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Gedanken zur Zeit 473 11-11-07: Kein Ende der Geschichte

Als die Berliner Mauer fiel und das sowjetische Imperium zusammenbrach, sah der amerikanische Politologe Francis Fukuyama in seinem Buch mit dem Titel "The End of History and the Last Man" das Ende der Geschichte gekommen. Mit dem Sowjetsystem sei der letzte große Widersacher der liberalen Demokratie verschwunden. Nun würden sich weltweit wirtschaftlich-politische Verhältnisse nach Art der USA durchsetzen - als "end point of mankind's ideological evolution" und "final form of human government''. Inwischen sind die Anhänger dieser These zusammengeschmolzen. Mein letztes Kapitel zu "Volkswirtschaftslehre für Nicht-ganz-Dumme" trägt in eine Reaktion darauf den Titel: "Kein Ende der Geschichte sondern immer neue Krisen".

Und hier das Fazit: "Wir erleben leider kein idyllisches Ende der Geschichte à la Fukuyama. Zu offensichtlich sind die neuen politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen in vielen Teilen der Welt. Die neoliberal globalisierte Weltwirtschaft ist erheblich krisenanfälliger geworden. Ihre Ungleichgewichte nehmen ständig zu. Bitte anschnallen und das Faltblatt für Notlandungen aufschlagen. Eine weiche Landung hängt besonders von Sofortmaßnahmen zur Eindämmung der sozialen Spaltung der Gesellschaften ab. Leider stehen die Chancen dafür schlecht. Also für alle Fälle schon mal üben: Füße zusammenstellen und Hände vor den Kopf."

Viel Spaß beim Lesen, auch wenn der Spaß nicht leicht fällt!

Gedanken zur Zeit 472 10-11-07: Schon über 3.200 Dummies,und nun ein neues Kapitel zu den wahren Kosten der Exportweltmeisterschaft

Heute war ich fleißig: ein neues Kapitel zur Volkswirtschaftslehre für Nicht-ganz-Dumme, die bisher schon in wenigen Tagen mehr als 3.200mal nachgeschlagen wurde. Da erreichte mich anfangs der Woche ein Hilferuf eines regelmäßigen Besuchers der Webseite: "In den letzten Wochen habe ich mehrfach Ihren Rundbrief per Mail an mir Bekannte, Freunde, Kollegen, Gewerkschaftssekretäre usw. weitergeleitet, und will dies nun regelmäßiger machen. Seit ein paar Tagen bin ich sporadisch (wie es die Zeit zuläßt!) dabei, verstärkt im Bekanntenkreis über Ihr Informationsportal zu diskutieren, besonders über die "Volkswirtschaftslehre für nicht ganz Dumme". Nach meinem ersten Eindruck kommen die Kapitel sehr gut an. Zwei Kollegen haben mich auf etwas aufmerksam gemacht. Durch Politiker und durch die Medien werden die sogenannten Schwellenländer wie Indien und China besonders hervor gehoben und behauptet, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zu diesen Ländern für den Standort und für den Wohlstand Deutschlands gut seien. Um es auf den Punkt zu bringen. Ist es Ihnen möglich zum Thema "Schwellenländer und die Globalisierung" (besonders Indien, China) etwas zu formulieren?" Und so ist dieses neue Kapitel mit 16 Schaubildern entstanden.

Daraus zwei Hinweise: 1. Der Außenbeitrag (Export minus Import) zum deutschen Bruttoinlandsprodukt ist zwar gestiegen, liegt aber nur bei etwas über 5 % (siehe Abbildung). Das heißt drastisch formuliert: Der Schwanz des Außenhandels wedelt mit dem Hund der deutschen Volkswirtschaft und schädigt über die eingeforderte Lohndisziplin die viel wichtigere Binnnenkonjunktur erheblich.

2. Die Appologeten einer neoliberalen Einfuhrpolitik gegenüber den Schwellen- oder Tigerländern argumentieren mit zwei Argumenten: einerseits den enormen Chancen für den deutschen Export gerade in diesen Ländern und andererseits dem Vorteil billiger Importe für die deutschen Verbraucher. Da hat sich in vielen deutschen Köpfen festgesetzt, jeder Chinese könnte eine Magnetschwebebahn oder mindestens ein deutsches Auto kaufen. Tatsächlich verkauft Deutschland in den meisten Tigerländern weit weniger als es von dort importiert. So wird das deutsche Defizit im Handel mit China immer größer (siehe Abbildung). Ebenso verzeichnet Deutschland im Handel mit allen Tigerländern in Ost- und Südostasien regelmäßig erhebliche Defizite (siehe Abbildung). Zwischen 2000 und 2006 schwollen die Importe aus diesen Ländern um 75 % an, und damit etwa dreimal stärker als der deutsche Import aus allen anderen Ländern (ohne Landwirtschaftsprodukte, Rohstoffe und Energie).

Der immer wieder behauptete Vorteil der Globalisierung durch billige Waren für die Verbraucher ist von sehr zweifelhafter Natur. Denn die Nachfrage der Schwellenländer auf den Weltmärkten für Öl, mineralische Rohstoffe und Nahrungsmittel treibt nun immer mehr das Preisniveau in den alten Industrieländern hoch. In ihrem Monatsbericht vom Oktober 2007 verweist die Bundesbank auf eine OECD-Studie, wonach sich unter Berücksichtigung der preistreibenden sowie der preisdämpfenden Effekte der Globalisierung der Nettoeffekt auf die Verbraucherpreise für die OECD Länder zwischen 1995 und 2005 in einer Größenordnung von nur 0 bis -0,25 Prozentpunkten pro Jahr bewegt haben könnte. Das war so gut wie nichts, und die eigentlichen Preissteigerungen haben erst seit 2005 begonnen und werden immer mehr.

Gedanken zur Zeit 471 10-11-07: Warum nicht 3 Millionen Kohlendioxid jedes Jahr aus dem Treibhaus heraushalten?

Die Diskussion über ein Tempolimit auf den Autobahnen ist eigentlich nicht mehr nachvollziehbar. Die Freiheit maximaler Geschwindigkeit (manchmal für sich und andere in den Tod) wird ohnehin immer mehr zum Privileg derer, die den Gasfuß ohne Rücksicht auf den Geldbeutel herunterdrücken können. Gegen ein Tempolimit stänkert nicht nur seit ewig der ADAC sondern auch viele Medien, vorneweg BILD. Laut BILD braucht die deutsche Autoindustrie die freie Fahrt, damit deutsche Autos Tag für Tag den Beweis erbringen können, dass sie auch bei hohem Tempo sicher sind. Ein bekloppteres Argument kann man sich kaum vorstellen, als wenn Autos aus Japan oder Frankreich erheblich unsicherer wären.

Nun hat das Umweltbundesamt eine zügige Einführung von Tempo 120 auf Autobahnen gefordert. "Ein Tempolimit brächte erhebliche Fortschritte in Sachen Klimaschutz und Verkehrssicherheit", sagte der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, der "Berliner Zeitung". Nach seiner Schätzung ließen sich mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 Stundenkilometer annähernd drei Millionen Tonnen klimaschädigendes Kohlendioxid im Jahr einsparen. Dies wären dem Bericht zufolge etwa zehn Prozent aller auf Autobahnen entstehenden Emissionen. Keine Kleinigkeit in einer Situation, wo das Klima anfängt, verrückt zu spielen und der Sprit-Preis ebenfalls.

Gedanken zur Zeit 470 09-11-07: Wie BILD das Autofahren bezahlbar machen will

Der Ölpreis hat sich über die letzten fünf Jahre fast verdreifacht. Er ist allein seit Beginn des Jahres um mehr als 60 % gestiegen (siehe Abbildung), wovon der nur um 10 % gegenüber dem Dollar gestiegene Euro sehr wenig abgefedert hat (siehe Abbildung). Der Anstieg wird sich über die nächsten Jahre mit Sicherheit fortsetzen, denn allein China und Indien werden nach der Vorraussage der Internationalen Energieagentur ihre kombinierte Nachfrage nach Öl von 2005 bis 2030 auf 1,1 Mrd Tonnen Öläquivalent oder auf das Zweieinhalbfache anheben. Das ist mehr als doppelt so viel, wie das größte Ölland Saudi-Arabien heute produziert oder etwa die Hälfte aller heutigen Weltölimporte.

Und nun kommt BILD im heutigen Kommentar unter der Überschrift "Auto muss bezahlbar bleiben!" mit der Forderung nach einem Krisengipfel und Sprüchen wie "Im Autoland Deutschland muss Autofahren bezahlbar bleiben - und zwar für jedermann! Deshalb muss die Politik jetzt handeln! Die Belastung für die Autofahrer muss spürbar sinken."

Als große Lösung wird eine Umverteilung aus der Rentenkasse in die Kasse der Autofahrer gefordert: "Die Politik stopft mit den Milliarden aus Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer schon lange Haushaltslöcher. Statt neuer Straßen wird die klamme Rentenkasse gefüllt - auf Kosten der Autofahrer!". Begreift BILD eigentlich nicht, was derzeit und für die Zukunft auf dem Weltölmarkt passiert? Warum versucht man nicht die Autofahrer wenigstens ein bißchen aufzuklären, oder ist BILD selbst zu dumm dafür. Die Zukunft für die meisten Menschen wird nur über mehr und besseren öffentlichen Transport mobil bleiben. Da ist die Privatisierung der Bundesbahn Gift!

Zu diesen Gedanken erreicht mich folgende treffende Zuschrift: "BILD tut so, als würden die staatlichen Rentenkassen über den Bundeshaushalt alimentiert. Dies ist mitnichten der Fall. Prof. Bofinger zeigt in seinem Buch "Wir sind besser als wir glauben", daß die sog. Versicherungsfremden Leistungen den Bundeszuschuß zur Rentenkasse weit übersteigen. Für das letzte von der Bundesregierung publizierte Haushaltsjahr waren demnach die Versicherungs- fremden Leistungen um 19,8 Mrd. Euro höher als der Bundeszuschuß. Aber diese Art von BILD-Stimmungsmache paßt in die BILD-Kampangne zur Privatisierung der Rentenversicherung. Zu diesem Zweck arbeitet BILD mit der privaten Versicherungswirtschaft Hand in Hand.

Siehe auch heutigen Rundbrief.

