Reihe 53 ab 15-12-09 ... ...

(1627) Warum nicht mal laut denken?

(1626) Meine Neujahrsansprache (wenn ich Merkel wäre)

(1625) Zu den Neujahrsworten von BILD und Merkel

(1624) Aufräumen zum Jahresende

(1623) Wie China das Weltklima rettete und nun seine Währung verteidigt

(1622) Wie kommen wir zu Volksbefragung/Volksentscheid?

(1621) Drei weihnachtliche Augenöffner

(1620) Der Fall Liu Xiaobo: China schert sich einen Dreck um die Meinung im Rest der Welt

(1619) Zu Köhlers Weihnachtsansprache

(1618) Die „Mutti Erde" und die Gans

(1617) Die chinesische Junta freut sich zu früh über das westliche Fiasko von Kopenhagen

(1616) BILD's Klima-Dummheiten

(1615) BILD: Die SPD ist schuld am Kunduzdesaster, nicht Guttenberg

(1614) Eine Presseerklärung, die uns trösten soll, über die man aber nur lachen kann

(1613) Globalisierung und die Finanzkrise: 764 km hoch

(1612) Merkel von der „verblaßten Klima-Queen" zur „Mutti Erde"

(1611) Ein kritischer Rückblick auf 2009

(1610) Die Lektion von Kopenhagen: Wer China in den Hintern kriechen will, kommt nicht weit

(1609) Deutschland ein Irrenhaus?

(1608) Klimaschlacht: Parteiapparatschiks gegen den Rest der Welt?

(1607) Hier irrt Albrecht Müller - Teil 2

(1606) BILD immer an der Seite bombender Soldaten und eines scharfzüngigen Ministers

(1605) Nein, so kommt der deutsche Wirtschaftskarren nicht aus dem Dreck

(1604) Das Märchen vom Weihnachtsmann: Weil die Steifftierchen nach Hause kommen, dürfen wir wieder ruhig schlafen

(1603) Gedanken zu Weihnachten 2009

(1602) Die Welt nach einem gescheiterten Kopenhagen

(1601) Von der Sehnsucht nach der einfachen Formel, die alles erklärt





Gedanken zur Zeit 1627 02-01-10: Warum nicht mal laut denken?

Bisher kamen die Gedanken zur Zeit immer per Webseite von einem vorbereiteten Text. Heute habe ich einmal versucht, zu Ihnen zu sprechen. Vielleicht kommt dabei einiges rüber, was bei festen Texten nicht mitklingen kann. Ich hatte mir vorgenommen, etwa 5 Minuten zu sprechen, um Ihre Zeit nicht zu sehr zu beanspruchen. Aber mit dem Kurzfassen hapert es noch und so sind es diesmal etwas mehr als 12 Minuten geworden. Wenn ich das Experiment gelegentlich wiederhole, stelle ich eine Uhr vor mich hin und bleibe dann innerhalb des Limits. Versprochen.

Wenn Sie hier anklicken, dann können Sie mich hören. Vielleicht hinterlassen Sie Ihre Meinung zu diesem Test auf dem Diskussionsforum.


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Globalisierung

Gedanken zur Zeit 1626 31-12-09: Meine Neujahrsansprache (wenn ich Merkel wäre)

(Original Merkel blau, Jahnke schwarz)




Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich wünsche Ihnen und Ihren Familien für das neue Jahr 2010 Gesundheit und Zufriedenheit.

Bereits zum fünften Mal darf ich Ihnen diesen Wunsch an einem Silvesterabend übermitteln. Doch heute ist für mich kein Silvesterabend wie jeder andere. Es beginnt ein neues Jahrzehnt, in dem sich vieles für unser Land entscheiden wird.

Es geht ein sehr unglückliches Jahrzehnt zu Ende. Wir können nicht erwarten, dass der Wirtschaftseinbruch schnell wieder vorbei ist, schon gar nicht, wenn wir versuchen, ihn auszusitzen, was bisher meine Politik war. Wir müssen uns auf weitere schwere Jahre einrichten, selbst wenn wir nun endlich die Weichen vom Abgrund weg stellen.

Und dazu bin ich gegen alle Widerstände bereit. Nicht nur als Mensch, auch als Bundeskanzlerin muß ich zum Neuen Jahr meine Entscheidungen überprüfen und wo notwendig korrigieren. Vor allem habe ich mir die Umfragen zu Herzen genommen, die Ihren dramatischen Vertrauensverlust, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in uns Politiker zeigen, zuletzt die Umfrage der von mir sehr geschätzten Bertelsmann-Stiftung. Mein erster Beschluß ist daher: Ich werde beginnend mit dem neuen Jahrzehnt eine Bundeskanzlerin der neuen Ehrlichkeit sein. Das neue Jahrzehnt muß das Jahrzehnt der neuen Ehrlichkeit in der deutschen Politik werden.

Fangen wir mit der neuen Ehrlichkeit gleich heute Abend an! Vor einem Jahr sagte ich Ihnen: „Wir wollen die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise nicht einfach überstehen. Wir wollen stärker aus ihr herausgehen, als wir hineingekommen sind. Das geht, das können wir gemeinsam schaffen!" Diesmal wollte ich Ihnen eigentlich das gleiche zurufen. Und so hieß es in einem der von meinen Beamten aufgesetzen Vorentwürfe: "Wir können mit guten Gründen hoffen, daß Deutschland diese Krise meistern wird; daß unser Land stärker aus ihr hervorgehen wird, als es in sie hinein gegangen ist; daß sich eine solche Krise nie mehr wiederholt." Doch jetzt muß ich Ihnen ehrlich sagen, das abgelaufene Jahrzehnt stand im Zeichen der größten weltweiten Finanzkrise unserer Zeit. Da kann man einfach nicht gestärkt daraus hervorgehen. Und neue Krisen kann wirklich niemand ausschließen.

Meine Regierung und die meiner Vorgänger haben diese Krise mitzuverantworten. Es war schlicht Wahnsinn, als Hochtechnologieland auf Niedriglöhne zu setzen und so immer größere Überschüsse aufzubauen. Zu deren Bezahlung fehlen nun vielen unserer Partner die Mittel, und indem wir diese Überschüsse im ewigen Kampf um die Exportweltmeisterschaft aufbauten, haben wir uns immer abhängiger vom Export und dem Schicksal der Weltmärkte gemacht. Statt dessen hätten wir Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, so konsumieren und das Leben genießen lassen sollen, wie das unsere Nachbarländer innerhalb einer gesunden Binnenkonjunktur erfolgreich getan haben. Und natürlich haben wir auf Druck der deutschen Finanzindustrie die Kontrolle schleifen lassen.

Das letzte Jahrzehnt war für uns in der Tat sehr unglücklich. Ich will Sie hier nicht mit Statistik belästigen, aber zwei Zahlen muß ich doch herausgreifen. Trotz unserer ständigen Wachstumsversprechen beenden wir dieses Jahrzehnt mit einem durchschnittlichen Wachstum von weniger als einem halben Prozent pro Jahr, praktisch ein Jahrzehnt der Stagnation. Gleichzeitig haben wir die Verschuldung unseres Landes von 1,2 Billionen auf 1,7 Billionen Euro dramatisch hochgefahren, und wegen der Krise muß sie sogar noch viel höher steigen. Doch dies geschah nicht etwa für die Bildung oder die Kindergärten, wo wir im internationalen Vergleich besonders wenig Mittel einsetzen. Nein, wir haben Steuergeschenke verteilt und zuletzt den Reparaturbetrieb finanzieren müssen. Wir werden demnächst die Steuern erhöhen müssen, um den Haushalt wieder einzufangen. Die Sprüche von den Steuergeschenken, die automatisch die Konjunktur ankurbeln und so zu mehr Steuereinnahmen führen, gehören leider in das Jahrzehnt vor der neuen Ehrlichkeit.

Hier ist mein Fünf-Punkte-Programm, das uns nach meiner festen Überzeugung allein vom Abgrund wieder wegführen kann:

Erstens: Wir müssen dringendst Elemente direkter Demokratie in unsere Verfassung einbauen, wie sie unsere Nachbarn über Volksbefragungen, Volksentscheide oder Referenden haben. Nur so ist Ihr verloren gegangenes Vertrauen in uns, die Politiker, wieder zurückzugewinnen. Nie wieder sollen so wichtige Entscheidungen, wie die Aufgabe einer Währung, die Abtretung von Hoheitsrechten an die Europäische Union, deren Erweiterung oder der Kriegseinsatz deutscher Soldaten außerhalb des engeren Natobereichs über Ihre Köpfe hinweg getroffen werden.

Zweitens: Der wuchernde Niedriglohnsektor wird abgebaut. Dazu braucht es z.B. flächendeckende Mindestlöhne, die Aufgabe wesentlicher Teile der Hartz-Reformen, die Begrenzung der Leiharbeit. Die Arbeitsmarktstatistik muß viel ehrlicher werden.

Drittens: Das Steuersystem muß wieder den Erfordernissen einer Sozialen Marktwirtschaft entsprechen. Dafür müssen Steuergeschenke zurückgenommen und muß die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden.

Viertens: Wir müssen eine ehrliche Bildungsoffensive starten, auch wenn das mit erheblich höheren Ausgaben verbunden ist. Bildung darf nicht immer mehr zum Privileg derer werden, deren Eltern dafür bezahlen können. Das ist die beste Investition in unsere Zukunft, zumal bei einer schrumpfenden Bevölkerung und immer härter werdender internationaler Konkurrenz.

Fünftens: Um eine Unterwanderung dieses Programms, wie auch unserer Sozialordnung überhaupt, zu verhindern, brauchen wir einen funktionierenden Außenschutz der Europäischen Union gegen alle Formen unfairen Sozial-, Umwelt- oder Währungsdumpings. Länder, die unabhängige Gewerkschaften nicht zulassen und das Streikrecht nicht garantieren, dürfen bei uns keinen schrankenlosen Marktzugang genießen. Der Staat muß seiner Schutzfunktion für Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wieder gerecht werden und darf nicht länger auf die einseitigen Interessen von privilegierten Einzelgruppen unserer Gesellschaft setzen, die keinen Schutz brauchen.

