirtschaft zum Jahresbeginn 2010 wieder Tritt."

Und dann dies:

„Vom privaten Konsum gehen derzeit kaum Impulse für die wirtschaftliche Erholung aus. Im Anschluss an das vergangene Jahr mit dem stärksten Umsatzrückgang seit der Wiedervereinigung bewertet der Einzelhandel seine Geschäftsaussichten für das kommende Halbjahr trotz der für die privaten Haushalte seit Jahresbeginn greifenden Entlastungsmaßnahmen deutlich negativ. Die positiven Impulse des Außenhandels sind aktuell schwächer als noch zum Jahresausklang."

Was will man uns hier eigentlich weismachen? Wenn weder Konsum, noch Außenhandel derzeit positive Signale senden, wie soll dann der Erholungsprozeß wieder Tritt gefaßt haben?


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Gedanken zur Zeit 1713 17-03-10: In wenigen Wochen wird das Infoportal fünf Jahre alt. Was dann?

In wenigen Wochen wird das Infoportal fünf Jahre alt. Der fünfmillionste Seitenaufruf nähert sich ebenfalls. Über die fünf Jahre hat sich der Besuch nicht schlecht entwickelt: die tägliche Besucherzahl auf ungefähr 5.000, die täglichen Seitenaufschläge auf ungefährt 8.000, und das sind Untergrenzen, da nicht alles erfaßt werden kann. Und da nur ein Teil der Besucher jeden Tag kommt, sind es insgesamt viele mehr, die beim Infoportal von Zeit zu Zeit hereinschauen.



Rund 3.700 Rundbriefe und Gedanken zur Zeit hat das Infoportal Tag für Tag wie Baumringe angelegt (das sollen mal andere Webseiten nachmachen, und das immer noch im Ein-Mann-Betrieb). 1.120 Interessenten bekommen den wöchentlichen oder täglichen Rundbrief. Auch Gewerkschaftler, Bundestagsabgeordnete, Professoren, Lehrer und Journalisten, also sogenannte Multiplikatoren sind darunter. Sehr viele Schwerpunktthemen wurden aufgearbeitet. Elfis Presseschau ist als wertvolle Ergänzung hinzugekommen, auch ein lebhaftes Diskussionsforum. Ein paar Videos auf Youtube. Mehrere Bücher. Urlaub praktisch unmöglich. Was dann?

Da gibt es nun einerseits die bekannte Melodie, wonach man aufhören soll, wenn's am Schönsten ist. Doch schön ist es derzeit nicht. Dann kommt die nagende Frage danach, was sich in Deutschland eigentlich mit einer solchen Webseite überhaupt bewegen läßt. Man kann eine analytische Denkkultur fördern, Zweifel in die offiziellen Darstellungen von interessierter Seite sähen. Doch die meisten Besucher des Infoportals, werden inzwischen schon ziemlich „katholisch sein" und keiner großen Hilfestellung mehr bedürfen. Und der Zulauf an neuen Besuchern hält sich andererseits derzeit in Grenzen.

Bereitet es mir Genugtuung, schon vor fünf Jahren mit einigen anderen Kritikern öffentlich vor der neoliberalen Globalisierung und ihren Abgründen gewarnt zu haben, vor der Finanzkrise, vor der Exportabhängkeit, vor dem immer tieferen sozialen Graben, vor dem Druck aus China, vor der Aufspaltung der Eurozone, vor der Bildungskrise und vielem mehr, was nun unübersehbar ist? Wohl kaum.

Offen gesprochen, die derzeitige Besucherzahl ist mir noch zu wenig, um den enormen persönlichen Einsatz noch sehr viel länger vertretbar zu machen. Das ist immer noch im Bereich von Tropfen auf heiße Steine. Läßt sich diese Zahl nicht mehr wesentlich steigern, auch nicht mit Ihrer freundlichen Werbung im Bekannten- und Kollegenkreis, so wird dann irgendwann eben Schluß sein müssen. Einstweilen werben Sie bitte für mehr Besuch.


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Gedanken zur Zeit 1712 17-03-10: Und wieder desinformiert der SPIEGEL zum Eurokonflikt

Der SPIEGEL heute:

„Die Exportmacht Deutschland ist zu erfolgreich - das findet zumindest die französische Wirtschaftsministerin Lagarde. In einem Radiointerview erneuert sie ihre Kritik: Berlin müsse die Steuern senken und so den Konsum ankurbeln - damit die Deutschen mehr Produkte aus Frankreich kaufen. In der Euro-Zone ist ein erbitterter Streit über die deutsche Vormachtstellung beim Export entbrannt. Länder wie Frankreich, Italien und Griechenland fühlen sich benachteiligt - weil sie angeblich mit deutschen Exportprodukten überschwemmt werden. Größte Kritikerin ist Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde. In einem Interview fordert sie Deutschland nun erneut auf, seine Exportquote zu senken. Die Bundesrepublik könne etwa die Steuern senken und so die inländische Nachfrage ankurbeln, sagte die Ministerin dem französischen Radiosender RTL. Eine Verbesserung beim heimischen Konsum könnte unseren Exporten nach Deutschland, unserem wichtigsten Handelspartner, helfen, sagte Lagarde. Mit anderen Worten: Die Deutschen sollen ihre Steuern senken, damit sie mehr Geld haben, um französische Produkte zu kaufen."

Merkt der SPIEGEL denn gar nicht, wie er sich widerspricht, oder sollen es die für dumm verkauften Leser nicht merken? Mit keinem Wort hat Lagarde die deutsche Exportleistung kritisiert oder die „Exportmacht Deutschland" als „zu erfolgreich" bezeichnet. Niemand klagt wegen einer Überschwemmung durch deutsche Exportprodukte. Und Lagarde hat Deutschland wirklich nicht aufgefordert, seine Exportquote zu senken, und schon gar nicht „erneut".

Es geht ihr und anderen eindeutig darum, wie sich ja auch aus dem weiteren SPIEGEL-Zitat eindeutig ergibt, daß sich Deutschland mehr für Importe aus den Partnerländern öffnen sollte. Das ist etwas ganz anderes, denn hier wird ein berechtigtes Fragezeichen hinter die enttäuschende deutsche Konsumentwicklung gesetzt, die im internationalen Vergleich fast einmalig ist und nur noch an China erinnert. Doch die Chinesen sparen, weil sie meist keinerlei Krankenversicherung haben oder die Schule für die Kinder viel Geld kostet. Alles das ist aber im reichen Deutschland vorhanden.

Und was soll die vom SPIEGEL immer wieder wiederholte Vokabel „Exportmacht"? Der Export hat uns wahrlich nicht mächtig gemacht, sondern nur umso verbundbarer. Deutschland hat sich weit schlechter über die vergangenen Jahre seit der Jahrtausendwende entwickelt als fast alle anderen Vergleichsländern. Nur die Unternehmensgewinne sind einmalig gestiegen.


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Gedanken zur Zeit 1711 20-03-10: Köhler - wer?

Als der derzeitige Bundespräsident Chef der Osteuropabank in London wurde, hieß es in den britischen Medien „Köhler - who?". Der Mann war für eine solche Funktion total unbekannt, seine letzte Rolle als deutscher Sparkassenpräsident ohne internationalen Glanz. Kohl hatte seinen getreuen Diener überraschend beim gleichen EU-Gipfel in Dublin präsentiert und an den erstaunten Franzosen vorbei durchgesetzt, bei dem auch der Euro und seine Bedingungen endgültig beschlossen wurden. Ähnlich mag die Reaktion in der Welt gewesen sein, als Köhler von Schröder auf Empfehlung von Schmidt in den wichtigen Posten des Chefs des Internationalen Währungsfonds gehievt wurde. Seine glanzlose Beamtenleistung hatte er im Wesentlichen im Schatten von Kohl beim wirtschaflichen Management der deutschen Wiedervereinigung erbracht. Der gleiche Schmidt äußert sich übrigens jetzt voller Kritik über genau dieses Management, so jedenfalls in dem in Buchform veröffentlichten Gespräch mit dem Historiker Fritz Stern.

Als Köhler schließlich deutscher Bundespräsident werden sollte, da klang es auch durch Deutschland: „Köhler - wer?". Und jetzt verstärkt sich die Frage: „Köhler - wo?". Er scheint gerade in den derzeitig schwierigen Zeitläufen auf Tauchstation zu sein. Sein Biograph Langguth hat prompt einen ziemlich kritischen Artikel unter dem Titel „Das Schlossgespenst" im SPIEGEL veröffentlicht. Auch die Tagesschau griff das Thema auf. Doch in ihrer gestrigen Ausgabe mußte sie offensichtlich zurückrudern und gleich viele Minuten lang über Köhlers Einführung und Verabschiedung von ziemlich unbekannten Richtern am Bundesverfassungsgericht berichten. Köhler selbst kam dabei im Wesentlichen nur optisch zur Geltung und was aus seinem Munde klang, war ziemlich langweilig und unbedeutend. Hier ein Auszug aus Langguth:

„Kein Wunder: Köhlers geistig-intellektuelle Ausstrahlung ist auch während seiner zweiten Amtszeit unterkühlt geblieben. Er tut sich schwer damit, irgendetwas Provozierend-Nachhaltiges zu sagen, worüber die Nation diskutiert. Bisher kam kein einziger Satz über seine Lippen, der sich ins kollektive Gedächtnis der Nation eingeprägt hat. Er hätte für die Deutschen zum Erklärer der Globalisierung werden, Orientierung geben können. Das einmalige Aufflackern, als er von "Monstern" sprach, die in der internationalen Finanzwirtschaft unterwegs seien, ist vielleicht noch in Erinnerung; das war's dann aber auch. Statt eines Erklär-Präsidenten wurde er zum Routine-Präsidenten, bei dessen Reden man gelangweilt hinhört. Er ist sehr beliebt in der Bevölkerung; das war aber vor ihm jeder Präsident.

Köhler war auch in seinen früheren Positionen nicht in der Lage, seine Mitarbeiter emotional anzuspornen. In der Bevölkerung hat er nicht das Bild eines eruptiven, ja gelegentlich jähzornigen Menschen, der seine Mitarbeiter "nach Strich und Faden" zusammenzustauchen weiß, sondern er gilt als nahezu sanft, fast als Menschenfänger. Bei kaum einem Politiker ist das Innen- und Außenbild so unterschiedlich wie bei ihm (Anmerkung JJ: Ich könnte das auch aus vielen persönlichen Erfahrungen bestätigen).