Gedanken zur Zeit 469 08-11-07: Totschlagsargumente der Neoliberalen und wie man darauf reagieren kann

Heute erreichte mich folgender Hilferuf: "In verschiedenen Gesprächsrunden, so z.B. im Sender Phönix mit Martin Kannegießer (Präsident Arbeitgeberverband Gesamtmetall) und Prof. Rudolf Hickel (Direktor Institut Arbeit und Wirtschaft, Bremen), wird von der neoliberalen Seite immer wieder als Hauptargument angeführt, dass Mindestlohn oder höhere Löhne im allgemeinen der Grund für die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins kostengünstigere Ausland oder die Ausweichung in die Schwarzarbeit seien. Mir ist schon klar, dass dies ein typisches Argument der herrschenden neoliberale Ideologie ist und diese These nicht real ist. Meine Frage zielt daher darauf ab, mit welchen Argumenten kann man dieser Behauptung kurz und präzise entgegenwirken, sodass es jedem (Gesprächs-) Teilnehmer schnell einleuchtet, dass dies so nicht stimmt."

Es gibt sicher mehrere Antworten darauf. Hier einige schnelle:

1. zeigen die Vergleiche mit den anderen EU-Ländern eindeutig, daß die bei Mindestlohn und viel besseren Lohnsteigerungen auch eine erheblich bessere Binnenkonjunktur und entsprechend weit weniger Arbeitslosigkeit haben.

2. Die über brutale Lohndisziplin aufgebaute deutsche Abhängigkeit vom Export wird langsam angesichts der weltwirtschaftlichen Entwicklung gefährlich. Alle Gutachten, auch das neue des Sachverständigenrats sagen nun eine Abschwächung der Exportentwicklung vorraus und klammern sich an die Hoffnung eines Verbraucherbooms (siehe

hier

3. Der Mindestlohn begrenzt auch die Entwicklung eines Subproletariats, das sonst unter dem Druck der zuwandernden Billigstarbeitskräfte in der eigenen Bevölkerung hochwächst, was in Deutschland sehr deutlich zu beobachten ist.

4. Die Schwarzarbeit muß mit entsprechender Aufsicht verhindert werden. Sie ist ein Problem unabhängig vom Mindestlohn, weil es um Steuer- und Sozialbeitrags-Vermeidung geht.

5. kann man mit einer Niedriglohnpolitik die Verlagerung bei den Unternehmen nicht verhindern, die den Kostenvorteil der billigeren Arbeit suchen. Dafür sind die Lohnunterschiede zu China (ein Dreißigstel) oder den Billigstländern in Osteuropa viel zu groß. Die Länder mit Mindestlöhnen haben nicht mehr (eher weniger) Verlagerung als Deutschland. Da liegt der Oberideologe der Neoliberalen Prof. Sinn vom Ifo-Institut sicher falsch, wenn er an seine Faktorkostenangleichung glaubt. Sollen die deutschen Arbeitnehmer wirklich auf chinesisches Niveau absteigen?

6. Gegen Verlagerung wegen Niedrigstlöhnen müssen Anti-Dumping-Instrumente eingesetzt werden. Auch darf man den Steuerwettlauf der Osteuropäer, soweit sie zum Ausgleich Finanztransfer aus der EU-Kasse erwarten, so nicht weiterlaufen lassen.

7. wird Verlagerung von vielen Motiven mitbestimmt, die mit den Arbeitskosten nichts zu tun haben, wie den Währungsrelationen (bei Dollar-Abwertung produzieren unsere Autobauer lieber in USA), den Unternehmenssteuern, den Umweltverhältnissen (in China viel weniger kontrolliert), den angebotenen Standortsubventionen, etc. . Besonders entscheidend ist die Nachfrageentwicklung. Da bei der mangels Kaufkraft gedrückten Nachfrage in Deutschland nur ein verengter Markt gesehen wird, verlagern Unternehmen dorthin, wo sie dann auch vekaufen können. Es ist also auch deshalb falsch, von einer deutschen Niedriglohnpolitik einen Stop der Verlagerung zu erwarten. Umgekehrt wird ein Schuh draus: bei besserer Binnenkonjunktur mehr Produktion in Deutschland.

Bei den Mindestlöhnen ist noch zu berücksichtigen, daß Deutschland mehr als andere EU-Länder nach Ablauf der Übergangsregelung mit Zuwanderung von Niedriglöhnern aus Osteuropa rechnen muß und also mehr Gründe als diese für einen Mindestlohn hat.

8. Schließlich: Soweit Neoliberale den Zuwachs an Beschäftigung auf die Lohndisziplin zurückführen, ist dem erstens die prekäre Natur der meisten zusätzlichen Arbeitsplätze entgegenzuhalten, vor allem Zeitverträge, die im nächsten Konjunkturabschwung wieder verschwinden. Zweitens profitierte Deutschlands Export und der damit ausgelöste Beschäftigungseffekt weniger von der Lohndisziplin als von der hervorragenden Binnenkonjunktur auf wichtigen Auslandsmärkten.

Gedanken zur Zeit 468 08-11-07: BILD und die Wirtschaftsweisen

Mit den Wirtschaftsweisen will BILD nun gemeinsame Sache machen: "Wirtschaftsweise für Steuern runter" heißt es nun in der Schlagzeile des Kommentars von heute. BILD plädiert bekanntlich immer wieder auf dieser Linie. Allerdings heißt es bei den Wirtschaftsweisen umgekehrt: "Drittens gilt es der Versuchung zu widerstehen, das Ausmaß nachhaltiger Verbesserungen [des Steueraufkommens] zu überschätzen und sie entsprechend generös zu verteilen, beispielsweise durch eine Verwendung zyklischer, nur der konjunkturellen Belebung geschuldeter Steuermehreinnahmen zu dauerhaften Senkungen des Steuertarifs." Wahrscheinlich hat sich der BILD-Kommentator gar nicht erst der Mühe unterzogen, das Gutachten zu lesen.

Dagegen hätte BILD fragen sollen, wo die Wirtschaftsweisen den Mut hernehmen, nach einem Rückgang des Konsums privater Haushalte von 0,1 % in diesem Jahr ein Hochschnellen auf ein Plus von 1,7 % in 2008 zu erwarten (siehe Abbildung). Sie brauchen das offensichtlich, weil sonst selbst das von ihnen erwartete schwache Wachstum der deutschen Wirtschaftsleistung insgesamt von nur noch 1,9 % nicht erreichbar wäre. Doch wo soll der Kaufboom herkommen, bei der unsozialen Entwicklung der deutschen Einkommen?

Zum Gutachten siehe auch Rundbrief von heute.

Gedanken zur Zeit 467 07-11-07: Die Reichen: in wenigen Jahren von 44 % auf 59 % des deutschen Vermögens

1998 verfügten 10 % der deutschen Bevölkerung über 44 % des deutschen Vermögens. Jetzt hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung eine neue Rechnung aufgemacht. Wäre das Vermögen gleich verteilt, besäße jeder Deutsche Sach- und Geldkapital von etwa 81000 Euro. Doch die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen jetzt schon fast 60 % des gesamten Volksvermögens (siehe Abbildung).

Andererseits besaßen 2002 mehr als die Hälfte der Bürger über 17 Jahren so gut wie nichts. Sie nutzen ihr gesamtes Einkommen für den Konsum oder die Schuldentilgung. Der Grund für diesen Entwicklung: Der Kapitalanteil am Volkseinkommen in Deutschland von 1996 bis 2006 um vier Prozentpunkte gestiegen und beträgt heute 33,8 Prozent, während der Lohnanteil am Vermögen stagniert. Gerade wieder hat das Statistische Bundesamt einen Anstieg der Verbraucherkonkurse (Insolvenzen) um weiter 17 % gegenüber Vorjahr gemeldet (siehe Abbildung).

Wo soll diese Entwicklung eigentlich noch hinführen, bevor in Deutschland, wie anderen Ländern, schwere soziale Spannungen und rechtspopulistische Bewegungen aufkommen? Die Demokratie wird stark wachsende Armutsklassen nicht vertragen. Auch wird durch die Habgier der Besserverdiener der Verteilungskampf um den Globus herum ständig angeheizt.

Gedanken zur Zeit 466 07-11-07: Die Financial Times Deutschland kann das neoliberale Mausen nicht lassen

Viel Kriegsgeschrei kommt derzeit aus deutschen Amtstuben, vor allem des Finanzministeriums. Die Staats-Heuschrecken sind im Visier. Das jedenfalls soll von den vielen anderen Heuschrecken ablenken, die in deutschen Gefilden zu Lasten der Arbeitnehmer wildern.

Nun meint die Financial Times Deutschland, die Bundesregierung wähle, verglichen mit den anderen Industrienationen, eine eher milde Variante. Die US-Regierung zum Beispiel könne Firmenübernahmen im Nachhinein unbegrenzt blockieren, nicht nur innerhalb einer Frist von drei Monaten. Und Frankreich habe sogar elf Wirtschaftssektoren benannt, die es ganz besonders schützen will. Auch das sonst so liberale Großbritannien habe sich 2002 eine Gesetzgebung geschaffen, die der Regierung einen großen Ermessensspielraum für nachträgliche Eingriffe ermöglicht. Staatlich kontrollierte Fonds würden in wenigen Jahren 8 Billionen US-Dollar verwalten, das entspräche dem Vierfachen des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Dank ihrer hohen Währungsreserven und des hohen Ölpreises verfügten viele undemokratische Regime schon jetzt über die gewaltige Summe von etwa 2,5 Billionen US-Dollar, die sie weltweit anlegen wollen. Die Summe entspräche dem zweieinhalbfachen Wert aller 30 Dax-Konzerne zusammen.

Doch nachdem sie solche Sorgen geschürt hat, kommt die FTD selbst neoliberal daher. Der Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit, den das neue Gesetz als Aufgreifkriterium formuliere, folge zwar den Begrifflichkeiten im EU-Recht, lasse aber einen allzu weiten Ermessensspielraum zu. Kein Auslandsinvestor könne auf dieser unklaren Grundlage sicher davon ausgehen, daß die Regierung seinen geplanten Anteilserwerb durchgehen lassen würde. Investitionsentscheidungen würden dadurch empfindlich erschwert. Auch sollte die Regierung noch stärker betonen, dass sie das neue Recht nur in seltenen Ausnahmefällen anwenden will. Deutschland sei als Handelsnation mehr als die USA, Frankreich und auch Großbritannien auf die Offenheit der Grenzen angewiesen. Zu viel protektionistische Rhethorik könne unerwünschte Gegenreaktionen in der übrigen Welt auslösen.