Können wir die Herausforderungen unserer Generation meistern? Das wird sich zeigen müssen. Jedes Versprechen, wie ich es immer sonst abgegeben habe und wie ich es eigentlich auch heute Abend wiederholen wollte, wäre unehrlich.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein erfülltes, ein glückliches und ein gesegnetes Jahr 2010.


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Gedanken zur Zeit 1625 31-12-09: Zu den Neujahrsworten von BILD und Merkel: Lügen hier, vage Sprüche und unbegründete Erwartungen dort

Erstaunlich, mit welcher Propaganda BILD zum Neuen Jahr loslegt. Da ist die Krise schon vorbei, die Stimmung gut und Klugheit per Krise eingekehrt und nicht einmal ein Krisenkater zu beobachten. Hier Auszüge aus dem heutigen Kommentar unter der Überschrift „Wo bleibt der Kater?":

„Vor einem Jahr kam der Kater schon vor der Silvesterparty. Das waren die Schreckensbilder. Es kam anders. Glückliches Deutschland! Wir haben die Krise nicht weggeböllert. Wir sind klug mit ihr umgegangen. Das deutsche Modell wurde kopiert und beneidet. Das Kurzarbeitergeld - einmalig in der Welt - hat eine Million Arbeitsplätze gesichert. Die Abwrackprämie - von den USA und Frankreich kopiert - hielt die Bänder am Laufen. Arbeitnehmer verzichteten auf Gewinnauszahlung - zugunsten von Investitionen. Schulen und Kindergärten wurden saniert. Handwerksbetriebe mussten keine Mitarbeiter entlassen. Die Inflationsrate war so niedrig wie seit zehn Jahren nicht. Wir haben viel und preiswert gekauft. Das hat der Krise ihren Schrecken genommen. Die Stimmung ist gut. Deshalb gehen wir ohne Horror-Visionen ins neue Jahr. Die Krise hat uns klug gemacht."

Das ist eigentlich nur eine Ansammlung von durchsichtigen Lügen, die jeder an Hand der amtlichen Statistik leicht feststellen kann. Doch zählt BILD natürlich auf die Naivität und Uninformiertheit der Leser. Das deutsche Modell wurde nicht kopiert und deshalb haben sich fast alle anderen Vergleichsländer in 2009 besser als Deutschland entwickelt, das im 3. Quartal 2009 mit minus 4,8 % gegenüber dem Vorjahreswert auch erheblich unter dem Eurozonendurchschnitt von minus 4,1 % lag und sogar noch hinter Italien (Abbildung hier). Die Wirkung des Kurzarbeitergeldes wird nun in 2010 erheblich verpuffen, die Abwrackprämie sich in ein schwarzes Absatzloch verwandeln.

Daß Arbeitnehmer freiwillig zugunsten von Investitionen auf Lohn verzichtet hätten, ist eine besonders grobe Lüge, denn da war nichts Freiwilliges und Investitionen auch nicht, denn die lagen im 3. Quartal um fast ein Viertel (21,3 %) unter dem Vorjahreswert. Daß die Handwerksbetriebe keine Mitarbeiter entlassen mußten ist nur eine weitere Lüge: im 3. Quartal lag die Beschäftigung um 2,1 % unter dem Vorjahreswert. Auch daß wir viel gekauft hätten, ist nur eine Lüge: der Einzelhandelsumsatz lage im letztgemeldeten Monat Oktober um 1,7 % unter dem Vorjahreswert. Schließlich ist nach allen Umfragen die Stimmung alles anderes als gut und der Schrecken der Krise immer noch gegenwärtig. Klug aus der Krise ist die Regierung jedenfalls nicht geworden. Denn noch ist die Finanzmarktregulierung um keinen Deut besser geworden. Während der US Kongreß schon neue Gesetze verabschiedet hat und mehrere Länder gegen hohe Bonuszahlungen vorgehen, herrscht in Deutschland Schweigen im Walde.

Frau Merkel macht es in ihrer Neujahrsansprache nur wenig besser. Sie verzichtet zunächst auf die Lügen und die Schönfärberei, die sie in guter Arbeitsteilung BILD überläßt. Statt dessen spricht sie von der „größten weltweiten Finanzkrise unserer Zeit" und daß 2010 erst einmal noch schwieriger werde. Dann kommen aber auch bei ihr die Irreführungen, nämlich daß es nach der Krise besser als vor der Krise werde (warum eigentlich?) und daß sich eine solche Krise nie wiederholen werde (warum eigentlich?). Und dann wird es ganz wolkig: Es werde sich im neuen Jahrzehnt entscheiden, wie wir unseren Wohlstand erhalten, indem wir unsere Art zu leben und zu wirtschaften ändern. Was meint sie da eigentlich? Hier Auszüge aus ihrer Ansprache:

„Das vergangene Jahr stand im Zeichen der größten weltweiten Finanzkrise unserer Zeit. 2010 wird sich entscheiden, wie wir aus dieser Krise herauskommen. Wir können nicht erwarten, dass der Wirtschaftseinbruch schnell wieder vorbei ist. Manches wird gerade im neuen Jahr erst noch schwieriger, bevor es wieder besser werden kann. Aber wir können mit guten Gründen hoffen, dass Deutschland diese Krise meistern wird; dass unser Land stärker aus ihr hervorgehen wird, als es in sie hinein gegangen ist; dass sich eine solche Krise nie mehr wiederholt. Es beginnt ein neues Jahrzehnt, in dem sich vieles für unser Land entscheiden wird. Es wird sich entscheiden, wie wir unseren Wohlstand erhalten, indem wir unsere Art zu leben und zu wirtschaften ändern."

Na dann: Prost Neujahr!


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Gedanken zur Zeit 1624 29-12-09: Aufräumen zum Jahresende

Sehr vieles ist in 2009 klarer geworden. Alle die selbst- und fremdernannten Propheten haben sich den wirtschaftlichen und sozialen Abriß nicht so schlimm vorstellen wollen. Doch von den rosigen Erwartungen beispielsweise an den deutschen Verbraucher als Ersatz für den lahmenden Export ist nicht viel übrig geblieben. Der Arbeitsmarkt sieht schlimm aus, wenn man auf die Unterbeschäftigung achtet, bei der die statistischen Leichen der fingierten Arbeitslosenzählung aus den Schränken zurückkehren. Sehr viel Vertrauen in die Spitzen von Politik und Wirtschaft ist verloren gegangen und wird für lange Zeiten nicht zurückzugewinnen sein. Dies alles pingelig nachzuzeichnen, wie es auch das Infoportal versucht hat, und dabei immer bedacht, aus der Krise wenigstens zu lernen, war notwendig, aber keine frohe Veranstaltung.

Nun schauen sie wieder in ihre Jahresendglaskugeln - die Propheten von Regierung und Forschungsinstituten - und wollen uns auf bessere Zeiten einstimmen, mit denen jedoch für 2010 kaum zu rechnen sein wird. Am 13. Januar wird der Präsident des Statistischen Bundesamtes als dessen Hoher Priester das volkswirtschaftliche Ergebnis von 2009 verkünden und auch daran alle möglichen Hoffnungen knüpfen. Mehr Staatsausgaben gelten als Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt, selbst wenn sie kein wirkliches Wachstum bewirkt, sondern nur die Verschuldung weiter hochgeschoben haben, wie das Strohfeuer der Abwrackprämie, die Staatsknete für die Banken, die Kurzarbeitergelder oder die durch die Krise gestiegenen Sozialleistungen an die nun noch mehr Verarmten. Das wird uns natürlich wieder als echtes Wachstum präsentiert werden, anderenfalls würde das Jahr 2009 noch schlimmer aussehen.

Eine Eigenbilanz des Infoportals, das nun schon ins sechste Jahr geht, kann nicht, wie sonst üblich, in Geldwerten erfolgen. Da ist einerseits die Analysearbeit mit mehr als 500 Rundbriefen, fast 500 Gedanken zur Zeit und fast 30 Schwerpunkten. Da hinein sind übers Jahr 930 didaktische Abbildungen gegangen, jede für sich handgearbeitet. Zwei ganz neue Fenster hat das Infoportal bekommen: Elfis Presseschau, für die sie mit ihrem freiwilligen Einsatz ein großes Bravo verdient, und das Diskussionsforum, für das die dort engagiert Diskutierenden viel Beifall verdienen, weil sie es ernsthaft und unpolemisch betrieben haben, immer auch - wie das Infoportal - mit ihren rund 4.900 Beiträgen aus vielen Federn auf der Suche nach der Wahrheit und sehr oft eine gute Ergänzung. Auch hier ist ein Bravo fällig. Und dann habe ich noch drei weitere Bücher geschrieben.

Das Infoportal selbst ist über das Jahr von mehr als 1 Million Besuchern etwa 1,9 Millionen mal nachgeschlagen worden, und viele mehr hat das System wahrscheinlich gar nicht erfassen können. Im Tagesdurchschnitt einschließlich der Urlaubszeiten waren das etwas über 2.800 Besucher. Da nicht alle jeden Tag gekommen sind, dürfte der wiederkehrende Besucherkreis insgesamt vielleicht doppelt bis dreimal so hoch gelegen haben, vielleicht sogar bis zu 10.000 Besuchern. Dazu beigetragen hat auch die wöchentliche Versendung der Rundbriefe, wobei die Empfängerzahl auf etwa 1.100 gestiegen ist. Das sieht vielleicht etwas nach Erbsenzählerei aus. Doch für mich ist es wichtig, weil sich der hohe persönliche Einsatz nur lohnt, wenn die Verbreitung des Infoportals dafür ausreicht. Und da ist sicher noch Platz nach oben. Also empfehlen Sie es bitte weiter.

