(405) Chinas Wettbewerbsfähigkeit steigt und steigt, trotz Flaßbeck's Märchenstunde
(404) Wie fast immer: Das Gegenteil von BILD ist richtig
(403) Wie lange kann der Bundeswirtschaftsminister noch das falsche Pferd reiten?
(402) BILD und die Vollbeschäftigung
(401) Der Arbeitsmarkt: Dichtung und Wahrheit
(400) Was das Statistische Bundesamt fälschlich einen "weiteren Anstieg der Erwerbstätigkeit" nennt
(399) Was haben die Mönche in Birma von China zu fürchten?
(397) Wirtschaftsdaten: Ehrlich währt am Längsten
(396) Frauen in Deutschland bitte hinten anstellen
(395) Immer mehr BILD-Lügen zum Thema Netto-Lohn
(394) Wie lange kann der Exportschwanz noch mit dem deutschen Hund wedeln?
(393) BILD und der Nettolohn-Skandal - Wie man Deutschland für dumm verkauft
(392) Wann entschuldigt sich die Bundeskanzlerin in China?
(391) Auf solche Wirtschaftsforschung können wir verzichten
(389) Ja wohin denn mit dem vielen Geld?
(388) Deutschland: Land der geschürten Ängste
(387) Märchenstunde im Bundeswirtschaftsministerium?
(386) Demnächst: Amerikanische Haushalte 3 Billionen Dollar ärmer?
(385) Bildungsschwach in die Zukunft
(384) BILD: "Deutsche immer dümmer". Wie dumm ist BILD?
(382) Bundeswehr auf nach Dafour?
(381) Drei Rundbriefe zum Aufrütteln
(380) Der Bundeswirtschaftsminister: Was schert mich mein Geschwätz von gestern?
(379) Der Aufschwung des Verbrauchs der privaten Haushalte: Nichts als Lügen
(378) Was verbindet Lafontaine mit Sarkozy?
(377) Was ist ein "gegebener ordnungspolitischen Rahmen" für Zeitarbeit in Deutschland?
(376) Deutschland: Von „Dichtern und Denkern" zu „Zynikern und Naiven"
(375) Kreditkrise: Zwei Jahre zittern?
(374) Halbzeitbilanz: Kein Grund zur gespielten Zufriedenheit
Gedanken zur Zeit 405 30-09-07: Chinas Wettbewerbsfähigkeit steigt und steigt, trotz Flaßbeck's Märchenstunde
Heiner Flaßbeck, namhafter Vertreter deutscher Links-Ökonomen und seinerzeit Staatssekretär unter dem Finanzminister Lafontaine, hat ein neues Buch geschrieben: "Das Ende der Massenarbeitslosigkeit. Mit richtiger Wirtschaftspolitik die Zukunft gewinnen". Dort kann man zur Konkurrenz aus China lesen: "Dass China einen Anteil am amerikanischen Defizit hat, ist unbestreitbar und - wie in anderen asiatischen Ländern - auf Unterbewertung nach einem Abwertungsschock Anfang der 1990er Jahre zurückzuführen. Aber anders als in Europa wird sich diese Unterbewertung angesichts der kräftigen, über den Produktivitätsanstieg hinausgehenden chinesischen Lohnsteigerungen mittelfristig von selbst erledigen."
Diese Aussage, die uns beruhigen soll, steht in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Entwicklung. Denn seit 2000 sind die Löhne auf etwa das Doppelte gestiegen, die Produktivität hat sich jedoch auf das Dreieinhalbfache vergrößert (siehe Abbildung). Und diese Tendenz verlâuft ziemlich gradlinig. So erklärt sich auch, daß Chinas Export immer weiter explodiert (siehe Abbildung). Davon wird immer mehr nach Europa gelenkt, wohin China bereits mehr als nach USA exportiert. Mit nachlassender Konjunktur in USA wird sich auch diese Entwicklung noch verstärken.