Was kann man daraus lernen? Erstens mögen sich die Neoliberalen auch noch so verständnisvoll gegenüber Globalisierungssorgen einkleiden. Am Ende können sie das neoliberale Mausen nicht lassen. Schließlich wohnen die meisten Heuschrecken in London und dort ist auch die Financial Times zu Hause. Und zweitens: Was die Bundesregierung da plant, ist - gemessen an den Abwehrinstrumenten anderswo - mehr Augenwischerei als eine echte Abhilfe.

Gedanken zur Zeit 465 07-10-07: Wo kommen eigentlich die Grundig-Radios hier?

Grundig war in meinen jüngeren Jahren ein Begriff für deutsche Qualität. Jetzt brauchte ich ein kleines Radio, das mich auf vielen Reisen mit Deutschland im Kontakt hält. Und da stand hier im Frankreich ein nagelneues Jachtboy 2000-Gerät von Grundig im Laden. Nicht billig, aber für angenommene deutsche Qualität habe ich dann die fast 80 Euro berappt. Nun stand leider nirgendwo auf dem Gerät, daß es nicht aus Deutschland kommt.

Zu Hause suchte ich dann auf dem Internet und fand, daß Grundig längst nicht mehr in Deutschland produziert. Seit dem Oktober 2006 verfügt Grundig nach dem Konkurs und dem Verkauf wieder über eine eigene Produktionslinie. Es ist eine Grundig Fertigungslinie in der Türkei bei dem türkischen Unternehmen Beko, zu dem Grundig jetzt gehört. Laut Grundig-Website wird dort ein hoher Qualitätsstandart der Grundig-Produkte sichergestellt - getreu dem Motto: "Qualität vor Quantität"! Doch auch von dort kommt mein kleines Radio nicht. Am Ende fand ich in der Gebrauchsanweisung das unvermeidbare "made in China". Nun lassen also selbst die Türken in China fertigen. Wetten, daß etwa 10 Euro in China bleiben, weitere 40 Euro bei Beko und die restlichen 20 Euro beim französichen Händler hängenbleiben? Von den 10 Euro für China bekommen die an den Fließbändern ausgebeuteten und in Lagern kasernierten Frauen vielleicht ein oder zwei Euro. Nun können meine China-Freunde wieder aufheulen und mir verärgerte Mails schicken.

Hat jemand noch Fragen an die Globalisierung?

Gedanken zur Zeit 464 06-11-07: Zwei Meldungen: Suizid und Überschuldung

Zwei Meldungen regen mich heute morgen zum Nachdenken an. Die eine betrifft die viel diskutierte Diätenerhöhung im Bundestag, die in Zukunft regelmäßig stattfinden soll. Wie können die gleichen Abgeordneten eigentlich rechtfertigen, daß sie und nur sie, denn es ist ihre Gesetzbarkeit, die Sozialleistungen und die Renten seit Jahren voll oder weitestgehend eingefroren in einer nach Verbraucherpreisinflation negativen Entwicklung halten, sich selbst aber bedienen? Ist es nicht ein überzeugender Beweise für die Instinktlosigkeit und selbstbedienende Mentalität unserer angeblichen politischen Elite? Sollen die ihre Diäten etwas (zusätzlich zu ihren hohen Nebeneinkommen) erhöhen, doch dann bitte schön auch die Sozialleistungen und Renten derer, denen es finanziell viel schlechter geht. Wenn die deutsche Politik nicht als moralisches Vorbild überzeugt, sieht es um die Demokratie in Deutschland schlecht aus.

Die andere Meldung ist ziemlich makaber. Da wirft das Statistische Bundesamt beziehungslos zwei Problemkreise in seiner neuesten Serie von "Wirtschaft und Statistik" zusammen, die sicher einiges miteinander zu tun haben, nämlich Suizid und Überschuldung privater Haushalte. Da lernen wir dann, daß in der EU nach einer Untersuchung des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften der Anteil der Suizide an allen Todesfällen bei den Männern der Altersgruppe 20 bis 44 Jahre bei 31 % und bei den Frauen bei 32 % liegt, also fast einem Drittel, und damit weiterhin die zweithäufigste Todesursache darstellt. In Deutschland sterben fast dreimal so viel Männer durch Suizid als Frauen. In ziemlich brutaler Weise führt das Statistische Bundesamt dann seine Statistik für Deutschland bis in die einzelen Formen des Selbstmordes hinein. Was soll die Öffentlichkeit eigentlich daraus lernen? Oder aus Sätzen, wie diesem: "Für das Berichtsjahr 2006 kann die Annahme in den dunklen Wintermonaten nehmen sich mehr Menschen das Leben als in den übrigen Monaten nicht bestätigt werden"?

Bei der Überschuldung der Haushalte wertet das Statistische Bundesamt die Erfassung durch die Beratungsstellen aus. Danach lag bei 57 % aller beratenen Personen das monatliche Nettoeinkommen unter 900 Euro; bei einem weiteren Viertel zwischen 900 bis 1 300 Euro pro Monat. Es sind also die Armen vor allem, die in die Überschuldung gehen, nicht besser Verdienende, die sich verspekulieren. Damit ist die Überschuldung und ihr steiler Anstieg ein Ergebnis der immer ungleicheren Einkommensverteilung und der unsozialen Entwicklung in Deutschland. Jedes Jahr die Bevölkerung einer Großstadt (siehe Abbildung). Wieviele Großstädte schon und noch?

Gedanken zur Zeit 463 05-11-07: Frau Merkel: Was haben wir denn mit den Reformen an unbedingt zu Bewahrendem erreicht?

Angela Merkel warnte gestern exklusiv in "Welt am Sontag vor einer Reformabkehr: "Wir dürfen das Erreichte nicht gefährden". Was hat eigentlich Deutschland über die letzten Jahre seit 2000 erreicht, wenn man es einmal kritisch unter den Alt-EU-Ländern vergleichend betrachtet. Hier sind die Platzziffern in 2000 und 2006 für Deutschland unter den jeweils vom Statistischen Amt der EU registriert Ländern:

Beim Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt vom 9. auf den 11. Platz unter 15 Ländern.

Beim nominalen Pro-Kopf-Arbeitseinkommen pro Arbeitnehmer vom 2. auf den 7. Platz unter 15 Ländern.

Beim Pro-Kopf-Verbrauch privater Haushalte vom 5. auf den 8. Platz unter 14 Ländern.

Beim Anteil der Langzeitarbeitslosen an der aktiven Bevölkrung vom 12. auf den 11. Platz unter 13 Ländern (jeweils 2. Quartal 00 bzw. 07).

Da gilt - frei nach Brecht - das Wort vom „unaufhörlichen Abstieg Deutschlands". Wenn Sie es tabellarisch sehen wollen, finden Sie es hier. Vielleicht kann jemand die Bundeskanzlerin fragen, ob ihr die Daten von Eurostat bekannt sind.

Gedanken zur Zeit 462 04-11-07: Schon mehr als 2.000 Dummies

Zwei Webseiten machen mir derzeit besondere Freude. Die Schaubilder gegen die unsoziale Entwicklung haben bisher schon 10,500 registrierte Besucher angezogen, obwohl sie erst seit zwei Wochen auf Sendung sind. Die Volkswirtschaftslehre für Dummies, mein neuestes Werk und seit einer Woche noch im Aufbau, steht schon bei über 2.000 registrierten Besuchern. Inzwischen kursieren schon ausgedruckte Versionen jenseits des Netzes.

Heute ist ein 5. Kapitel dazugekommen: "Die derzeitige Globalisierung als Werk neoliberaler Politik und wie sie fairer gemanaged werden könnte (alles über Dumping)". Jetzt fehlen nur noch wenige Kapitel, vor allem zur neoliberalen Verantwortung für die Zerstörung der Umwelt, den wahren Kosten der Exportweltmeisterschaft und zu den Steuern als Umverteilung nach oben. Es werden dann zusammen acht Kapitel sein, die - wie in einem Brennglas - meine Denke zusammenfassen. Das jetzige 5. Kapitel wird dann das achte werden. Am Ende sollen die acht Kapitel zusammen mit den Schaubildern gegen die unsoziale Entwicklung in einer einzigen pdf-Datei verfügbar werden. Um eine handlichere Version anbieten zu können, werde ich sie vielleicht auch über einen Verlag herausbringen.

Bitte beteiligen Sie sich an der Arbeit, indem Sie mir schreiben, was fehlt oder wo es nicht verständlich genug ist oder einfach nur besser gemacht werden könnte. Ich bin nicht auf Beifall sondern auf kritische Begleitung aus.

Gedanken zur Zeit 461 04-11-07: m3ko@gmx.de antwortet nicht

Obige Email-Anschrift ist von mir aus Sicherheitsgründen getürkt und antwortet daher nicht. Mit einer ähnlichen und offensichtlich künstlichen, gar nichts verratenden Addresse meldete sich ein Namensloser bei mir und beklagte sich in starken Worten unter Androhung rechtlicher Schritte über die schon berichtete Zusendung des letzten Rundbriefes, die versehentlich als Kopie an eine Liste mehrerer Empfänger erfolgt war. Nun ist es in Deutschland nicht ungewöhnlich, gleich mit dem Staats- oder mindestens dem Rechtsanwalt zu drohen und sich "rechtliche Schritte vorzubehalten", was mir in unseren Nachbarländern nie begegnet ist. Doch hier zeigt sich auch deutlich die von mir in den letzten Gedanken zur Zeit persiflierte Angst vor Schäuble, die offensichtlich in Einzelfällen schon paranoische Züge annimmt. Ein zweiter Rundbriefempfänger schrieb: "Meinen physischen Briefkasten lasse ich ja auch nicht offen, so daß jeder reingucken kann, und mit Vorhängen vor den Fenstern fühle ich mich auch irgendwie wohler als ohne. Ich hoffe, daß das keine Anzeichen einer Erkrankung sind." Mich hat das sehr überrascht, weil ich weder Porno noch Aufforderungen zur Gewalt verschicke, sondern im Wesentlichen nur Hinweise auf die amtliche Statistik vermengt mit durchaus zulässiger Kritik an den Verhältnissen und den Agierenden.

