Reihe 52 ab 15-11-09 ... ...

(1600) Weise „läßt die Hosen runter"

(1599) Der Solar-Boom schafft massenhaft Arbeitsplätze - vor allem in China

(1598) Nachtrag zu „Nachdenken über NachDenkSeiten und den Herausgeber Albrecht Müller"

(1597) Klimaschutz: Merkel lernt, was deutsche Linke immer noch nicht lernen wollen

(1596) Ein „Vertrauensbündnis" zwischen dem deutschen Bürger und der Bundeswehr in Kundus?

(1595) Bonuspolitik: Deutsch(ebank)land wieder neoliberale Spitze

(1594) China schwört mit unfairem Spiel eines Handelskrieg wie 1930 herauf

(1593) Diese Krise ist das Ergebnis einer extrem einseitigen Anhäufung von Geld und einer mangelnden staatlichen Aufsicht, sonst gar nichts

(1592) Noch ein Wort zum Diskussionsforum

(1591) Söldner in Afghanistan?

(1590) Seit dem Fall der Mauer entwickelt sich der Kapitalismus in ein ungebändigtes Raubtier zurück

(1589) Dampf ablassen gegen Wachstumslügen

(1588) Lügen mit Statistik: SPIEGEL wieder einmal perfekt

(1587) Vom Fluch der falschen Bankenrettung

(1586) Bundestagspetition: Für eine Finanztransaktionssteuer (Tobin-Steuer)

(1585) Zum Diskussionsforum: Genug ist manchmal genug

(1584) Wie friedlich ist der Islam?

(1583) Weihnachtsgrüße von Elfi

(1582) Nachdenken über NachDenkSeiten

(1581) Keine Minarette auf der schweizer Kuhwiese?

(1580) Soldat als Mörder?

(1579) Infoportal: Vier Millionen mal aufgeschlagen

(1578) Wer sind eigentlich die „China-Warner", die nach Albrecht Müller jetzt alt aussehen sollen?

(1577) Diese Regierung bringt uns nur tiefer in die Krise

(1576) Eine neue Dienstfunktion des Infoportals: Artikel weiterempfehlen

(1575) Haben Sie sich noch gewundert, wie Lobby-verlottert die SPD ist: Der Fall Steinbrück?

(1574) Handelspolitischer Masochismus: Die EU verzichtet freiwillig auf ihr Recht, sich gegen Dumping chinesischer Schuhe zu schützen

(1573) Zu Weihnachten über den Zaun blicken

(1572) Die deutschen Exportfetischisten trommeln schon wieder mit verlogenen Argumenten

(1571) Das chinesische Partei-Bonzentum darf nicht die Zukunft der Welt bestimmen

(1570) Auch mehr als 60 Jahre nach der Teilung wird Deutschland weiter schrecklich gespalten

(1569) Ohne die Linkspartei hätte die SPD keinen Ausgangspunkt für einen Neuanfang





Gedanken zur Zeit 1600 10-12-09: Weise „läßt die Hosen runter"

Es ist ein neuer Stil, aus der Not geboren. Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, räumt erstmals Schwächen ein. Vor den Bundestagswahlen war solches nicht von ihm zu hören. Hier Auszüge aus seinem Interview in SPIEGEL ONLINE:

„Ich bin vorsichtig geworden. Trotzdem müssen wir versuchen, die Hochrisikobranchen und -regionen der kommenden Jahre jetzt klar zu benennen und Vorsorge zu treffen. Ich erwarte im kommenden Jahr mehr Arbeitslose, im Schnitt 4,1 bis 4,2 Millionen. Das ist besser als lange gedacht - aber einige Branchen wird es hart treffen. Im Handwerk und in der Bauwirtschaft sieht es recht gut aus, beim Export dagegen schlimm. Und damit ausgerechnet bei unseren Hightech-Firmen, im Maschinenbau oder in der Autoindustrie. Dort sind derzeit Hunderttausende Mitarbeiter auf Kurzarbeit gesetzt, das wird auf Dauer nicht durchzuhalten sein... weil Kurzarbeit für Unternehmen teuer ist. Deshalb droht in manchen Bereichen massiver Jobabbau. Vor allem Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen wird es treffen.

Und ja, es gibt Schmuddler in der Zeitarbeitsbranche, die ihre Mitarbeiter an die Grenzen der Belastbarkeit treiben und darüber hinaus. Aber es gibt auch jene, die Tariflöhne zahlen, wenngleich niedrige. Die Zeitarbeit hat Tücken...

Seit November 2008 haben wir 230.000 Arbeitslose mehr. 220.000 davon sind Männer, die meisten mittleren Alters und gut ausgebildet. Das heißt: Ihre Chancen sind gut, bald wieder Arbeit zu finden. Allerdings bekommen viele Langzeitarbeitslose dadurch plötzlich neue Konkurrenz. Insofern ist das ein weiterer herber Rückschlag für jene, die ohnehin schwach sind.

Klar, 46 Prozent der Fälle (Ergebnisse mit erfolgreicher Vermittlung) sind nicht gut.

Unsere Finanzlage ist nicht gut. Allerdings nicht, weil wir nicht mit Geld umgehen können. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wurde in mehreren Schritten von 6,5 Prozent auf 2,8 Prozent abgesenkt. So haben wir 30 Milliarden Euro weniger Einnahmen im Jahr. Damit können wir nur an der unteren Grenze haushalten. Und unsere Reserven von 17 Milliarden sind spätestens im Februar Geschichte."


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Gedanken zur Zeit 1599 14-12-09: Der Solar-Boom schafft massenhaft Arbeitsplätze - vor allem in China

Ich empfehle sehr, das SPIEGEL-online Interview mit Stuart Brannigan, Manager des chinesischen Unternehmens Yingli, eines der größten Ökokonzerne, zu lesen. Wegen der hohen Subventionen ist Deutschland Yinglis' größter Absatzmarkt. Hier Auszüge:

„SPIEGEL ONLINE: Chinesische Hersteller überschwemmen den deutschen Markt mit Solarmodulen. Was machen Sie besser als die Konkurrenz?

Brannigan: Chinesen haben einen stärkeren Willen zum Erfolg als Europäer. In China wollen die Menschen gern hart arbeiten, zwölf Stunden am Tag sind normal.

SPIEGEL ONLINE: Man könnte auch sagen: Die Produktion in China ist billiger als in Deutschland.

Brannigan: Natürlich. Wir müssen bei gleicher Qualität günstiger sein als bekannte Marken aus Deutschland. Sonst würden wir den Markt nicht überzeugen.

SPIEGEL ONLINE: Wie viel günstiger sind Sie denn?

Brannigan: Deutsche Hersteller bieten ihre Solarmodule für 1,60 Euro pro Watt an. Chinesische kosten 1,30 bis 1,40 Euro.

SPIEGEL ONLINE: Also ein Unterschied von 15 Prozent. Wie machen Sie das?

Brannigan: Deutsche Hersteller haben keinen Anreiz, die Kosten zu senken - sie kriegen ihre Ware ohnehin zu jedem Preis los. Wir dagegen müssen den Markt erst noch erobern.

SPIEGEL ONLINE: Reden wir nicht drum herum - der Grund sind die Billiglöhne in China.

Brannigan: Sie haben Recht, unsere Arbeitskosten machen nur sieben Prozent der Gesamtkosten aus. Das ist in Deutschland sicher anders. Aber wir zahlen die höchsten Löhne der Stadt. Unsere Leute verdienen umgerechnet 300 Euro im Monat.

SPIEGEL ONLINE: Das erklärt einiges. Haben deutsche Solarfirmen gegen solche Niedriglöhne überhaupt eine Chance? Marktführer Q-Cells verlagert bereits Arbeitsplätze nach Asien, müssen Solarworld und Co. bald folgen?

Brannigan: Ich möchte unseren Wettbewerbern keinen Rat erteilen. Die Konsumenten haben die Wahl: Wenn sie bereit sind, für ein deutsches Produkt mehr zu zahlen als für ein chinesisches, können die deutschen Fabriken überleben.

SPIEGEL ONLINE: Der Grund für die enorme Nachfrage in Deutschland ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Es garantiert sehr hohe Festpreise für Solarstrom.

Brannigan: Das ist richtig. Ohne EEG würde die Solarbranche weltweit sehr viel schlechter dastehen. Es hat den ersten großen Boom ausgelöst, und Regierungen in anderen Ländern haben es kopiert.

SPIEGEL ONLINE: Man könnte sagen: Deutsche Stromkunden subventionieren Arbeitsplätze in China."


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Gedanken zur Zeit 1598 120-12-09: Nachtrag zu „Nachdenken über NachDenkSeiten und den Herausgeber Albrecht Müller"

Mein Nachdenken über NachDenkSeiten und den Herausgeber Albrecht Müller vom 30. November ist bis heute 1.100-mal aufgeschlagen worden und wird immer noch besucht. Es hat auch zu einer lebhaften Diskussion im Diskussionforum geführt, wobei mir von einigen - wie erwartet - Spaltertendenzen unterstellt wurden.

Was mich eher beunruhigt, ist, daß 2 (in Worten: zwei) Menschen, die seit langer Zeit die Rundbriefe bezogen haben und denen meine Ansichten nicht verborgen geblieben sein konnten, daraufhin die Rundbriefe abbestellt haben. Nun werden inzwischen davon an ca. 2.000 Anschriften verschickt und jede Woche kommt ein Dutzend an Intressenten dazu. Auch sind fast alle Reaktionen sehr positiv. Also sind zwei Abbestellungen nicht die Welt.

Was mir dabei allerdings Sorge bereitet, ist die mangelnde Diskussionsbereitschaft, wo jemand - wie ich - , der noch dazu nicht einmal der von NachDenkSeiten geförderten Linkspartei angehört, auf einmal von Anhängern (in einem Fall ein neugebackener Bundestagsabgeordneter der Linkspartei) wie ein Aussätziger behandelt wird, mit dem man keinerlei Berührung haben möchte. Da schreibt mir der andere Abbesteller: „Ihre Angriffe auf die NachDenkSeiten sind kontraproduktiv und schaden ihrer Sache, denn dadurch sind sie unglaubwürdig." Was ist da eigentlich „meine" Sache? Mir geht es nie um „meine" Sache. Dafür bin ich viel zu alt und zu aufgeklärt, um mir eine eigene Sache einzubilden. Und wenn man anderer Meinung ist, wird man deswegen doch nicht gleich „unglaubwürdig" - ein typisch deutsch-semantisches „Todesurteil".