Nun ist es schlimm genug, wenn die Rechte mit Springer, Bertelsmann u. Co. uns in neoliberaler Richtung für dumm verkaufen will. Ein Linker sollte das nicht versuchen, auch wenn er derzeit Chefökonom der Entwicklungsländer-Organisation UNCTAD ist, in der China eine erste Geige spielt.
Gedanken zur Zeit 404 29-09-07: Wie fast immer: Das Gegenteil von BILD ist richtig
Der BILD-Kommentar von heute: "Was sich für viele Arbeitnehmer gut und richtig anhört, ist in Wahrheit Gift für den Arbeitsmarkt - zulasten der besonders Schwachen! Das angesehene Ifo-Institut rechnet damit, dass die Einführung eines bundesweiten Mindesteinkommens mehr als eine Million Stellen vernichten könnte. Der Grund: Eine Anstellung zu höheren Mindestlöhnen könnten sich viele Firmen schlicht nicht leisten. Die Kosten wären zu hoch. Ein Mitarbeiter darf ein Unternehmen nicht mehr kosten, als er wirklich einbringt. Dass durch gesetzliche Mindestlöhne neue Jobs entstehen, ist ein Märchen. Das Gegenteil ist richtig!"
Wieder einmal ist das Gegenteil von BILD richtig. Nicht weniger als 20 der 27 EU-Länder hatten am 1. Januar gesetzliche Mindestlöhne, und auch viele andere Länder in der Welt, wie z.B. die USA. In einigen weiteren Ländern, wie Schweden, haben die Gewerkschaften mit den meisten Arbeitgebern Mindestlöhne ausgehandelt. Sind das die Länder mit höherer Arbeitslosigkeit als Deutschland? Im Gegenteil! (siehe Abbildung)
Viele der anderen EU-Länder haben Mindestlöhne auch deshalb, um ein Lohndumping durch einwandernde Osteuropäer zu begrenzen. Ist Deutschland hinsichtlich dieser Situation besser dran, weil es Osteuropa benachbart ist? Im Gegenteil!
Sind die deutschen Unternehmen finanziell schlechter dran und können sich deshalb Mindestlöhne nicht leisten? Im Gegenteil! Die Profite der deutschen Unternehmen gemessen an der Gesamtwirtschaftsleistung gehören zur Spitzengruppe in der EU (siehe Abbildung).
Gedanken zur Zeit 403 28-09-07: Wie lange kann der Bundeswirtschaftsminister noch das falsche Pferd reiten?
Vielleicht sollte ich hier zunächst eine persönliche Bemerkung einfügen. Als ich vor fast 39 Jahren beim Bundeswirtschaftsministerium anheuerte, war es unter Minister Schiller ein phantastisches Haus mit enormer Motivierung aller Mitarbeiter und großen Erfolgen in der Bewältigung von Wachstumskrisen, z.B. wie man "die Pferde wieder zum Saufen bringt". Das sah schon ganz anders aus, als ich das Haus vor 15 Jahren verließ, um in die internationale Finanzpolitik einzusteigen. Heute schäme ich mich, wenn ich an die letzten Jahre in Bonn zurückdenke. Denn immer mehr begannen die häufig wechselnden Minister und die Mannschaften auf das zu hören, was vom benachbarten Bundesverband der Deutschen Industrie in Köln und den anderen Verbänden an "Ratschlägen" zu uns kam. Die neoliberalen Stunden mit einer immer rücksichtsloseren Liberalisierung und endlosen Versprechungen vom ständigen Wachstum begannen zu schlagen. Das Ministerium stand und steht dafür in der ersten Reihe.