Dem Besucherkreis wünsche ich ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2010 und nicht zu viele Schrammen aus einer falschen Politik!


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Gedanken zur Zeit 1623 27-12-09: Wie China das Weltklima rettete und nun seine Währung verteidigt

Wer ein bißchen Englisch versteht, sollte unbedingt den NewYork Times Artikel „China's Take on How It Saved Climate Talks" lesen und dazu den verlinkten englischsprachigen Bericht des chinesischen Außenministeriums unter dem Titel „Verdant Mountains Cannot Stop Water Flowing; Eastward the River Keeps on Going", eine etwas lang geratene Hymne of Wen's Leistung in Copenhagen. Es ist eine Meisterleistung an journalistischer Verehrung für den großen Führer. Hier der letzte Absatz:

„Die Geschichte zeigte wieder mal, dass die größte Herausforderung der Menschheit die Menschheit selbst ist. Die Einheit ist die Quelle der Stärke und Zusammenarbeit führt in eine helle Zukunft. Die Kopenhagener Konferenz rückte China auf einen höheren und helleren Platz auf der Weltbühne. China hat Grund stolz zu sein und China wird noch härter arbeiten! Ergrünende Berge können das Fließen des Wassers nicht stoppen; ostwärts fließt das Wasser unaufhörlich. Die Kopenhagener Konferenz ist ein neuer Startpunkt von dem aus der internationale Prozess, den Klimawandel zu bekämpfen, nach vorne geschmiedet wird."

Der Stil ähnelt mit seinem Parteichinesisch fatal dem der anderen nun längst vergangenen kommunistischen Diktaturen in Moskau und Berlin (Ost).

Mit der gleichen Entschlossenheit verteidigt Führer Wen die manipulative Abwertung des Yuan. Im Interview mit der Xinhua Nachrichtenagentur erklärte er:

„Wir werden nicht irgendeinem Druck nachgeben, die Währung aufzuwerten. Wie ich meinen fremden Freunden gesagt habe, einerseits fordert Ihr, den Yuan aufzuwerten, und andererseits ergreift Ihr alle Arten von protektionistischen Maßnahmen. Der wahre Grund für die Forderung ist, Chinas Entwicklung zu begrenzen."

Da stimmt das Freund-Feind-Bild der Machthaber in Peking ein weiteres Mal. Immer weiter: China gegen den Rest der Welt. Der äußere Feind muß her, um die Diktatur nach Innen zu stützen.


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Gedanken zur Zeit 1622 27-12-09: Wie kommen wir zu Volksbefragung/Volksentscheid? Nachtrag zu Rundbrief 1847 und Gedanken zur Zeit 1621

Da erreicht das Diskussionsforum folgende Entgegnung zum Thema Volksbefragung/Volksentscheid:

„Die heute an den Schalthebeln der Macht sitzenden politischen Entscheidungsträger werden nicht dabei mithelfen, die für Sie gedachte „Guillotine" mit aufzustellen."

Meine Antwort:

„Das ist genau der Punkt, an dem ich die Leser raten lassen wollte. Wir brauchen eine internetgestützte Bewegung für Volksbegehren/Volksentscheid. Die Partei, die sich das auf die Fahnen schreibt, muß mit Millionen zusätzlicher Wähler rechnen können. Dann wird sich schon eine dafür finden. Notfalls muß man eine gründen, die nur mit diesem einen Ziel antritt und verspricht, sich nach Erreichen ihres Zieles wieder von den Hebeln der Macht zu entfernen. Bei unserem derzeit so labilen Parteiensystem, braucht eine solche Bewegung nur gerade einmal 5 % (ein kleiner Teil der Unzufriedenen), damit nicht mehr an ihr vorbei regiert werden kann. Im Zeitalter des Internet wird die Zeit dafür heranwachsen. Wie bei der grünen Bewegung, werden die anderen Parteien versuchen, selbst auf diesen Dampfer zu steigen.

Artikel 146 des Grundgesetzes sieht übrigens bereits ein Verfassungsreferendum vor („Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.").

Die Grünen haben zuletzt am 12. Mai 2009 ein Gesetz über die „Direkte Demokratie - Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene" vorgeschlagen. Die SPD wollte schon im Herbst 2004 einen Gesetzentwurf für mehr plebiszitäre Elemente in den Bundestag einbringen. Die Linke ist auch dafür (siehe hier). Dem steht bisher die Vetomacht der CDU gegenüber. Nach Art. 79 Abs. 2 GG braucht es eine Mehrheit von zwei Dritteln des Bundestags und des Bundesrats zur Grundgesetzänderung. Im derzeitigen Bundestag hat die CDU/CSU 38,4 % der Stimmen oder gerade einmal 33 % ohne Überhangsmandate. In den Umfragen liegt sie bei 35 %. Da sollte sich also mit massiver Internetunterstützung der anderen Parteien oder durch eine Sonderpartei für Volksbegehren/Volksbefragung die notwendige Mehrheit zusammenbringen lassen. Die CDU wird selbst auf diesen Dampfer steigen, wenn sie sonst mit erheblichem Verlust an Wählerstimmen rechnen müßte."

Schon wenn sich die verschiedenen kritischen Webseiten zusammentäten, um für eine solche Volksbewegung zu trommeln, wäre viel gewonnen.


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Gedanken zur Zeit 1621 27-12-09: Drei weihnachtliche Augenöffner

Da habe ich im alten Jahr noch einmal zu einem kritischen Dreiklang ausgeholt: „Das Jahrzehnt der Ungleichheit nach Gini", „Warum schwieg Horst Köhler?" und „Rote Karte für das System: Deutschland braucht einen neuen Sozialvertrag" sagt eigentlich fast alles, was man zur Lagebeurteilung wissen muß. Es bringt die Fehlentwicklungen im Sozialen, in der Finanzwirtschaft und in unserer demokratischen Ordnung zusammen und auf den kritischen Punkt.

Die Lage ist jedoch nicht so hoffnungslos, wie die Überschriften andeuten. Ich bin immer Optimist gewesen, solange wir eine einigermaßen demokratische Ordnung haben. Und die haben wir noch, auch wenn sie durch die Fehlentwicklungen auf den anderen Feldern immer mehr in Gefahr gerät. Um uns aus der Gefahrenzone zu befreien, brauchen wir dieselben Elemente direkter Demokratie auf Bundesebene, die das Bundesland Bayern in seiner eigenen Verfassung schon hat. Anderenfalls müßte jeder Versuch einer Richtungsänderung an den Eigeninteressen der Spitzen aus Wirtschaft und Politik scheitern, wie das auch bisher schon der Fall war.


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Gedanken zur Zeit 1620 26-12-09: Der Fall Liu Xiaobo: China schert sich einen Dreck um die Meinung im Rest der Welt

So wie das offizielle China sein Sozial-, Umwelt- und Währungsdumping wie einen Buldozer durch die Weltwirtschaft schiebt, ohne auf die Opfer dieser Strategie zu Hause und in den Abnehmerländern seiner Billigstprodukte Rücksicht zu nehmen, so verfährt es auch sonst in vielfacher Hinsicht. Da wird selbst in der Rolle des weltgrößten Klimaverschmutzers jede internationale Disziplin abgelehnt, ja nicht einmal einer Verifizierung der Emissionsentwicklung zugelassen, was jede Bewegung der USA auf diesem Feld praktisch verhindert. Nun wurde der Menschenrechtler und Vorsitzende des chinesischen Penclubs Liu Xiaobo zu elf Jahren Haft verurteilt, weil er sich öffentlich für Meinungsfreiheit eingesetzt hat.

„Wir sollten damit aufhören, Worte zu kriminalisieren" steht in der von Liu Xiaobo unterstützten Charta 08, einem Manifest chinesischer Regierungskritiker. Schon das war zu viel. Dieses Regime der KPC hat unübersehbar Angst vor dem eigenen Volk. Es bewertet derart fundamentale und für uns selbstverständliche Forderungen als „Anstachelung zur Untergrabung der Staatsgewalt". Vor allem die Analyse der sozialen Folgen der Wirtschaftsreformen, nämlich die stark wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, ist für die KPC-Junta zum Ärgernis geworden. Denn die Genossen gehören zu den Arrivierten. Seit Deng Xiaoping in den 80er Jahren erklärte: „Laßt erst mal einige Leute reich werden", ist China immer kapitalistischer geworden. Heute gibt es in keinem Land der Welt, außer USA, so viele Milliardäre wie in China. Die Hurun Rich List für 2007 zählt davon 106 (gegenüber nur 15 im Vorjahr) mit einem Gesamtvermögen von 243 Milliarden Dollar, außerdem 800 Millionäre mit je mehr als 100 Millionen Dollar und durchschnittlich einer halben Milliarde Dollar. Ein Drittel der 800 gehören der Partei an, 38 sind sogar im Nationalen Parlament vertreten.

Das ist die traurige Wahrheit, für die es kein freies Wort geben darf.


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Gedanken zur Zeit 1619 24-12-09: Zu Köhlers Weihnachtsansprache

An dieser Ansprache, die die des vergangenen Jahres hätte sein können, ist mir nur zweierlei aufgefallen. Es ist diese Passage:

„Achtsam leben, das heißt auch, sich für eine gerechte Ordnung einsetzen, bei uns und in der Welt. Da gibt es noch viel zu tun. Wir haben gerade erlebt, dass Maßlosigkeit bei Finanzakteuren und Mängel bei der staatlichen Aufsicht die Welt in eine tiefe Krise gestürzt haben. Wir brauchen Ehrbarkeit und bessere Regeln in der Finanzwirtschaft. Wir brauchen das Verständnis dafür, dass Geld den Menschen dienen muss und sie nicht beherrschen darf."