Hier mal der Wortlaut des unglücklichen Menschen mit der großen Angst: "Mit absolutem Entsetzen habe ich feststellen müssen, dass Sie meine Email im CC des Newsletter vom 3.11.2007 allen Empfängern zugänglich machen (siehe beiliegenden Screenshot). Dazu haben Sie kein Einverständniss von mir. Ich finde dies ausgesprochen ärgerlich und ich vermute dies ist ein Verstoß gegen die Datenschutzrichtlinien. Ich fordere Sie hiermit auf meine Emailaddresse sofort aus allen Ihren Datenbeständen zu löschen und mir auch keine Newsletters mehr zuzusenden. Bei Zuwiederhandlung behalte ich mir rechtliche Schritte vor. Bitte schicken Sie mir hierzu ein kurze Bestätigung."

Ich denke, solche Äußerungen sprechen für sich selbst. Allerdings hat mich auch eine größere Anzahl von Mails erreicht, in denen Verständnis für das Mißgeschick geäußert und die Furcht vor Schäuble von sich gewiesen wird.

Gedanken zur Zeit 460 01-10-07: Angst vor Schäuble?

Heute ist mir bei der Versendung eines Teils der Rundbriefe, die bereits die 910. Auflage haben, ein zu bedauerndes Mißgeschick passiert. Statt auf "Bcc" habe ich auf "Cc" gedrückt, und so waren die Empfänger dieser Rundbriefe für alle anderen leider offen ausgewiesen. In Zukunft werde ich noch mehr darauf achten müssen, daß dies nicht passiert, auch wenn die Versendung dieser ca. 500 Mails ohnehin schon ziemlich viel Arbeit ist, weil die Service Provider nur die Versendung in kleineren Paketen zulassen, um Spam zu vermeiden, und weil allein das up-to-date-Halten der Anschriftenlisten dieses kostenlosen Dienstes Zeit kostet.

Was mich jedoch dann überrascht hat, waren zwei Abbestellungen von Empfängern/innen, die prompt danach bei mir erklärungslos eingingen. Ich hatte einen Hinweis erwartet, nicht aber gleich eine Abbestellung. Der/Die eine hat auch eine Webseite als Arzt für akute und chronische Erkrankungen, der/die andere eine normale private Anschrift. Keiner also arbeitet in einem Unternehmen, wo vielleicht besondere Vorsicht beim Empfang gesellschaftskritischer Information geboten wäre. Beide bezogen sie die Rundbriefe schon seit mehreren Monaten und mußten daher wissen, daß es sich nur um ein Mißgeschick beim Knopfdrücken gehandelt haben dürfte.

Nun können diese Abbestellungen viele Gründe haben. Allerdings kommen sie sehr selten vor und werden dann normalerweise mit persönlichen Veränderungen oder anders erklärt (um eine kurze Begründung bitte ich jedesmal bei dem Abbestellungslink). Auch haben dieselben Abbesteller bei der Bestellung keine Skrupel gehabt, mir - einem für sie total Unbekannten - ihre Mail-Anschrift mitzuteilen. Das brachte mich dann auf die Idee, ob etwa schon in einigen Köpfen die Angst vor einer Schäuble-Überwachung umgeht. Ängste sind bekanntlich ein besonders in Deutschland immer stark verbreitetes Problem (sie sind manchmal chronische Erkrankungen der Art, wie der abbstellende Arzt aus seiner Sprechstunde bestätigen könnte). Ich hoffe und bete, daß ich mich täusche. Oder?

Allerdings gab es dennoch heute mehr Neu- als Abbestellungen und die Gesamtzahl, die ich verkraften kann, werde ich ohnehin bald begrenzen müssen.

Gedanken zur Zeit 459 03-11-07: Spekulanten und das Gleichgewicht der Märkte

Nach den hehren Gesetzen der Marktwirtschaft, wird der Preis allein durch Angebot und Nachfrage bestimmt. So schrieb mir ein Professor der Volkswirtschaft kürzlich und augenzwinkernd: "Der katholische Kathechismus, den wir in der Schule gnadenlos durchgehen mußten, hat eine klaren Aufbau. Ganz am Anfang steht die Offenbarung. Wer diesen zentralen Satz schluckt, wird dann Schritt für Schritt erfahren, was er für richtig zu halten hat. Analog zum Kathechismus verhält es sich in der Neoklassik: Das Wichtigste, das zu allererst zu schlucken ist, ist die axiomatische Annahme, daß der Markt an sich dazu neigt, sich selbt zu regulieren und zum Gleichgewicht zu finden. Wenn dieses Axiom akzeptiert wird, ist der Weg frei für weitere "wenn, dann" Überlegungen, so schlüssig wie die Sätze im Kathechismus nach den ersten Datz von der Offenbarung. Seien Sie gesegnet mit dem Standard-Kreuz von Angebot und Nachfrage!".

Mit diesem Kathechismus im Auge habe ich nun ein 4. Kapitel von Volkswirtschaftslehre für Dummies: "Wenn der Preis nicht mehr stimmt: Spekulanten und einige Notenbanken verfälschen die Marktwirtschaft" geschrieben, das Sie hier finden können, den Zugang zu allen vier Kapiteln hier. Nun gibt es auch eine Druckversion im freundlichen pdf-Format.

Inzwischen haben mich viele aufmunternde Zuschriften zu dem neuen Buchprojekt erreicht. Einige allerdings haben das "Dummies" wörtlich verstanden, als wäre das Buch für Dumme, und keiner will natürlich dumm sein. Keine Sorge. Wir werden zwar für "Dummies" gehalten und man versucht uns dementsprechend zu behandeln. Doch wir wehren uns und haben gute Argumente gegen die Marktmacht der neoliberalen Staatsreligion.

Gedanken zur Zeit 458 02-10-07: Umweltschäden in China: alle 30 Sek. ein Baby mit Fehlbildungen

Die starke steigende Motorisierung verbunden mit Abgasen und Feinstaub ist einer der Gründe für die in China galoppierende Luftverschmutzung. Einem neuen Bericht zufolge hat sich die Zahl der Neugeborenen, bei deren Geburt eine Fehlbildung festgestellt wird, in nur fünf Jahren um fast 40 Prozent erhöht. Hauptursache für die Schädigung der ungeborenen Kinder während der Schwangerschaft, ist nach Behördenangaben die starke Umweltverschmutzung. Der Vizevorsitzende der Familienplanungskommission, Jiang Fan, sagte, dass die Zahl von Fehlbildungen, die direkt bei der Entbindung entdeckt werden, auf 1.455 pro 100.000 Babys gestiegen ist. Alle 30 Sekunden werde bei einem Neugeborenen in China eine Fehlbildung festgestellt. Auch wenn es in China auch andere Formen der Umweltverschmutzung gibt, ist die Luftverschmutzung einer der schlimmsten Preise, die für die explodierende Industriealisierung (siehe Abbildung) eingefordert werden.

Dazu schreibt mir ein Besucher der Webseite: „In China kommen jedes Jahr 20 Millionen Babys zur Welt. Rein rechnerisch würde das u.a. bedeuten, dass in China täglich 2.880 Babys oder jährlich 1.051.200 Babys mit Fehlbildungen geboren werden, wobei die Steigerungsrate noch gar nicht mit eingerechnet wurde. Wer kann da eigentlich noch von einer "China-Phobie" sprechen? China hält sich nun einmal nicht unbedingt an internationale Absprachen, wie dies gegenwärtig auch die deutsche Stahlindustrie zu spüren bekommt, und deshalb bei der EU-Kommission in Brüssel Antidumpingklagen gegen Stahlimporte auch aus China eingereicht hat. Trotz Zusagen der kommunistischen Zentralregierung in Peking, veralterte Stahlanlagen, die giftiges Kohlendioxid in die Luft schleudern, zu schließen und gegen neue, moderne Stahlanlagen auszutauschen, bleiben diese Absprachen offensichtlich oft nur "heiße Luft". Daran wird sich vermutlich in naher Zukunft auch nur wenig ändern. Jedenfalls viel zu spät für Millionen von Babys in China, wenn eine Kehrtwende werden sollte. Denn in der Zwischenzeit arbeiten Kleinbetriebe mit finanzieller Unterstützung der Provinzregierungen weiter und überschwemmen nicht nur den Weltmarkt mit Stahlprodukten (Bleche, Rohre) zu Dumpingpreisen, sondern auch die Umwelt, wie Sie berechtigter Weise immer wieder ansprechen."

Die Subventionen für den Ölverbrauch fördern die Motorisierung und tragen damit erheblich zur Luftverschmutzung bei. Seit Mai 2006 ist der Ölpreis in Europa für Brent um 29 % gestiegen (siehe Abbildung). Doch in China blieb der Preis bis gestern eingefroren und wurde nun nur um 9 % für Benzin angehoben. China importiert etwa 50 % seines Rohölbedarfs. Steigt der Ölpreis über 60 Dollar so macht Chinas staatliche Raffineriegesellschaft Sinopec Verluste. Gegenwärtig liegt der Preis für Brent in Europa um ein Drittel höher. Die chinesische Regierung subventioniert daher den Ölverbrauch mit Zahlungen an Sinopec von 1,2 Mrd Dollar in 2005 und 640 Mio Dollar in 2006. In ihrer Mitteilung über die Preiserhöhung um 9 % wies die Behörde darauf hin, daß der Abstand zwischen dem steigenden Weltmarktpreis für Öl und den Preisen für Treibstoffe auf dem Inlandsmarkt stetig größer geworden sei.

Gedanken zur Zeit 457 01-10-07: Die WELT und die 40 Millionen Arbeitsplätze

Das Statistische Bundesamt schätzt auf der Basis von Telefonumfragen mit relativ hoher Fehlerquote regelmäßig die Zahl der Beschäftigten. Nun ist es auf die Zahl 40,05 Millionen für September 2007 gekommen. Prompt erscheint die WELT mit der Balkenschlagzeile auf der ersten Seite: „40 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland". Leider sagt das natürlich sehr wenig über die Qualität dieser Arbeitsplätze. Eines ist sicher: Sehr viele der neuen Arbeitplätze sind nur auf Zeit im Verleihwege entstanden und können, wie dies auch früher immer wieder passiert ist, genauso schnell wieder verschwinden. Auf dem Wege der Zeitverträge verlagern die deutschen Unternehmen das Arbeitsplatzrisiko immer mehr auf die Arbeitnehmer.