Gestern nun erklärte der derzeitige Bundeswirtschaftsminister unter der knackigen Parole "Rahmenbedingungen für Aufschwung neu ausrichten - Steuern und Abgaben senken, keine Planwirtschaft im Arbeitsmarkt" anlässlich der Eröffnung des Kongresses für Großhandel und Kooperationen: "Nach einer erfolgreichen Reform der Unternehmenssteuern müssen die Abgaben gesenkt werden. Außerdem werde ich bei Mindestlöhnen nicht locker lassen. Sie bedrohen existierende Arbeitsplätze und verhindern neue Beschäftigung. Wer Mindestlöhne fordert, müsste eigentlich auch Mindestarbeitsplätze vorschreiben. Und dann wären wir ganz schnell in der Planwirtschaft." Und zu allem Überfluß fügte er dann auch noch an: "Zeitarbeit hat sich als Sprungbrett in eine Dauerbeschäftigung bewährt. Geringfügige Beschäftigung ist in der Regel kein Zeichen für Verarmung. Es ist eine Chance für Rentner oder Studenten, sich jenseits der Existenzsicherung noch etwas mehr Wohlstand zu erarbeiten."
Wer hat ihm das wohl ins Gesangbuch geschrieben? Als der gleiche Glos sein Amt antrat, plädierte er noch, wenn auch nur kurzzeitig, dem kleinen Mann nahe für höhere Löhne. Er wurde dann schnell auf den rechten Weg gebracht. Seitdem sitzt er auf einem anderen Pferd. Hat er wohl auch nur einen Augenblick darüber nachgedacht, warum fast alle anderen alten Industrieländer unabhängig vom Rechts-Links-Muster der Regierungen Mindestlöhne haben und damit gut fahren? Und das, obwohl Deutschland wegen seiner Grenzlage zu den Niedgrigstlohnländern eher mehr von Lohndumping bedroht ist und noch stärker auf Mindestlöhne angewiesen wäre? Keines der Vergleichsländer ist deshalb "ganz schnell in der Planwirtschaft" gelandet. Wen will er überhaupt beeindrucken, wenn er das Gespenst einer Planwirtschaft zu DDR-seligen Zeiten hochzieht? Für wie dumm und dämlich hält er uns mit solchen Schreckversuchen? Hat er eine Erklärung, warum die Einzelhandelsumsätze immer mehr fallen? Weiß er, was prekäre Arbeitsverhältnisse wirklich bedeuten, die weder er noch seine Beamten jeh am eigenen Leib erfahren haben? Zeitarbeit und geringfügige Beschäftigung ist weiß Gott längst kein Hobby von Rentnern und Studenten mehr, sondern primär das Schicksal von Normalmenschen, die auf einen anständigen Arbeitsplatz gehören und dann auch den Einzelhandel beleben würden, aber die Zeitarbeit keineswegs als Sprungbrett in eine Dauerbeschäftigung erfahren.
Vielleicht kann sich der Bundeswirtschaftsminister ein bisschen von Sarkozy, weiss Gott keinem Linken mit Planwirtschaftsideologie, inspirieren lassen. Dessen Regierung hat gerade - zusätzlich zum bestehenden Mindestlohn - beschlossen, daß Überstunden völlig steuerfrei bleiben und vom Arbeitgeber mit 25 % Aufschlag zu entgelten sind, wobei der Arbeitgeber dann den Überstundenbeitrag zur Sozialversicherung erlassen bekommt. In Deutschland werden viel mehr Überstunden zu weit schlechteren Bedinungen geleistet.
Wie kann man nur so lange auf dem falschen Pferd reiten? Wie lange noch?
Gedanken zur Zeit 402 28-09-07: BILD und die Vollbeschäftigung
So einfach ist die BILD-Welt des früheren BDI-Chefs Henkel im Kommentar von heute: "Der Staat muss Steuern und Abgaben senken und so die Binnenkonjunktur stärken. Die Gewerkschaften müssen auf dem Teppich bleiben. Die Arbeitgeber müssen weiter in Arbeitsplätze investieren. Dann können wir sogar Vollbeschäftigung erreichen."