Da vergißt jemand oder will seine Zuhörer darüber hinwegtäuschen, daß er selbst als Staatssekretär, Präsident des Sparkassenverbands und Päsident des Internationalen Währungsfonds ein besonders wichtiger Teil der Finanzwirtschaft gewesen ist. Hat er sich da für eine gerechte Ordnung eingesetzt, die die offene Rechnung aus der Krise am Ende nicht Otto Normalverbraucher als Steuerzahler hingeschoben hätte? Hat er China und Deutschland ermahnt, nicht immer mehr Leistungsbilanzüberschüsse aufzutürmen, die dann auf Kredit ausgeliehen wurden und die Kreditblase weiter aufgeblasen haben? Hat er sich jemals für eine gerechte Ordnung eingesetzt, in der nicht das oberste Fünftel immer reicher wird und mit seinem Spekulationsgeld die Kreditblase aufbläst? Hat er vom IWF her mehr und bessere staatliche Aufsicht gefordert? Ganz klar überall Fehlanzeige!

Eigentlich wollte das Infoportal heute schon weihnachtspausieren. Dann habe ich noch einmal unter der Überschrift „Das Jahrzehnt der Ungleichheit nach Gini" zum Griffel gegriffen und meinen wirklich letzten Rundbrief vor Weihnachten verfaßt.

Siehe jetzt auch neuen Schwerpunkt „Der Bundespräsident, der aus der Finanzwirtschaft kam".


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Gedanken zur Zeit 1618 23-12-09: Die „Mutti Erde" und die Gans

In der liebevollen Vermarktung von Angela Merkel sind die Medien unerschöpflich. Erst kürt BILD sie zur „Mutti Erde" und nun macht SPIEGEL-online mit der Schlagzeile auf „Die Kanzlerin wird eine Gans zubereiten". Das läuft dann ausgerechnet im Fach „Politik" und liest sich so:

„ Die Kanzlerin dürfte sich diesmal besonders auf Weihnachten freuen. 2009 war ein hartes Jahr für sie: Finanzkrise, unzählige Wahlen, der Stolperstart ihrer neuen Regierung. Dann platzte auch noch der Klimagipfel in Kopenhagen. Einige Tage ausspannen wolle sie nun über die Feiertage, ließ Angela Merkel ihren Regierungssprecher erklären. Allerdings werde sie an Weihnachten selbst am Herd stehen: Die Kanzlerin werde eine Gans zubereiten."

So, nun wissen wir, wo die deutsche Politik hinläuft. Und das ganze natürlich mit dem photogen lächelnden Merkel-Photo vor dem Weihnachtsbaum. Da haben wir nun nicht nur Mitleid mit Merkel wegen des schweren Jahres 2009, sondern können in ihr auch noch eine wie wir sehen, eine von uns. Dabei hatten viele von uns ein viel schwereres Jahr 2009. Hunderttausende verloren sogar den Arbeitsplatz. Und eine Menge Menschen können von der Gans nur träumen. Doch eine gute PR war schon immer wichtiger als eine richtige Politik.


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Gedanken zur Zeit 1617 22-12-09: Die chinesische Junta freut sich zu früh über das westliche Fiasko von Kopenhagen

Jetzt feiern sie in Peking. KPC-Parteichef Wen erklärt:

„Es war ein Ergebnis, das von harter Arbeit aller Seiten gekommen ist, das von allen akzeptiert wurde, das nicht leicht kam und geschätzt werden sollte."

Wen vergißt, daß viele westliche Regierungen nun in wenigen Tagen gelernt haben, China nicht nur als Konkurrenten im Kampf um Arbeitsplätze, sondern auch als globalen Opponenten in Schicksalsfragen der Menschheit zu begreifen. Einer Junta, die sich nie auch nur halbwegs demokratischen Wahlen gestellt und notfalls die Panzer gegen das eigene Volk eingesetzt hat, kann man ohnehin nicht vertrauen. Auch viele arme Entwicklungsländer, die mangels internationaler Vereinbarung nun noch schneller und noch mehr unter den Klimafolgen leiden werden, fragen sich, ob die Allianz mit China richtig war. Es kann durchaus sein, daß die Gruppe der 77 für künftige Klimagespräche nicht mehr intakt sein wird.

Vor allem aber gilt, worauf die Financial Times heute hinweist:

„Angesichts der Diskussionen in den USA und Europa über die Einführung von CO2-Zöllen auf Exporte aus Ländern, die als nicht genug für das Klima tuend angesehen werden, ist dies ein möglicherweise gefährliches Territorium für China"

Was uns allerdings leid tun muß und wo unsere Sympathie liegen sollte, sind die hunderttausende an chinesischen Umwelttoten - nach Weltbankschätzung 460.000 -, die dieses Regime jedes Jahr auf dem Gewissen hat und die hunderte von Millionen ausgebeuteten Arbeitskräfte, vor allem ziemlich rechtlose Wanderarbeitnehmer. Menschen, die ohne echte Streikmöglichkeit und ohne von der KPC unabhängige Gewerkschaften dem Regime ausgeliefert sind. Menschen, die zusehen müssen, wie auf der anderen Seite der Reichtum und die Zahl der Millionäre und sogar Milliardäre hochwächst, obwohl der hier nur noch in verlogener Form vorhandene Kommunismus eigentlich das Gegenteil verspricht.

Für die Junta kann das noch ein Pyrrus-Sieg werden. Dann kann die Umwelt feiern.


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Gedanken zur Zeit 1616 22-12-09: BILD's Klima-Dummheiten

Beim Klima schaltet der BILD-Geist total ab. Jetzt lehnt BILD weitere Verhandlungen über die Emissionsbeschränkung ab. Statt dessen soll über eine Senkung des Ölverbrauchs verhandelt werden. Hat BILD noch nicht begriffen, daß der größte Klimakiller Kohle und nicht Öl ist? Hier aus dem Kommentar von heute nach dem Motto „Freiheit des Geistes statt Öl"und unter der Überschrift „Wir brauchen keine neuen Klima-Gipfel":

„Nach der Flop-Konferenz von Kopenhagen reden schon alle vom nächsten Klima-Gipfel. 2010 in Mexiko ... Die Wahrheit ist: Wir brauchen keine Klimakonferenzen mehr. Es gab genug davon - und sie sind alle gescheitert. Was bedeutet das Scheitern des Klima-Gipfels für die Zukunft unserer Erde? Wir haben schon viel zu oft Politikern zugehört, die rührselige Reden über schwitzende Eisbären hielten.

Was wir endlich brauchen, ist ein Energie-Gipfel. Eine Konferenz, auf der die besten Forscher der Welt darüber reden, wie wir endlich die Allmacht des Öls überwinden. Öl ist der größte Klimakiller. Öl ist in vielen Ländern der klebrige Feind der Demokratie. Die mächtigste Waffe der freien Welt hingegen ist ihr Geist. Statt weiter Diktaturen ihr Öl abzukaufen, sollten wir endlich Milliardenbeträge in die Suche nach neuen Energien, in die Forschung, in den Geist investieren. Denn in einer Welt, die kein Öl mehr braucht, ist das Klima besser - und die Diktatoren sind pleite. „Grün" ist längst kein Thema mehr für Baum-Umarmer, die Fröschen über die Straße helfen. „Grün" ist die wichtigste Demokratie- und Freiheitsbewegung unserer Zeit."


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Gedanken zur Zeit 1615 21-12-09: BILD: Die SPD ist schuld am Kunduzdesaster, nicht Guttenberg

Im Faktenverdrehen war BILD schon immer gut. Hier eine Kostprobe vom heutigen Kommentar unter der Überschrift „Guttenberg ist die falsche Zielscheibe":

„Beim Thema Afghanistan wird die Luft blei­haltig: Um Kunduz ranken sich noch viele Fragezeichen. Vielleicht hilft es ja, an ein paar Fakten zu erinnern. Tatsache Nr. 1: Deutsche Soldaten verteidigen „am Hindukusch auch unsere Freiheit", weil Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joseph Fischer (Grüne) es 2001 so wollten. Tatsache Nr. 2: Die deutsche Öffentlichkeit wurde über Kunduz zunächst nicht richtig informiert. Deshalb musste der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sein neues Amt als Arbeitsminister räumen. Tatsache Nr. 3: Als die ersten deutschen Soldaten nach Afghanistan geschickt wurden, saß zu Guttenberg noch nicht einmal im Bundestag, beim Vorfall von Kunduz war er noch Wirtschaftsminister. Fazit: Wer beim Thema Afghanistan auf den populären Verteidigungsminister schießt, erzeugt zwar Lärm, zielt aber auf den Falschen."

Seit wann ist Guttenberg als Verteidigungsminister eigentlich „populär", wie BILD suggeriert? Und wieso hat die falsche Informationspolitik und die vorschnelle und falsche Rechtfertigung des Bombardements von Kunduz durch Guttenberg mit Schröder und Fischer zu tun?

Nach diesem BILD-Streich habe ich mich entschlossen, all die Hetze und Täuschung in BILD auf einer Sonderseite aus bisher 37 meiner eigenen BILD-Anti-Kommentare in 2009 zusammenzustellen. Sie finden die augenöffnende Sammlung hier.


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Gedanken zur Zeit 1614 20-12-09: Eine Presseerklärung, die uns trösten soll, über die man aber nur lachen kann

Bundeswirtschaftsminster in seiner Presseerklärung von heute unter der Überschrift „Unsere innovativen Unternehmen trotzen der Krise":

"Die Aufwendungen der deutschen Unternehmen für Forschung und Entwicklung (FuE) sind in diesem Jahr stabil geblieben. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute veröffentlichte Erhebung, die der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft im Auftrag der Bundesregierung erstellt hat. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: „Die deutschen Unternehmen wissen, dass Innovationen ihre Zukunft bestimmen. Deshalb investieren sie auch in Krisenzeiten in Forschung und Entwicklung. Innovative mittelständische Unternehmen wissen selbst am besten, mit welchen Entwicklungen sie Erfolg haben können. Wo die Finanzkraft nicht ausreicht, kann der Staat mit technologieoffenen Programmen sinnvoll helfen. Das ist gut investiertes Geld und schafft Beschäftigung - nicht nur in der Krise".