Nur noch 36 % aller Erwachsenen haben einen sozialversicherungspflichtigen Job (ohne die Notwendigkeit eines zusätzlichen Nebenjobs), weitere 10 % sind Selbständige, Beamte oder Soldaten (siehe Abbildung). Doch viele dieser sozialversicherungspflichtigen Jobs sind unsichere Zeitverträge.

Gedanken zur Zeit 456 01-10-07: BILD und die Renten: Himmelhochjauchzend - zu Tode betrübt

Jahrelang hat BILD die Rentner mit immer neuen Schauergeschichten geschockt. Nun ist es offensichtlich an der Zeit, sie wieder zum Einkaufen zu treiben. Und so meldet BILD heute mit großer Schlagzeile: "Renten-Plus. Doppelt so viel drauf wie geplant. Der Aufschwung kommt auch bei den Senioren an! Die Rentenerhöhung im Juli 2008 wird wahrscheinlich fast doppelt so hoch ausfallen wie erwartet! Nach Berechnungen des Schätzerkreises der Rentenversicherung sollen die Altersgelder im Westen um 1,03 Prozent, im Osten sogar um 1,13 Prozent steigen. Das ist das höchste Rentenplus seit 2003!"

Haben die bei BILD nun endgültig zu viel Ihrer Druckerschwärze gesoffen? Das "doppelt so viel" bezieht sich auf eine von Müntefering in Aussicht gestellte minimalistische "Erhöhung" von gerade einmal 0,54 Prozent, oder - korrekt bezeichnet - einer Absenkung um 1,9 Prozent bei einer derzeitigen Inflationsrate von 2,4 Prozent (siehe Abbildung). Auch die famose BILD-Erhöhung um 1,03 Prozent entpuppt sich real als eine Absenkung um 1,4 %. Können die bei BILD nicht mehr rechnen? Glaubt man wirklich, die Rentner wüßten nicht, was ihnen in viel größerem Umfang auf der anderen Seite wieder genommen wird. Schon die Mehrwertsteuererhöhung traf vor allem Rentner mit einem Einkommensverlust von 1,25 Prozent, während sie bei Angestellten nur mit 0,40 Prozent zu Buche schlug (siehe Abbildung). Ebenso wirkt sich die Inflation vor allem bei den Rentnern aus, weil sie einen viel größeren Teil ihres in der Regel kleinen Einkommes auf den persönlichen Verbrauch ausgeben müssen und daher mehr betroffen sind. Und die gefühlte Inflation liegt inzwischen bei über 5 Prozent (siehe Abbildung)!

Wenn der Aufschwung mit einem Minus von 1,4 Prozent ankommen soll, dann muß mir mal jemand "Aufschwung" definieren.

Gedanken zur Zeit 455 31-10-07: Wenn das Schule macht, dann Gute Nacht Deutschland

Die Arbeitgeber der neuen Postzusteller-Unternehmen, vor allem PIN vom Springer-Verlag gründen und finanzieren ihre eigene Gewerkschaft, um den Mindestlohn zu unterlaufen. Wie zu DDR-Zeiten zur Demonstation beorderte Mitarbeiter schreien gegen den höheren Mindestlohn und werden in die neue Gewerkschaft gepreßt. BILD sorgt für die "Öffentlichkeitsarbeit". DBG-Chef Sommer: "Wenn das Schule macht, dann Gute Nacht Deutschland".

Unbedingt ansehen! hier

Gedanken zur Zeit 454 31-10-07: USA auf dem Weg in die Krise - Nagelprobe auf Steinbrück

In den USA frißt sich die Kreditkrise immer mehr in die Realwirtschaft. Der wichtigste Indikator für die Konsumentenstimmung fiel auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren. Hauspreise in 20 Stadtregionen verloren über die letzten 12 Monate schon 4,4 %. Man erwartet nun für heute eine weitere Zinssenkung der Fed.

Natürlich hinterläßt das Spuren beim Dollar, der auf seinen tiefsten jemals gemessenen Kurs gegenüber dem Euro fiel, nun schon um 18 % seit Beginn vergangenen Jahres und jetzt so ziemlich im freien Fall (siehe Abbildung). Ist Steinbrück immer noch der Meinung, daß das dem deutschen Export nichts anhaben kann, zumal chinesischer Renmimbi und japanischer Yen ebenfalls abwerten?

Gedanken zur Zeit 453 31-10-07: 2. Kapitel für Dummies

In der Serie der Kapitel aus dem Hilfe-Buch "Volkswirtschaftslehre für Dummies" ist heute schon das 2. Kapitel erschienen, das Sie hier finden. Warum diese Eile? Die heutige Pressearbeit der Bundesagentur und der Bundesregierung zu den Arbeitsmarktzahlen vom Oktober hat es angestoßen. Und so trägt es den Titel "Wie man die Arbeitslosensituation beschönigen und jeden Monat politische Punkte sammeln kann".

Es will natürlich Nachdenken provozieren. Wir wollen nicht Dummies sein, auch wenn man uns dazu machen will. Mit dem dann nächsten Kapitel will ich mir nun etwas Zeit lassen, damit die notwendige Ironie und Leichtigkeit nicht in Arbeitswut untergeht. Heute erreichte mich eine Zuschrift mit einem Vorschlag dazu: "Ihr neues Projekt sollte auf jeden Fall auch ein Kapitel über die aktuellen Lohnfragen enthalten (z. B. Reallöhne, Lohnsteuern, Arbeitskosten, Lohnnebenkosten, Lohnstückkosten, Mindestlöhne, Niedriglöhne). Diese Fragen sind m. E. brandaktuell." Da kann ich natürlich nur zustimmen. In kaum einem Wirtschaftsbereich wird uns so viel vorgemacht, wie bei den Arbeitseinkommen. Je weniger wir Dummies da beanspruchen, umso mehr könnnen unsere zahlreichen Ratgeber selbst einsacken.

Auch habe ich das für "Dumme" mit dem englischen für "Dummies" ersetzt. Dummies hat einfach mehr Spitze als das plumpe deutsche "Dumme". Wer will schon dumm sein?

Gerade erreichte mich eine weitere Zuschrift zum Kapitel 1: "Sehr gut recherchiert - deckt sich auch mit meinen Erfahrungen und "Forschungen" auf diesem kapitalistischen Minenfeld (VWL?)." Hoffentlich kann ich weiter überzeugen. Lassen Sie mich wissen, wenn es langweilig oder zu fachchinesisch wird.

Gedanken zur Zeit 452 29-10-07: "Volkswirtschaft für Dummies"

Es gibt auf englisch diese schöne Serie von Hilfe-Büchern "for Dummies". Nach diesem Vorbild wäre es an der Zeit, eine "Volkswirtschaft für Dumme" zu schreiben. Denn für viele ist diese Wissenschaft ebenso ein Buch mit sieben Siegeln wie der Computer, ja mehr noch, da sie doch täglichen Verdummungsstrategien von denen ausgesetzt sind, die aus der Dummheit anderer ihre eigenen Profite machen.

Ein solches Buch verlangt eine gewisse Leichtigkeit im Umgang mit ziemlich zähen und hintergründigen Sachverhalten, die sich oft in statistischen Zahlenreihen verbergen. Man muß Zeit und Muße finden, um es mit der nötigen Satire zu würzen. Beides hat mir bisher gefehlt. Allerdings hat die Webseite mit ihren ca. 330 Unterseiten, in die fast 1.000 Rundbriefe, fast 500 Gedanken zur Zeit und sehr viele Schwerpunkte eingegangen sind, sowie den nun schon ca. 2.300 Schaubildern so viel Material, daß man daraus schöpfen möchte. Statt die Webseite abzuschalten und in Ruhe dieses Buch zu schreiben, werde ich eine Alternative versuchen, nämlich einzelne Kapitel vorab über die Webseite (auch in Druckversion) zu verbreiten, um zu sehen, wie sie ankommen. Vielleicht wird daraus später mal ein ganzes Buch. Aus dem heutigen Rundbrief Nr. 906 fange ich mal mit einem 1. Kapitel "Höhere Unternehmens- und Vermögenseinkommen schädigen die Konjunktur" an. Sie finden es hier

Hier ist in wahlloser Reihenfolge eine Liste weiterer Kapitel-Ideen, zu denen noch andere kommen werden:

Steuern: Mehr "trickle-up" als "trickle-down"

Globalisierung: Politikerwerk, das nicht vom Himmel fällt

Wie man die Arbeitslosenstatistik fälscht und Wahlen gewinnt

Neoliberale Globalisierung: Wie aus "alten Hüten" echt neue werden

Psychologische Kriegsführung: Den Kaufboom herbeireden als Kaufkraftersatz

Der wahre Preis der Exportweltmeisterschaft

Crash-Kurs in Dumping: Beispiel China

BILD für Dumme

Wie die Wirtschaft die Umwelt kaputt kriegt

Internationale Finanzmärkte: Kasino zur Geldvernichtung

Wirtschaftskriege mit Währungskursen

Wenn Sie dazu eine Meinung haben, lassen Sie es mich bitte im Kommentarwege wissen.

Gedanken zur Zeit 451 29-10-07: BILD für "freie Fahrt"

Nun legt BILD mit den falschen Argumenten gegen Tempo 130 gleich noch einmal nach: "Der Schaden eines Tempolimits auf Autobahnen wäre vor allem für unsere Auto-Industrie enorm. Durch den Imageverlust wäre der Export akut bedroht, unzählige Arbeitsplätze in dieser Schlüsselindustrie gefährdet - auch bei den Zulieferern von Daimler, BMW, VW, Audi oder Porsche. Denn Autos "Made in Germany" sind nicht nur deshalb in aller Welt so begehrt, weil sie in deutschen Fabriken gebaut werden. Nein, sie werden überall gekauft, weil sie Tag für Tag den Beweis erbringen, dass sie auch bei hohem Tempo sicher sind."