An Naivität für Naive und an bösartiger Irreführung für Normalleser ist das eigentlich gar nicht mehr zu überbieten. Die Vollbeschäftigung soll hier offensichtlich über chinesische Hungerlöhne erreicht werden. Dabei hängt jeder Beschäftigungsanstieg nun in erster Linie davon ab, daß die Menschen schon brutto wesentlich mehr verdienen und Sozialleistungen, Renten und Bezüge im öffentlichen Dienst nicht länger eingefroren bleiben. Auch die Bruttolöhne (vor Steuern) sind seit 2000 zurückgegangen, wenn man die Kaufkraftentwertung durch die Inflation berücksichtigt. Der heutige Rundbrief zeigt die Folgen im Einzelhandelsumsatz, der immer weiter fällt, sogar bei Lebensmitteln (siehe Abbildung).
Der Hinweis auf die Steuern ist nur ein Ablenkungsmanöver. Geradezu bösartig ist jedoch bei der negativen Reallohnentwicklung die Forderung an die Gewerkschaften, auf dem Teppich zu bleiben. Und natürlich hat der Unternehmer Henkel mit seinem Millionen/Milliarden-Vermögen keine Empfehlung an die Unternehmerkollegen, vernünftige Lohnsteigerungen zuzulassen. Und für solche Verdummung berappen die BILD-Leser auch noch ihre knappen Cents.
Gedanken zur Zeit 401 28-09-07: Der Arbeitsmarkt: Dichtung und Wahrheit
Keine der amtlichen deutschen Statistiken ist so sagenumwebt und so irreführend wie die vom Arbeitsmarkt. Der Laie kann sie kaum selbst analysieren und die meisten Journalisten sind zu bequem dafür oder trauen sich nicht,gegen die vorgegebene positive Linie der Redaktion zu verstoßen. Immerhim muß die angebliche Erfolgsstory dafür herhalten, die Verbraucher angstbefreit wieder in die Läden zu treiben, was allerdings bisher trotz aller Dichtung nicht gelungen ist. Je unkritischer die Medien die Vorgaben aufnehmen, umso mehr verlegen sich die amtlicher Stellung auf Dichtung.
Heute gab es gleich zwei Beispiele toller Dichtung. Das eine kam vom Statistischen Bundesamt mit der Meldung: "Erwerbstätigkeit steigt weiter an", obwohl nach monatelangem Rückgang die monatliche Zuwachsrate nach den der Meldung beigefügten Zahlen des StaBuA saisonbereinigt auf Null abgerutscht ist (siehe Abbildung). Dann wird noch schnell auf diese grobe Irreführung großmaulig draufgesattelt, die Zahl der Erwerbstätigen sei im August 2007 auf den bisher höchsten Wert seit der Wiedervereinigung gestiegen. Hierzu schrieb mir ein treuer Besucher der Webseite, es werde aus seiner Sicht Augenwischerei betrieben: Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung gab es keine 1-Euro-Jobs, welche die Beschäftigtenzahl des Jahres 2007 aufblähen, auch war der Anteil der Minijobs sowie der Teilzeitstellen zum damaligen Zeitpunkt wohl wesentlich niedriger als heute. Auf Vollzeitjobs umgerechnet (z.B.: zwei Teilzeitjobs mit je 4 Stunden täglicher Arbeitszeit = 1 Vollzeitjob) würde die obige Aussage wahrscheinlich nicht zutreffen.
Das andere Beispiel kommt von der Bundesagentur für Arbeit mit den heute veröffentlichten Septemberzahlen. Kein Wort dort über den Rückgang der versicherungspflichtigen Arbeitsplätze im letzten gemeldeten Monat Juli (siehe Abbildung), kein Wort über die Stagnation im letztgemeldeten Monat August bei neuer Beschäftigung in saisonaler Bereinigung (siehe Abbildung). Statt dessen die irreführende Feststellung der Agentur: „Auch nach den aktuellen saisonbereinigten Daten nehmen die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu." Und natürlich erst recht keine ehrliche Darstellung des Verhältnisses der immer zahlreicheren prekären Arbeitsverhältnisse und der systematischen Herausprüfung des Arbeitslosenstatus zum Abbau von Arbeitslosigkeit (siehe Abbildung).