Zum Glück sind das Einzelfälle. Allerdings fürchte ich, daß die deutsche Linke inzwischen nicht nur stark zerstritten ist, sondern auch keine Lust hat - zumal in der Linkspartei - eigene Positionen offen diskutieren zu lassen (die SPD wollte es auch nicht, kann dem aber nach so vielen Fehlern und so vielen Parteivorsitzenden und so schlechten Wahlergebnissen nicht mehr entgehen).

In meiner ganz bescheidenen Analyse haben Viele, die sich in Deutschland als links ausgeben, auch heute noch nicht begriffen, was eine neoliberale Globalisierung wirklich bedeutet. Da ist die Finanzkrise - wie in der Regierungspropaganda - nur das Werk skrupelloser Banker und Krimineller und natürlich der gern angegifteten USA. Da ist China immer noch ein Busenfreund und armes Entwicklungsland. Da braucht man nur einfach Keynes anzuwenden und schon stimmt das Wachstum wieder. Da ist die ganze Globalisierung nur ein „alter Hut".

Leider ist die globalisierte Welt um uns herum längst nicht so einfach gestrickt.


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Gedanken zur Zeit 1597 12-12-09: Klimaschutz: Merkel lernt, was deutsche Linke immer noch nicht lernen wollen

Der international größte Klimabedroher China verlangt von uns und anderen alten Industrieländer fast jeden Tag in öffentlichen Erklärungen immer mehr Milliarden für weniger Emissionen aus China, obwohl dieses Land die weitaus größten Währungsreserven besitzt, die jemals in der Welt aufgebaut wurden und täglich neue dazutürmt. Und das Geld soll kommen, ohne daß China verbindliche Emissionsbeschränkungen eingehen will. Gleichzeitig setzt China auf seine aus weniger Klimaschutz kommende Attraktivität für die Jobverlagerung aus den alten Industrieländern, auch Deutschland.

Diese irrsinnige Logik will Frankreich schon lange nicht mehr mitspielen. Frankreich ist traditionell sehr sensibel, wenn seine Industriestruktur, die mühsam aus einem primären Agrarland nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde, in Gefahr gerät. Merkel hat inzwischen von Sarkozy gelernt: „Wir werden nicht zulassen, dass Deutschland und die anderen europäischen Industriestaaten weit voran gehen beim Klimaschutz, andere nichts tun und dann Arbeitsplätze bei uns abwerben mit dem Argument, weniger Kosten für den Klimaschutz. Das ist mit mir nicht zu machen und deshalb brauchen wir ein globales Abkommen". Eine späte, aber richtige Erkenntnis.

Und was macht die deutsche Linke? Sie stellt sich in ihrem humanitären Dusel hinter alle Entwicklungsländer, einschließlich der aggressiven, jobklauenden Schwellenländer und beklagt, daß Merkel nicht mit genug Kasse kommt. Gabriel fordert undifferenziert „zusätzliche Mittel für den Klimaschutz in ärmeren Ländern". Kein Wort zur Abwerbung von Arbeitsplätzen, und das ausgerechnet bei der Partei, die sich angeblich die Interessen der Arbeitnehmer auf die Fahnen schreibt. Ähnlich verhält sich die LINKE. Wolfgang Methling, umweltpolitischer Sprecher im Parteivorstand der LINKEN, beklagt ein angebliches „Gezerre der Industrieländer um die Hilfen für Entwicklungsländer". Auch hier die aggressiven Schwellenländer in der Verkleidung als arme Entwicklungsländer akzeptiert. Also nichts gelernt. Nur naive Illusionen!


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Gedanken zur Zeit 1596 12-12-09: Ein „Vertrauensbündnis" zwischen dem deutschen Bürger und der Bundeswehr in Kundus?

Es muß schlecht um das Vertrauen der Bürger in die Bundeswehr bestellt sein. Die Bombardierung von Zivilisten ist in Deutschland nicht besonders populär. Und die Kundusversionen wechseln jeden Tag. Gestern hieß es, der Angriff sei befohlen worden, weil die Bundeswehr einen Angriff auf ihr Lager befürchtet hätte, was nicht sehr glaubwürdig war, zumal sich die bombardierten Tankwagen vom Lager weg in die Gegenrichtung bewegten. Heute nun sollen wir an die nachgeschobene Version glauben, das Bombardement sei von Oberst Klein befohlen worden, „um Feinde des Wiederaufbaus zu treffen".

Und so meldet sich dann wieder einmal ein BILD-Kommentator unter dem tränenvollen Titel „Die Soldaten-Seele hat keinen Panzer":

„Die Soldaten riskieren täglich ihr Leben. Sie schützen Frauen, die menschenwürdig leben wollen. Sie schützen Kinder, die lernen wollen. Sie kämpfen gegen einen Feind, der tödlichen Terror nach Deutschland trägt. Für diesen Einsatz verdienen unsere Soldaten Vertrauen. Misstrauen ist ein schändliches Wort. Dagegen helfen Durchblick und offene Worte. Das Parlament muss alle Risiken und Regeln des Afghanistan-Einsatzes kennen. Das gilt auch für die Aufklärung des Luftschlags auf die beiden Tanklaster. Gemeinsames Wissen und Abwägen macht das Bündnis zwischen Bürger und Bundeswehr stark. Es ist ein Vertrauensbündnis, das keiner erschüttern kann."

Sind wir nun überzeugt? Oder haben wir bemerkt, daß hier nur eine weitere Lüge nachgeschoben wird? Bisher hieß es doch, es gehe um die Verteidigung Deutschlands wegen der vom Hindukusch drohenden terroristischen Gefahren. Nun soll es um den Schutz von Frauen und Kindern gehen, just jenen, von denen gerade einige bombardiert wurden. Für wie blöd hält uns BILD eigentlich?


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Gedanken zur Zeit 1595 10-12-09: Bonuspolitik: Deutsch(ebank)land wieder neoliberale Spitze

Die Regierungen haben von Beginn der Krise an die Bonuskultur und die Banker verantwortlich gemacht, um von ihrer eigenen Schuld, nämlich der von ihnen betriebenen spekulationsfördernden Reichtumskonzentration und ihrem Versagen bei der Finanzaufsicht, abzulenken. Besonders komisch verhält sich da Deutschland. Einerseits wurden Merkel&Steinbrück nicht müde, auf die Banker und die Boni zu schimpfen. Andererseits wurde bisher überhaupt nichts getan, um diese angebliche Hauptkrisenursache abzustellen. Deutsche Bank-Chef Ackermann konnte sich sogar öffentlich über die Bonusbegrenzungen in USA freuen, weil er nun mit unbeschnittenen Boni Banker von dort anheuern könne. Bei solchen Sprüchen wurde er dann auch noch von der Kanzlerin im Bundeskanzeramt mit einer Party gefeiert.

Nun ziehen ausgerechnet Großbritannien und Frankreich an Deutschland vorbei und führen Sondersteuern für Boni ein. In Großbritannien immerhin zusätzlich 50 % ab 25.000 Pfund (28.000 Euro) Bonus. Spitzenbanker kommen dann auf 104 % Steuer, während der deutsche Spitzensteuersatz bei nur 47,5 % (einschließlich Reichensteuer) liegt.

Prompt hat sich in Deutschland der Bundesbankpräsident quergelegt. Wichtiger sei es, die Anreizstrukturen in den Banken stärker am langfristigen Erfolg auszurichten, sagte er. Dies erreiche man nicht mit einer Besteuerung. Natürlich bekommen auch Bundesbanker Boni. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zwar positiv zu dem britisch-französischen Vorschlag geäußert. Dies sei „eine sehr charmante Idee, die vielleicht manchen Lerneffekt befördern würde", hob dabei allerdings besonders die Londoner City hervor, als gehe das Deutschland wenig an. Und der Finanz-Obmann der FDP-Fraktion, Frank Schäffler, sagte der „Berliner Zeitung", er lehne eine solche Strafsteuer ab. Besser seien transparente Beschlüsse der Bankaktionäre über die Managergehälter. Die Regierungskoalition soll jedenfalls laut Zeitungsbericht entsprechende Steuerverschärfungen ausschließen.


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Gedanken zur Zeit 1594 09-12-09: China schwört mit unfairem Spiel eines Handelskrieg wie 1930 herauf

China kennt offensichtlich nur eines: Jobs für seine 1,5 Milliarden Menschen und immer mehr Billionen Dollar auf der "hohen Kante". Da werden mit Dumping, Währungsmanipulation und dem Fehlen der anderenorts üblichen Umweltauflagen in der ganzen Welt Industriejobs geklaut. Allerdings vergißt China die historischen Präzedenzien von Abwehrmaßnahmen auf eigene Gefahr. China stellt sich derzeit gegen die Interessen seiner Partner sowohl beim Wechselkurs wie beim Klimaschutz.

Mit einer manipulativen Anbindung an den absinkenden Dollar hat das Land trotz einmalig hoher Devisenreserven und Überschüssen seine Bilanz mit den USA in einem starken Plus gehalten und hat eine Abwertung allein seit März um etwa 16 % gegenüber dem Euro erreicht, was die Bilanz mit China für die Eurozone noch defizitärer macht. Gestern nun erschien ein längerer Kommentar in der Financial Times, der die Unterbewertung des Renmimbi in der Größenordnung eines Importzolls von 50 % bis 60 % sieht und der amerikanischen Regierung einen 10 % Abwehrzoll für alle Importe aus China empfielt. Der Zoll solle dann jeden Monat um 1 % erhöht werden, bis der chinesische Überschuß mit den USA auf 5 Mrd Dollar pro Monat falle. Mit der derzeitigen Wechselkursmanipulation treibe China nicht nur seinen eigenen Export an, sondern auch seine eigene Hightech-Industrie, indem Hightech-Importe erheblich verteuert würden. Der Kommentar erinnert an den August 1971. Damals hatten Japan und mehrere europäische Länder ihre Währungen an den Dollar gebunden und wachsende Überschüsse im Handel mit den USA erzielt. Die USA beschlossen dann einen Abwehrzoll von 10 %, der die Partner zwang, ihre Währungen freizugeben. Die Importe aus China hätten inzwischen eine größere Wirkung auf den amerikanischen Arbeitsmarkt als die amerikanische Steuerpolitik.