Daß deutsche Autos im Ausland, wo man die Geschwindigkeit gar nicht fahren kann, gekauft würden, weil sie in Deutschland auch bei über 130 noch sicher seien, ist einfach Unsinn. Japanische Autos werden weit mehr exportiert, obwohl in Japan wie in allen zivilisierten Nationen Geschwindigkeitsbegrenzung gilt. In der BILD-Mentalität ist die "freie Fahrt" so etwas wie ein Nationalsymbol geworden, wie die Exportweltmeisterschaft (die wir an China verlieren) oder früher die DM. Mit voller Fahrt und minimalem Sicherheitsabstand die Ellenbogen zeigen - eine besondere Form deutscher Aggessivität. Wenn Deutschland an positiver Symbolik nicht mehr zu bieten hat als Raserei auf Autobahnen, dann armes BILD-Deutschland.

Gedanken zur Zeit 450 29-10-07: Das Hamburger Programm der SPD und die Globalisierung: Nur "warme Luft"

Das Hamburger Programm der SPD enthält das Wort "Globalisierung" gleich achtzehnmal - doch meist in Zusammenhang mit ziemlich belangslosen Aussagen, wie z.B. "Wo der Nationalstaat den Märkten keinen sozialen und ökologischen Rahmen mehr setzen kann, muss dies die Europäische Union tun. Die Europäische Union muss unsere Antwort auf die Globalisierung werden."

Oh Gott! Hat der Außenminister Steinmeier den Genossen denn nicht verraten, daß der gerade vereinbarte, wenn auch noch nicht ratifizierte EU-Änderungsvertrag in dieser Hinsicht ein Käse mit vielen Löchern ist und gerade bei der Globalisierung keine Hebel, nicht einmal Hebelchen, hat. Zwar hat Steinmeier gleich nach der Vereinbarung große Worte gefunden: "Nach der tiefsten europäischen Depression werde nunmehr Europa auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt." Doch die wichtigsten Bereiche zur Herstellung fairer Wettbewerbsverhältnisse und Zurückdämmung der neoliberalen Globalisierung, nämlich Steuer- und Sozialpolitik, unterliegen weiterhin dem nationalen Veto einzelner Mitgliedsstaaten, vor allem aus den neu beigetretenen, die damit ihr Steuer- oder Lohndumping zu Lasten der Partner ungeniert weiter betreiben können. Und natürlich denkt auch Großbritannien nicht daran, daß angelsächsische neoliberale Modell der Globalisierung ankratzen zu lassen.

Geradezu komisch wird es im Hamburger Programm unter Ziffer 17, der allein sich mit dem Dumping beschäftigt: "Wir plädieren für einen Globalen Rat der Vereinten Nationen für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik. Er soll wirtschaftliche Interessen, soziale Bedürfnisse und ökologische Notwendigkeiten aufeinander abstimmen, die Gefahren unkontrollierter Kapitalbewegungen, soziales und ökologisches Dumping begrenzen helfen. Alle Regionen und die internationalen Handels- und Finanzinstitutionen sollen in diesem Rat hochrangig vertreten sein." Oh Gott! Was bringt denn eine solche weitere und völlig unverbindliche Versammlung, die nur im Konsensprinzip verfahren kann, wobei die Richtung von Ländern wie USA und China stark beeinflußt sein wird. Wieder hat den Genossen niemand verraten, daß die eigentlichen Entscheidungen zum Dumping in der Welthandelsorganisation fallen, die allein ein Erzwingungsverfahren hat und wo die Dumpingprozeduren angelegt sind, und nirgendwo sonst? Das Hamburger Programm hätte für Sozial- und Umweltklauseln in der Welthandelsorganisation eintreten müssen und für einen CO2-Zoll der EU gegen Umweltdumping. wie das die französische Regierung tut. Und hat Steinbrück den Genossen nicht verraten, daß es für die unkontrollierten Kapitalbewegungen, z.B. in der Währungspolitik, längst das zweimal jährliche Finanzministertreffen beim Internationalen Währungsfonds (und notfalls die G7 Staats- und Regierungschefs) gibt, das sich aber wieder einmal nicht auf konkrete Maßnahmen einigen konnte, weil die USA mit dem Dollar gegen den Euro spielen und die Japaner auch und die dort nicht vertretenen Chinesen erst recht? Was soll dann eine weitere UN-Quasselbude ausrichten?

Oder will man sich bei der SPD wieder einmal nur den Pelz waschen, ohne naß zu werden, zumal sich die SPD kaum mit der deutschen Exportindustrie und deren neoliberalen Konzepten anlegen wird? Nein, das Hamburger Programm können alle, die sich, wie diese Webseite, Sorgen wegen der gravierenden unsozialen Folgen der neoliberalen Globalisierung machen, vergessen. Man kann sich darüber nur ärgern. Hamburg war Hombuk.

Übrigens hat der gleiche Erhard Eppler, der an dieses Programm die letzte Hand gelegt hat, immer nur davon gesprochen, daß die Regierungen gegenüber der Globalisierung ohnmächtig seien. Auch das eine böse Irreführung, denn die Bundesregierung war immer an der Vorfront der neoliberalen Globalisierung. Oder war Eppler, der es nur bis zum Entwicklungshilfeminister gebracht hat, nie dabei?

Gedanken zur Zeit 449 28-10-07: 10.000 mal die Schaubilder gegen die unsoziale Entwicklung in Deutschland

Die international vergleichenden 10 Schaubilder gegen die unsoziale Entwicklung in Deutschland haben voll eingeschlagen. Bei bisher in wenigen Tagen registrierten 8.000 Aufrufen sind sie wahrscheinlich schon weit mehr als 10.000 mal nachgeschlagen worden, nicht eingerechnet die Mail-Verbreitung (mein eigener Verteiler hat etwa 500 Addressaten). Auf vielen Bloggs und Internetforen wird auf die Schaubilder verwiesen. Teilweise wurden sie auf andere Webseiten weiterkopiert.

Das ist gut so. Denn nur wenn die Menschen vergleichen können, begreifen sie wirklich, wieviel in Deutschland seit Jahren falsch läuft. Deshalb bitte weiterempfehlen, linken, kopieren ....(möglichst mit Quellenangabe). Dabei ergänzen und konzentrieren die Schaubilder die jetzt fast 1.000 Rundbriefe, ca. 450 Gedanken zur Zeit und die sehr vielen Schwerpunktseiten. Alle registierten Webseitenaufrufe des Infoportals gehen mit 860.000 nun gegen die 1 Million. Das motiviert zum Weitermachen!

Gedanken zur Zeit 448 28-10-07: Deutschland: Nach BILD weiter Insel der Seligen mit CO2-Freibrief auf Autobahnen

Eigentlich nicht überraschend ist für BILD ein allgemeines Tempolimit in Deutschland rückschrittlich. Die deutsche Automobilindustrie würde bei einem Tempolimit den Kampf um effizientere Motoren wieder beenden. Es bestünde nämlich ein Zusammenhang zwischen der hohen Qualität und damit der Spitzenstellung deutscher Autos und der Tatsache, dass sich diese Fahrzeuge auf einem Autobahnnetz ohne Tempolimit bewähren müssen. Eigenartig: Alle anderen Länder der Welt haben Tempolimits. Einige davon, z.B. die Japaner oder auch die Franzosen bauen unbestritten hervorragende Autos. Bei Tempolimit in Japan haben japanische Unternehmen umweltfreundlichere Autos entwickelt, als sie bisher in Deutschland zu haben sind. Allein die Abgasnormen, nicht die freien Autobahnen, machen den Druck für umweltfreundliche Autos auf. Außerdem müssen deutsche Autos in Länder exportiert werden, wo sie gar nicht mit Höchstgeschwindigkeit fahren dürfen.

Früher argumentierten die Automobilbauer, sie bräuchten die Motorrennen für die Qualität. Heute sind es für BILD offensichtlich die deutschen Autobahnen als Rennpisten.

Was soll dann die Volksverdummung durch BILD? Es ist das gleiche Muster, wie beim Mindestlohn. Was um die deutsche Insel herum passiert, wird ausgeblendet, wenn es nicht in das BILD-Bild paßt.

Gedanken zur Zeit 447 28-10-07: Was hat Pofalla mit seinen Sprüchen in Deutschland zu suchen?

Pofalla heute an die Addresse der SPD: „... Damit sei die CDU die einzige Volkspartei der Mitte in Deutschland. .. Sozialismus, ob demokratisch oder undemokratisch, hat in Deutschland nichts zu suchen" (Zitat aus SPIEGEL On-line). Frankreich und viele andere europäische Staaten, auch Österreich, haben große Parteien, die sich stolz "sozialistisch" nennen. Was ist daran so schrecklich, daß der CDU-Generalsekretär den Sozialismus von Deutschland verbannen muß? Oder Merkel: „Wir brauchen keine Rückbesinnung auf den Sozialismus wie die Sozialdemokraten. Vom Sozialismus haben wir mit der DDR genug gehabt". So einfach ist das in Deutschland. Adenauers Wahlkampfslogan gegen die SPD "Alle Wege führen nach Moskau" ist noch heute das primitive Muster, mit dem in Deutschland diskutiert wird. Überhaupt ist die politische Diskussion in Deutschland auf einem Niveau, bei dem sich die meisten anderen europäischen Demokratien schämen würden. Regierungschefs mit solchen Primitiv-Sprüchen gegen den demokratischen Sozialismus wie von Merkel sind dort undenkbar.

Dabei hat der Sozialismus in Deutschland eine viel ältere Wurzel als die Christdemokraten und eine viel größere demokratische Tradition. Schon Bismarck mußte die Anti-Sozialistengesetze erlassen, um den aufkommenden Sozialismus zu bekämpfen. Die SPD stimmte gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz, nicht aber die Verläufer der CDU. Noch ein bißchen aus den Analen der Sozialdemokratie in Deutschland, an die sich Pofalla, auch wenn er noch sehr jung ist (1959 geboren), erinnern sollte: Adolf Hitler am 23. März 1933 im Anschluss an die Erklärung des SPD-Vorsitzenden Otto Wels in der Debatte zum Ermächtigungsgesetz im Deutschen Reichstag: „Dem deutschen Arbeiter werden wir Nationalsozialisten von jetzt ab die Bahn freimachen zu dem, was er fordern und verlangen kann. Wir Nationalsozialisten werden seine Fürsprecher sein; Sie, meine Herren (zu den Sozialdemokraten), sind nicht mehr benötigt! (Sehr gut! und langanhaltender, stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten.)"