Und das war die heutige, völlig unkritische Reaktion einiger Medien: „Boom am Arbeitsmarkt, höchste Erwerbstätigkeit seit Wiedervereinigung" (WELT), „Boom auf dem Arbeitsmarkt geht weiter. Die Arbeitslosenzahl in Deutschland ist auf den niedrigsten Stand seit fast zwölf Jahren gesunken - und die Bundesagentur für Arbeit rechnet damit, dass der Boom auf dem Arbeitsmarkt weiter anhält (Financial Times Deutschland), „Arbeitsmarkt-Dynamik auf dem Höhepunkt" (Handelsblatt), „Deutlicher Aufschwung am Arbeitsmarkt" (ZEIT).
Na, dann darf weiter gedichtet werden. Wenn Sie trotzdem an einer kritischen Analyse interessiert sind, finden Sie sie hier.
Gedanken zur Zeit 400 27-09-07: Was das Statistische Bundesamt fälschlich einen "weiteren Anstieg der Erwerbstätigkeit" nennt
Das Statistische Bundesamt meldet heute unter der Schlagzeile "Erwerbstätigkeit steigt weiter an" die Entwicklung im August 2007. Tatsächlich jedoch ist das Wachstum saisonbereinigt von noch 0,4 % gegenüber Vormonat im Januar auf 0 % im August gefallen. Wo ist da der weitere Anstieg? Zwar gibt es noch einen Anstieg gegenüber dem August 2006 - und den meint das StaBuA - aber der ist im Wesentlichen zwischen November 2006 und März 2007 entstanden und hat sich nicht mehr fortgesetzt (siehe Abbildung). Die Schlagzeile ist sehr typisch für die Desinformationspolitik des Statistischen Bundesamts.
Für eine kritische Analyse der neuesten Arbeitsmarktzahlen siehe hier.Gedanken zur Zeit 399 27-09-07: Was haben die Mönche in Birma von China zu fürchten?
Die Militärjunta in Birma wird derzeit weltweit an den Pranger gestellt. Doch zwei große Länder halten die Hände über sie und dies wahrscheinlich in ihrer neu gefundenen trauten Allianz, nämlich China und Rußland. China ist der bei weitem größte Waffen- und Wirtschaftspartner der Junta. Schon anfangs der 90er Jahre fanden die ersten großen Waffenlieferungen aus China statt. Dafür erhielt China Stützpunkte und Radarposten entlang der wichtigen Seeversorgungsstraßen. Alle größeren Infrastrukturprojekte werden von den Chinesen betrieben. Dazu gehören die Hauptstraßenverbindungen zum Irrawaddy Fluß, der mit dem Hafen von Rangoon verbindet, ein Hauptwasserweg für China. Vor etwa einem Jahr erschien ein Artikel in Le Monde Diplomatique mit dem bezeichnenden Titel "Burma: a 24th province for China".
Zu Beginn dieses Jahres hat China mit einem Veto im UN Sicherheitsrat eine Verurteilung der Junta verhindert. Gestern erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, China würde immer eine Politik der Nichteinmischung verfolgen. Und nun hat China erneut eine Birma-Resolution im Sicherheitsrat verhindert.
Doch was die Mönche zu fürchten haben, sind die chinesischen Waffen.