Das andere Beispiel kommt aus dem Umweltschutz. Das Montreal Protokoll zum Schutz der Ozonschicht vom 1. Januar 1989 sieht vor, daß ein Jahr nach Inkraftreten alle Importe kontrollierter Substanzen (CFKWs) verboten sind und damit von Nichtvertrags-Ländern nicht mehr in Vertragsländer exportiert werden können. Mehrere EU-Länder, darunter Frankreich und Deutschland, fordern nun eine ähnliche Regelung mit einem Sonderzoll auf Produkte, die von Ländern hergestellt werden, die sich nicht internationalen Verpflichtungen zur Begrenzung der CO2-Emissionen unterwerfen. Sie denken dabei vor allem an den größten Klimaschädiger China.

Die Folgen der chinesischen Währungspolitik zeigen sich übrigens auch in Deutschland, und das nicht nur im hohen Bilanzdefizit mit China. Immer mehr Unternehmen weichen der Aufwertung des Euro durch Verlagerung aus. Das hilft nicht nur gegenüber dem abwertenden Dollar, sondern auch den sich an den Dollar manipulativ klammernden Währungen, vor allem dem chinesischen Renmimbi. Währungstechnisch ist das so, wie wenn man nach China oder sonstwo in Südostasien oder Lateinamerika verlagert, selbst wenn die Verlagerung nach USA stattfinden sollte. So verlagert Airbus zunehmend Teile seiner Produktion und Entwicklung in Billiglohnländern und läßt z.B. Jets der Baureihe A320 seit Herbst 2008 auch in Tianjiin in China montieren; Ingenieurzentren betreibt das Unternehmen inzwischen in knapp einem Dutzend Ländern auch außerhalb Europas, darunter in Russland, Indien und den USA. Auch Stahlkonzerne und Maschinenbauern verlagern Teile ihrer Fertigung in den Dollar-Raum. ThyssenKrupp investiert z.B. Milliarden in Brasilien und verlagert auch nach USA.

Wie lange das mit der Verlagerung gut gehen kann, bis der soziale Konflikt in den alten Industrieländern offen ausbricht, wird sich bald zeigen. Vor allem die Geduld der USA gegenüber China wird immer dünner. Präsident Obama hat sogar seinen kürzlichen Besuch in China benutzt, um über die chinesische Wechselkursmanipulation zu klagen.

Der Chef-Ökonom der Financial Times schreibt heute unter der Überschrift „Warum Chinas Wechselkurspolitik eine allgemeine Sorge ist":

„Wir beobachten ein Eisenbahn-Unglück im Zeitlupentempo. Wir müssen es stoppen, bevor es zu spät ist."

Nun schreibe mir bitte niemand, daß wir das alles dulden müßten, weil China ein armes Entwicklungsland sei oder die Volksarmee schicken könnte.


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Gedanken zur Zeit 1593 08-12-09: Diese Krise ist das Ergebnis einer extrem einseitigen Anhäufung von Geld und einer mangelnden staatlichen Aufsicht, sonst gar nichts

Da habe ich ein Buch von 180 Seiten mit 94 Grafiken über die Krise geschrieben, das mich viel Zeit und Nerven gekostet hat. Quintessenz: In ganz wenigen Jahren - nicht viel mehr als fünf - ist wirklich alles aus dem Ruder gelaufen, wie nie zuvor, allenfalls noch, wenn auch anders, vor der Großen Depression der 30er Jahre: sowohl die Ansammlung von Spekulationskapital, wie das Versagen der staatlichen Kontrollinstanzen. Ich wiederhole das hier im Telegrammstil, weil immer wieder Besucher des Infoportals allein beim Geldsystem, das wir in dieser Form mit dem Zins seit Ewigkeiten haben, die Hauptursache sehen wollen, oder gar nur in Kriminalität, wie bei Kettenbriefen.

Teile der Bevölkerungen und Unternehmen und auch ganze Länder mit stark expandierenden Leistungsbilanzüberschüssen wurden global immer reicher und fluteten mit ihren Geldern in kürzester Zeit die Finanzmärkte. Es war eine Niedrigzinsphase und so machten die Banken Klimmzüge im unsoliden Abseits, um attraktive Anlagen anzubieten. Die höher verzinslichen, aber gleichzeitig hochriskanten synthetischen Papiere aus USA und von anderswo kamen da gerade recht. So haben die Banken in wenigen Jahren riesige Mengen an Kapital über Anleihen aus der Realwirtschaft aufgenommen und riskant angelegt. Die Banken wollten nicht nur ihre Kunden sondern natürlich gleich noch sich selbst mit solchen hochriskanten Anlagen bereichern, ohne das Risiko wirklich zu verstehen oder im naiven Glauben, noch rechtzeitig vor der Explosion abspringen zu können.

Wo kam der Reichtum her? Der Kapitalismus hatte mit dem Fall des Kommunismus in Osteuropa brutal auf neoliberal umgeschaltet. Das hatte z.B. in Deutschland seit Bismarcks Sozialgesetzgebung vor 125 Jahren aus Angst vor Kommunismus und Sozialismus nicht mehr stattgefunden. Die Löhne wurden schutzlos unter den Druck eines unfairen Lohndumpings, vor allem aus China, und von Verlagerungsdrohungen gesetzt. Dabei wurden überall in den alten Industrieländern mit staatlicher Hilfe (falsche Handelspolitik und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte) riesige Niedriglohnsektoren aufgebaut. Im Ergebnis explodierten die Unternehmensgewinne und die Einkommen der Kapitaleigner. Der Reichtum der Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen, vor allem China und Deutschland, hatte die gleiche Ursache, nämlich der besonders starke Wettbewerbsvorteil durch fallende oder stagnierende Reallöhne bei wachsender Produktivität.

Nun haben auch noch die staatlichen Stellen bei der Aufsicht über die aus den Fugen geratenden Finanzmärkte total versagt. Das fängt mit der viel zu lange beibehaltenen Niedrigzinspolitik der Notenbanken an, die die oft auf Kredit stattfindende Spekulation zusätzlich anheizte. Die amerikanischen Behörden ließen die Bedingungen für die Hypothekengewährung auf „nina"-Niveau (no income, no assets = kein Einkommen, kein Vermögen) verkommen. Die Aufsichtsbehörden der Länder, wo die riskanten Papiere vertrieben wurden, waren bei der Eigenkapitalausstattung der Banken viel zu großzügig und machten alle Augen zu, wenn eigene Vehikel für das riskante Geschäft außerhalb der geprüften Bankenbilanzen gegründet wurden. In Deutschland hat die Bundesregierung (Asmussen) die besonders gefährlichen Verbriefungen und die Handelbarkeit von Forderungen durch Gesetzesänderungen überhaupt erst salonfähig gemacht und auch die Vehikel noch steuerlich den Banken gleichgestellt.

Dieses Kind mußte in den Brunnen fallen, auch wenn das offensichtlich einige Besucher des Infoportals nicht wahrhaben wollen. Ich kann nun nicht immer wieder die gleiche Diskussion mit den Andersgläubigen führen. Vielleicht verirrt sich mal einer davon zu meinem Buch und kommt zu einer anderen Meinung. Leider leben diese Menschen in ihrer eigenen Welt. Keiner hat sich bisher mit meiner durch viele Daten erhärteten Krisenanalyse auch nur einen Augenblick beschäftigt. Statt dessen wird mir dann vorgeworfen, ignorant zu sein. Das Glashaus läßt grüßen!


Hier zum Diskussions-Forum - Bitte hier keine allgemeine Geldtheorie diskutieren.


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Gedanken zur Zeit 1592 10-12-09: Noch ein Wort zum Diskussionsforum

Wahrscheinlich haben Sie es bemerkt. Im Diskussionsforum können Sie nicht nur mit Anderen diskutieren sondern auch mit mir als dem Autor der zu diskutierenden Beiträge. So etwas gibt es relativ selten. Weder im SPIEGEL-Blog, noch anderen Zeitungsblogs stellen sich die Verfasser von zur Diskussion freigegebenen Beiträgen selber der Diskussion. Auch in vielen anderen Blogs stellen sich die Autoren von Beiträgen selbst nicht. Viele Webseiten, wie NachDenkSeiten, haben nicht einmal ein solches Forum.

Mit im vergangenen Monat im täglichen Durchschnitt fast 500 Aufrufen und bisher 3.550 Diskussionsbeiträgen zu meinen insgesamt 526 Postings ist das Diskussionsforum ein lebhafter Ort der Klärung und Auseinandersetzung geworden.

Nun bin ich auch noch der Moderator dieses Forums und muß in dieser Funktion für die Spielregeln sorgen, aber auch dafür, daß die Diskussionen nicht ausufern und sich leider sinnlos gewordene Diskussionen, wie zur menschlichen Verursachung des Treibhauseffektes, nicht steril wiederholen. Auch kann ich nicht zulassen, daß das Forum zur erkennbaren Werbung für andere Webseiten benutzt wird, zumal von den Betreibern solcher Webseiten. Glücklicherweise sehr wenigen Teilnehmern, die offensichtlich Freude daran hatten, mich mit persönlicher Verunglimpfung zu attackieren, mußte ich den Zugang sperren.