„Die positive Entwicklung bei den Aufwendungen für FuE wurde von der Bundesregierung durch Erhöhung der hiesigen Fördermittel nachhaltig gestützt. Im Rahmen des Konjunkturpaketes II hatte sie die Förderung der Elektromobilität und des innovativen Mittelstandes erheblich erweitert."

Merkt der Bundeswirtschaftsminister, der eigentlich sein eigenes Programm in den Himmel heben will, gar nicht, wie er sich widerspricht? Welches Unternehmen sollte den die Subventionen verschmähen? Ein Beweis für das beschworene „Trotzen der Krise" ist das jedenfalls nicht. Gleichzeitig zeigt dieses Beispiel nur, wie verzweifelt nach angeblich positiven Meldungen gesucht wird, nachdem immer mehr Unternehmen nicht etwa der Krise trotzen, sondern untergehen (17,4 % mehr Insolvenzen als vor einem Jahr).


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Gedanken zur Zeit 1613 20-12-09: Globalisierung und die Finanzkrise: 764 km hoch

Immer noch gibt es sehr schlaue Leute, die meinen die globale Finanzkrise hätte nichts mit der Globalisierung zu tun. Hier einer, der seine eigene Webseite betreibt:

„Auch die aktuellen skandalösen Ereignisse auf den Kapitalmärkten sind bei genauerem Hinsehen nicht von der Globalisierung bedingt. Was hat es mit Globalisierung zu tun, wenn amerikanische Banken die dortigen Häuslebauer zu leichtsinnigen Krediten veranlassen, um dann beim finanziellen Scheitern über Zwangsversteigerungen an die Vermögen dieser finanziell schwachen Menschen heranzukommen?"

Hier das zutreffende Urteils eines Insiders. Er war bei Lehman Brothers in der entscheidenden Position zur Risikobeurteilung und hat (vergeblich) vor dem Zusammenbruch gewarnt. Nun hat er einen Bestseller geschrieben: Larry McDonnald, A collosal failure of common sense, the incredible inside story of the collapse of Lehman Brothers:

„Globalisierung war, wenn ein finanziell klammer Schuldner einer Subprime-Hypothek in Stockton/California plötzlich zahlungsunfähig wird, die Schlüssel seines Hauses in den Briefkasten der Hypothekenbank wirft und verschwindet - und der 300.000 Dollar Verlust in den Bilanzen von Seitenstraßen-Banken in Shanghai, Singapur, Tokio oder London erscheint. Das ist Globalisierung mit einem großen G. Gott helfe jedem, wenn die Zahl der notleidenden Hypotheken jemals in die Höhe schießt, sagen wir in die Tausende."

Dazu ein gutes Bild. Die verbrieften Forderungen aus Schulden der amerikanischen Verbraucher und Unternehmen, die zu großen Teilen international gehandelt wurden, betrugen schon 2005 2,7 Billionen Dollar (und stiegen weiter). Das war in 100 Dollar-Noten übereinandergeschichtet ein Turm von 764 Kilometer Höhe, d.h. jenseits der Erdanziehung. In den letzten drei Jahren bis 2005 kam 23 % der Gewinne an Wall Street aus der Vermarktung solcher Papiere. Noch eine Frage?


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Gedanken zur Zeit 1612 20-12-09: Merkel von der „verblaßten Klima-Queen" zur „Mutti Erde"

Unglaublich der Bogen der sich heute um Angela Merkel spannt. Für die Grünen-Vorsitzende Roth ist sie die einstige „Klima-Queen", deren glamour verblaßt ist. Doch für den BILD-Kommentar kommt sie als „Mutti-Erde" zurück. Haben die eigentlich noch alle Tassen im Schrank bei BILD oder halten sie ihre Leser endgültig für kleine Kinder, denen man alles in den Hals schieben kann? Hier Auszüge aus dem BILD-Kommentar:

„So traurig das Gipfelergebnis ist: Zu Weltuntergangsstimmung darf es nicht führen. Schon bei der UN-Folgekonferenz Mitte 2010 in Bonn könnte ein neuer Geist herrschen. Die Hoffnungen ruhen wieder einmal auf Angela Merkel, deren Wort in der globalen Klimadebatte Gewicht hat. Viel wird davon abhängen, ob es ihr gelingt, die Interessen der Schwellen- und Entwicklungsländer stärker zu berücksichtigen. Nur dann wird über Bonn der ersehnte weiße Rauch aufsteigen. Und dann wird die Klimakanzlerin zu Mutti Erde."

Wieso soll eigentlich Merkels Wort besonderes Gewicht haben? Weil Deutschland im nie endenden Exportwahn überall seine Klimatechnologie zu vermarkten versucht? In Kopenhagen jedenfalls stand sie total machtlos im Schatten, als die Großen (USA, China, Indien, Brasilien und Südafrika) den faulen Kompromiß aushegten. Und da setzt BILD nicht einmal Anführungszeichen um Mutti Erde.

Und die Ex-Klima-Queen und neue „Mutti Erde" bringt sich selbst in „Bild am Sonntag" hoffnungsvoll zu Worte und in Stellung, als hätte sich mit Kopenhagen nichts verändert und seien wir alle naiv:

„Kopenhagen ist ein erster Schritt hin zu einer neuen Weltklimaordnung, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wer Kopenhagen jetzt nur schlechtredet, beteiligt sich am Geschäft derer, die bremsen, statt voranzugehen. Auf Kopenhagen muss jetzt aufgebaut werden. Das wird Deutschland auf der Konferenz Mitte des Jahres in Bonn tun."

Mutterland - kannst ruhig schlafen!


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Gedanken zur Zeit 1611 19-12-09: Ein kritischer Rückblick auf 2009

Was haben wir nicht alles in diesem Jahr erleben müssen. Es war ein ausgesprochenes Krisenjahr. Viel schlimmer als das „annus horribilis", wie die britische Königin das Jahr 1992 in ihrer Weihnachtsansprache bezeichnet hatte, nachdem die Ehen ihrer beiden Söhne zerbrochen waren und Schloß Windsor brannte.

Deutschland schaltete nach der Bundestagswahl mit schwarz-gelb(d) auf noch mehr neoliberal. Die SPD hatte ihre traditionellen Anhänger in 11 Jahren Regierungszeit entsetzlich enttäuscht und dann auch noch durch katastrophal mangelnde Finanzmarktaufsicht die Kreditkrise in Deutschland verschärft. Die Rezepte der Linkspartei verfingen nicht. Niemand in der deutschen Politik hat auch in 2009 die Wirkungsgesetze der neoliberalen Globalisierung verstehen und den Bürgern ehrlich erklären wollen. Statt dessen wurde die selbstverantwortete Globalisierung wieder einmal als Ausrede mißbraucht. Diese neue Koalition zerstritt sich sofort, machte schädliche Steuergeschenke an ihre Klientel und versuchte, die von der Bundeswehr zu verantwortende Bombardierung mit vielen zivilen Opfern lange zu vertuschen (auch heute wissen wir noch nicht, was wer wann wußte).

Wirtschaftlich und sozialpolitisch lief alles in die falsche Richtung. Das Jahr brachte den größten Wirtschaftseinbruch, den Deutschland nach dem Krieg jeh erleben mußte. Und er ist längst nicht vorbei. Deutschland bekam die Rechnung für eine total einseitig auf Export abstellende Scheinblüte, an dessen Tropf die Wirtschaft unter unverantwortlicher Mißachtung des Binnenmarktes gehangen hatte. Die letzten Zahlen für den Monat Oktober lesen sich bitter:

Rückgang der Arbeitsstunden in der deutschen gewerblichen Wirtschaft von fast 9 % gegenüber Vorjahr,

Rückgang der Lohn- und Gehaltssumme von fast 7 %,

deutsche Export bei minus 16 % des Vorjahreswertes, der bereits krisengedrückt war,

alle Indikatoren der gewerblichen Wirtschaft tiefrot: Aufträge minus 28 %, Produktion minus 17 % und Umsatz minus 19 % alles Oktober 2009 gegenüber Januar 2008 kalender- und saisonbereinigt,

Rekordschulden, wobei niemand uns bisher sagen konnte, mit welchen Steuererhöhungen bei wem sie wieder eingefangen werden sollen.

Nun steigt nach allen Voraussagen die Arbeitslosigkeit weiter. Gleichzeitig erhöht sich der psychische Druck und treibt die psychischen Störungen weiter hoch, die schon jetzt an erster Stelle unter allen Krankheiten für den Krankenhausaufenthalt stehen.

Dann ging das Jahr auch noch mit dem gescheiterten Klimagipfel von Kopenhagen zu Ende. Hier zeigte China sein wahres selbstsüchtiges Gesicht, das sich einer international bindenden Vereinbarung verschloß und viele andere Entwicklungs- und Schwellenländer gegen eine solche Vereinbarung aufhetzte. Seit Kopenhagen tickt die Uhr Richtung Katastrophe noch etwas schneller. Wir leben noch mehr zu Lasten künftiger Generationen. Die Köpfe stecken noch tiefer im Sand.

Ich habe wirklich keine Freude an diesem deprimierenden Rückblick. Doch verbinde ich ihn als unverbesserlicher Optimist mit der Erwartung an die deutschen Wähler und alle demokratiegestärkten Menschen anderswo, daß sie endlich einmal begreifen, was hier falsch läuft und warum.

Das Infoportal mit seinen bisher rund 3.500 Rundbriefen und Gedanken zur Zeit und 4,1 Millionen registrierten Seitenaufrufen wird mit seinen bescheidenen Mitteln als 1-Mann-Operation weiter versuchen, ehrlich und kritisch zu informieren. Daneben bringt das Diskussionsforum mit seinen bisher fast 4.000 Kommentaren, die schon 117.000-mal aufgeschlagen wurden, wertvolle Ansichten und Erfahrungen vieler Menschen ein. Elfi wird im neuen Jahr mit ihrer bisher in nur wenigen Monaten bereits 15.000-mal aufgeschlagenen kritischen Medienschau weitermachen.