Gedanken zur Zeit 398 26-09-07: Bitte weiterempfehlen
Gestern hätte es mit fast 2.000 Besuchern und fast 4.000 Webseitenaufrufen ein erfolgreicher Tag für diese Webseite sein können. Doch nur 524 waren nach der aus technischen Gründen etwas unterzeichnenden Messung wiederkommende Besucher. Die andere kamen zufällig vor allem über Blogs oder Google und werden daher zum größten Teil leider nicht wiederkommen. Eine Größenordnung von 500 bis 700 mehr oder weniger regelmäßig wiederkommender Besuchern ist noch sehr wenig für eine Webseite, die wahrscheinlich als einzige in Deutschland Tag für Tag die amtlichen Zahlen in eigenen Analysen auseinander nimmt und durch internationale Vergleiche Deutschland einen unverzichtbaren Spiegel vorhält. Gleichzeitig werden die amtlichen Erklärungen der Bundesregierung an den Realitäten gemessen und die Schwachstellen der deutschen Medien aufgezeigt, z.B. viele BILD-Lügen enthüllt. Nur so kann den neoliberalen Schein- und Nebelwerfern der Verbände und der selbsternannten Meinungsmacher, wie der Bertelsmann-Stiftung, wenigstens etwas entgegengewirkt werden.
Dabei besteht in Deutschland ein besonderes Handikap für Webseiten wie diese, weil der Breitbandzugang, den man zu deren geruhsamer Benutzung eigentlich braucht, in Deutschland, auch im internationalen Vergleich, mit nur 15 pro 100 Einwohner immer noch erheblich unterentwickelt ist (siehe Abbildung); in Dänemark und den Niederlanden ist er beispielsweise doppelt so hoch. Viele der regelmäßigen Benutzer dieser Webseite kommen daher aus Universitäten, öffentlichen Stellen und Unternehmen, wo Breitbandzugang zur Verfügung steht.
Die Entwicklung eines ausreichenden Kundenstammes ist für eine kleine unabhängige und ohne Werbung selbstfinanzierte Webseite damit ein Riesenproblem. Dabei macht die tägliche Sisyphus-Arbeit der Informationsaufbereitung im Ein-Mann-Betrieb eigentlich nur Sinn, wenn der Empfängerkreis ausreichend groß wird. Deshalb die dringende Bitte: Empfehlen Sie die Webseite weiter und erhalten Sie sie damit am Leben. Zur Weiterempfehlung im Bekannten- oder Kollegenkreis können Sie diesen Email-Schalter benutzen: . Vielleicht wollen Sie auch noch etwas Begleittext hinzufügen.
Gedanken zur Zeit 397 26-09-07: Wirtschaftsdaten: Ehrlich währt am Längsten
Jetzt redet man den Deutschen schon seit vielen Monaten ein, daß die Binnenkonjunktur wegen angeblicher kräftiger Lohnsteigerungen anspringt und einen Konsumrausch zündet. In vielen Pressemitteilungen des Bundeswirtschaftsministers findet sich diese fromme Hoffnung. Allerdings war die schon längst von den Fakten überholt, als sie verbreitet wurde.
Bereits seit Mitte des vergangenen Jahres fallen die Wachstumsraten (siehe Abbildung). Nun glauben offensichtlich nach den Umfragen von gestern und heute auch die Unternehmen und die Verbraucher nicht mehr an solche getürkten Botschaften und lassen die Indexzahlen für die Wirtschaftserwartung immer weiter fallen. Sie können das bei Ifo (siehe Abbildung) und GfK (siehe Abbildung) feststellen.
Die nächste Täuschung kommt nun ebenfalls in die Zerreißprobe, daß nämlich Deutschland trotz seiner extremen Exportabhängkeit eine Insel der Seligen in der Weltwirtschaft bleiben könnte. Davor steht schon der Dollarkurs (siehe Abbildung), der sich schon fast im freien Fall befindet.
Was tun? Es gibt nur eine einzige Lösung: endlich für eine normalere Einkommensverteilung in Deutschland sorgen kombiniert mit Schutz vor allen Formen von Dumping.
Gedanken zur Zeit 396 25-09-07: Frauen in Deutschland bitte hinten anstellen
Unter 27 Ländern, bei denen die OECD in ihrer neuesten Studie den Oberschulabschluß verglichen hat, gibt es nur sechs, bei denen der Anteil der Frauen mit Oberschulabschluß an der Gesamtbevölkerung der Altersgruppe von 25 bis 34 Jahren geringer ist als der der Männer. Deutschland gehört auf dem drittletzten Platz des Vergleichsfeldes dazu.