Nun habe ich zwei Bitten. Wenn Sie mich unbedingt auf die "Hörner nehmen" wollen, tun Sie es bitte ohne herabwürdigende Zusätze. Heute Morgen mußte mich wieder jemand als "ignorant" bezeichnen. Und zweitens: Fassen Sie sich bitte kurz und versuchen Sie bitte, nicht die gleiche Diskussion mit mir immer wieder neu anzufangen, wie z.B. wegen einer angeblichen Klimahysterie (was dann wohl auch an meine Addresse gedacht ist) oder wegen eines anderen Geldsystems. Gehen Sie mit meiner Zeit bitte pfleglich um. Sonst muß ich entweder das Diskussionsforum oder gar das Infoportal herunterfahren, was ich wirklich nicht will.


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Gedanken zur Zeit 1591 10-12-09: Söldner in Afghanistan?

Wir haben eine Wehrpflichtarmee. Also muß die Bundeswehr Geld bieten, um auf diese Weise Freiwillige für den Kampf im fernen Land zu gewinnen. Angeblich sind es 33.000 Euro pro Jahr. Das ist zwar nicht sehr appetitlich, aber wohl unvermeidbar. Es kommt allerdings um den Preis einer besonderen charakterlichen Auswahl von Menschen, die meist mal was erleben und dann auch noch extra bezahlt sein wollen. Die Heimat am Hindukusch zu verteidigen, dürfte da nicht sehr hoch im Kurs stehen. Und wenn man schon mit Geld in den Einsatz gelockt wird, will man sicher auch das Risiko begrenzen, was zur schnellen Anforderung von Bombenflugzeugen beigetragen haben könnte.

Die Briten bieten erheblich weniger, nämlich 2,400 Pfund (2.662 Euro) für 6 Monate. Der Unterschied versteht sich, weil es dort eine Berufsarmee ist und das Risiko im Beruf eigentlich schon inbegriffen ist. Trotzdem hat jetzt der Oppositionsführer Cameron beim Besuch der Truppen versprochen, im Falle seines Wahlsieges werde er den Bonus verdoppeln. Es ist also eine Armee mit Bonus. Und wenn die Soldaten zum Wahlsieg der Konservativen beitragen, verdoppeln sie ihren Bonus.

Hat mal jemand überlegt, wo eigentlich der Unterschied zu Söldnern liegt?


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Gedanken zur Zeit 1590 05-12-09: Seit dem Fall der Mauer entwickelt sich der Kapitalismus in ein ungebändigtes Raubtier zurück

Es ist eigentlich nicht mehr zu übersehen. Was mit Bismarcks Sozialgesetzgebung vor 125 Jahren anfing, nämlich den Kommunisten und Sozialisten das Wassen abzugraben, ist nach Fall der Mauer nicht mehr nötig. Der Kapitalismus kann sein wahres Gesicht zeigen, das eines Raubtieres. Jeden Tag kommen neue Daten und Nachweise, die diese traurige Rückentwicklung unserer Sozialordnung und unserer nicht mehr humanistischen Kultur belegen.

Bei wem der kalte Kaffee noch nicht hochgekommen ist, sollte sich diese immerhin öffentlich-rechtliche Fernsehreportage des ZDF über die Wildwestmanieren bei Schlecker ansehen. Schlecker selbst ist übrigens einer der reichsten Milliardäre Deutschlands.Dazu paßt der neue Schwerpunkt Vom Elend der Leiharbeit.

Ohne eine friedliche Revolution wird unser Land aus diesem Sumpf nicht mehr herauskommen.


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Gedanken zur Zeit 1589 04-12-09: Dampf ablassen gegen Wachstumslügen

So, nun habe ich mit dem heutigen Rundbrief zum Wachstumsschwindel, bis zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz (einem typisch deutsch-bürokratischen Unwort) mal wieder Dampf abgelassen. Das war nötig. Zwar weist auch das Infoportal und weise auch ich in Buchform seit Jahren auf die falschen Wachstumsversprechen der Globalisierer immer wieder hin. Dennoch habe ich das Gefühl, daß die meisten Zeitgenossen noch gar nicht registiert haben, daß nennenswertes Wachstum schon seit vielen Jahren bei ehrlicher Zählung gar nicht mehr stattfindet. Es wird auch mit Gesetzen nicht herbeizuzwingen sein.

Die natürlichen Gesetze der Ökonomie, die man auch als Nichtökonom ziemlich leicht begreifen kann, sind mit Lügen nun einmal nicht zu überwinden. Für ein besseres Leben der großen Mehrheit unserer Mitmenschen braucht es ein ganz anderes Wirtschaften, das sich vor allem von den neoliberalen Fesseln wieder befreit.


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Gedanken zur Zeit 1588 03-12-09: Lügen mit Statistik: SPIEGEL wieder einmal perfekt

SPIEGL-online heute unter der Überschrift „Deutschland zieht Eurozone aus der Rezession":

„Jetzt ist es offiziell: Vor allem das deutliche Plus in Deutschland sorgte für den positiven Trend. Der Aufschwung dürfte in den kommenden Monaten weitergehen. Die Erholung geht vor allem auf das Konto Deutschlands. Die mit Abstand größte Volkswirtschaft Europas wuchs von Juli bis September mit 0,7 Prozent besonders kräftig. Die zweitgrößte Wirtschaftsnation Frankreich wuchs mit 0,3 Prozent unterdurchschnittlich."

Perfekter kann man wirklich nicht lügen. Die Deutsche Wirtschaft hatte mit -5,8 % gegenüber dem Vorjahreswert im 2. Quartal den weitaus schlechtesten Wert in der Alt-EU hingelegt, wenn man von Dänemark, Irland, Finnland und Italien absieht. Das Minus bei Frankreich war nur halb so groß. Da war ja wohl zu erwarten, daß von einem so tiefen Niveau der Aufstieg im Vorquartalsvergleich etwas besser aussieht. Dennoch, wird Deutschland mit minus 4,8 % auch im dritten Quartal im Vorjahresvergleich bei den Ländern, die den Quartalswert schon gemeldet haben, nur noch von Großbritannien und Schweden unterboten (Abbildung hier).

Wer zieht da wen aus der Rezession? Deutschland ist jedenfalls wirtschaftlich immer noch eine Bleikugel am Fuße der Alt-EU. Und Frankreich hat immer noch nur die halbe Sinkrate im 3. Quartal gegenüber Vorjahr.


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Gedanken zur Zeit 15870 03-12-09: Vom Fluch der falschen Bankenrettung

Da versuchen sie nun, die Realwirtschaft vor der Kreditklemme zu retten, nachdem die Regierungen mit der falsch angelegten Bankenrettung die Kreditklemme mitverschuldet haben. Es ist ein Trauerspiel, bei dem kein noch so schlauer Kreditmediator helfen wird. Die finanzielle Mechanik hinter der Kreditklemme ist einfach zu stark. Oder der Steuerzahler muß ein weiteres Mal antreten, bis er sich total übernommen hat.

Falsch war die Bankenrettung angelegt, weil sie den Finanzstrom in das Spielkasino mitgerettet hat. Alle die hochverzinslichen Bankenanleihen, die von Wohlhabenden und international tätigen Pensionsfonds gekauft wurden und das hochspekulative Spiel der Banken erst herbeigeführt haben, werden nun zu Lasten des Steuerzahlers mit hohen Zinsen am Leben gehalten. Sie belasten die weit überzogenen Bilanzen der Banken, zwingen sie aber gleichzeitig zur Krediteinschränkung. Wer im Jahre 2003 vor der Krise 100.000 Euro in eine Anleihe der Deutschen Bank zu 6.5 % Zins gesteckt hat (Mindesteinsatz 50.000 Euro), hat bis zu deren Auslaufen 2014 rund 80.000 Euro noch einmal an Zinsen verdient, die ihm jetzt praktisch vom Steuerzahler in diesem und den nächsten drei Jahre mit jährlich 10.000 Euro in die Tasche geschoben werden. Dafür müssen selbst nach Abzug der Abgeltungssteuer für Zinseinnahmen normale Arbeitnehmer 5 Monate im Jahr malochen, um netto auf das gleiche Einkommen zu kommen, was hier praktisch der durchschnittliche Steuerzahler - und das ist wieder der normale Arbeitnehmer - an die Wohlhabenden blecht.

Ich halte das für einen enormen Skandal. Wer allerdings mit Albrecht Müller der Meinung ist, die Geldschwemme von den Wohlhabenden zu den Banken sei nicht die entscheidende Ursache der Finanzkrise gewesen, sondern das Eindringen von Wetten, Glücksspiel und Kettenbriefen in die Finanzwirtschaft, verwechselt Wirkung mit Ursache und hat nichts verstanden.

Der heutige Rundbrief geht auf die Geheimnisse hinter der Bankenrettung ein.


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Gedanken zur Zeit 1586 02-12-09: Bundestagspetition: Für eine Finanztransaktionssteuer (Tobin-Steuer)

Das Infoportal setzt sich bereits seit Jahren für die Einführung einer Form der Tobin-Steuer auf Spekulationsgeschäfte ein. Dazu gibt es jetzt eine Bundestags-Petition. Die Mitzeichnungsfrist für diese Petition läuft am 25.12.2009, 24.00 Uhr, ab. In dieser Zeit kann die Petition auch im Internet diskutiert werden.Die Frist für die Erreichung des Quorums von 50.000 Mitzeichnungen/Unterstützungen mit der Folge, dass das Thema in einer öffentlichen Ausschusssitzung behandelt wird und der Hauptpetent Rederecht hat, endete bereits nach drei Wochen, also am 04.12.2009, 24.00 Uhr.

Man kann die Petition direkt über diesen Link machen. Wer noch mehr Informationen und eine Anleitung braucht, kann hier mehr erfahren


Gedanken zur Zeit 1585 02-12-09: Zum Diskussionsforum: Genug ist manchmal genug

Nun komme ich mit dem Diskussionsforum unter Erklärungsnot. Eigentlich ist es Zeitnot. Ich muß Beiträge managen, um ein gelegentliches Ausufern in Beleidigungen, andere Unfreundlichkeiten oder einfach sinnlose und damit das Forum entwertende Beiträge, wie sie auf anderen Blogs häufig sind, zu vermeiden.