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Gedanken zur Zeit 1610 10-12-09: Die Lektion von Kopenhagen: Wer China in den Hintern kriechen will, kommt nicht weit

Der Gipfel von Kopenhagen ist gescheitert. Ein müdes und nichtssagendes Papier, in letzter Minute von Obama mit China, Indien, Brasilien und Südafrika zusammengeklopft, ist am Ende vom Klimagipfel „zur Kenntnis genommen worden" („taking note"), ohne förmlich vereinbart zu sein. Das Papier hat ohnehin kein bindendes Abkommen vorgesehen. Selbst das 2 Grad Höchsterwärmungsziel ist nicht Teil der Übereinkunft zwischen den Fünf, sondern wird nur als eine wissenschaftliche Ansicht anerkannt („recognises the scientific view that the temperature increase should be held below this figure"). Das Papier kam im Übrigen nur zustande, weil sich Obama an den widerstrebenden Saalwächtern vorbei in ein Geheimtreffen zwischen China und den anderen drei gedrängt hatte und man ihn nicht wieder herauswerfen konnte.

China hat eine bindende Vereinbarung von Anfang an blockiert, ebenso wie eine Überprüfung der Emissionen. Der einzige westliche Führer, der die Auseinandersetzung mit der chinesischen Blockadepolitik gesucht hat, war Obama. Er hat offen ausgesprochen und dabei in der Konferenz seinen Kollegen Weng angesehen, daß eine Vereinbarung ohne Überprüfung nichts wert sei. Darauf verließ Weng demonatrativ die Konferenz, zog in sein Hotel zurück und schickte einen niedrigrangigen Beamten in die weiteren Verhandlungen, was nichts anderes als eine Beleidigung gegenüber Obama war.

Andere, wie Deutschland, haben die ganze Zeit an ihre Exporte nach China gedacht und das Maul gehalten. Merkel hat just zur selben Zeit ihren Wirtschaftsminister mit deutschen Exportinteressen nach Peking geschickt und dann nach Scheitern des Gipfels wolkig davon gesprochen: Man lebe in einer „Welt des Übergangs", und in Kopenhagen habe man „ein selbstbewußtes China erlebt". Soll das Klartext sein? Oder wenn man einige deutsche Medien ansieht: So kommt im letzten Bericht von SPIEGEL-online über das Scheitern der Konferenz das Wort „China" gar nicht vor. Die britische Presse ist da viel korrekter.

Nein, unsere politischen Führer werden der Zukunft der Menschheit nur gerecht, wenn dem Land mit dem schon jetzt weltweit größten CO2-Ausstoß die handelspolitische „rote Karte" gezeigt wird. Willst Du weiter ungeniert das Klima hochtreiben, wollen wir Deine klimaschädlich produzierten Produkte nicht mehr. Das ist leider die einzige Sprache, die das exportversessene und extrem exportabhängige Land versteht. Wenn unsere Regierung lieber weiter in den chinesischen Hintern kriecht, brauchen wir eine populistische Aktion gegen Chinaware. China war auf diesem Feld selbst nicht empfindlich: Als der Dalai Lama nach Paris eingeladen wurde, wurden prompt französische Waren boykottiert.

Hier noch ein sehr zu empfehlendes Video von der ARD zum Klimagipfel, das die fast kriminellen Begleitumstände zeigt.


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Gedanken zur Zeit 1609 18-12-09: Deutschland ein Irrenhaus?

Mit den Begriffen „Irrenhaus" und „Irre" sollte man eigentlich vorsichtig sein. Doch was soll man noch sagen, wenn psychische Störungen inzwischen der häufigste Krankenhausgrund in Deutschland sind. Wenn jeder neunte Krankheitstag aller Erwerbspersonen (einschl. Arbeitslose) 2008 auf das Konto psychischer und Verhaltensstörungen ging? Wenn bei Arbeitslosen die psychischen Krankheitsursachen weit vorne an zweiter Stelle als Grund für Krankheitstage stehen; fast ein Viertel ihrer Krankheitstage sind so verursacht, bei den ALG-I-Empfängerinnen sogar 29 Prozent? Wenn die Verordnungen von Antidepressiva und anderen Psychopharmaka 2008 erneut in erschreckendem Umfang zugenommen haben? Wenn im Krankenhaus die Behandlungsfälle wegen psychischer Erkrankungen seit 1986 um mehr als das Dreifache gestiegen sind? Das alles sind Auszüge aus dem neuesten Bericht der Betriebskrankenkassen, über den der Rundbrief von heute berichtet.

Die Krise schiebt nun noch mehr zerstörte Menschen vor sich her, als es die neoliberale Welt ohnehin schon tut. Man sollte Angela Merkel empfehlen, mal ein paar psychiatrische Krankenhäuser in Deutschland zu besuchen, um ein Gefühl dafür zu bekommen, was neoliberale Politik auf dem Gewissen hat, der auch sie anhängt.


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Gedanken zur Zeit 1608 18-12-09: Klimaschlacht: Parteiapparatschiks gegen den Rest der Welt?

Kopenhagen kann und wird nichts bringen, es sei denn, daß die Apparatschiks aus Peking doch noch einlenken. Sie verweigern bisher noch jedes absolute Emissionsziel (außer einer Bezugnahme auf das BIP, dessen Entwicklung unbekannt ist). Sie verweigern vor allem jede Bindung und Nachprüfbarkeit. Sie sind vielleicht abgehärtet bei nach Weltbankschätzung 460.000 Umwelttoten pro Jahr im eigenen Lande. Und sie haben sich nie wenigstens halbwegs demokratischen Wahlen und damit dem demokratischen Druck auf besseren Umweltschutz gestellt. Einige der für den Umweltschutz veranwortlichen Provinzfürsten sollen korrupt sein und sich immer wieder der zentralen Kontrolle entziehen.

Und so ist der bisherige Entwurf für das Abschlußdokument der Konferenz, über den die ganze Nacht durch verhandelt wurde, das Papier nicht wert, auf das er gedruckt werden soll. Nach der Version, die der britische Guardian vertraulich erhalten hat, gibt es keine Bindung an die 2 % Obergrenze für die Erwärmung und keine spezifischen Ziele für Emissionsbeschränkung oder Spitzenjahre, nach denen die Emissionen zurückgehen sollen. Es ist nur die abstrakte Rede von "tiefen Einschnitten" und daß die Emissionen so bald wie möglich ihren Höhepunkt erreichen sollten. Die Verhandlungen sollen für ein weiteres Jahr verlängert werden. Der Entwurf enthält dagegen die Verpflichtung der Industrieländer für eine Jahreshilfe von 10 Mrd Dollar zwischen 2010 und 2012, um armen Ländern die Anpassung an den Klimawechsel zu erleichtern, und auch die nun von den USA akzeptierte Bereitschaft, bis 2020 insgesamt 100 Mrd Dollar aufzubringen.

Nach einem vertraulichen Papier des Klimasekretariats der UN liegen die Emissionsziele in den Verhandlungen bisher noch um 10 % oder 4,2 Gigatonnen CO2, über dem Wert, der für die 2 Grad Erwärmungsgrenze zur Vermeidung einer Katastrophe nötig wäre, und würde daher bisher eine Erwärmung um 3 Grad zu erwarten sein


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Gedanken zur Zeit 1607 17-12-09: Hier irrt Albrecht Müller - Teil 2

Wer es noch ertragen kann: In der Grundsatzdiskussion mit Albrecht Müller über die Bedeutung der neoliberalen Globalisierung kommt das Infoportal noch einmal mit einem Teil 2 auf den Schwerpunkt „Hier irrt Albrecht Müller" oder „Nachdenken über NachDenkSeiten" zurück. Es ist eine Entgegnung auf Albrecht Müllers Epistel „Und wieder wird die Globalisierung als etwas ganz Neues und als besonders große Herausforderung bemüht - dabei ist das meiste Elend hausgemacht".


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Gedanken zur Zeit 1606 17-12-09: BILD immer an der Seite bombender Soldaten und eines scharfzüngigen Ministers

Aus zwei BILD-Kommentaren von gestern und heute, die die Einseitigkeit dieses Blattes in der Kunduz-„Affäre" zeigen, die mehr als nur einfach eine „Affäre" ist (nomen est omen):

„In BILD reden heute Bundeswehrsoldaten Klartext. Sie sind empört, wie mit ihnen umgegangen wird. Sie sind enttäuscht, wie über sie geredet und geschrieben wird. Sie haben recht. Unsere Soldaten sind weder Angsthasen noch bombenschmeißende Zivilisten-Killer. Sie versuchen nur, in einem schwierigen Einsatz, der seit Jahren immer gefährlicher wird, ihre Pflicht zu tun. In der Kunduz-Affäre geht es NICHT darum, dass sich unsere Soldaten dafür rechtfertigen müssen, dass sie eine Waffe tragen und sie im Ernstfall auch einsetzen. Unsere Soldaten sind im Krieg. Und sie erwarten, dass diese Tatsache in der Heimat endlich akzeptiert wird."

„Das hat es noch nicht gegeben. Noch nie. Der bis vor Kurzem oberste Soldat der Bundeswehr wirft dem Verteidigungsminister öffentlich Lügen vor. Doch so spektakulär das ist - es lenkt vom Eigentlichen ab. Der Bombenangriff vom 4. September - ob „militärisch angemessen" oder nicht - war in jedem Fall der mit Abstand blutigste Einsatz der Bundeswehr, seit sie besteht. Aber behandelt und aufgearbeitet wurde er mit einer Wurstigkeit, als ginge es um eine geklaute Kiste Draht. Letzten Endes verantwortlich dafür waren ein Minister, ein Staatssekretär und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan. Alle drei verloren ihre Ämter zu Recht. Darum geht es. Dagegen verblasst die Frage, ob der neue Minister Guttenberg in Talkshows zu salopp formuliert hat. Oder ob General Schneiderhan auf die erste oder auf die anderthalbte Nachfrage die gesuchten Berichte hervorzog. Wenn General Schneiderhan sich in seiner Ehre verletzt sieht - SO wird er sie nicht wiederherstellen."