Da ist mir wieder der kalte Kaffee hochgekommen. Auf eine der vielleicht inzwischen 150 Schwerpunktseiten des Informationsportals bin ich besonder stolz und möchte sie immer wieder empfehlen. Es ist die über die Diskriminierung der Frauen in Deutschland, denn hier ist die Diskriminierung weit mehr zu Hause als in den Vergleichsländern. Klicken Sie doch mal eben hier an, auch wenn Sie keine Frau sind.
Gedanken zur Zeit 395 25-09-07: Immer mehr BILD-Lügen zum Thema Netto-Lohn
Nachdem schon der BILD-Bericht und BILD-Kommentar von gestern zum angeblichen Nettoskandal der Löhne "Staat greift ab wie noch nie" voller Dummheiten war (siehe hier), legt BILD heute noch einmal mit weiteren Verdrehungen und Lügen nach. Diesmal darf der Unternehmer und ehemalige Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie Hans-Olaf Henkel antreten. Lüge Nr. 1: Die Arbeitnehmer aus immer mehr Ländern zögen netto vorbei, während die deutschen Brutto-Löhne immer noch hoch und die Arbeitskosten Weltspitze seien. Da wird die Wahrheit auf den Kopf gestellt. Wie könnte denn Deutschland so gewaltige Exportüberschüsse aufbauen und immer noch Exportweltmeister sein, wenn seine Arbeitskosten Weltspitze wären? Nach der neuesten EU-Statistik haben die deutschen Arbeitskosten seit 1991 um nicht weniger als 16 % an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem EU-Durchschnitt gewonnen (siehe Abbildung).
Wenn Henkel dann schreibt, die Investitionen in Arbeitsplätze in Deutschland lohnten sich deswegen weniger als anderswo, steht die Wahrheit erneut auf dem Kopf. Denn es ist der mangels Kaufkraft als Ergebnis der gedrückten Löhne ausgetrocknete Binnenmarkt, der von Investitionen abhält, und außerdem das Interesse der Kapitaleigner an maximalen Ausschüttungen und der Unternehmen selbst, statt in Investitionen zu investieren an den globalen Finanzmärkten zu spekulieren.
Und der angeblich "fette Staat" ist ein BILD-Dauermärchen. Die Steuerquote ist in Deutschland so ziemlich die niedrigste aller Vergleichsländer (siehe Abbildung).
Wie lange noch kann man den Deutschen einreden, daß ihre Arbeitskosten und Steuern Weltspitze seien?
Gedanken zur Zeit 394 24-09-07: Wie lange kann der Exportschwanz noch mit dem deutschen Hund wedeln?
Der Export ist eigentlich nur ein Schwänzchen verglichen mit der deutschen Binnenwirtschaftsleistung, die nach den Feststellungen des Statistischen Bundesamts dreieinhalbmal mehr an Beschäftigung besorgt (siehe Abbildung). Direkt im Export beschäftigt sind sogar nur etwa zehn Prozent der Arbeitnehmer. Um diesen Anteil der Wirtschaftsleistung trotz steigenden Eurokurses zu halten, muß der Exportschwanz immer mehr mit dem Hund wedeln oder amtlich ausgedrückt, auf Lohndisziplin mit real negativer Lohnentwicklung bestehen.