Einige Themen sind jedoch sehr diskussionsfördernd. Vor allem, was mit dem Klima und China zusammenhängt, zumal wenn es dann auch noch um die chinesische Haltung zu Klimavereinbarungen geht. Bei sehr langen Diskussionen bekomme ich da zunehmend ein Zeitproblem, so daß ich zu bestimmten Themen das Forum jeweils nach einigen Runden für neue Beiträge schließen muß (was jeweils bei meinem Beitrag angegeben werden wird) und es, vor allem zum Klima (einschließlich der chinesischen Haltung), gar nicht erst aufmachen kann. Sonst muß ich entweder Angriffe auf meine Positionen (wenn sie im Mittelpunkt der Diskussion stehen) mangels Zeit unwidersprochen stehen lassen, was ich nicht möchte, oder ich muß das Infoportal insgesamt herunterfahren, was unfair gegenüber der Mehrzahl der zufriedenen Besucher wäre.

Wenn man über 70 ist und immer noch ganztags und auf eigenen Kosten meinen Einsatz bringt, dann gibt es dafür nun mal Grenzen. Ich kann also nur um Verständnis bitten.


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Gedanken zur Zeit 1584 30-11-09: Wie friedlich ist der Islam?

Die Diskussion um die schweizer Minarette hat wiedereinmal einige Vorurteile gegen den Islam geschürt. Doch Menschen haben nun mal Angst und die muß man ernst nehmen. Sie verlangt vor allem politische Antworten. Da helfen pauschale Verurteilungen oder Hinweise auf eine UN-Überprüfung des schweizer Volksentscheids überhaupt nicht.

Mir fallen hier drei Erlebnisse ein, die ich selbst hatte. Ich war zeitweise im Bundeswirtschaftsministerium als Ministerialdirigent auch verantwortlich für die deutschen Wirtschaftsbeziehungen zu den Ländern des Nahen Ostens. Und dann auch für die Exportkontrollen und das Kriegswaffenkontrollgesetz, um nicht nur zu verhindern, daß deutsche Kriegswaffen in Spannungszonen geliefert würden, sondern auch, daß Hochtechnologie exportiert und im Ausland bei der Produktion von Massenvernichtungswaffen, sogenannte ABC-Waffen, eingesetzt würde. Meine Verantwortung begann zeitlich gesehen, nachdem das Kind in Libyen schon in den Brunnen gefallen war und Bundeskanzler Kohl von der CIA in Washington mit Beweisen für eine mit deutscher Technologie ohne Wissen der Bundesregierung gebaute Giftgasfabrik konfrontiert wurde. Die New York Times titetle damals „Auschwitz in der Wüste".

So war ich denn einmal für die Wirtschaftsbeziehungen in Saudi-Arabien, just als der erste Golfkrieg stattgefunden hatte. Das Hotel war voll von Flüchtlingen aus Kuweit und amerikanischen GIs, darunter Frauen mit der Pistole an der Hüfte über kurzen Militärshorts, für die frommen Saudis ein sehr ungewöhnlicher und wahrscheinlich tief provozierender Anblick. Wir sprachen mit unseren saudischen Partnern viel über den Islam, dem ja der Irak zuzurechnen war, und sie überzeugten mich damals von der Friedlichkeit dieser Religion, jedenfalls so wie sie im Buche des Propheten steht.

Später wurde ich allerdings mit vielen Informationen konfrontiert, die zeigten, wieviel nur scheinbar zivile Technologie zur Herstellung von Atomwaffen, Giftgas und biologischen Kampfstoffen gerade von islamischen Staaten des Nahen Osten in Deutschland, aber auch anderen westlichen Ländern, über die Jahre geordert worden war. Sadam war wahrscheinlich vor dem ersten Golfkrieg nur Monate von der Produktion ausreichender Mengen an für Nuklearwaffen ausreichend angereichertem Uran entfernt. Er hatte auch Giftgastechnologie aus Deutschland und plante den Einsatz auf Raketen, die er später allerdings nur mit konventionellen Sprengköpfen in größerer Zahl nach Israel abfeuern ließ. Vorsichtshalber setzten die Israelis bei den Raketenalarmen Gasmasken auf. Nicht auszudenken, wie die Weltöffentlichkeit vor dem Hintergrund des Hollocaust reagiert hätte, wenn Gifgas auf der Basis deutscher Technologie zum Einsatz gekommen wäre.

Wir krempelten damals in kürzester Zeit das gesamte liberale deutsche Außenwirtschaftsgesetz um, damit solche Exporte unter hoher Strafandrohung verhindert werden konnten. Auch Kriegsschiffe der Bundeswehr mußten zeitweise zur Hilfe gerufen werden, um nach Meldungen über deutsche Technik an Bord verdächtige Frachter auf dem Weg in den Nahen Osten abzufangen. Das Abhören von Telefongesprächen wurde damals zum ersten Mal nach dem Dritten Reich wieder per Gesetz in Deutschland zugelassen, wenn der Verdacht auf Export von Massenvernichtungstechnologie bestand.

Einige Zeit später rief ich den Chef der Siemens KKW-Sparte in mein Büro und untersagte dem Unternehmen im Namen der Bundesregierung den Weiterbau des KKW Bushir im Iran. Auch hier bestand die Sorge, daß der Iran auf dem Wege zur Nuklearrüstung mit deutscher Hilfe sein könnte. Leider ist dann die UdSSR für Deutschland eingesprungen. An all das mußte ich heute denken, als der Iran erklärte, nun zehn weitere Urananreicherungsanlagen bauen zu wollen. Meine eigenen Erlebnisse liegen bereits Jahrzehnte zurück, doch haben sie sich sehr fest in mein Gedächtnis eingegraben. Sie haben sich dann noch einmal wiederbelebt, als in London islamisch-fundamentalistische Terrorgruppen U-Bahnzüge mit vielen Toten in die Luft sprengten. Ich hätte selbst leicht in einem solchen Zug sitzen können. Es waren einheimische britische Terroristen aus Immigrantenkreisen.

Ich habe überhaupt keine Angst vor dem Islam. Aber ich kann Menschen verstehen, die Angst haben. Ich kann allerdings auch Menschen verstehen, die vor Christen Angst haben. Ich möchte mir nicht ausmalen, was passieren würde, wenn der Iran in den Besitz von Atomwaffen käme. Chrustshow und Kennedy standen in der Kuba-Affaire vor einem Nuklearkrieg. Sie waren vernünftig genug, davor zurückzuschrecken. Kann man solche Vernuft auch für alle Zukunft erwarten?


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Gedanken zur Zeit 1583 30-11-09: Weihnachtsgrüße von Elfi

Liebe Leser der Presseschau

Ich wünsche euch allen einen schönen Monat Dezember mit all den vielen Ferientagen.

Auch ich mache Ferien in Südamerika und kann mich erst im neuen Jahr hier wieder einreihen und die Presseschau erstellen.

Einen guten Rutsch ins Jahr 2010 wünsche ich uns allen, den Lesern der Infoportals.

Elfi

P.S.: Die neueste 21. Ausgabe der Presseschau ist ab heute auf Sendung


Gedanken zur Zeit 1582 30-11-09: Nachdenken über NachDenkSeiten

Es ist wirklich schade, daß das wahrscheinlich wichtigste Internetmagazin von links mit der neoliberalen Form der Globalisierung nicht klar kommt. Immer wieder werden dort die angegriffen, die vor den Konsequenzen dieser besonders aggressiven Form von Globalisierung warnen. Für Albrecht Müller haben sie immer unrecht: sowohl wenn sie die Ursachen der Finanzkrise bei der global immer ungleicheren Einkommensverteilung und den gigantischen Handelsbilanzüberschüssen einiger Länder festmachen, wie wenn sie den unsozialen und unfairen Dumpingdruck der Importe aus den Niedrigstlohnländern, vor allem China und das gerade jetzt in der Krise, kritisieren. Dann warnt Albrecht Müller vor den Warnern. Dann stiften für ihn die Kritiker nur Panik.

Das Infoportal warnt seit nun fast fünf Jahren vor den gravierenden Folgen der neoliberalen Globalisierung der Finanz- und Warenmärkte, und seit etwa drei Jahren speziell vor der Finanzblase. Da erinnere ich Albrecht Müller gerne daran, daß er mir schon vor drei Jahren öffentlich vorgeworfen hat, mich über weite Strecken in die Gruppe der Anti-Aufklärer einzuordnen, die mit Panikmache ihre politischen Ziele zu verfolgen versuchten.

Diese Fehlleistungen in entscheidenden Fragen der tief in unser Leben eingreifenden neoliberalen Globalisierung entwerten leider die sonst wichtige Arbeit Albrecht Müllers erheblich. Der neue Schwerpunkt „Hier irrt Albrecht Müller" setzt sich damit auseinander.


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Gedanken zur Zeit 1581 29-11-09: Keine Minarette auf der schweizer Kuhwiese?

Nach einer Hochrechnung haben die Schweizer mit erheblicher Mehrheit den Bau von Gebetstürmen auf Moscheen abgelehnt. Nach Teilergebnissen sollen die Wähler im deutschsprachigen Kanton Luzern für das Bauverbot votiert haben, während die französischsprachigen Kantone Genf und Waadt die Initiative ablehnten. Die Regierung in Bern hatte empfohlen, mit Nein zu votieren. Sie befürchtet, ein Minarettverbot werde im Ausland auf Unverständnis stoßen und dem Ansehen der Schweiz schaden.

Wahrscheinlich wird mit der Zeit Gras über die Entscheidung wachsen. Die eigentliche Frage ist jedoch, warum haben die Menschen Angst vor den Minaretten? Stören sie die Landschaft oder das christliche Traditionsbewußtsein einer konservativen schweizer Bevölkerung? Auch in Deutschland würde eine Volksbefragung wahrscheinlich nicht anders ausgehen. Bei vielen besorgten Volksabstimmlern wirkt ein zusätzliches Minarett wahrscheinlich wie eine Demonstration des „Wir kommen und wir werden immer mehr", ähnlich wie die Kopftuchbrigaden von nicht selten zum Kopfumhang gezwungener muslimischer Frauen. So war es schon in Mitteleuropa im Mittelalter mit den unterschiedlichen Kirchtürmen.