BILD liebt nun mal den Waffeneinsatz unserer Soldaten und den Minister mit der flotten Zunge. Da werden tränenrührend Soldaten vorgeführt, die sich für ihren Einsatz extra bezahlen lassen, die niemand nach Afghanistan gezwungen hat, und die nun mehr Respekt erwarten, auch wenn mal eben Zivilisten bombardiert werden. BILD-Mitleid mit solchen Soldaten, aber kein Wort des Mitleids mit den ermordeten Frauen, Kindern und anderen Zivilisten, bei deren hinterbliebenen Familien sich die Bundesregierung mit einer Art Ablaßhandel von der moralischen Verantwortung freikauft.


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Gedanken zur Zeit 1605 16-12-09: Nein, so kommt der deutsche Wirtschaftskarren nicht aus dem Dreck

Da habe ich zuerst eine komische Gedankenassoziation: Der deutsche Wirtschaftskarren steckt im Dreck fest wie die Tanker bei Kunduz. Kommen jetzt noch die Bomber von oben?

Viel zu lange war die deutsche Wirtschaft unter Drogen am Tropf einer total ungesunden und immer einseitigeren Exportabhängigkeit, angetrieben von den neoliberalen Globalisierungsjüngern aus Großindustrie und Regierung. Weil man normale Menschen in Deutschland nicht ausreichend konsumieren lassen wollte und schon gar nicht die Hartz-geschaffenen Niedriglöhner, mußte die deutsche Produktion im Export verhökert werden. Das ging immer mehr nur auf Kredit, bis der Kreditkrug brach. Man hatte sich zwar so jahrelang künstlich geschönte Wirtschaftszahlen organisiert und eine Scheinblüte am Arbeitsmarkt durch Jobklau bei den Nachbarn. Doch all das ist nun vorbei. Die harten Realitäten sind wieder eingekehrt. Wenn die Kanzlerin glaubt, nach kurzer Verschnaufpause komme der deutsche Export wieder in den Schnellgang und zurück in die Weltmeisterrolle, täuscht sie sich selbst und ihre Anhänger gleichzeitig. Die fallenden Wechselkurse von Dollar und Renmimbi und die Verschuldungsgrenzen vieler fast in die Totalpleite gerutschter Abnehmerländer stehen eisern vor solchen Rückkehrträumen.

Da waren die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamts mit einem Rückgang der Arbeitsstunden in der deutschen gewerblichen Wirtschaft im Oktober von fast 9 % gegenüber Vorjahr und der Lohn- und Gehaltssumme von fast 7 % nur eine weitere Bestätigung (siehe heutiger Rundbrief). Diese starken Einbrüche am Arbeitsmarkt allein reichen schon aus, um den Binnenkonsum noch weiter abrutschen zu lassen, bevor dann im kommenden Jahr die Arbeitslosigkeit weiter zunehmen wird, zumal das Kurzarbeitergeld auf die Dauer die Unternehmensverluste nicht ausgleicht. Bisher hat die deutsche Wirtschaft in Krisenzeiten noch immer entlassen und damit die Produktivität hochgefahren, um irgendwie aus der Krise zu kommen.

Tatsächlich krebst der deutsche Export im Oktober bei minus 16 % des Vorjahreswertes, der bereits krisengedrückt war. Alle Indikatoren sind tiefrot: Aufträge minus 28 %, Produktion minus 17 % und Umsatz minus 19 % alles Oktober 2009 gegenüber Januar 2008 kalender- und saisonbereinigt. Mit anderen Worten: Die deutsche Wirtschaft klebt an der Talsohle.

Was wir jetzt eigentlich brauchen, ist so etwas wie Wiederaufbau. Wir brauchen Industrien, die weit weniger auf den Export schielen und mehr den Binnenabsatz im Auge haben. Wir brauchen einen Schutz gegen unfaires Lohn-, Währungs- und Umweltdumping aus Ländern wie China. Und wir brauchen eine Umverteilung der Einkommen zu denen, die nicht schon alles haben und daher auch bei Steuergeschenken nicht mehr konsumieren. Wir brauchen eine echte Bildungsoffensive, vor allem in naturwissenschaftlichen Bereich, damit uns aggressive Schwellenländer nicht auch noch in der Produktivität abhängen.


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Gedanken zur Zeit 1604 16-12-09: Das Märchen vom Weihnachtsmann: Weil die Steifftierchen nach Hause kommen, dürfen wir wieder ruhig schlafen

Aus der Financial Times Deutschland vom 14. Dezember:

"In der Volksrepublik ist alles billiger, dachten sie bei dem schwäbischen Stofftierhersteller. Das sieht man dort produzierten Plüschtieren allerdings auch an. Die Geschichte eines geordneten Rückzugs - und einer Rückbesinnung auf "unsere eigenen Fähigkeiten". Die Schwaben holten die Produktion keineswegs zurück ins Ländle. Steiff produziert in Tunesien und Portugal - in eigenen Werken, unterstützt vom deutschen Stammsitz. So funktioniert die globalisierte Fertigung. Steiff hat die Kontrolle über den Produktionsprozess wieder selbst in die Hand genommen. Die Devise heißt Vollstufigkeit: Von der Entwicklung der Stoffe über das Weben der Garne bis zum fertigen Produkt soll alles im Haus gemacht werden. Auch den Vertrieb übernimmt Steiff zu einem großen Teil selbst. Das Unternehmen sucht einen eigenen Weg, sucht die Balance zwischen dem gnadenlosen Konkurrenzkampf auf dem Massenmarkt und der gemütlichen Nischenexistenz als Traditionsmanufaktur."

Dazu die Kommentierung von Albrecht Müller in NachDenkSeiten: „Ein Lehrstück in Sachen China". Nun war er immer der Meinung, wegen Chinas Billigstlohnkonkurrenz brauche man sich in Deutschland keine Sorgen zu machen. Das sei nur Teil des „alten Hutes" genannt „Globalisierung", mit dem man schon in den 70er Jahren erfolgreich fertig geworden sei. Daß die Steifftierchen wieder nach Hause kommen oder jedenfalls nach Tunesien und Portugal, liegt an den vielen schrecklichen Geschichten über gefährliches Spielzeug aus China, das manche Mütter nicht einmal mehr mit der Beißzange anfassen wollen. Es ist allerdings mitnichten ein Beweis für den „alten Hut" Globalisierung, wie ihn uns Albrecht Müller immer wieder einreden will. Ein paar Steifftierchen weniger aus China ändert gar nichts an der harten Niedrigstlohnkonkurrenz kombiniert mit einer aggressiven Wechselkursmanipulation. Wer uns das ausreden möchte, möchte uns saisongemäß an den Weihnachtsmann glauben lassen.


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Gedanken zur Zeit 1603 16-12-09: Gedanken zu Weihnachten 2009

Es ist mein siebzigstes Weihnachten. Meine Generation hat wahrscheinlich mehr Veränderungen erlebt als jede vor uns und vielleicht jede nach uns. Meine siebzig Jahre sind aufgehängt zwischen Faschismus, Zweitem Weltkrieg, Judenvernichtung und Atombombe an einem Ende und der zweitgrößten und zugleich globalsten Finanz- und Wirtschaftskrise, die die Welt je erlebt hat, am anderen Ende. Dazwischen liegt die totalste Globalisierung von Wirtschaftsverkehr, Kommunikation und Kulturen, die man sich vorstellen kann. Als ich geboren wurde, gab es etwas über zwei Millarden von uns und die meisten lebten auf Kontinenten, von denen wir keine Ahnung hatten. Heute sind wir fast sieben Milliarden und sind meist weltumspannend vernetzt, und Europa ist nicht mehr Mittelpunkt der Welt. Nur noch rund 10 Prozent der Menschheit leben hier und allein in China leben doppelt so viele. Damals kamen jedes Jahr weltweit etwa 15 Millionen hinzu, heute werden es jährlich fast 80 Millionen mehr, ein Deutschland jedes Jahr.

Über diese Jahre fand durch Fernsehen, Computer, Internet und Email die größte Beschleunigung und Verbreitung von Kommunikation statt, die die Menschheit je erlebt hat. In meinen jungen Jahren mußte man zum Telefonieren noch eine Zelle suchen und sich kurz fassen. Daß ich heute hier schreiben kann und viele Tausende lesen es und manche können es bis nach China lesen und melden sich gelegentlich von dort per Mail, wäre in früheren Generationen undenkbar gewesen. Alles hat sich beschleunigt. Wir steuern Urlaubsziele in fernen Kontinenten im Stundentakt an, und einige von uns treiben sich im Weltall herum. Der fluggestützte Warenverkehr bringt Produkte aus fernen Ländern an unsere Haustüren, als seien sie um die Ecke produziert. Wir importieren nicht nur Waren sondern auch noch Elemente von deprimierenden Sozialstrukturen, die an den Waren kleben. Nie war der Reichtum global so konzentriert wie heute, nie wurde global so spekuliert wie heute. Von meinen Schreibtisch könnte ich per Knopfdruck Geld an der Börse in Hongkong anlegen (ich tue es nicht).

Zu den dunkelsten Flecken auf der Weste meiner Generation gehört die nicht gestoppte Verbreitung von Atomwaffen, an denen sich die Menschheit immer noch aufhängen kann. Es gehört dazu die Zerstörung von Umwelt und Klima und die drohende Erschöpfung wichtiger Resourcen von Energie bis Wasser. Zu meinen Lebzeiten hat sich der Weltenergieverbrauch bereits fast verzwölffacht und auch pro Kopf noch fast vervierfacht. Wir leben zu Lasten eines Defizits an Resourcen, unter dem künftige Generationen durch gewaltige Verteuerungen und Migrationswellen schwer leiden werden. Auch die Zerstörung der schützenden Familienstrukturen, die Ausbreitung von Singles und kinderlosen Familien ist das Werk dieser siebzig Jahre. Bei aller Kommunikation wächst die Vereinsamung. Weihnachten bringen sich mehr Menschen in Deutschland um als sonst an einem Tage im Jahr. Der beste Fernseher mit dem größten Bildschirm kann nicht Bruder oder Schwester, Partner oder Kinder ersetzen, schon gar nicht an Weihnachten.