Hat Pofalla daran gedacht, als er in Anspielung auf die SPD und mit der Anmaßung der „einzigen" Volkspartei meinte, der demokratische Sozialismus habe in Deutschland nichts zu suchen? Was hat ein Pofalla vor diesem leidvollen historischen Hintergrund in Deutschland mit solchen Sprüchen zu suchen? Wenn deutsche Politiker den Jahrhunderte alten demokratischen Sozialismus mit ähnlichen Worten wie Adolf Hitler 1933 gegenüber der SPD loswerden wollen oder wenn die Bundeskanzlerin den demokratischen Sozialismus in der deutschen Tradition mit dem DDR-Sozialismus, obwohl sie den ja persönlich erlebt hat, zusammenwirft, muß man sich um Deutschland Sorgen machen. Oder ist mein Gehôr nur zu empfindlich, weil ich in diesen Wochen aus dem Ausland (Frankreich) nach Deutschland hineinhôre und bin ich nicht genügend abgestumpft??

Gedanken zur Zeit 446 27-10-07: An meine vielleicht etwas naiven China-Freunde: Warum nicht eine CO2-Steuer auf Made in China?

China ist nicht nur Weltmeister im Auftürmen von Devisenreserven und im Abkupfern von Technologie sondern seit letztem Jahr auch im Ausstoß von Treibhausgasen, vor allem CO2. Während die EU Energie aus Umweltgründen über Ökosteuern und administrative Auflagen ständig verteuert, z.B. den deutschen Energiekonzernen einen gegenüber den Plänen der Bundesregierung noch um 6 % geringeren Ausstoß auferlegt, ist Energie in China erheblich billiger. Dieser Wettbewerbsvorteil zu Lasten der Umwelt, der auch für Wasser und Müll gilt, addiert sich zu einem manipulierten Wechselkurs, verschiedenen Exportsubventionen und einer hinter der Produktivitätsentwicklung immer weiter zurückfallenden Arbeitskostenentwicklung, die mit dem Fehlen unabhängiger Gewerkschaften in diesem kommunistisch beherrschten Land zusammenhängt.

Nun schlägt Sarkozy eine europäische CO2-Steuer vor, die den höheren CO2-Ausstoß bei der Produktion, vor allem in China, und beim Transport um den Globus herum, wiederum vor allem bei China, kompensieren würde. Ich höre schon unsere China-Freunde aufschreien. Sie sind ohnehin der Meinung, daß es nicht die chinesische Regierung ist, die für die künstlichen Wettbewerbsvorteile in erster Linie verantwortlich zu machen ist, sondern vor allem die westlichen Unternehmen, die diese ausnützen. So schreibt mir ein Besucher der Webseite in Reaktion auf meine Kritik an den chinesischen Umweltverhältnissen mit 460.000 geschätzten Umwelttoten pro Jahr: „.. daß China durch das neoliberal-kapitalistische Weltwirtschaftssystem geradezu zu einer Dumpingpolitik in vielen Bereichen eingeladen wird. Daher wäre es vielleicht zielführender, auf der institutionellen Ebene mit Kritik anzusetzen, als Einzelfallkritik zu üben. Es ist so, dass viele Importe aus China von amerikanischen, europäischen oder japanischen Unternehmen stammen. Sind diese nicht genauso schuld am unfairen Wettbewerb wie das chinesische Regime selbst?" Ein anderer weist mich darauf hin, daß China in Europa und den USA ca. 120 moderne Kohlekraftwerke mit höchsten Wirkungsgrad- und Emmissionsschutzwerten gekauft habe, was meiner Meinung nach allerdings sehr wenig ist, wenn gleichzeitig alle sieben bis zehn Tage ein neues großes Kohlekraftwerk ans Netz geht.

Wenn über die nächsten 25 Jahre allein die Treibhausgase aus Chinas Kohlekraftwerken die Treibhausgas-Emissionen aller Industrieländer zusammen übersteigen und fünfmal mehr an Belastung ergeben als alle die vom Kyotoprotokoll vorgesehenen Einschränkungen, dann ist schon das Grund genug für eine CO2-Steuer auf Made in China und den Transport von dort.

Gedanken zur Zeit 445 27-10-07: Wie man mal eben 100 Mrd Dollar versenkt

Der gemeinsame Wirtschaftsausschuß des US Congress hat einen Bericht verabschiedet, der als Folge der Kreditkrise die Zwangsversteigerung von 2 Millionen Häusern bis Ende nächsten Jahres vorraussagt und den Verlust von mehr als 100 Mrd Dollar in Hauswerten. Im vergangenen Monat war der Verkauf neuer Häuser fast ein Viertel niedriger als ein Jahr vorher und damit auf dem Niveau der späten 90er Jahre bevor die Bedingungen für Hypotheken verwässert wurden und seitdem das amerikanische Wirtschaftswachstum vom Hausboom und dem falschen Gefühl der Konsumenten, immer reicher zu werden, angeschoben wurde.

Was sind 100 Mrd Dollar? Wenig bei einer Wirtschaft, deren jährliche Gesamtleistung zwischen 130 und 140 mal so viel beträgt und wo die ausgezahlten Löhne etwa 70 mal höher sind. Sehr viel allerdings, wenn wichtige Verbraucherschichten das Gefühl gewinnen, ärmer statt reicher zu werden, weil nicht nur die 2 Millionen Häuser betroffen sind, sondern praktisch alle Häuser in ihrer Preisentwicklung. In USA lebt die Konjunktur derzeit zu mehr als 70 % vom Verbrauch der Haushalte, während es z.B. in Deutschland nur 55 % sind.

Wenn die Börsen, auch in Deutschland, das mit einem Stoßgebet an die Fed für weitere Zinssenkungen verdrängen, haben die Anleger nicht verstanden, daß die meisten Häuslebauer unter den vielleicht 2 Millionen Opfern überhaupt keinen Kredit verdient hätten, egal ob der Zentralbankzins ein halbes oder ein Prozent niedriger liegt. Und was passiert, wenn die Konsumenten generell nicht mehr billig ihre Häuschen beleihen kônnen, um mit dem Kredit einkaufen zu gehen?

Gedanken zur Zeit 444 26-10-07: Spielen mit Zahlen: Einkommensentwicklung in Deutschland

Heute meldet das Statistische Bundesamt stolz: "Höchster Anstieg der tariflichen Monatsgehälter seit April 2004". Doch schaut man genauer hin, so ist der Anstieg von 2,5 % im 3. Quartal 2005 fast vollständig durch die letzte Inflationsrate von 2,4 % aufgefressen worden. Doch dann ist noch vieles zusätzlich zu berücksichtigen. So beträgt die Tarifbindung in Westdeutschland nur noch 70 %, in Ostdeutschland nur noch 55 %. Die gemeldeten Tariferhöhungen betreffen nur den gewerblichen Bereich nicht aber die in der Regel viel schlechter bezahlten Dienstleistungsbereiche mit den vielen Niedriglöhnern und 1-Euro-Jobs sowie die von den normalen Tarifverträgen ausgenommene Zeitarbeiter der Verleihfirmen. Außerdem sind Renten, Sozialleistungen und Bezüge im öffentlichen Dienst weiter total eingefroren. Die stolze Meldung ist also total irreführend. Erst recht natürlich was der SPIEGEL daraus macht: "Mehr Gehalt dank Wirtschaftsboom: Der tarifliche Monatslohn von Angestellten stieg so stark wie seit April 2004 nicht mehr." Was ist das eigentlich für ein "Wirtschaftsboom", bei dem im letzten amtlich ausgewiesenen Quartal die Wirtschaftsleistung gerademal mit einer Jahresrate von mickrigen 1,2 % gestiegen ist?

Die Meldung kontrastiert auch mit der Haltung der Verbraucher, die weiterhin mit den Einkäufen zurückhalten und sich neuerdings wegen der Inflation Sorgen machen. So meldet denn auch die Gesellschaft für Konsumforschung heute, die Einkommenserwartung der Konsumenten sei im Oktober noch einmal zurückgegangen. Den nächsten Satz muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: "Die zuletzt stark gestiegenen Inflationserwartungen sind ein wesentlicher Grund dafür, dass die Einkommensentwicklung derzeit wieder nüchterner gesehen wird." Als wenn die Verbraucher bisher besoffen gewesen wären. Der Indikator der von Bundesregierung und Medien regelmäßig hochgejubelten Konjunkturerwartungen ist denn auch zum fünften Mal in Monatsfolge gefallen (siehe Abbildung). Daß die Schaubilder über die unsoziale Entwicklung in wenigen Tagen schon mehr als 6.500-mal aufgeschlagen wurden, zeigt mir jedenfalls, wie es um die Gefühle der meisten Besucher des Infoportals bestellt ist. Bitte diese Schaubilder weiterempfehlen!

Gedanken zur Zeit 443 26-10-07: Sarkozy trifft einen Umweltnagel auf den Kopf

Zum Abschluß eines großen Umweltkonkgresses in Paris in Gegenwart des Nobelpreisträgers Al Gore hat Präsident Sarkozy heute verlangt, in der EU eine CO2-Steuer auf EU-Niveau vorzubereiten, die Produkte verteuern soll, die aus Ländern importiert werden, die nicht das Kyoto-Protokoll respektieren. Solchem Umweltdumping müsse begegnet werden. Da sich die Neoliberalen in der EU gegen eine solche Maßnahme sperren, wird sie nicht leicht zu vereinbaren sein. Der Haltung der Bundesregierung kommt dabei erhebliches Gewicht zu.

In der Tat ist es umweltpolitischer Wahnsinn, immer mehr energie- und emissionsintensive Industrieproduktion aus Kostengründen in Billigstländer, wie vor allem China, zu verlagern, wo die Umweltstandards wesentlich geringer sind. Nicht nur ist es unfair den Bevölkerungen dieser Länder gegenüber - die Weltbank hat für China 460.000 Umweltote jährlich erreichnet. Vor allem aber erhöht diese Verlagerung massiv die Abgabe von CO2 an die Umwelt. China hat z.B. eine doppelt so hohe CO2-Intensität pro Bruttoinlandssprodukt wie die Eurozone und hat einen fast dreimal höheren Anteil schmutziger Kohle an der Energieerzeugung (siehe Abbildung).