Die inhaltliche Autorität Köhlers ist ziemlich begrenzt, worunter er selber ziemlich leiden dürfte. Köhler weiß, welche Mehrheit ihm zum Präsidentenamt verhalf. Er hat deshalb Beißhemmungen, sich auch einmal öffentlich zur Kakophonie und zum miserablen Start der derzeitigen Bundesregierung zu äußern. Auch wenn Köhler in der Bevölkerung großes Ansehen genießt und die restlichen vier Jahre präsidiert, scheinen seine Tage als Präsident irgendwie schon jetzt gezählt."

Hat das Land nun den Bundespräsidenten, den es verdient? Irgendwie tut mir jemand leid, der in seinem Amt so offensichtlich überfordert ist, der als Bundespräsident vom Blatt lesen muß, weil ihm die richtigen Worte nicht frei einfallen und der daher immer wieder an gleich mehrfach aufgeschriebenen Redeentwürfen Wort für Wort arbeitet, bis er sie schließlich ablesen kann, und dann immer noch beamtenhaft hölzern wirkt.


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Gedanken zur Zeit 1710 16-03-10: Ein Tabu-Bruch, die Folgen und ein bißchen Rückblick

Offensichtlich war die deutsche Öffentlichkeit nicht darauf vorbereitet, daß man unserere Wirtschaftspolitik als ein Problem für den Euro kritisieren könnte. Bisher hatten wohl nur einige sozialkritische Webseiten mit ihren bescheidenen Mitteln darauf aufmerksam gemacht. Ein Tabu-Bruch kann heilsam sein. Er kann aber bei nicht ausreichend informierten oder dummen oder bornierten Menschen auch das Gegenteil anrichten. Man gräbt sich nur noch tiefer ein. Das gilt vor allem wenn die Bundesregierung und die Medien eine verfälschende Tonlage vorgeben.

Genau das ist jetzt zu beobachten. Bundesregierung, gleichgeschaltete Medien und die Unternehmerlobby versuchen, aus dem Konflikt eine Steilverlage für die bisherige und immer total einseitige Wirtschaftspolitik zu machen. Das geht nach dem Motto: „Seht Ihr, das Ausland ist nur neidisch. Also machen wir es richtig. Also weiter wie bisher!" Damit wird dann zugleich der Versuch der SPD konterkarriert, wenigsten in kleinen Schritten von Hartz IV abzurücken. Da macht sogar die Tagesschau mit:

„Produkte Made in Germany werden im Ausland gern gekauft - Deutschland erwirtschaftet satte Handelsüberschüsse. Das sorgt für Unmut im Ausland."

Mit einer ähnlichen Einstellung des „Deutschland über Alles" ist Deutschland bereits in der Vergangenheit immer wieder seinen Nachbarn auf die Nerven gegangen oder manchmal gar an die Gurgel. Auch der blinde Glaube an die starke DM war nicht viel anders. Als ich in London arbeitete, erinnerte mich der Präsident der Osteuropabank de Larosière an seine Verhandlungen als damaliger Chef der Banque de France mit dem Bundesbank-Chef Tietmeyer zur Zeit der Franc-Krise von 1993. Es muß wirklich unerfreulich gewesen sein, von Deutschland Beistand zu erbitten und abgewiesen zu werden.

DM und französischer Franken waren im Europäischen Währungssystem (EWS) mit einer Bandbreite von 2,25 % verbunden, das praktisch von der DM und der Bundesbank gesteuert wurde. Wegen der hohen Ausgaben der Bundesregierung für die Wiedervereinigung befürchtete die Bundesbank einen Inflationsschub und hob den Zinssatz ohne Rücksicht auf die Partner dramatisch auf 3 % an. Doch Frankreich konnte wegen seiner schwächeren Wirtschaftssituation eine solche Zinsanhebung nicht mitmachen, ebenso wie die anderen Partner im EWS. Damit brach eine wilde Spekulation zunächst gegen britisches Pfund und italienische Lira und am Ende gegen den französischen Franc aus. Mangels weiterer Unterstützung durch die Bundesbank mußte das stolze Frankreich vor den Spekulanten kapitulieren und seine Währung abwerten, was durch eine Öffnung der Bandbreite im EWS auf 15 % geschah. Diese Erfahrung bestärkte später Frankreich in seinem Verlangen nach Einführung des Euro und französischer Leitung der EZB. Womit Frankreich allerdings nicht rechnete, war die unter Schröder eingeführte Politik von Niedriglöhnen in Deutschland, die mit der Einberufung der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (sogenannte Hartz-Kommission) 2002 gestartet wurde.

Daß de Larosière an diesem Erlebnis noch trug, als ich einige Jahre danach mit ihm in London zusammenarbeitete, zeigte er sehr deutlich am Vorstandstisch, als er bei einer deutschen Personalforderung mal sagte „Das nächste Mal schicken die Deutschen die Panzer".


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Gedanken zur Zeit 1709 15-03-10: Wenn Deutschland und Frankreich öffentlich gegeneinander Vorwürfe erheben, muß man sich an den Kopf fassen

Christine Lagarde hat noch in recht vorsichtiger Form die deutsche Niedriglohnpolitik und die darin teilweise begründeten deutschen Bilanzüberschüsse, die die Eurozone in Schieflage bringen, kritisiert. Die Germanen beherrschen allerdings dieses Florett nicht und greifen gleich zum schweren Degen. Also verkündet der Pressesprecher der Bundeskanzlerin ziemlich plump und angesichts des vorsichtig formulierten Anliegens fast beleidigend (auf den feinen Humor versteht man sich in Berlin ohnehin nicht):

„Die Exportwirtschaft könne nicht von der Bundesregierung angehalten werden, mehr unattraktive Güter herzustellen."

Und deutsche Medien sind sofort zur Stelle, um zu sekundieren. Überschrift im SPIEGEL:

„Merkel verteidigt deutsche Export-Vormacht".

Will Deutschland wirklich als Vormacht gegenüber Frankreich auftreten? Schreiben wir 1940 oder 2010? Kann man nicht verstehen, daß Frankreich die 1,5 % an Wirtschaftsleistung, die das Land jedes Jahr durch das Defizit mit Deutschland verliert, nicht länger mit sich herumtragen will? 1,5 % ist immerhin etwa so viel, wie derzeit überhaupt an Wirtschaftsleistung erreichbar ist.

Und BILD legt wie üblich noch oben drauf mit der Schlagzeile „EU will deutsche Wirtschaft ausbremsen":

„Mehrere wirtschaftlich schwache EU-Staaten verlangen, dass Deutschland seine Wirtschaftsreformen zurückdreht, um ihre Marktchancen zu verbessern."

Schlimm, was sich da zusammenbraut. Ein Land das gegenüber seinen eigenen Landsleuten die Solidarität verlernt hat, kann auch kein Verständnis für die Anliegen seiner Nachbarn mehr zeigen. Was hätte es Berlin gekostet, nicht gleich so grob zurückzuschießen?


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Gedanken zur Zeit 1708 15-03-10: Wie Verlage mit ihren Autoren umspringen

Inzwischen habe ich einige Erfahrung mit Verlagen. Da gibt es große Verlage, die eingereichte Manuskripte erst einmal monatelang liegen lassen, bis sie teilweise veraltet sind. Wenn man über die erste Hürde hinweg ist, verlangen sie einen reißerischen Titel, auch wenn der Autor ein seriöses Buch schreiben wollte. Und am Ende entscheidet die Pressestelle, ob und wie man das Buch präsentieren könnte, und ob man es überhaupt annehmen sollte. Ende der Veranstaltung.

Dann zieht der Autor genervt zu einem der zahlreichen Selbstverlage. Viele sind inzwischen so elektronisch kostensparend und profitsteigernd aufgezogen, daß man entweder eine teuere zusätzliche Betreuung kaufen oder sein Werk in eine vorgegebene elektronische Schablone zwängen muß. Der Verlag gewinnt immer. Denn er druckt nur nach aktueller Verkaufslage und fordert in jedem Fall eine Grundgebühr. Keinerlei Risiko von der Auflage her. Paßt das Werk nicht in die vorgegebene Schablone und muß man die Sonderkosten für die Betreuung sparen, hat man eben Pech gehabt. Also habe ich 2005 mein erstes Buch - unerfahren wie ich war - noch bei Book on Demand in Norderstedt herausgebracht. Das war allerdings noch bevor dort die elektronische Schablone eingeführt wurde. Beim zweiten Buch sperrte mich die Schablone aus. Also zog ich zum Shaker-Verlag, mit dem ich seitdem relativ problemlos zusammenarbeite.

Nun kommt die kleine Überraschung, bei der es mir nicht um den Betrag sondern nur das Prinzip geht. Ich kündige nach ständigen Jahresgebühren für das elektronische Vorhalten der Buchdaten den Vertrag mit Book on Demand. Prompt bekomme ich eine Abschlußrechnung von 9,10 Euro für restliche fünf Monate des Vorhaltens der Buchdaten. Das Perverse hier ist, daß dieses inzwischen veraltete Buch gar keinen Umsatz mehr macht, und es erzeugt wohl kaum Kosten in der elektronischen Datenvorhaltung des Verlags, die ja praktisch eine Einmalinvestition für das gesamte Verlagsprogramm auf viele Jahre ist. Da habe ich mich dann aus Prinzip beklagt. Heute kam die Antwort: „ Die Berechnung der Datenhaltung ist grundsätzlich unabhängig von den erzielten Verkaufszahlen, da der Titel so oder so vorgehalten werden muss, insbesondere auch für eventuelle Kleinauflagen-Bestellungen. Wie ich Ihnen schon sagte, bedaure ich sehr, dass Sie mit BoD nicht vollends zufrieden waren. Leider kann ich an unseren grundsätzlichen Vertragsbestandteilen keine Änderungen vornehmen."