Doch haben wir Weihnachten bisher nicht abgeschafft, jedenfalls nicht in Deutschland (hier in Großbritannien machen schon am ersten Feiertag die Kaufhäuser wieder auf). Es ist immer noch ein Fest der Besinnung in unseren Breiten. Es ist immer noch ein besonderer und meist hoffnungsvoller Tag in unserem Leben. Wie lange noch?

Wenn ich mich mit Besuchern des Infoportals im ablaufenden Jahr zerstritten haben sollte und er oder sie Frieden machen möchte, strecke ich schon mal die Hand aus.

In diesem Sinne wünsche ich allen Besuchern des Infoportals und allen im Diskussionsforum ein frohes Fest und ein glückliches 2010!


P.S.: Wenn Sie zu weiterer Besinnung angeregt werden wollen, schenken Sie sich (oder anderen) mein unmittelbar vor Ausbruch der Krise geschriebenes Buch „Globalisierung: Legende und Wahrheit".


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Gedanken zur Zeit 1602 15-12-09: Die Welt nach einem gescheiterten Kopenhagen

Es sieht nicht mehr nach einem Erfolg in Kopenhagen aus. Die globale Geometrie hat sich in doppelter Hinsicht seit Kyoto verschoben. Damals wurde die Welt zweigeteilt in Industrieländer und Entwicklungsländer, wobei letztere keine Verpflichtungen zur Begrenzung der Emissionen übernehmen mußten. Seitdem jedoch sind die Entwicklungsländer ihrerseits in zwei Gruppen zerfallen: echte Entwicklungsländer, vor allem in Afrika und Südasien, sowie einige sehr aggressive Schwellenländer, von denen das mit 1,4 Milliarden Menschen bei weitem größte, nämlich China, an den USA vorbei zum weitaus größten CO2-Emittenten aufgerückt ist und in den nächsten Jahren mit seinem Zuwachs alles übertreffen wird, was anderswo eingespart werden kann. Doch China besteht darauf, auch künftig keine internationale Verpflichtung zu übernehmen. Und das, obwohl viele Millionen seiner städtischen, zu relativem Wohlstand gekommenen Bevölkerungen inzwischen mit Auto, Klimaanlage und anderen Klimakillern auch pro Kopf nicht viel weniger CO2 emittieren als beispielswiese viele Millionen in Europa.

Zweitens haben sich die politischen Gewichte global verschoben, vor allem seit der den Westen schwächenden Finanzkrise. China ist zu einer wirtschaftlichen und nicht nur militärischen Großmacht aufgestiegen. Es hat die bei weitem größten jemals in der Welt aufgetürmten Devisienreserven und kauft sich nun überall in Energie- und Rohstoffreserven ein, vor allem in Afrika. Mit einer größeren Zahl in Afrika zusammengekaufter Verbündeter und einigen anderen Ländern heizt es in Kopenhagen den Konflikt zwischen Entwicklungsländern, zu deren Sprecher es sich gemacht hat, und den Industrieländern an. Mit gleichem Ziel hat es die pazifischen Asean-Länder hinter eine Erklärung gebracht, die verpflichtende Emissionsziele für Kopenhagen ablehnt. China lädt nun in Kopenhagen z.B. zu Pressekonferenzen unter der Bezeichnung „Gruppe 77 und China" ein und läßt dort Entwicklungsländer ihre Positionen gegen die Industrieländer vortragen, wobei es sich selbst im Hintergrund hält. Es verlangt für die Entwicklungsländer wesentlich höhere Zahlungen von den Industrieländern, als bisher angeboten wurden, und wesentlich weitergehende Verpflichtungen zur Reduktion von Emissionen.

China wird auch nicht traurig sein, wenn Kopenhagen scheitert. Denn es geht China im Grunde nur um die Vermeidung eigener Verpflichtungen. Und da z.B. die Europäer auch ohne Kopenhagen ihre Emissionen kostenträchtig einschränken werden, hofft China als lachender Dritter und mit weniger Emissionsauflagen noch mehr Industrie nach China locken zu können. Das ist ein perverses Spiel, auf das der Westen nach Kopenhagen eine Antwort finden muß. China wird an den Verstand gebracht werden müssen, daß über die westliche Handelspolitik nicht nur exportgeile westliche Konzerne entscheiden, die sich in Peking auf den roten Teppichen bewegen, sondern die unverzichtbaren Interessen zur Rettung des Weltklimas. Und das gerade auch im Interesse der in erster Linie von Dürren und Stürmen und steigendem Meeresspiegel betroffenen besonders armen Entwicklungsländern, von denen sich derzeit einige noch vor den chinesischen Karren spannen lassen.


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Gedanken zur Zeit 1601 15-12-09: Von der Sehnsucht nach der einfachen Formel, die alles erklärt

Als die Erde noch flach war und die Sonne da herum kreiste, war alles einfach. Wer die einfache Wahrheit nicht glaubte wollte, kam auf den Scheiterhaufen. So überholt einfache Formeln ziehen heute nicht mehr. Trotzdem suchen viele Menschen nach einfachen Erklärungen für alle Übel dieser Welt. Einige landen, besonders in Krisenzeiten, bei Verschwörungstheorien, wo man nur mit dem Finger in eine Richtung zeigen muß, um alles zu erklären. Das Internet ist voll davon. Andere erfinden eine schöne Theorie und biegen die Fakten danach. Wieder andere wollen gar nicht nachdenken und schmeißen semantisch Steine nach denen, die ihnen mit Erklärungen kommen.

In letzter Zeit hatte ich einige Erfahrungen mit den verschiedenen Gattungen. Da gibt es die mit den semantischen Steinen. So hält mir einer ohne jede Begründung im Diskussionsforum entgegen, weder hinsichtlich der Finanzkrise, noch zu China, den USA oder der Globalisierung halte er meine Kritik für realistisch. Punkt. Schon fliegt der Stein. Ein anderer wirft mir entgegen: „In der Natur bedeutet expotentielles Wachstum den Tod in irgendeiner Weise. Somit ist unser Geldsystem dem Untergang geweiht." Wieder Punkt, und fertig.

Dann gibt es die Sucher, die jeden Stein umdrehen wollen, unter dem die Formel liegen könnte. Natürlich werden solche Steine, die nicht zu der erhofften Formel passen, gleich wieder weggeworfen. Zu diesen Suchern gehören vor allem die Geldtheoretiker. Geldschöpfung und Zins sind die Bösen, mit denen alles erklärt werden soll. Nur zurück zum Geld als reinem Tauschmittel bringe das Heil zurück. Daß diese Krise ausgerechnet nach einer längeren Phase niedriger Zinsen gekommen ist, wird prompt wegerklärt. Die Notenbanken hätten absichtlich in einer konzertieren Inflationsstrategie die Zinsen gesenkt, um genügend kreditgestützte Nachfrage als Gegengewicht zu der immer größeren Einkommenskonzentration zu schaffen, so daß das Wachstum weitergehen konnte. Dabei sei das System als Ganzes immer weiter auf den letztlich unumgänglichen Crash zugelaufen. Allerdings gab es gar keine Inflation und haben die Notenbanken deswegen die Zinsen nicht anheben müssen. Daß es keine Inflation gab, lag vor allem an den 1,4 Milliarden Niedrigstlöhnern, die nach dem Fall der Berliner Mauer in wenigen Jahren aus China, Osteuropa und anderen Schwellenländern in die Weltwirtschaft integriert und mit ihren Exporten von Billigstwaren sowohl die Preise gedrückt haben, wie auch weltweit die Löhne und damit die Massenkaufkraft. Doch diesen Stein werfen die Geldtheoretiker immer gleich weg, weil der nicht zur allein seligmachenden Theorie paßt.

Sie werfen ebenso schnell weg, daß die Unternehmensgewinne und Einkommen der Kapitaleigner spiegelbildlich bei stagnierender oder negativer Lohnentwicklung explodiert sind und sich so das Spekulationskapital ansammeln konnte, das bereits zur Krisenerklärung ausreichen würde, zusammen mit den horrenden Bilanzüberschüssen von China, Deutschland & Co., die auf Kredit angelegt wurden.

Ähnlich ist es mit der Umwelt. Die einfache Formel lautet: „Temperaturschwankungen hat es immer schon gegeben; sonst hätte Grönland nicht früher einmal grün sein können". Da werden unglaublich viele Fakten wie Steine weggeworfen: alle die einwandfrei festgestellten steilen Anstiege der Emissionen und der CO2-Konzentration seit der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts, und alle Temperaturmessungen der letzten Jahrzehnte. Wenn man diese Steine nicht anders loswird, muß man sie als Fälschungen deklarieren. So, und dann stimmt das Weltbild wieder. Kein Grund zur Unruhe. Es ist alles erklärt.

Was stört mich an diesen „Weltverbesserern"? Sie geben vor, von „links" zu kommen (also sich der sozial Benachteiligten anzunehmen), aber sie besorgen das Geschäft der „Rechten", indem sie die soziale Frage verkleistern oder die Umweltgefahren, unter denen in erster Linie die Armen leiden werden. Die neoliberale Globalisierung ist die größte soziale Gemeinheit, die man sich hat einfallen lassen können. Doch wer das als „alten Hut" abtut, weil es nicht in sein Weltbild oder seine Erklärungsformel paßt, hat wirklich nicht begriffen, was hier abgeht, und besorgt ab- oder unabsichtlich das Geschäft der Rechten. Das ist die eigentliche Sauerei!


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