Nun wäre das alles viel einfacher, wenn es wenigstens ein Mindestmaß an Gegenseitigkeit gäbe. So gibt es beispielsweise einerseits in Bonn die von der saudi-arabischen Regierung betriebene König-Fahd-Schule. Doch andererseits sind in Saudi-Arabien christliche Kirchen oder auch nur erkennbare Gebetsstellen verboten. Wie ich es selbst vor einigen Jahren beim Besuch in Riyadh erfahren habe, mußten die Diplomaten bei Weihnachtsfeiern die Fenster schließen, damit keinerlei Weihnachtsgesang nach draußen dringen konnte. Man darf dorthin kein christliches Kreuz oder eine Bibel mitnehmen, und selbst die Swiss Air hatte lange Zeit Schwierigkeiten mit ihrem Kreuz auf der Heckflosse. In der Türkei, die unbedingt in die EU will, wurden christliche Priesterschulen schon vor vielen Jahren zwangsweise geschlossen, und selbst Obama konnte bei seinem kürzlichen Türkeibesuch nichts daran ändern. Dabei sind die Türkei und Saudi-Arabien die wichtigstens Stützen der westlichen Allianz in der Region.

Ich selbst habe gar nichts gegen Minarette und erinnere mich noch mit Begeisterung an den Abendgesang vom Minarett in Diriyah, eine verfallene und verlassene Lehmstadt in einem Wadi der Wüste vor Riyadh. Das war sicher romatischer als das Minarett auf der schweizer Kuhwiese.

Was bei dem ganzen Vorgang so nachdenklich stimmt, ist die Emotionalität, die hier hochgekocht wurde. Daß selbst die an sich bedenklichen Schweizer, die selbst in einem Vielvölkerstaat leben, so in Unruhe geraten, zeigt, was da an Problemen aus der Globalisierung kommt, bevor noch die eigentlichen Bevölkerungswanderungen aus Klima- oder Armutsgründen eingesetzt haben.


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Gedanken zur Zeit 1580 27-11-09: Soldat als Mörder?

Nun, nachdem auch noch der Ex-Verteidigungsminister seinen Top-Militärs in den wenig verdienten Ruhestand gefolgt ist, darf man wohl fragen: Wie ist eigentlich strafrechtlich einzuordnen, wenn ein Soldat, wie der Kommandeur von Kundus, Bomben auf Zivilisten abwerfen läßt? Wenn er lügt, es seien alles Taliban, ohne dies wirklich zu wissen, einen warnenden Tiefflug der Bombenpiloten ablehnt und wenn er sich auch noch an den Nato-Vorschriften für Bombenabwürfe vorbeimogelt, indem er ebenso lügenhaft vorgibt, seine Truppe seien mit diesen Taliban in Kampfberührung?

Nicht alle Soldaten sind Mörder, doch einige können es durchaus sein. Wie muß man vor diesem Hintergrund eigentlich ebenso strafrechtlich die Vertuschung der hohen Militärs und möglicherweise des seinerzeitigen Verteidigungsministers selbst bewerten? Ist das nicht mindestens versuchte Strafvereitelung, eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet wird? Man darf gespannt sein, wie die Staatsanwaltschaft jetzt vorgeht? Oder wird sie mundtot gemacht? Schließlich untersteht sie den Vorgesetzten in der Regierung.

Und was bedeutet es für uns, wenn in unserem Namen gemordet worden sein sollte?


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Gedanken zur Zeit 1579 26-11-09: Infoportal: Vier Millionen mal aufgeschlagen

Das Infoportal hat jetzt den viermillionsten Seitenaufschlag von mehr als 2,1 Millionen Besuchen verzeichnet. Da bleibt mir nur, allen Besuchern/innen herzlich für ihr Interesse zu danken. Kommen Sie immer wieder und empfehlen Sie das Infoportal bitte weiter!

Diese erfreuliche Entwicklung baut auf bisher 1807 Rundbriefen, 1578 Gedanken zur Zeit und sehr vielen Schwerpunktanalysen auf. Über eine besondere Taste können die jetzt einzeln im Freundes- und Kollegenkreis per Mail weiterempfohlen werden.

In Wort und bisher fast 4000 grafischen Abbildungen betreibt das Infoportal seine eigene tägliche Analysearbeit in den Bereichen Soziales, Wirtschaft und Umwelt. Es will damit durch eigene Information direkt zum Nachdenken anregen, wobei die Kommentierung anderer Medien nicht zu seinen Schwerpunkten gehört. Hinzugekommen ist dafür allerdings eine Aufbereitung kritischer Medienartikel aus dem In- und Ausland in Elfis Medienschau, die heute wieder mit der wöchentlichen jetzt 20. Ausgabe neu auf Sendung ist.


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Gedanken zur Zeit 1578 25-11-09: Wer sind eigentlich die „China-Warner", die nach Albrecht Müller jetzt alt aussehen sollen?

Albrecht Müller mit seinen Nachdenkseiten begreift die neoliberale Form der Globalisierung immer noch nicht und führt damit seine Leser in die Irre und das leider immer wieder. Nun meldet er sich unter der Überschrift „Daten zur neueren Entwicklung lassen die China-Warner alt aussehen":

"Es ist in manchen Kreisen üblich vor der gelben Gefahr zu warnen. Es wird sehr grobschlächtig argumentiert und suggeriert, demnächst würden Millionen Chinesen vor unserer Tür stehen. Die neuesten Zahlen zeigen, dass erstens China die Finanzkrise erstaunlich gut meistert, zweitens viel für die innere Wirtschaftsentwicklung tut und drittens die Exporte eher ab als zunehmen."

Nun warnt wirklich niemand davor, daß sich die Chinesen vor unseren Türen versammeln. Doch warnt das Infoportal, wie viele andere, davor, den Dumpingexport aus China auf die leichte Schulter zu nehmen. Da wird der chinesische Export mit Niedrigstlöhnen ohne unabhängige Gewerkschaften und ohne anerkanntes Streikrecht, mit Abwärts-Manipulation der Währung und viel geringeren Umweltauflagen hochgetrieben. China wird so immer mehr zur Werkbank der Welt und klaut anderswo Arbeitsplätze. Die Sozialsysteme vieler Länder werden mit eingefrorenen oder gar - wie in Deutschland - über Jahre real rückläufigen Löhnen Stückchen um Stückchen Richtung China bewegt.

Selbst in der Krise verweigert sich China mit seinen gewaltigen Währungsreserven einer Anpassung der globalen Ungleichgewichte, indem es die Bindung des Renmimbi an den Dollar stur beibehält. Die Anpassungslasten werden so total einseitig auf die Eurozone abgedrückt. Warnungen von Obama und dem EZB-Präsidenten Trichet sowie dem Nobelpreisträger Krugman, um nur einige zu nennen, sind die Folge.

Albrecht Müllers beruhigend gemeinter Hinweis auf abnehmende chinesischen Exporte ist eine Momentaufnahme vom Höhepunkt der Krise, und seitdem erholt sich der Export längst schon wieder (Abbildung hier). Er lag im Oktober nur noch um 13,8 % unter dem Vorjahreswert, während es im Mai zweimal soviel gewesen war. Das auch China bei einem sich weltweit verengenden Markt wenigsten vorübergehend einige Federn lassen muß, kann doch wirklich nicht überraschen, aber auch gar nicht beruhigen.

Wer in dieser Diskussion sehr alt aussieht, ist Albrecht Müller selbst. Und er bemäntelt die Ausbeutung der Menschen, für die er angeblich eintritt, durch das via China mit Verlagerungsdrohungen und Lohnsenkungen operierende deutsche Kapital.


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Gedanken zur Zeit 1577 22-11-09: Diese Regierung bringt uns nur tiefer in die Krise

Da schwören sie, dem Wohle des deutsche Volkes zu dienen, und tun gegen allen Menschenverstand aus vordergründigen Interessen einer kleinen Minderheit genau das Gegenteil.

Der eine Teil der Regierung erklärt zusammen mit den Wirtschaftsverbänden und meisten Wirtschaftsinstituten das Ende der Krise: Natürlich sollen wir wieder einkaufen gehen. Der andere Teil schockt die Verbraucher mit immer neuen Schreckensmeldungen. Da wird ein zusätzlicher Zwangsbeitrag zu einer privaten Krankenversicherung diskutiert. Dann kommt die Meldung zu einer zweijährigen Eiszeit bei den Renten, obwohl viele Rentner sich bereits vor neuer Inflation fürchten. Und der Bundesfinanzminister setzt allem die Krone auf und warnt in "Bild am Sonntag", die Finanzkrise werde die Welt so stark verändern wie der Fall der Mauer. Wer soll da eigentlich noch Geld für die deutsche Wirtschaft ausgeben?

Gleichzeitig schiebt die Regierung eine Welle an Steuergeschenken für ihre Klientel an, die in diese Krise noch weniger passen als die Faust aufs Auge. Der heutige Rundbrief beschreibt den Unsinn. Solche Steuergeschenke machen den Staat gerade in der Krise noch ärmer und bewegungsunfähiger und tragen außerdem zu der sich wieder aufblähenden Kreditblase bei. Denn - wie zu Zeiten von Bush und seinen Steuergeschenken an die Reichen - führen Absenkungen im Spitzensteuersatz und ähnliche Wohltaten für Besser- und Bestverdiener nur zu mehr in die Spekulation abfließenden Mitteln. Die können dann noch wegen der Niedrigzinspolitik der Zentralbanken trefflich mit Krediten gestreckt werden, um die Spekulation so richtig anzuheizen.

Dann wird ein Gesetz mit dem irren Namen „Wachstumsbeschleunigungsgesetz" vorbereitet, obwohl wir froh sein können, wenn es überhaupt Wachstum gibt. Darin enthalten ist auch noch ein Steuergeschenk für die Lobby der Hoteliers mit einer Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen auf nur noch 7 Prozent. Dabei bereitet die Regierung im bis zu den NRW-Wahlen Geheimen wahrscheinlich schon eine saftige MWSt-Erhöhung für alle vor, einige Institute haben bereits 25 % gefordert.