Der Shakerverlag und sicher viele andere erheben eine solche Sondergebühr übrigens nicht. Irgendwie hat mich das an Ryenair erinnert, wo überlegt wurde, eine Gebühr für die Benützung der Bordtoiletten einzuführen. Für 109 Euro Vorhalten von Buchdaten für 5 Jahre könnte man wie oft bei Ryenair die Bordtoilette benutzen?


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Gedanken zur Zeit 1707 15-03-10: Niedriglohnpolitik oder Eurozone - Es gibt nicht beides

Zu lange haben Bundesregierung und deutsche Exportindustrie an das Unmögliche geglaubt. Man könnte die Eurozone halten und immer weiter Exportüberschüsse in derselben aufhäufen. Und das gegenüber Partnern, die sich gegen die deutsche Niedriglohnpolitik nicht mehr durch Abwertung einer eigenen Währung wehren können. Das Ende dieser Doppelstrategie wäre eh bald gekommen. Die Krise hat es noch beschleunigt.

Viele haben vor einem so auf Sand gebauten und deutscherseits unsolidarisch ausgenützten Euro gewarnt, auch seit Langem das Infoportal, bis zum Erbrechen. Die Liste der Warner ist eindrucksvoll: von Altkanzler Helmut Schmidt bis Hankel, Schachtschneider, Nölling, Starbatty und vielen anderen. Einige sind, leider erfolglos, zum Bundesverfassungsgericht gezogen. Nun könnten uns vor lauter Belustigung ob der hilflosen und offensichtlich auch noch überraschten Reaktion der Bundesregierung die Tränen kommen, wenn es nicht so traurig wäre. Da erklärt Frau Merkels Sprecher, die Bundesregierung verbitte sich den Vorwurf der französischen Finanzministerin. Deutschland sei ein Land, in dem Löhne und Konsum nicht vom Staat festgelegt würden. Ebenso könne die Exportwirtschaft nicht angehalten werden, mehr unattraktive Güter herzustellen. Deutschland habe einen starken und innovativen Mittelstand. Die Frage sei daher eher, wie andere Länder dies ebenfalls erreichen könnten. Offensichtlich will man rücksichtlos und borniert bis zum bitteren Ende des Euro weitermachen, noch ein Jahr oder zwei herausschinden.

Natürlich ist die auf niedrigem Lohnniveau aufbauende Exportstärke und Importschwäche auch das Werk der staatlichen Politik. Sie hat mit der Verweigerung flächendeckender Mindestlöhne wie bei unseren Europartnern, mit der staatlichen Förderung eines wuchernden Niedriglohnsektors und mit ständiger Verunsicherung der Verbraucher in Bezug auf die Entwicklung der Gesundheits- und Rentensysteme erheblichen Einfluß genommen. Die Aufstockregelung bei Hartz IV hat es den Unternehmen ermöglicht, die Arbeitskosten zusätzlich zu senken und ihre Mitarbeiter auf die ergänzende staatliche Hilfe zu verweisen. Das miserable deutsche Schulsystem und die fehlende Integration der Immigranten hat ein Subproletariat auf Niedrigstlohnniveau herbeigeführt, wenn es überhaupt Arbeit findet. Die lohndrückende Verlagerung deutscher Jobs ins Ausland wurde staatlich durch Anrechnung der Zinsen aus Investitionskosten bei der Steuer gefördert. Und dann wurde auch noch ab 2007 massiv die MWSt erhöht, die die Einfuhren bremst ohne die Ausfuhren zu treffen.

Das Peinliche an dieser Entwicklung ist auch der Zeitpunkt. Denn gerade jetzt hat die Bundesregierung über scharfe Sanktionen in einem Europäischen Währungsfonds die schwachen Partner aus dem Euro drängen wollen. Es geht aber längst nicht mehr nur um Griechenland oder irgendein anderes für den deutschen Export weniger wichtiges Land. Jetzt tritt Frankreich an (siehe heutiger Rundbrief). Und ohne Frankreich kann man den Euro total vergessen. Mit allen den künstlichen Hilfestellungen konnte Deutschland seit dem Jahr 2000 seine Exporte nach Frankreich dreimal stärker hochfahren als seine gedrosselten Importe von dort. Und selbst und gerade in der Krise hat Deutschland in der unsolidarischen Einseitigkeit noch zugelegt. Die Importe aus Frankreich sind zwischen Dezember 2007 und Dezember 2009 um fast 10 % gefallen. Und nach den heutigen Zahlen für die Entwicklung der Lohn- und Gehaltssumme ist die im Januar 2010 noch einmal um fast 5 % unter die des Vorjahres gerutscht Rundbrief). Wer kann da noch französische Qualität kaufen statt chinesischer Schnäppchen?

Nun wird die deutsche Politik springen müssen: Aufgabe des Euro, dauerhafte deutsche Ausgleichszahlungen an schwache Partner über einen neuen Regionalfonds der Eurozone oder Aufgabe der unsolidarischen Niedrigstlohnpolitik. Es bleibt spannend!


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Gedanken zur Zeit 1706 14-03-10: China: Bange machen gilt nicht

Globalisierung

Mit erhobenem Zeigefinger und säuerlichem Gesicht tritt Junta-Chef Wen Jiabao gegen die Kritik aus dem Westen an. Vor allem benutzt er die globale Krise, um das zentral gelenkte China als einen Hort der Stabilität darzustellen, vorne voran die manipulativ unterbewertete Währung, die China immer neue Exporterfolge und Währungsreserven beschert (siehe heutiger Rundbrief).

Wie lange will man sich das eigentlich in den Ländern, die China job-klauend mit seinen gedumpten Exporten überschwemmt, noch gefallen lassen? Von einer Staatswirtschaft, in der die kommunistische Partei alle Kommandopositionen bis in die Führung größerer, angeblich privater Unternehmen innehat, in der es keine unabhängigen Gewerkschaften gibt, in der Streiks nicht erlaubt sind, in der die sozialen Unterschiede immer größer werden und eine zu Wohlstand gekommene städtische Bourgoisie wie Fettaugen oben schwimmt, in der hunderte von Millionen Wanderarbeitnehmer vom Land ohne Bleiberecht in den Städten bitter ausgebeutet werden, in der viele der Millionäre und Milliardäre im Ein-Parteien Volkskongress sitzen? Eine Parteidiktatur, die das Internet kontrolliert und Abweichler, die ihre Meinung äußern, zu hohen Gefängnisstrafen einkerkert?

Jetzt redet Wen Jiabao angeblich besorgt, aber wahrscheinlich genüßlich, davon, die Schuldenprobleme einiger Länder, hohe Arbeitslosigkeit sowie schwankende Rohstoffpreise und Wechselkurse könnten zu einer zweiten Talsohle in der Rezession führen, wobei er natürlich nicht China meint. Sondern nur umso mehr China als Hort der Stabilität beschwören will, auf den der Rest der Welt bitter angewiesen sein soll. Leider beteiligen sich auch viele deutsche Medien an dieser Propaganda und beschwören immer wieder den angeblichen chinesischen Rettungsanker.

Es wäre schon schön, wenn China seine gewaltigen sozialen Probleme nicht zu Lasten seiner Handelspartner lösen würde, wie das bisher geschieht. Ohne die chinesische Exportwalze müßte nämlich der wachsende Wohlstand im Lande viel sozialer verteilt werden, um die Industrieproduktion zu Hause abzusetzen und die Arbeitsplätze auf der Basis der Binnenwirtschaft einzurichten.


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Gedanken zur Zeit 1705 13-03-10: Gedanken an die Eurokraten

Viele von ihnen habe ich gekannt. Sie waren zu verschiedenen Zeiten Leiter der finanzmarktpolitischen Abteilung des Bundesfinanzministeriums (Haller, Stark, Regling, Köhler) oder dann zu Staatssekretären aufgestiegen (Tietmeyer, Stark, Köhler) oder zur Bundesbank (Tietmeyer, Stark) oder zur Europäischen Zentralbank (Stark) und haben alle am Euro gefummelt. Kritik ließen sie nicht an sich herankommen, die Herren des Geldes. Natürlich würde der Euro so hart sein wie die DM. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1997 würde es schon richten. Die Maastricht-Kriterien waren ihr Gebetbuch, mit dem sie nachts zu Bette gingen und morgens aufstanden.

Leider haben sich mehrere von ihnen grenzenlos überschätzt. Sie haben in ihrem übertriebenen Selbstbewußtsein auch noch geschlafen, wo sie hellwach hätten sein müssen. So haben sie Länder in den Euro gehievt, die nie hätten hineinkommen dürfen. Sie haben Techniken gedeckt, die einigen Schwachländern über Währungsswaps erlaubten, ihre Verschuldung kleiner zu schreiben, als sie war. Sie haben Eurostat nicht stark genug werden lassen, um die von ihnen beschworenen Kriterien zu überwachen. Sie haben den Euro zur Schönwetterveranstaltung werden lassen. Und sie sind es natürlich heute nicht gewesen, wenn man nach den Gründen für die Eurokrise fragt.

Hier noch einmal das verräterische Zitat aus Tietmeyers großspuriger Rede vom 3. Februar 1996 auf dem „Weltwirtschaftsforum" in Davos vor 2000 Spitzenvertretern aus Wirtschaft, Politik und Forschung:

„ Ich habe bisweilen den Eindruck, daß sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden."

Wenn wir mal unterstellen, daß vier Fünftel der Erwerbstätigen in den meisten Ländern gerade so über die Runden kommen können und jedenfalls nicht genug verdienen, um über Steuern die Staatsverschuldung abzubauen. Wie soll das dann in einem Land wie Italien gelingen, wo jeder Erwerbstätige im Durchschnitt schon 82.000 Euro an Staatschulden mit sich rumträgt, oder - auf das besser verdienende Fünftel projiziert - fünfmal soviel, nämlich fast eine halbe Million pro Erwerbstätigen? Oder in Deutschland eine viertel Million? Die Volkswirtschaften wachsen nicht mehr aus den Schulden. Und selbst über eine hausgemachte Inflation sind solche Schulden eigentlich nicht mehr abzutragen. Nichts gemerkt, meine Herren Eurokraten?

Es gibt Technokraten und Eurokraten. Letztere sind noch schlimmer als Erstere, die schon schlimm genug sind. Die deutschen Eurokraten konnten nur breitschultrig oder breithüftig laufen, weil sie noch die harte DM simulierten, als der Euro schon Schwächeanfälle hatte. Ausbaden müssen es immer die Anderen.