Gedanken zur Zeit 442 25-10-07: Alles kommt besser als erwartet, die Zukunft ist rosig (so unsere Medien)

Medienweise leben wir in einer verkehrten Welt, in der nur ungebrochener Optimismus zählt. Da fällt der Index der Unternehmenserwartungen zum fünften Mal in Folge (hier). Doch der Trost ist schon zur Hand: Die meisten Experten hätten "allerdings" damit gerechnet, daß der Rückgang etwas deutlicher ausfällt, melden Financial Times Deutschland, Spiegel on-line, Handelsblatt, Welt, u.a.. Bei jeder schlechten Nachricht ist ziemlich stereotyp sofort ein "allerdings" dabei oder mindestens ein "aber" und dann stimmt die Richtung schon wieder. Die Zunkunft ist nämlich rosig. So die Welt: "Doch unterm Strich bewerten die deutsche Unternehmen ihre Zukunft weiterhin rosig." Eine Inflation schöner Worte. Oder Handelsblatt: "Ifo-Index signalisiert weiteres Wachstum".

Anderes Beispiel: Die Bundesregierung senkt die Wachstumserwartung für das nächste Jahre erheblich von 2,4 % auf nur noch mickrige 2,0 %. Doch verbindet sie das taktisch klug mit einer kleinen und ziemlich unbedeutenden Anhebung der Erwartung für dieses Jahr von 2,3 % auf 2,4 %. Und dann können die Medien gleich wieder ein "allerdings" oder "aber" einfügen. So berichtet die "Welt" im selben Atemzug: "Für 2007 aber rechnet die Regierung damit, dass die Konjunktur besser läuft als bislang angenommen." Alles nicht so schlimm, also. Verbraucher kommt endlich an die Ladenkassen! Wartet nicht auf Lohnerhöhungen, die ohnehin Gift für die Konjunktur wären. Gebt Geld aus, auch wenn Ihr keines habt!

Siehe dazu jetzt heutigen Rundbrief.

Gedanken zur Zeit 441 25-10-07: BILD ruft immer penetranter nach Steuersenkungen, für wen eigentlich?

Wie schon vor drei Tagen legt BILD heute mit dem Kommentar des früheren Chefs des Industriellen Verbands BDI Olaf Henkel noch einmal nach: "Der Staat ist der größte Preistreiber. Das ist der eigentliche Skandal! Es wird höchste Zeit, dass die Regierung endlich Abgaben und Steuern senkt. Nur so kommt der Aufschwung wirklich bei allen an!".

Nicht verrät uns Herr Henkel, für wen er die Steuern senken will. Da es seiner Meinung nach am härtesten immer die trifft "mit dem kleinen Geldbeutel", hätte es auf der Hand gelegen, für eine Steuersenkung bei den kleineren Einkommen einzutreten. Doch da ist Olaf Henkel vor. Denn würde man ihn fragen, würde er uns sagen, daß die Niedrigverdiener ohnehin wenig direkte Steuern zahlen und daß daher Steuersenkungen bei den Besserverdienern und vor allem den Unternehmen stattzufinden haben. Für eine Senkung der Mehrwertsteuer, die den kleinen Leuten helfen würde, plädiert er jedenfalls nicht. Wie kann man nur die BILD-Leser und meist Menschen mit dem kleinen Geldbeutel so irreführen und vor seinen Unternehmer- und Besserverdiener-Karren spannen wollen.

Gedanken zur Zeit 440 25-10-07: Klimakatastrophe: Kommt es noch immer schlimmer?

Nun haben britische Wissenschaftler der Universitäten von York und Leeds auch noch herausgefunden, daß der derzeitige Klimaanstieg sich innerhalb der Bandbreite bewegt, die in früheren Phasen der Erdgeschichte zur Auslöschung von bis zu 95 % aller Pflanzen- und Tierrassen geführt haben. Untersucht wurde fast die gesamte fossile Hinterlassenschaft von 520 Millionen Jahren. Die Forscher fanden nach dem heutigen Bericht der BBC, daß die Biodiversität in den Kälteperioden hoch und niedrig in den Wärmeperioden war. Sie entdeckten, daß vier aus fünf Massenauslöschungen mit Teibhausklimaphasen (wärmeres und feuchteres Wetter) verbunden waren. Darunter war die schlimmste Katastrophe vor 251 Millionen Jahren als 95 % aller Rassen verloren gingen. "Wir könnten das im schlimmsten Fall im nächsten Jahrhundert nur wenige Menschengenerationen weiter erleben", so Dr. Mayhew gegenüber BBC-Nachrichten, "und wir müssen herausfinden, warum Auslöschungen und Temperaturen so verbunden sind."

Oh Gott! Und da hält die Bundesregierung an der Freiheit fest, auf den Autobahnen das Gas herunterzudrücken, die benzinfressensten Luxuskarossen zu bauen, auch noch den Rest an Braunkohle besonders treibhausgasträchtig zu verbrennen, energieintensive Produktionen ohne Rücksicht auf die Umweltfolgen nach China zu verlagern und die emissionsarme Bundesbahn mit der Folge von Streckenschließungen zu privatisieren.

Gedanken zur Zeit 439 24-10-07: Wenn Habgier der Besserverdiener unsere Arbeitsleistung entwertet

Die Einkommensverteilung wird nach Berechnung des Internationalen Währungsfonds auch in den alten Industrieländern, wie Deutschland, immer ungleicher. Während die untersten zwei Fünftel in den zehn Jahren von 1990 bis 2000 etwa jeweils 17 % pro Kopf dazugewonnen haben, waren es im obersten Fünftel mit 31 % fast doppelt so viel (siehe Abbildung). Das Vielfache des obersten Fünftels gegenüber dem untersten stieg von 5,2 % auf 5,9 %. Dabei hat sich die Entwicklung seit 2000 noch dramatisch verstärkt. Das ist das Ergebnis von Habgier im obersten Fünftel kombiniert mit in den unteren Fünfteln Lohndrückerei im Zeichen der neoliberalen Globalisierung und der Abwertung menschlicher Arbeit durch den Automaten.

Doch die Wohlhabenden können das Ergebnis ihrer Habgier gar nicht selbst konsumieren und so in die Realwirtschaft für Investitionen und neue Arbeitsplätze zurückführen. Statt dessen wird es zunehmend spekulativ auf den globalen Finanzmärkten angelegt. Dies geschah in den vergangenen Jahren in großem Umfang auf hochriskante Weise in minderwertigen Finanzpapieren, die mit höherem Profit lockten. Nun ist auf diese Weise, wie man täglich vorgeführt bekommt, sehr viel Kapital verbrannt worden, und auch die Bilanzen der Banken weisen das zunehmend aus. Während also die einen unterbezahlt arbeiten mußten, haben die anderen gut gelebt und zusätzlich Kapital verbrannt, das eigentlich den Arbeitnehmern für ihre Arbeit zugestanden hätte.

Das Ergebnis einer solchen Wirtschaftsordnung an den Arbeitsplätzen kann nicht überraschen. Wie die neue Erhebung des Beratungsunternehmens Towers Perrin ergab, setzen sich gerade einmal 21 Prozent der Mitarbeiter überdurchschnittlich für ihre Arbeit ein. 38 Prozent seien dagegen desillusioniert und unengagiert, was ihre berufliche Tätigkeit angeht. In Deutschland ist der Anteil der hochengagierten mit nur 17 % noch geringer als im internationalen Durchschnitt. Mehr als ein Drittel der Mitarbeiter (36 %) sind entweder gering oder gar nicht engagiert; Towers Perrin nennt diese Gruppen "Zaungäste" oder "schon weg". Für die Erhebung wurden im Mai und Juni 90.000 Angestellte in 18 Ländern befragt (siehe Abbildung).

Übrigens: Mit den angeblichen Profiten aus dem Verbrennen von Kapital, haben die Ackermanns ihre hohen Gehälter und Bonuszahlungen gerechtfertigt. Ob sie die wohl zurückgeben, nachdem sich die Verluste herausstellen?

Gedanken zur Zeit 438 24-10-07: 73 Prozent der Deutschen: Die SPD hat das Vertrauen der Arbeiter verspielt

Nach einer Forsa/Stern-Umfrage glauben fast drei Viertel der Befragten, die SPD habe das Vertrauen der Arbeiter verspielt. Ene solche Mehrheit bedeutet auch eine große Mehrheit bei den Nicht-Arbeitern. Für eine Arbeiterpartei ist das der Bankrott.

Warum und wie konnte sich die SPD überhaupt in diese für sie perverse Situation bringen? Sie war an und in der Regierung, als sich Deutschland immer mehr in die neoliberale Globalisierung warf und in vielerlei Hinsicht unter dem Diktat seiner weit übertriebenen Exportinteressen zum kapitalistischsten Land der westlichen Welt wurde. Das zeigen fast alle Vergleiche mit unseren Nachbarn. Leider gibt es in Deutschland keine Elite, die über den nationalen Tellerrand blicken kann und über den analytischen Verstand verfügt, um solche gravierenden Fehler zu vermeiden. Darunter krankte und krankt die SPD ganz besonders. Führungskarrieren fanden meist über die Beamtenleiter statt und häufig von den Taschenträgern der Chefs, bis man selbst Chef wurde. Exemplarisch sind die Lebensläufe von Steinmeier und Steinbrück. Steinmeier war zunächst in der niedersächsischen Staatskanzlei als Medienreferent beschäftigt, bevor er das persönliche Büro des niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder übernahm und dann dort Staatssekretär wurde und mit Schröder in die Bundesregierung ging. Steinbrück startete ebenfalls als Beamter im Bundesministerium für Forschung und Technologie, wo er Persönlicher Referent der Bundesminister Matthöfer, Hauff und von Bülow wurde, danach Beamter in Nordrhein-Westfalen und Leiter des Büros des Ministerpräsidenten Rau, von dort Staatssekretär und schließlich Minister.

Zudem hat leider auch die Mitbestimmung Anpassung an den Kapitalismus erzeugt, von Hartz bis zu den allgemein zahmen deutschen Gewerkschaften, die der SPD längst die rote Karte hätten zeigen müssen. Nur die Angst, auch noch links überholt zu werden, und die Angst vor dem Scherbengericht des Parteitags hat eine Mehrheit in der SPD-Führung zur Besinnung gebracht.

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