Und schließlich will diese Regierung unbedingt wieder auf der alten Exportwelle reiten, für die es keine reale Grundlage mehr gibt, nur um die drastischen Maßnahmen, wie z.B. Anschub der Massenkaufkraft und viel mehr Ausgaben für die Bildung, zu vermeiden, die anderenfalls schon jetzt unvermeidbar wären. Dabei müßte der Export um fast ein Viertel (23,3 %) steigen, um auf das Niveau vom Vorjahresseptember zurückzufinden. Und dann wertet auch noch ständig der Euro exporthemmend gegenüber dem Dollar und der chinesischen Währung auf, seit März bereits um 16 % (Abbildung hier).

Wäre es nicht ehrlicher, den Eid auf das Wohl des Landes ganz abzuschaffen?


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Gedanken zur Zeit 1576 20-11-09: Eine neue Dienstfunktion des Infoportals: Artikel weiterempfehlen

Auf Wunsch aus dem Besucherkreis des Infoportals habe ich jetzt zu jedem Rundbrief und jedem Gedanken zur Zeit jeweils am Ende eine Mailbox eingerichtet. Damit kann jeder, der das will, in seinem Bekannten- und Freundeskreis per Mail auf bestimmt Artikel des Infoportals sehr einfach aufmerksam machen. Die Funktion arbeitet über das Mailsystem bzw. Mailkonto des jeweiligen Besuchers, kann also nicht von öffentlichen Computern, wie z.B. in Internetkaffees, betrieben werden.


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Gedanken zur Zeit 1575 20-11-09: Haben Sie sich noch gewundert, wie Lobby-verlottert die SPD ist: Der Fall Steinbrück?

Steinbrück kann nun sein wahres Gesicht zeigen und das heißt: mit den Bossen, denen er die Unternehmenssteuern gesenkt hat, am Aufsichtsratstisch sitzen und wie diese Geld scheffeln. Nur wenige Wochen nach Ausscheiden aus dem Ministeramt zieht er nun mit allen amtlichen Insiderkenntnissen in den Aufsichtsrat von ThyssenKrupp. Dabei behält er sein Bundestagsmandat, was den Wert für ThyssenKrupp und wahrscheinlich noch andere Aufsichtsratsposten erhöht. Nicht einmal eine in der Wirtschaft sonst übliche Anstandsfrist wird gewahrt.

Man kann nur vermuten, daß das warme Plätzchen bei ThyssenKrupp schon seit einiger Zeit abgesprochen war, denn Steinbrücks Chancen, mit der SPD in die Bundesregierung zurückzukehren waren gering. Steinbrück ist nur ein weiterer Fall von SPD-Politikern, die ihre wahre Einstellung nach Ende ihres Staatsamtes offen zeigen. Sein Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten von NRW und spätere Bundewirtschaftsminister Wolfgang Clement hat es auch nicht anders gehalten: Er trat nach seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister in die Aufsichtsräte der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG (Essen), der Landau Media AG, des fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service (DIS), des russischen Beratungsunternehmens Energy Consulting und der Investmentgesellschaft Berger Lahnstein Middelhoff & Partners LLP ein. Feine Genossen sind das!

Mir zeigt das nur ein weiteres Mal, wie eng das SPD-Führungspersonal und die Bosse zusammenliegen können. Deswegen mißtraue ich auch der Mitbestimmung in Deutschland. Sie hat zu einer ähnlich unrühmlichen Allianz zwischen einigen Gewerkschaftsführern und den Bossen geführt. Wer nimmt dann eigentlich noch unvoreingenommen die Interessen der deutschen Arbeitnehmer wahr?


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Gedanken zur Zeit 1574 20-11-09: Handelspolitischer Masochismus: Die EU verzichtet freiwillig auf ihr Recht, sich gegen Dumping chinesischer Schuhe zu schützen

China dumpt seit Jahren billigste Schuhe in der EU und ruiniert die hiesige Schuhindustrie. Im Ergebnis haben große Unternehmen von hier nach China verlagert und liefen nun zusammen mit dem Importhandel gegen den Anti-Dumping-Zoll Sturm. Auch die EU-Länder, in denen keine Schuhproduktion mehr stattfindet, wollten die gedumpte Ware hereinlassen. Nun ist im zuständigen EU-Ausschuß die Entscheidung gefallen, den Schutz nicht mehr zu verlängern, obwohl der Dumpingsachverhalt nicht zu bestreiten ist. Nicht überraschend erklärte Manfred Junkert, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Schuhindustrie: „Das Ergebnis ist eine Abstimmung zugunsten der europäischen Unternehmen, des freien Handels und vor allem der europäischen Verbraucher.

Was Junkert nicht verrät: Die Schuhe werden nun keinesfalls wesentlich billiger werden, sondern der Wegfall des Zolls wird die Gewinnmarge der Unternehmen erhöhen. Das Argument gegen den Zoll, nämlich daß er die Schuhe für die Verbraucher verteuere, hat sich ohnehin als unhaltbar erwiesen, da die Preise trotz 16,5 % Zoll nur um 1,50 Euro pro Paar Schuhe gestiegen sind, was die enormen Händlermargen zeigt, die offensichtlich den Antidumpingzoll weitgehend schlucken konnten. Zwischen 2001 und 2005 hat China mit seinen Billigstimporten (neben einigen aus Vietnam) den Anteil der europäischen Schuh-Produzenten am europäischen Markt bereits von 65 % auf nur noch 40 % herunterdrücken können und wird nun auch den Rest weitgehend abräumen.

Was die Verbraucher bisher nicht begreifen: Dies alles ist nur ein Vorspiel. Demnächst kann dasselbe in fast allen Industriebereichen erfolgen, in denen Europa noch Produktion und Beschäftigung hat. Auch alle großen Autohersteller haben bereits in China Produktion aufgebaut, aus der sie bequem auch den europäischen Markt versorgen können. Sie werden damit anfangen, sobald chinesische Marken in wenigen Jahren die hiesige Produktion direkt mit dem Vorteil gewerkschafts- und streikfreier Billigstarbeit, geringem Umweltschutz und manipuliertem Wechselkurs angreifen. Auch dann wird es heißen, die Verbraucher verlangten die preiswerten Importwagen und deshalb sei ein Antidumping-Schutz nicht angebracht.

Wie kann man nur so kurzsichtig sein?


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Gedanken zur Zeit 1573 19-11-09: Zu Weihnachten über den Zaun blicken

Da habe ich eine Idee. Mein letztes und noch brandneues Buch „Über den Zaun geblickt", zu dem ich viele positive Zuschriften erhalten habe, sollte auch als Weihnachtsgeschenk geeignet sein.

Ich werde für Interessenten bis zu maximal 50 Exemplare handsignieren und nach Eingang des Sonderpreises von 9,50 Euro (statt 13,95 Euro) auf meinem Konto portofrei zusenden. Die Zahl der Exemplare muß ich wegen des mit der Versendung verbundenen Aufwandes leider begrenzen.

Interessenten können sich noch bis zum 24.11. hier unter Angabe ihrer Postanschrift per Mail melden und das Buch bestellen (Berücksichtigung innerhalb der 50 nach Reihenfolge der Bestellung). Ich werde den Bestellern/innen dann mitteilen, ob sie berücksichtigt werden können und welche Kontoanschrift zu benutzen ist.

Wer diesen etwas umständlichen Weg nicht einschlagen möchte, kann natürlich normal beim Verlag oder im Buchhandel ordern (Bezugsanschriften hier).


Gedanken zur Zeit 1572 19-11-09: Die deutschen Exportfetischisten trommeln schon wieder mit verlogenen Argumenten

SPIEGEL-online macht heute mit der Schlagzeile auf: „Export zieht Deutschland aus der Krise". Das soll ein weiteres Mal suggerieren, daß der Export unsere Rettung und Schicksal sei. Dabei ist das so verlogen wie fast alle anderen Argumente zugunsten einer total einseitig auf Export abstellenden Wirtschaftsentwicklung in Deutschland mit all ihren negativen Folgen für die durch den Export unter Negativdruck gesetzten Arbeitseinkommen.

Wie der heutige Rundbrief zeigt, ist der Export weiterhin die Achillesferse der deutschen Volkswirtschaft und findet auch bis 2011 nicht auf sein Vorkrisenniveau zurück. Der vom Export beeinflußte Leistungsbilanzüberschuß bleibt sogar erheblich unter dem Vorkrisenniveau. Es ist also keineswegs der Export, der Deutschland aus der Krise zieht. Er hat uns vor allem in die Krise gebracht und holt uns jetzt nur teilweise daraus hervor.

Mit weniger Exportabhängkeit und einer von einer normalen Kaufkraft gestützten Binnenkonjunktur wären wir viel besser dran. Doch die Exportlobby hat schon wieder die Lautsprecher angeworfen und die Medien helfen bei der Verdummung.


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Gedanken zur Zeit 1571 18-11-09: Das chinesische Partei-Bonzentum darf nicht die Zukunft der Welt bestimmen

Als ich in den 70er Jahren regelmäßig in offizieller Mission nach Moskau fuhr, stieß ich auf die kommunistischen Politruks und Partei-Bonzen. Gleichzeitig kam in Deutschland die erste Ausgabe von „Grenzen des Wachstums" des Clubs of Rome heraus. Ich sprach meine kommunistischen Partner darauf an. Sie schüttelten mit dem Kopf: „Nein, im Kommunismus gibt es nur Fortschritt. Alle Probleme werden gelöst. Grenzen des Wachstums gibt es nicht. Basta!" Umweltsorgen waren westliche Dekadenz.