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Gedanken zur Zeit 1704 13-03-10: Der Euro-Sündenfall: Nun doch deutsche Garantien alias Zahlungen an Griechendland

Artikel 125 des VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION enthält ein Verbot von Beistandszahlungen unter Euro-Partner:

„Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens."

Doch nach letzten Meldungen aus Brüssel werden die Finanzminister der Eurozone am Montag ein Rettungspaket für Griechenland vereinbaren, das aus koordinierten bilateralen Darlehen und Garantien bestehen soll. Die meisten Mittel sollen aus Deutschland und Frankreich kommen. Der Betrag soll zunächst in der Größenordnung von 25 Mrd Euro liegen, obwohl Griechenland in diesem Jahr insgesamt 55 Mrd Euro brauchen wird. Die Mittel sollen nur für den Fall bereit gestellt werden, daß Griechenland nicht genug Geld an den Finanzmärkten zu akzeptablen Bedingungen aufnehmen kann und um Hilfe bittet. Noch im April und Mai muß Griechenland weitere 20 Mrd Euro refinanzieren.

Die Möglichkeit von Garantien statt Darlehen soll es offensichtlich der Bundesregierung erleichtern zu argumentieren, daß es sich um kein verbotenes "bail-out" handele, sondern nur um Sicherheiten, die wahrscheinlich nicht in Anspruch genommen werden würden, und so Anfechtungen vor dem Bundesverfassungsgericht zu erschweren. Das ist jedoch ein sehr dünnes Eis, auf dem sich der Bundesfinanzminister bewegt. Verfassungsjuristen werden das Bundesverfassungsgericht anrufen. Haushaltstechnisch würde die Bundesregierung mit derartigen Garantien einen weiteren Schattenhaushalt schaffen.

Und sollten nun auch noch deutsche Banken mit Bundesgarantien im Rücken griechische Bonds kaufen können, so wird erneut ein profitables Geschäft für die Banken eingerichtet. Quellen in Brüssel vermuten, daß die längst nicht spruchreifen Vorschläge der Bundesregierung für einen Europäischen Währungsfonds mit besonders scharfen Spielregeln auch dazu dienten, die deutsche öffentliche Meinung zu beruhigen, so daß die bilaterale Hilfestellung an Griechenland nun leichter akzeptiert wird. Schäuble gilt in Brüssel als besonders europafreundlich.

Siehe auch heutigen Rundbrief.


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Gedanken zur Zeit 1703 12-03-10: Darf man die Staatsverschuldung kritisch betrachten?

Im gestrigen Rundbrief habe ich mit einem Schaubild auf die stark steigende Staatsverschuldung und die damit verbundenen Verteilungsprobleme aufmerksam gemacht. Das hat mir von Gewerkschaftsseite die Kritik eingetragen, die Grafik könnte prima von denen genutzt werden, die Argumente für weitere drastische Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten fordern. Die Staatsverschuldung sei im Wesentlichen ein Verteilungsproblem.

Mit Verlaub, ich halte es für eine Illusion, eine Lösung der Staatsverschuldung über eine andere Verteilung der Finanzierungslasten, also ein anderes Steuersystem zu erwarten. Im Zweifel werden bei steigenden Zinslasten - und die werden schon angesichts der Lawine an Staatsanleihen aller Länder erheblich steigen - die Ausgaben zurückgefahren werden, wird der Staat seinen sozialen Verpflichtungen noch weniger nachkommen. Das ist die traurige Wahrheit nach allen Erfahrungen der Vergangenheit. Sondersteuern für die, die über die Zinsen aus den staatlichen Anleihen verdienen oder die überhaupt besser dran sind, wird es nicht oder nur pseudo geben.

Die starke Entwicklung Staatsverschuldung darf daher nicht nur kritisiert werden, sie muß es auch. Denn sie ist das Ergebnis einseitiger Steuergeschenke und unsinniger Ausgaben, wie zuletzt der Abwrackprämie (siehe Rundbrief). Sie muß auch vorgeführt werden, um vor weiteren Steuergeschenken, wie sie immer noch in Vorbereitung sind, eindringlich zu warnen.


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Gedanken zur Zeit 1702 11-03-10: Ein persönliches Wort zur Bonuskultur der Banken

Ich habe einige, wenn auch sehr begrenzte persönliche Erfahrungen mit der Bonuskultur der Banken. Als Vizepräsident einer öffentlichen Entwicklungsbank in London war ich (Gott sei Dank!) von dem pervertierenden Bonus-System ausgeschlossen. Doch hatte ich den vergleichsweise kleinen Bonus-Pool für meine Abteilung, dessen Gesamthöhe neidische Beamte in der öffentlichen Gesellschafterolle von den Hauptstädten aus kontrollierten, unter meinen Teams aufzuteilen. Bevor ich später zum Vizepräsidenten aufstieg, hatte ich noch selbst Anrecht auf eine begrenzte Bonuszahlung. Und genau an dieser Stelle setzte meine Erfahrung an. Denn der Vizepräsident, dem ich damals zuarbeitete, verweigerte mir den Bonus. Ich habe das akzeptiert, weil mir als bis dahin deutschem Beamten die Bonuskultur ohnehin fremd war. Für einen normalen Banker wäre eine Verweigerung des Bonus oder schon eine Verkürzung Grund gewesen, seine Klamotten zu packen und die Bank zu verlassen. Per Bonusverweigerung oder Bonuskürzung wurden diese zarten Signale gesendet. Ich packte nicht, zumal mir diese Kultur nicht vertraut war.

Warum wurde mir nun der Bonus verweigert? Es gab eine Bonusformel, die das Management vorgab. Sie sollte verhindern, daß der Bonus realativ gleichmäßig verteilt wurde. 80 % mußte an die Top-Performer gehen, also diejenigen 5 %, die die beste Benotung ihrer Leistung hatten. Ich verweigerte mich dieser Formel, weil ich unter meinen Mitarbeitern nicht so große Leistungsunterschiede feststellen konnte und weil ich auch Zweifel hatte, ob man per Benotung wirklich ins Schwarze der Leistung treffen kann. Daraufhin nahm mir mein vorgesetzter Vizepräsident verärgert die Entscheidung aus der Hand, verteilte den Bonus nach der vorgegebenen Formel und strich gleichzeitig meinen, weil ich mich gegen das System gewandt hatte. Da endlich fiel bei mir der Groschen. Mit dem Bonus wird Loyalität gekauft. Die jeweils wichtigsten Mitarbeiter werden per Bonus gefügig gemacht, um ihr Gewissen abzuschalten und jedenfalls Gehorsam zu leisten, auch wenn es in der Bankenwelt, wie man heute weiß, nicht immer - oder soll ich sagen? - selten mit rechten Dingen zuging.

Dabei war schlimm, daß sich unter den Aktionären privater Banken, die diese Kultur bei den Bonuszahlungen wenigstens auf der Vorstandsebene hätten begrenzen können, die Überzeugung durchgesetzt hatte, daß ein Vorstand, der notfalls „über Leichen geht", den Profit und damit den Aktienkurs und die Dividenden hochtreibt. Da war eben Ackermann sein Geld wert.

Die Benotung der Mitarbeiter und Verteilung des Bonus war jeweils eine Periode von mindestens vier Wochen, in der die Mitarbeiter die Karotte gesehen hatten, doch noch nicht ihr Stück davon. Übrigens, die Bundesregierung hat, anders als die Regierungen z.B. in Frankreich, Großbritannien oder selbst USA nichts getan, um die Bonuszahlungen an Banker der Höhe nach zu begrenzen. Auch das ist bezeichnend und zeigt den Einfluß von Ackermann u.Co. und deren Parteispenden.


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Gedanken zur Zeit 1701 10-03-10: Wenn die Wut hochkocht

Zurück aus Dublin, wo die Krise derzeit schlimmer zuschlägt als anderswo in Europa, verfolgen mich einige quälende Gedanken. Wenn die Stimme der Taxifahrer exemplarisch für das ist, was des Volkes Seele denkt und fühlt, dann tragen hier sehr viele Menschen inzwischen die Wut im Bauche herum. Sie begreifen nicht mehr, warum ihr soziales Niveau heruntergeschraubt wird und die Arbeitslosenschlangen anwachsen, während die Bonuszahlungen der Pleitebanken, die der Staat aufgefangen hat, per Banker bis zu 500.000 Euro pro Jahr gehen dürfen. Sie sehen die Regierung mit den Bankern liiert und betrachten das als reine Korruption. Sie vermuten überhaupt Korruption. Es gibt gar keine moralischen Instanzen mehr, die auf Vertrauen rechnen können. Das Ansehen der einst so mächtigen katholischen Kirche hat durch die ständigen Enthüllungen sexueller und anderer Übergriffe auf die ihr anvertrauten Kinder schwer gelitten. Streiks drohen. Einige werden wohl gewalttätig sein.

Vieles trifft auch auf Deutschland zu. Auch hier entwickelt sich die Krise zu einem Umverteilungsmechanismus von Unten nach Oben. Während die wohlhabenden Zeichner der Bankenanleihen weiter hohe Zinsen kassieren, obwohl sie wegen des staatlichen Schirmes keinerlei Risiko tragen, während der deutsche Aktienindex innerhalb Jahresfrist von 3.500 Punkten auf fast 6.000 gestiegen ist und fast bei jeder schlechten Nachricht einen neuen Sprung nach Oben macht, breiten sich auf der anderen Seite des tiefer werdenden sozialen Grabens Niedrigstlöhne aus, leben Kleinsparer mit Zinsen in der Nähe des Inflationsniveaus, wird über Kürzungen von Sozialleistungen diskutiert und werden immer neue Fragezeichen hinter das Gesundheitssystem gesetzt. Niemand hat bisher in Deutschland auch nur versucht, die Bonuszahlungen der Banker zu kürzen. Banken dürfen wieder ungebremst spekulieren, und das heißt natürlich auch mit dem Geld der weiterhin Wohlhabenden. Skandale mit mißhandelten Kindern beschädigen ebenso in Deutschland die moralischen Fundamente. Der Bundespräsident, dessen moralische Stunde jetzt eigentlich schlagen sollte, ist total weggetaucht.