Die chinesische Führung kann es sich angesichts der manifesten Umweltschäden in China nicht mehr so einfach machen. Nach einem Weltbankbericht verzeichnet China bereits 460.000 Umwelttote pro Jahr. Auch bei 1,5 Mrd Bevölkerung ist das nicht zu vernachlässigen. Durch Chinas Hauptstadt weht oft ein Sandsturm. Bei der Olympiade mußten für wenige Wochen viele Fabriken schließen, damit die Athleten ausreichend saubere Luft atmen konnten. Die Himalaja-Gletscher schmelzen unaufhörlich und so werden die wichtigsten Flüsse in einigen Jahrzehnten im Sommer nur noch sehr wenig Wasser führen, jedenfalls zu wenig für Millionen Menschen und deren Landwirtschaft. Da hilft auch das Verlegen ganzer Flüsse und der Bau gigantischer Talsperren mit all den Opfern an Vertriebenen nicht mehr. Dennoch hat die Führung auf Stur geschaltet und lehnt eine international bindende Begrenzung der Entwicklung der chinesischen CO2-Emissionen ab. Der heutige Rundbrief geht darauf ein.

Die kommunistische Parteidiktatur hat mit ihrem brutalen Exportdrang, der den deutschen noch weit übertroffen hat, nicht nur die schwere globale Krise mitausgelöst. Sie verlegt mit der manipulativen Währungsbindung an den in der Krise abstürzenden Dollar jetzt auch noch den Weg aus dieser Krise. Damit erschwert sie den Ausgleich der amerikanischen Handelsbilanz und zwingt den Dollar in einen noch tieferen Sturzflug als anderenfalls nötig. Zugleich schiebt sie die Anpassungslast an die reduzierte Nachfrage des amerikanischen Verbrauchers, wie auch der Verbraucher in anderen bisherigen Defizitländern, allein auf Europa und den Euro zu. Demgegenüber hat der chinesische Yuan in den letzten Monaten bereits um 16 % abgewertet. Sie provoziert letztlich einen bitteren globalen Handelskrieg. Einen Vorgeschmack, wie sich die USA notfalls wehren können, gab es schon 1971, als Nixon mit der Androhung einer Importsteuer von 10 % Deutschland und Japan in die Aufwertung trieb. Diesmal kann es weit schlimmer werden, weil die Ungleichgewichte weit größer sind und die USA in der größten Arbeitsmarktkrise seit den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stecken. Allerdings werden die deutschen Kapitalisten in ihrer eigenen Exportversessenheit - um mit Lenin zu sprechen - den chinesischen Kommunisten auch noch den Strick exportieren, an dem man sie handelspolitisch aufhängen wird.

Hier ein treffender Cartoon aus der heutigen Financial Times. Nun warte ich auf die Prügel meiner fanatischen China-Freunde (Beleidigungen werden nicht freigeschaltet).


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Gedanken zur Zeit 1570 17-11-09: Auch mehr als 60 Jahre nach der Teilung wird Deutschland weiter schrecklich gespalten

In vielen schrecklichen Konfliktzentren der Welt kam irgendwann die Versöhnung der streitenden Parteien. So war es in Südafrika. Und hier in Nordirland, von wo ich jetzt schreibe, hat der blutig spaltende Bürgerkrieg viel mehr Tote gekostet und hat zu viel mehr Grausamkeit geführt, also jemals die DDR-Führung zu verantworten hatte. Trotzdem versuchen beide Seiten, die Gräben zuzuschütten und auf die Zukunft zu vertrauen. Nur Deutschland scheint anders zu sein, und das mehr als sechzig Jahre nach seiner Teilung.

Da rechten und richten nun die westdeutschen Konservativen, die nie mit dem gigantischen Spitzeltum des Dritten Reiches abgerechnet haben, bei denen Nazis mit blutigen Händen in politische Spitzenpositionen aufsteigen konnten - angefangen mit Adenauers Staatssekretär Globke - und die die Nazi-Peiniger bestens versorgt haben, über die Spitzel der DDR. Und ein spaltender Bundespräsident ehrt medienträchtig die Opfer von DDR-Unrecht mit dem höchsten Orden unseres Landes. Warum spaltet er? Weil er das medienträchtig macht, also um ein Zeit-Zeichen zu setzen, obwohl man Orden auch unauffälliger verleihen kann.

Und das Zeichen wird natürlich, wie sicher vom Bundespräsidenten erwartet, sofort aufgegriffen und in praktische Politik von heute umgesetzt. So der heutige BILD-Kommentar:

„20 Jahre nach dem Untergang der DDR sind die Verharmloser und Verklärer der SED-Diktatur aktiv wie nie zuvor. Völlig ungeniert nehmen Ex-Stasi-Spitzel an Kabinettstischen Platz. Horst Köhler fand deshalb jetzt klare Worte zur richtigen Zeit. Mit der Auszeichnung von Gegnern des SED-Unrechts mit dem höchsten Orden unseres Landes setzte er ein Zeichen - gegen das Vergessen und Verdrängen! Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ist eine späte Genugtuung für all das Leid, verliehen stellvertretend für Hunderttausende andere. Viele der Peiniger von einst sind heute bestens versorgt und zeigen keinerlei Reue. Deshalb muss man immer wieder an ihre Verbrechen und an ihre Opfer erinnern. Die Zeit darf über die SED-Verbrechen nicht hinweggehen!"

Es geht doch diesen Spaltern nur um eines, nämlich ihr Machtsüppchen an der Spaltung zu kochen und die Linkspartei und damit eine potenziell geeinte Linke auf Dauer ins politische Abseits zu verbannen. Viele der Mitglieder der Linkspartei und erst recht ihrer Wähler sind viel zu jung, um Verantwortung für DDR-Unrecht tragen zu müssen. Und doch werden sie alle in denselben Topf geworfen, in denen die giftige Spaltersuppe brodelt. Ja, kommt denn Deutschland auch in hundert Jahren nicht zur Besinnung? Kann es sich nie auf seine Zukunft konzentrieren, weil ein kleinerer Teil seiner Macht- und Wirtschaftselite von der geistig-politischen Spaltung profitiert?


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Gedanken zur Zeit 1569 15-11-09: Ohne die Linkspartei hätte die SPD keinen Ausgangspunkt für einen Neuanfang

Nun wird langsam klar, wie weit sich die SPD in das neoliberale Lager verirrt hat und warum ihr die Wähler wegliefen. Doch wird auch klar, daß die soziale Rückbesinnung auf den Spuren der Linkspartei stattfindet und ohne sie wahrscheinlich gar nicht zu erwarten wäre. Bestes Beispiel ist die Vermögenssteuer. Für die hatte Lafontaine seit vielen Monaten immer wieder, auch unter Hinweis auf das britische Beispiel und die britischen Steuereinnahmen, gekämpft. Der schleichende Abschied von der Rente bei 67 ist ein weiteres Beispiel. Andere werden folgen.

Würde die SPD diese Korrekturen nicht vornehmen, so müßte sie befürchten, daß die Linkspartei an ihr vorbeizieht. Denn in den nächsten Monaten wird vielen Wählern immer mehr aufgehen, wie die Krise im sozialen Bereich wildert und wie recht die Linkspartei mit vielen ihrer Forderungen (wenn auch nicht allen) hat.

Mit solchen Korrekturen kommt auch der Zeitpunkt näher, an dem SPD und Linkspartei miteinander koalitionsfähig werden. Was allerdings in meinen Augen bei der SPD noch fehlt, ist eine ganze Menge. Dazu gehört der Abschied von der Förderung eines Niedriglohnsektors, den die SPD mit der Leiharbeit und Hartz 4 systematisch betrieben hat. Dazu gehört die Erkenntnis, daß deutsche Sicherheitsinteressen nicht am Hindukutsch mit der Unterstützung eines total korrupten Systems verteidigt, sondern dort eher gefährdet werden - eine Erkenntnis, die sich inzwischen selbst in USA und Großbritannien durchsetzt.

Dazu gehört aber nicht zuletzt ein weit ehrlicherer Umgang mit der Globalisierung. Zwischen der Hilfe für arme Entwicklungsländer und dem Schutz gegen aggressives Verhalten einiger Schwellenländer muß endlich unterschieden werden. Verlagerung darf nicht steuerlich gefördert werden. Wer verlagert, muß empfangene Subventionen, z.B. aus der Technologieförderung, zurückzahlen. Anti-Dumping-Schutz ist unverzichtbar. Eine einseitig, auch nach der Krise auf Export setzende Wirtschaftspolitik nützt nur den Eignern der Exportkonzerne, schädigt aber die Interessen der dann lohnverzichtenden Arbeitnehmer. Im Finanzbereich, wo SPD-Finanzminister besonders versagt haben, muß eine Menge an gefährlicher Globalisierung zurückgedreht werden. Vor allem braucht es die Tobin-Steuer gegen ein Ausufern der Spekulation, die zuletzt nicht nur Frankreich sondern auch Großbritannien unterstützt hat und die bisher am Widerstand der USA scheitert.

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Gedanken zur Zeit 1568 14-11-09: Nochmal zu Goldman: Hier das Goldman Gebet

OUR CHAIRMAN WHO ART AT GOLDMAN

BLANKFEIN BE THY NAME

THE RALLYS COME,

GODS WORK BE DONE

WE HAVE NO FEAR OF CORRECTION

GIVE US THIS DAY OUR DAILY GAIN

AND BANKRUPT OUR NEAREST COMPETITORS

LEAVING NO ONE LEFT TO STAND AGAINST US

AND BRING US NOT UNDER INDICTMENT

FOR THINE IS THE TREASURY

AND THE HOUSE AND THE SENATE

FOREVER AND EVER

GOLDMAN



Ein Besucher hat das für uns übersetzt:


Unser Vorsitzender, Der Du bist bei Goldman.

Blankfein sei Dein Name.

Dein Kursanstieg komme.

Gottes Werk soll getan sein

Auf Erden weil kein Strafantrag zu befürchten ist.

Gib uns heute unseren täglichen Gewinn.

Und mache unsere Konkurrenten pleite.

So wie Du Lehman und Bear ihre Lektionen erteilt hast.

Und bringe uns nicht unter Anklage.

Denn Dein ist das Schatzamt,

Das Weiße Haus und der Senat.

In Ewigkeit

Goldman


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Wirtschaftsstandort

Hinweis auf mein neues Buch: "Die zweite Grosse Depression" - ist im April 2009 im Shaker-Verlag als Taschenbuch erschienen (ISBN 978-3-86858-257-4). Zur Bestellung hier.