Die Menschen halten von dieser Bundesregierung nicht mehr viel. Doch sie halten auch von der Opposition wenig. Was soll der Unterschied zwischen freiwilliger sozialer Arbeit von Hartz-IV-Empfängern nach SPD-NRW und von zwanghafter nach Westerwelle? Wieviel ist am Ende freiwillig?

Wo sind in diesem Morast wirtschaftlicher und sozialer Mißwirtschaft (die Krise ist schließlich Menschenwerk) noch Hoffnungssignale, die die Menschen ruhig halten könnten? Wer glaubt noch dran, daß schon morgen alles besser wird? Wem jagt dieser Wirtschaftsminister Vertrauen ein, wem eine Bundeskanzlerin, die mit Ackermann Geburtstag feiert? Wie hat man uns mit der Exportweltmeisterschaft an der Nase in die Krise geführt, die nun hier besonders stark zuschlagen kann. Was soll das Gerede von Steuererleichterungen, während die Regierung immer neue Schuldenrekorde aufbaut? Alles Fragen, auf die keine überzeugenden Antworten kommen.

Es werden am Ende auch Fragen an die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie sein können.


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Gedanken zur Zeit 1700 08-03-10: Gedanken über jüdische Kulturträger und deutsche Ordnungsträger bei der Reise durch ein trägerloses Land

Der Zug fährt durch eine Bilderbuch-Landschaft Richtung Dublin. Über die Ohren habe ich mir den Kopfhörer gehängt und versuche, per CD von Eisenbahngeräuschen untertönt das legendäre Berliner Konzert des legendären jüdischen Pianisten Vladimir Horowitz aus 1986 in mir aufzunehmen. Horowitz gehörte schon in den 30er Jahren zu den Stars der Berliner Kulturszene. Doch hatte er Probleme mit dem deutschen Dirigenten Furtwängler. Der unterbrach Horowitz immer wieder bei den Proben und sagte: "Wir spielen hier nicht so. So spielt man nur in Amerika." Horowitz wurde dann 1944 amerikanischer Staatsbürger. Furtwängler kam im Dritten Reich zu besonderen Ehren.

Vor mir im Zug liegt das neue Buch von Helmut Schmidt und Fritz Stern "Unser Jahrhundert", in dem ein gemeinsames Gespräch vom September 2009 aufgezeichnet wird. Fritz Stern ist Jude und wurde ein berühmter amerikanischer Historiker, seitdem er aus Deutschland emigrieren mußte. Da springt mir eine Gesprächsszene über China ins Gesicht, die ähnlich typisch ist wie die Situation zwischen Horowitz und dem ordnungsliebenden Furtwängler. Schmidt:

"Ich habe weiß Gott keine kommunistischen Sympathien, aber ich muß sagen, wenn es zu erheblichen innenpolitischen Schwierigkeiten und zu Opposition gegen die kommunistische Führung käme in China, dann wäre das nicht zum Vorteil von dreizehnhundert Millionen lebenden Chinesen."

Dazu Stern:

"Das kann ich nicht unterschreiben. Nein, da muß ich Ihnen widersprechen. Die Unterdrückung durch das kommunistische Regime verhindert auch, daß sich eine bürgerliche Gesellschaft, eine zivile Gesellschaft entwickeln kann. Und nur wirtschaftliche Fortschritte zu machen, das haben wir in der wilhelminischen Zeit gesehen, das genügt nicht."

Doch Schmidt will den Einwand auf sich sitzen lassen:

"Es wäre nicht gerecht, die gegenwärtige Entwicklung Chinas als bloß ökonomischen Fortschritt zu klassifizieren, das wäre nicht gerecht. Natürlich ist China noch kein Rechtsstaat, noch nicht. Was ich als mögliche Gefährdung sehe, ist der Umstand, das man eine Führungsfigur braucht, daß aber führungsbegabte Genies nicht in jeder Generation geboren werden. Einen Mann wie Deng Xiaoping gibt es eben nicht ein zweite Mal."

Hat das ordnungsliebende und wohl nach eigener Einschätzung führungsbegabte deutsche Genie vergessen, daß dieser Deng die Panzer über die freiheitfordernden Studenten auf dem Platz des himmlichen Friedens rollen ließ?

Irland hat seine ökonomischen und sozialen Träger in der Krise verloren. Die Bankenpleite hat schlimmer zugeschlagen als sonstwo und die Schieflage im Staatshaushalt zwingt nirgendwo so zum Sparen, selbst in Griechenland nicht. Ein wütender Taxifahrer in Dublin erklärt uns, kaum daß wir seine Karosse bestiegen haben:

"Tausend Jahre lang sind die Armen in Irland immer ärmer und die Reichen immer reicher geworden. Jetzt ist es wieder so."


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Gedanken zur Zeit 1699 08-03-10: Die SPD begreift den Arbeitsmarkt nicht

Daß die SPD-Spitzenkandidatin mit ihrem Vorschlag für mehr gemeinnützige Arbeit falsch liegt, sollte ihr spätestens klar werden, wenn sie den heutigen BILD-Kommentar unter der Überschrift "Richtig so, Frau Kraft!" aufschlägt:

"FDP-Chef Guido Westerwelle will Hartz-IV-Empfänger Schnee schippen lassen. Die Antwort der SPD: Abscheu und Empörung. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hat nun ein anderes Beschäftigungsprogramm entworfen. Dazu gehört: "Straßen sauber halten". Das Ziel ist das gleiche: Wer keine Steuern und Abgaben zahlt, der soll auf andere Weise etwas für die Gemeinschaft leisten - durch Arbeit. Die SPD-Spitzenkandidatin in NRW scheint jedenfalls die Umfragen genau studiert zu haben. Und hat erkannt, dass auch die Mehrheit der SPD-Wähler dafür ist, von gesunden Hartz-IV-Empfängern eine Gegenleistung zu verlangen. Westerwelle und die Liberalen dürfen sich freuen: Nachahmung ist die höchste Form der Anerkennung."

Kraft hat vorgeschlagen, nicht vermittelbare Langzeitarbeitlose sollten für "einen symbolischen Aufschlag auf die Regelsätze gemeinnützig arbeiten" - etwa in Altenheimen oder Sportvereinen. Auf diese Weise entstünden dem Staat so gut wie keine Mehrkosten. Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen werde nie mehr einen regulären Job finden. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles meint sekundierend, auf diese Weise könnte Menschen ohne Chance auf den normalen Arbeitsmarkt eine dauerhafte Beschäftigungsperspektive gegeben werden, statt sie nach drei oder sechs Monaten wieder in die Arbeitslosigkeit zu schicken.

Es wird wohl stimmen, daß die meisten Langzeitarbeitslosen mit der derzeitigen Arbeitsmarktpolitik keinen regulären Arbeitsplatz finden können. Doch das ist eine völlig unsinnige und schädliche Steilvorlage für Westerwelle, weil sich der Unterschied zwischen Krafts freiwilliger und Westerwelles zwangsweiser Beschäftigung im gemeinnützigen Bereich am Ende verwischt. Das hat der BILD-Kommentator sofort begriffen. Vor allem werden diese gemeinnützigen Tätigkeiten gegen symbolische Bezahlung in Zeiten besonders knapper Gemeindekassen nur die mit echter Bezahlung verdrängen. Darauf weisen zurecht die Wohlfahrtsverbände hin.

Schließlich vergißt die SPD wieder einmal, was wirklich Arbeitsplätze schafft, auch für Langzeitarbeitslose, nämlich eine bei höherem allgemeinem Lohnniveau und besserer Massenkaufkraft florierende Binnenkonjunktur, die bei unseren EU-Partnern bei geringerer Exportabhängigkeit und Mindestlöhnen sowie weit besserer Lohnentwicklung für meist wesentlich geringere Anteile von Langzeitarbeitslosen sorgt. Und natürlich braucht es Arbeitszeitverkürzung und keine Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre, und vieles mehr.


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Gedanken zur Zeit 1698 07-03-10:

Globalisierung Zum Krieg gegen die chinesischen „baby girls"

Lange habe ich nachgedacht, ob dieser Bericht in das Infoportal und seinen Schwerpunkt bei der neoliberalen Globalisierung gehört. Es ist ein ziemlich schrecklicher Bericht über vor allem in China abgetriebene oder gleich nach der Geburt ermordete Mädchen. In China sind in nur 5 Jahren 6,2 Millionen Mädchen aus der Statistik verschwunden, weil sie gezielt wegen ihres Geschlechts abgetrieben oder nach der Geburt ermordet wurden. Das sind fast zehnmal mehr, als Mädchen in Deutschland in diesem Zeitraum geboren wurden.

Nun treiben wir einen intensiven Handel mit diesem Land. Nicht wenige bei uns, vor allem unter den Linken, schwärmen für China. Vor allem drückt sich in diesem Krieg auf die „baby girls", eine dramatische Geringschätzung der Frau aus, die doch Männer eigentlich als Lebenspartner und Mutter ihrer Kinder brauchen. Geschlechterspezifische Abtreibung ist schon schlimm, aber sehr oft scheint es nackter Mord zu sein, von dem die chinesische Journalistin Xinran Xue in einem neuen Buch berichtet. Es ist dieselbe Haltung, die nach Schätzung der Weltbank 460.000 Umwelttote pro Jahr in Kauf nimmt und bei Weitem an der Spitze aller Hinrichtungen in der Welt steht.

Und wer soll sich da wundern, daß auch der Handel wie ein Krieg geführt wird? Jobs werden weltweit erobert, unter Ausbeutung der eigenen Niedrigstlöhner und unter Manipulation der Wechselkurse und vieles mehr. Es ist einfach ein Puzzle, in das alles hineingehört.


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Gedanken zur Zeit 1697 05-03-10: Hier gehts zu Nockherberg 2010 - Bruder Barnabas (Lerchenberg)

Wer's noch mal sehen will, nachdem der Bayerische Rundfunk es aus der heute ausgestrahlten Wiederholung herausgeschnitten hat, hier ist es.


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Gedanken zur Zeit 1696 05-03-10: Deutschland diskriminiert seine Frauen

Am 8. März ist wieder einmal Internationaler Frauentag. Geändert haben diese Tage am Schicksal der bei uns und anderswo tagtäglich diskriminierten Frauen gar nichts. Länder, die ihre Frauen schlecht behandeln, schaden sich selbst schwer. Das gilt vor allem für die Lohndiskriminierung, den geringeren Beschäftigungsanteil (besonders von Frauen mit Kindern), die Nachteile von erzwungener Teilzeit- und Zeitarbeit, den Mangel an Kindergartenplätzen, die vergleichsweise schlechte Situation der Frauen im Alter mit in der Regel viel kleineren Renten und notfalls viel häufigerem Gang zum Sozialamt.

Da habe ich nun auf der Basis neuer Daten von Eurostat und der OECD den Schwerpunkt zur Frauendiskriminierung neu aufgelegt. Das ist mein kleiner Beitrag zum Bewußtseinsprozeß, den deutsche Männer in ihrer Mehrheit gern unterdrücken. Wenn man schon selbst unter Druck leidet, gibt man gern ein Stück davon an noch Schwächere weiter. Und dazu gehören in Deutschland bestimmt die Frauen, mehr noch als in vielen anderen Ländern, mit denen der Schwerpunkt vergleicht.


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Gedanken zur Zeit 1695 04-03-10: Was die FDP an der sozialen Front in Deutschland treibt, ist lupenreiner Kanibalismus

„Dog eats dog" sagen die Amerikaner. Das heißt wörtlich: „Hund frißt Hund" und beschreibt den rücksichtlosen Konkurrenzkampf, in dem die Menschen nur für sich selbst kämpfen und andere Menschen verletzen. In Deutschland ist das offensichtlich die Welt der FDP geworden. Nach Westerwelle meldet sich nun auch Bundeswirtschaftsminster Brüderle, von dem man noch nicht viel Konstruktives vernommen hat und der damit seinem Vorvorgänger, dem braven Müllermeister Michael Glos, sehr ähnlich ist, oder neuerdings dem Bundespräsidenten, seit er in der Versenkung verschwunden ist. Heute meldet sich also Brüderle mit folgender auszugsweise wiedergegebenen Presseerklärung unter der Überschrift „Zur Diskussion über die Finanzierung des Sozialstaats":

„Wer Hilfe bekommt, bleibt in der Pflicht, soweit wie möglich eigene Beiträge für seinen Lebensunterhalt zu leisten. Das sorgt zugleich dafür, dass diejenigen, die diese Sozialleistungen finanzieren, nicht überfordert werden. Es gibt zunehmend Anzeichen dafür, dass diese für unseren Sozialstaat lebenswichtige Balance verloren geht. Die Zahl der Menschen, die von staatlichen Sozialleistungen abhängig sind, wächst seit Jahren. Nur noch eine Minderheit in der Bevölkerung gibt die eigene Erwerbstätigkeit als die wichtigste Unterhaltsquelle an. Doch ein reines Draufsatteln bei den Sozialtransfers dürfte nur wenig helfen, tatsächliche Armut zu überwinden. Höhere finanzielle Transfers zu gewähren fällt zwar politisch leichter. Dies ist aber auf Dauer keine Lösung des Problems, weil es nicht an den Ursachen ansetzt. Es besteht vielmehr die Gefahr, die Leistungsbereitschaft weiter zu untergraben."

Wozu ist eigentlich ein Bundeswirtschaftsminister da, wenn ihm das Basiswissen auf sozialem Gebiet offensichtlich fehlt? Hier ein wenig Nachhilfe:

1. Wenn die Zahl der Menschen, die von staatlichen Sozialleistungen abhängig sind, seit Jahren wächst und nur noch eine Minderheit von der eigenen Erwerbstätigkeit leben kann, so liegt das am Fehlen der von der FDP verhinderten Mindestlöhne und an dem von der FDP geförderten krebsartig ausufernden Niedrigstlohnsektor, bei dem Menschen zusätzlich zum Lohn für ihr Überleben staatliche Stütze brauchen. Das sollte auch ein Bundeswirtschaftsminister verstehen können.

2. Im internationalen Vergleich ist die soziale Absicherung in Deutschland besonders schlecht. Die deutschen Sozialausgaben hatten seit dem Jahr 2000 die geringste Steigerungsrate von nur 0,1 % pro Jahr siehe hier . Seit 2003 bis zu den aktuellsten Zahlen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für 2007 waren die Sozialleistungen rückläufig, vor allem wegen der gravierenden Einschnitte durch Hartz-IV siehe hier.

3. Daß bei den Hartz-IV-Empfängern in der Regel Leistungsbereitschaft besteht, hat gerade wieder das bundeseigene Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in einem Forschungsbericht dargelegt.


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Gedanken zur Zeit 1694 03-03-10: Wieviel Tinte hat der Bundeswirtschaftsminister gesoffen?

Aus der Presseerklärung des Bundeswirtschaftsministers zur Strategie der EU-Kommission „Europa 2020 - eine Strategie für kluges, nachhaltiges und integratives Wachstum":

„Die Europäische Kommission setzt zu Recht auf langfristiges, nachhaltiges Wachstum, um den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen. Allerdings hätte ich mir gewünscht, die Kommission wäre in stärkerem Maße ihrem eigenen Anspruch gerecht geworden, sich primär auf wachstumsfördernde Reformen zu konzentrieren. Das sind für mich vor allem: Beschleunigung von Innovation, Bürokratieabbau und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen, indem man den Binnenmarkt vollendet und noch bestehende Wettbewerbsbeschränkungen abbaut. Ein Verteilungsziel wie die Armutsbekämpfung gehört für mich nicht dazu. Dies ist Aufgabe der Mitgliedstaaten und von der EU vorgegebene Maßnahmen in diesem Bereich führen zu keinem Mehrwert."

Was für ein Armutszeugnis! Wie kann man eine langfristige Wirtschaftsstrategie betreiben, ohne Verteilungsziele mit im Auge zu haben? Können dieser Minister und seine geld-gelbe Partei nicht begreifen, daß die immer größere Aufspaltung der deutschen Soziallandschaft in Arm und Reich der Hauptgrund für das seit Jahren nachlassende Wachstum ist und für die immer gefährlichere deutsche Abhängigkeit vom Export und letztlich für das nun zu befürchtende Auseinanderbrechen der Eurozone? Die Kommission ist schon neoliberal genug, doch die deutsche FDP will noch neoliberaler sein.

Und dabei heißt es in der vom EU-Rat am 9. 6. 2006 verabschiedeten „EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung": „Verfolgung des EU-Ziels, dass Schritte unternommen werden müssen, um bis 2010 die Zahl der Personen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, entscheidend zu verringern, wobei die Notwendigkeit, die Kinderarmut zu verringern, ganz besonders im Mittelpunkt steht". Gilt das nun für die FDP nicht mehr?


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Gedanken zur Zeit 1693 02-03-10: Bei Griechenland ist die Verdummung durch "Nachdenkseiten" und andere von der Linken total

Es ist einfach schaurig. Wenn immer einige auf der Linken, wie jetzt wieder einmal Nachdenkseiten, glauben, daß internationale Solidarität gefordert sei, vergessen sie total die Interessen der eigenen Landsleute und geben sich zu Lasten Letzterer, für die sie sonst immer vorgeben einzutreten, internationalistisch solidarisch. So geschieht es immer wieder, wenn die nie demokratisch gewählte kommunistische Führung Chinas mit der Ausbeutung armer Chinesen und der Währungsmanipulation die Weltmärkte aufrollt und auch in Deutschland viele Menschen aus den Jobs wirft. Dann stellt man sich nicht vor Letztere, nein: man beschwört die Solidarität mit dem armen Entwicklungsland China, das längst keines mehr ist und inzwischen mehr Milliardäre als Deutschland zählt sowie eine zu Reichtum gekommene Oberklasse.

Ebenso läuft es jetzt bei Griechenland. Natürlich kein Wort über die Korruption dorten, kein Wort über die bewußt von der letzten konservativen Regierung hochgefahrenen Staatsverschuldung, die nur das Korrelat eines korrumptiven Verzichts der Besteuerung der Reichen war, sowie eines aufgeblasenen Apparats von job-gesicherten Staatsdienern mit 14 Monatsgehältern, von denen viele in Deutschland nicht einmal träumen können. Statt dessen können wir bei "Nachdenkseiten" und Albrecht Müller tränenrührendes Mitleid mit dem ausgebeuteten Griechenland lesen:

„Diese induzierte und wahrgenommene Krise wird gerade wie im Bilderbuch ausgenutzt, um die Griechen auf Linie zu bringen und den Willen der Bevölkerung zu brechen. So ist es. Die Auseinanderentwicklung der Zahlungsbilanzen in Europa wird nun dazu benutzt, auch in Griechenland die Linie neoliberaler Reformen durchzusetzen: Entstaatlichung, runter mit den Löhnen und Lohnnebenkosten usw. Wir kennen das alles zur Genüge. Aber selbst, wenn man einmal akzeptiert, dass das Kriterium Staatsverschuldung von Bedeutung sei, dann ist von der Sache her nicht einzusehen, warum Griechenland so sehr in den Mittelpunkt der Aggression gestellt wird. Der Schuldenstand (Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt) liegt in Italien mit 114 % noch ein bisschen höher als in Griechenland mit 112 %; in Japan wird mit 190 % schon fast das Doppelte der jährlichen Wirtschaftskraft erreicht. Auch die Veränderung der Staatsschulden ist in Griechenland nicht schlimmer als in anderen Ländern. Zwischen 2007 und 2009 hat sich das Staatsdefizit Griechenlands von 12 Milliarden auf 34 Milliarden fast verdreifacht, in Deutschland ist es in der gleichen Zeit um das 15 fache gestiegen und damit weit über dem Durchschnitt der Defizitentwicklung im gesamten Euroraum."

Die Verniedlichung der griechischen Schulden durch Vergleich mit Deutschland, Italien und Japan ist natürlich barer Unfug. Deutschland und Italien sind viel besser dran als Griechenland: in 2010 von der EU-Kommission gemessen am BIP erwartetes Haushaltsdefizit von 5,0 % bei Deutschland und 5,3 % bei Italien gegenüber 12,2(!) % bei Griechenland und Verschuldung von 76,7 % bei Deutschland und 116,7 % bei Italien gegenüber 124,9 % bei Griechenland. Japan ist anders als Griechenland ein extrem exportstarkes Land mit hoher Sparquote, das mit Griechenland gar nicht zu vergleichen ist. Hier noch einmal die alles entscheidenden volkswirtschaftlichen Sparquoten lt. Eurostat für 2008 Japan 5,7 %, Deutschland 11,1 % und Italien 2,0 % gegenüber minus (!) 5,1 % für Griechenland.

Und dann behauptet Müller auch noch, daß die südeuropäischen Länder zwischen 1999 und 2007 anders als Deutschland Erfolge bei der Konsolidierung zu verzeichnen gehabt hätten. Doch 2007 ist der Schnee von gestern. Die griechische Verschuldung ist von 100,3 % des BIP in 1999 bis 2009 auf 112,6 % angestiegen, das jährliche Haushaltsdefizit stieg von 3,1 % des BIP über 7,7 % in 2008 auf 12,7 % in 2009. Vielleicht sollte sich Müller mal die aktuellen Zahlen ansehen.

Schließlich setzt sich Müller in Anlehnung an Flaßbeck für eine gemeinsame, von allen EWU-Ländern getragene Euroanleihe ein und dann für eine angeblich pragmatisch gangbaren Weg einer von den Südeuropäern einschließlich Frankreichs zu gründenden eigene Währungsunion mit einem „Süd-Euro". Die EWU-Anleihe ist ohne Reformen in Griechenland nichts anderes als verlorenes Geld, für das am Ende die Steuerzahler einzutreten haben. Müllers und Flaßbecks "Süd-Euro" mit Frankreich ist der letzte Wahnsinn, für den sich Frankreich sehr bedanken wird. Er würde diese Länder alle vor die Füße der Spekulanten werfen und die Zinsbelastungen geradezu dramatisch nach oben treiben. Weiß Müller gar nicht, daß sich Frankreich besser als Deutschland entwickelt und mit 76,1 % des BIP nicht viel stärker verschuldet ist als Deutschland mit 73,1 %. Solche Vorstellungen taugen nicht einmal am Stammtisch!

Was hier läuft, ist verbohrte Verdummung von Links. Kinder, merkt Ihr gar nicht, daß bei so viel Gefühlslosigkeit gegenüber den Interessen der deutschen Steuerzahler die große Mehrheit der Deutschen dann lieber Merkel folgt? Wollt Ihr die wirklich für die steuersparenden griechischen Reichen und die verwöhnten Beamten blechen lassen?


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Gedanken zur Zeit 1692 02-03-10: Ist Griechenland im „denial"?

„Denial" nennen die Briten, wenn die Wirklichkeit geleugnet oder nicht mehr wahrgenommen wird. In den vergangenen Tagen habe ich immer wieder an Hand amtlichen Materials, meist von Eurostat, über die griechische Krise und die des Euro berichtet. Ich habe die Schuld nicht nur bei den Griechen sondern auch bei den anderen europäischen Regierungen gesehen, die entweder am Steuer geschlafen oder - im deutschen Fall - durch eine Niedriglohnpolitik - die schwächeren Europartner immer mehr gegen die Wand gespielt haben. Und ich habe die Spekulanten angegriffen.

Doch viele Griechen, die jetzt gegen die Sparmaßnahmen in großer Zahl streiken oder auf die Straßen gehen, scheinen in einem solchen „denial" zu sein, das längst überfällige Korrekturen stark erschwert und die Kreditaufnahme des Staates angesichts der wachsenden Zweifel potenzieller Käufer griechischer Staatsanleihen immer mehr verteuert. Ich schreibe diese Gedanken aus Irland, wo bei hohem Haushaltsdefizit die Bremsen hereingeworfen wurden, obwohl die Verschuldung mit 96 % der jährlichen Wirtschaftsleistung verglichen mit 135 % für Griechenland nicht ganz so schlimm ist. Die Gehälter des öffentlichen Dienstes wurden zwischen 5 % und 15 % gekürzt, eine Pensionsabgabe von 7 % eingeführt und das Pensionsalter erhöht. Der Haushalt wurde um 4 Mrd Euro gekürzt. Eine Reihe neuer Steuern wurden eingeführt. Öffentliche Proteste hielten sich aber in Grenzen.

Anders scheint es leider bisher in Griechenland zu laufen. Schon die ersten Streiks waren sehr umfassend. Die Menschen zogen in großer Zahl auf die Straßen, obwohl die drakonischen Maßnahmen noch ausstehen. Slogans, wonach bei den „Anderen" gespart werden soll, sind populär. Die EU wird wegen ihrer Sparforderungen angegriffen. Die Proteste richten sich schon gegen das Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst, obwohl eine Kürzung wie in Irland gar nicht erst versucht wird, und gegen die Erhöhung des Pensionsalters.

Nun erreicht mich wegen meiner Bewertungen und vor allem des Vergleichs mit Deutschland harsche Kritik aus Griechenland, von Jemandem, der dort eine Webseite betreibt. Der Vergleich mit Deutschland, natürlich in den Grenzen der Wirtschaftsleistung und der Einwohnerzahl, zwingt sich für mich auf, wenn Deutschlands Steuerzahler helfen sollen. Die Kritik liest sich dann auszugsweise so:

„Das ist total daneben. Was vergleichen Sie? Deutschland mit Griechenland? Das ist Goliath gegen David. Was kann Griechenland produzieren? Was können wir unter den unmöglichen globalen Verhältnissen produzieren. Aber, was bedeuten diese Zahlen eigentlich: Deutschland hat eine Auslandsschuld von 189.4% (mein Kommentar: da wird nicht netto mit den Auslandsforderungen verrechnet). Solange die Menschen dumm sind und solchen Unfug erzählen, und SO LANGE DER KASINO KAPITALISMUS BLÜHET UND GEDEIHT! Schade, ich hielte Sie, als einen seriösen Menschen! Aber, warum so viele Mühe geben, um zu erklären was wir Griechen sind?"


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Gedanken zur Zeit 1691 01-03-10: Die technokratischen Teufelsschüler hinter der Politik

Sie sind eine eigene Gattung Mensch in Deutschland. Meist haben sie Wirtschaftswissenschaften studiert, weil das eine Karriere versprach. Anders als bei richtigen Wissenschaften war dafür meist nicht allzuviel analytische Intelligenz und Intuition notwendig. Dann wollten sie ihre Künste in der Praxis am lebenden Objekt der Wirtschaft ausprobieren und gingen dafür mit dem ihnen eigenen Ehrgeiz und Sendungsbewußtsein in die Ministerien. Eigene Verantwortung an der Basis des Wirtschaftens haben sie nie getragen. Da die deutschen Politiker, einschließlich der Minister, sehr wenig von Wirtschaft verstehen (außer der, wo es Bier gibt), machten diese Technokraten steile Karrieren und sagten der Politik, wo es mit der Wirtschaft lang geht. Viele bekannte Namen fallen mir dazu ein, mit Horst Köhler, Hans Tietmeyer, Jürgen Stark und Jörg Assmussen angefangen. Sie waren alle mal im Bundeswirtschaftsministerium und landeten am Ende in der internationalen Finanzpolitik, die deutscherseits vom Bundesfinanzministerium, dem Bundeskanzleramt, der Bundesbank oder der EZB gemacht wird. Natürlich haben alle das, was sie unter einer liberalen Marktwirtschaft verstehen, mit großen Löffeln gefressen. Zweifel kommen ihnen nie. Schließlich stand alles im Lehrbuch.

So wurden und werden sie denn auf die Menschheit losgelassen. Ich nenne sie immer die „Teufelsschüler", weil sie die Teufel aus allen möglichen Flaschen lassen, in die sie sie dann nicht mehr zurückbringen können. So haben sie die EU-Erweiterung betrieben, bevor Länder wie Rumänien oder Bulgarien dafür reif waren. Sie haben den Euro für möglich und hart wie die DM gehalten, obwohl es an einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik fehlte und z.B. Griechenland oder Italien hochverschuldet waren und sowohl die Wettbewerbsfähigkeit wie auch die Inflationsraten in Europa traditionell immer auseinander liefen. Sie haben geglaubt, Deutschland könne nur auf dem einen Zylinder des Exports blühen. Sie haben die deutsche Wiedervereinigung zu einem wirtschaftliche Desaster gemacht. Sie haben vorbehaltlos die giftigen Verbriefungen von Schulden in Deutschland eingeführt, an denen sich zuletzt die globale Finanzkrise entzündete. Und sie haben auf die frühe Aufnahme des Staatshandelslandes China mit seinen vielen Hunderten von Millionen von Arbeitssklaven in die für Martkwirtschaftsländer konzipierte Welthandelsorganisation gedrängt, ohne die notwendigen Schutzmaßnahmen z.B. gegen die Manipulation der Wechselkurse vorzusehen. Sie haben alles getan, wovon ihnen schon ein gesunder Menschenverstand hätte abraten müssen.

Natürlich haben sie nie die Folgen ihrer technokratischen Weisheiten - oder besser gesagt: Irrtümer - ausbaden müssen. Die Kinder, die sie in die Brunnen warfen, waren nie die eigenen. Auf ihren sicheren Beamten- und Pensionsstühlen wird nie einer von ihnen zur Verantwortung für sein Tun gezogen werden. Auslöffeln müssen immer die Anderen.


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Gedanken zur Zeit 1690 28-02-10: Den Skandinavienvergleich jetzt auch als PowerPoint Präsentation herunterladen

Der Skandinavienvergleich ist jetzt auch als PowerPoint Präsentation hier herunterzuladen. Sie läuft von jedem Computer (und kann auch auf Leinwand projeziert werden). Damit ist sie zur Verbreitung besonders gut geeignet, z.B. bei Gewerkschaften, Bildungseinrichtungen, Politik und im Bekanntenkreis. Die Präsentation enthält noch weitere Schaubilder und auch Zwischentitel.


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Gedanken zur Zeit 1689 28-02-10: Ein sehnsüchtiger Blick nach Skandinavien: Solidarität groß geschrieben

Bei all der schrecklichen deutschen Diskussion um das Sozialsystem, das ohnehin schon sehr gelitten hat und dem die FDP wohl den Todesstoß versetzen möchte, muß ich immer wieder an Skandinavien denken. Schon früh habe ich dazu einen besonderen Schwerpunkt in das Infoportal gestellt. Aber nun wird der Blick über den Tellerrand noch dringender. Daher habe ich das wichtigste Vergleichsmaterial heute aktualisiert und in einen Rundbrief verpackt.

Auch wenn Sie kein Statistikfreund sind, nehmen Sie sich bitte die Zeit. Man kann daraus sehr viel für die deutsche Diskussion lernen. Und z.B. nach Dänemark ist es nur ein Schritt über die Grenze, sonst sind es nach Skandinavien vielleicht zwei. Kulturell gehören wir eigentlich dem gleichen Kreis an. Doch wie eine Kontinentaldrift ist Deutschland immer mehr über den Atlantik an das neoliberale Beispiel der USA rangerückt.

Ich würde diese Betrachtung sehr gern Westerwelle ins Stammbuch schreiben. Doch der Mann ist längst blind für die wirtschaftlichen und sozialen Realitäten unseres Landes.

Der Skandinavienvergleich ist jetzt auch als PowerPoint Präsentation hier herunterzuladen. Sie läuft von jedem Computer (und kann auch auf Leinwand projeziert werden). Damit ist sie zur Verbreitung besonders gut geeignet, z.B. bei Gewerkschaften, Bildungseinrichtungen, Politik und im Bekanntenkreis. Die Präsentation enthält noch weitere Schaubilder und auch Zwischentitel.


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Gedanken zur Zeit 1688 27-02-10: Und nun einen Schattenhaushalt für Griechenland und andere Sorgenkinder

Unsere Regierung ist eigentlich eine Schattenregierung. Vieles, was besonders ausgabenträchtig werden könnte, kommt erst einmal in einen Schattenhaushalt. So geschehen mit dem Bankenrettungspaket. Dann lautet das Argument, es seien nur Garantien oder Bürgschaften oder ähnliche Vorsorgemaßnahmen. Wenn es dann ans Zahlen geht, sind viele Monate oder gar Jahre vergangen und die Regierung hat jede aktuelle Diskussion vermieden. Sie braucht auch keine Einsparmaßnahmen zu beschließen und natürlich rechnet solche Vorsorge nicht gegen die Maastricht-Grenze des Wachstums- und Stabilitätspakts für das Haushaltdefizit von 3 Prozent der Wirtschaftleistung. Schließlich kontrolliert das Parlament den Einsatz von Garantien oder Bürgschaften nicht, wie es sonst bei allen Ausgaben geschieht. Das macht es für die Bundesregierung noch bequemer.

Und so machen wir es nun bei Griechenland (und Spanien, und Portugal, etc.). Wetten, daß auf einem solchen Vorsorgetitel nicht einmal „Griechenland" draufsteht. Wir wollen doch die Märkte nicht verschrecken! Und dann hat die Regierung gleich eine Vorsorge für alle möglichen Länder. Eigentlich ist ja auch jede Griechenlandhilfe oder X-landhilfe eine Hilfe für die deutschen Banken, die sich mit Griechenlandrisiko oder einem anderen Südschienenrisiko an den schlafenden Aufsichtsbehörden vorbei wieder einmal vollgetankt haben.

Noch freilich dementiert die Bundesregierung Berichte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wolle eine entsprechende Risikovorsorge für eine eventuell notwendige Griechenlandhilfe im Bundeshaushalt vornehmen. „Wir beraten über alles Mögliche", sagt ein Regierungsvertreter. Im Gespräch soll auch wieder einmal die staatseigene KfW sein, die bei griechischen Schuldverschreibungen zugreifen könnte, falls die Bedingungen bei anderen potenziellen Käufern für Griechenland unerträglich teuer werden sollten. Auch das ist natürlich wieder ein Schattenhaushalt mit der KfW als Schattenbank. Statt eines sauber in den Bundeshaushalt einzustellenden Kredits an Griechenland, läuft das Ganze über die KfW, die für alle ihre Geschäfte vom Staat verbürgt ist. Dann wird es heißen, die KfW werde schon keinen Verlust machen, weil Griechenland die Bonds am Ende einlösen werde.

Noch mehr Schatten und noch einträglicher für die Banken wäre natürlich eine Ausfallgarantie des Bundes, mit der im Rücken die privaten Banken griechische Staatsanleihen weiter wie bisher kaufen würden, bei Ackermanns Deutscher Bank angefangen. Die könnten sie dann auch gleich weiter bei der EZB gegen billigsten Kredit als Deckung unterbringen und mit der Weiterverleihung des billigen EZB-Geldes an die Kundschaft zu weit höheren Zinssätzen ließe sich wie schon bisher ein schöner Schnitt machen. Alles im Sinne von Ackermanns 25 %-Renditeziel. Ohnehin ist schon die Rede davon, Griechenland werde bei seiner nächsten, im kommenden Monat notwendigen Anleihe gar nicht erst die Märkte testen sondern aus Angst vor zu hohen Zinsen gleich nur mit einem ausgewählten Bankenkonsortium arbeiten. Das freilich bräuchte staatliche Garantien, um Griechenland einen niedrigeren Zins zugestehen zu können. So einfach ist das also.


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Gedanken zur Zeit 1687 27-02-10: Griechenland und kein Ende

Der heutige Rundbrief widmet sich der Griechenlandkrise, ihren Ursachen und Folgen. Dabei springt jedoch ins Gesicht, wie wenig die deutsche Bankenaufsicht und selbst die EZB aus der bisherigen globalen Finanzmarktkrise gelernt haben. Seit Eintritt in den Euro hat die griechische Regierung immer mehr Staatsanleihen aufgelegt. Soweit sie derzeit ausstehen, summieren sie sich auf 283 Mrd Euro, ein Anstieg auf das 2,6-Fache seit Ende 2001 und allein in den letzten zwei Jahren ein Anstieg um 40 %. 283 Mrd Euro sind für das kleine Land ein enormer Betrag, der mehr als dem Dreifachen aller jährlichen Staatseinnahmen entspricht.

Dennoch haben die deutschen Banken diese Staatsanleihen wegen des vergleichsweise hohen Zinses gekauft. Die deutsche Bankenaufsicht hat trotz der bekannten katastrophalen Entwicklung der griechischen Gesamtverschuldung und der enormen jährlichen Haushaltsdefizite diese Bonds als AAA, also supersicher, anerkannt und nicht gegen das Eigenkapital der Banken gerechnet. Da drängt sich der Vergleich mit den miesen amerikanischen Hypothekenpapieren auf, die ebenfalls als AAA und topsicher behandelt wurden, bis es eben zu spät war. Allein Hypo Real Estate, Commerzbank, LBBW und Bayerische Landesbank sollen rund 20 Mrd Euro dieser Bonds in ihren Büchern haben, davon die unglückliche und ohnehin hoch verschuldete HRE, die den deutschen Steuerzahler schon viel Geld gekostet hat, etwa die Hälfte oder 33-mal der derzeitige Marktwert der HRE! Auch bei der praktisch teilverstaatlichten Commerzbank soll es mehr als der derzeitige Aktienwert der Bank sein. Und da reden wir noch gar nicht über die spanischen, portugiesischen und andere hochriskante Staatsanleihen.

Und was hat die EZB gemacht? Sie hat die griechischen Bonds als topsichere Sicherheiten für billigste Kredite an die deutschen und anderen europäischen Banken in Zahlung genommen und behandelt den Gesamtbetrag an griechischen Staatsanleihen in ihren Tresoren nun als Staatsgeheimnis. Staatsanleihen darf die EZB nur bei AAA-Sicherheit annehmen. Doch hat da jemand auch nur einmal nachgedacht? Die EZB hat mit der Gewährung billigster Kredite im Gegenzug die deutschen und europäischen Banken geradezu in das hochriskante Geschäft mit griechischen Staatsanleihen hineingetrieben. Das ist die zweite traurige Wahrheit. Wann endlich lernen die Aufsichtsbehörden und die Regierungen hinter ihnen? Und sind jetzt wieder die deutschen Steuerzahler für die deutschen Banken dran? Warum fährt ausgerechnet Ackermann nach Griechenland?


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Gedanken zur Zeit 1686 26-02-10: Immer mehr Lug und Trug: Schon 1,2 Millionen Arbeitslose aus der amtlichen Arbeitslosenzählung verbannt

Nun höhren wir Monat wie Monat amtlich und dann in einem breiten Medien-Jubel, wie gut sich der deutsche Arbeitsmarkt in der Krise hält und wieviel besser als in anderen Ländern. Leider ist das gelogen. Achtet man auf die eigentlich problematische Langzeitarbeitslosigkeit, also die nicht nur gelegentliche und bald vorübergehende unterhalb eines Jahres, so hat Deutschland in der Alt-EU nach Eurostat den fünfthöchsten Stand auf dem zehnten Platz aller 15 Länder. Doch was viel schlimmer ist: immer mehr Arbeitslose werden aus der Statistik herausgemogelt.

Die Zahl der amtlich registrierten Arbeitslosen ist zwar im Februar nur um 2,6 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Doch abzüglich der offiziell gezählten Arbeitslosigkeit hat die in der Unterbeschäftigung versteckte, also ohne amtliche Arbeitslosigkeit und ohne Kurzarbeit, um gewaltige 16,5 % gegenüber Vorjahr auf 1,2 Millionen zugelegt. Die Unterbeschäftigung umfaßt - neben der amtlich registierten Arbeitslosigkeit - Personen, die an entlastenden Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik teilnehmen oder zeitweise arbeitsunfähig erkrankt sind und deshalb nicht als arbeitslos gezählt werden sowie erwerbsfähige Hilfebedürftige nach Vollendung des 58. Lebensjahres, denen innerhalb eines Jahres keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten werden konnte. Amtliche und diese versteckte Arbeitslosigkeit zusammen lagen im Februar um 5,6 % über dem Vorjahreswert, also verglichen mit den amtlichen Arbeitslosenzahlen um mehr als die doppelte Steigerungsrate.

Wer soll da dieser Statistik noch einen Funken Glaubwürdigkeit schenken?

Eine ausführliche Analyse enthält der neue Schwerpunkt „Arbeitslos im Februar 2010".


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