Nun steigt der Dollar schon seit vielen Monat kontinuierlich ab und der Euro entsprechend auf. Fast jeder Tag bringt einen neuen Stärkerekord für den Euro (siehe Abbildung). Doch damit befindet sich das ganze Land - anders als alle Vergleichsländer - in der Lohndumping-Falle. Will es die Exportmärkte trotzdem vollständig halten oder gar noch ausbauen, muß es seine Kosten und das sind vor allem die Arbeitseinkommen weiter drosseln und gegenüber seinen Handelspartnern ein Lohndumping betreiben, auch wenn das die Kaufkraft für die Binnenkonjunktur weiter einschränkt. Die mehr als drei Viertel leiden für das weniger als eine Viertel not. Ein volkswirtschaftlicher Wahnsinn, den sich kein anderes Land leistet.
Das Ganze bedeutet außerdem eine Verschleuderung wertvoller volkswirtschaftlicher Resourcen. Denn bei steigenden Vorproduktimportpreisen, besonders im Energiebereich, verschlechtern sich die terms of trade für den Außenhandel. Die Kostensteigerungen auf der Importseite können in einer Aufwertungssituation des Euro noch weniger durch entsprechende Steigerung der Exportpreise weitergegeben werden.
Wie lange will man das eigentlich bei immer weiter aufwertendem Euro betreiben? Wie lange noch wollen die deutschen Arbeitnehmer den steigenden Eurokurs durch Lohnverzicht ausgleichen, während die Unternehmen weiterhin hohe Gewinne machen und die Einkommensverteilung in Deutschland immer ungleicher wird? Glauben die Deutschen wirklich mit 45 % der Befragten einer neuen Harris Poll Umfrage weit mehr als alle anderen, daß die Wirtschaft Europas mit den aufstrebenden Volkswirtschaften in Asien wie China oder Indien unter den derzeitigen Bedingungen eines Lohn-, Umwelt-, Währungs- und Steuerdumpings vor allem aus China konkurrieren kann (siehe Abbildung)?
Landsleute aufwachen! Wie lange kann der Exportschwanz noch mit dem deutschen Hund wedeln, der dabei immer mehr abmagert?
Gedanken zur Zeit 393 24-09-07: BILD und der Nettolohn-Skandal - Wie man Deutschland viermal für dumm verkauft
Als wäre es nicht längst bekannt, daß die deutschen Löhne real nach Abzug der Verbraucherpreisinflation Jahr für Jahr sinken. Doch BILD setzt gezielt „Staat greift ab wie noch nie" in die Überschrift und lenkt damit von der Entwicklung der Bruttolöhne und dem Arbeitgebergeiz ab. Natürlich werden mehr Steuern und Sozialabgaben als im Vergleichsjahr 1982 gezahlt. Dafür hat schon die Finanzierung der Wiedervereinigung, die altersbedingte Kostenexplosion bei Renten und Gesundheitskosten und die Massenarbeitslosigkeit gesorgt (worauf BILD für dumm verkaufend natürlich nicht hinweist). Der Staat selbst hat dagegen seine investiven Ausgaben in den letzten Jahren reduziert und damit zur Arbeitslosigkeit beigetragen. Im internationalen Vergleich ist Deutschland eher ein Niedrigsteuerland geworden - noch einmal von BILD für dumm verkaufend verschwiegen. Wo ist da der Skandal?
Der eigentliche Skandal ist das in Deutschland seit nun sieben Jahren verstärkt praktizierte Lohndumping, vor allem für den Export. Es ist ein Niedriglohndumping, das die meisten anderen alten Industrieländern nicht kennen - auch das wird von BILD für dumm verkaufend verschwiegen. Dieses Lohndumping blüht unter dem Druck angedrohter oder vollzogener Verlagerungen in Billigstländern und von Schließungen, weil die EU den Schutz ihrer eigenen Interessen gegen Dumpingimporte nicht ernst nimmt. Die Kehrseite sind explodierende Einkommen der Kapitaleigner, die sich den gesamten Produktivitätsfortschritt der Volkswirtschaft und mehr allein unter die Fingernägel reißen (siehe Abbildung) - und auch das verschweigt BILD für dumm verkaufend . Leider kann man immer noch die Mehrheit der Deutschen straflos für dumm verkaufen, weil die meisten deutschen Medien einseitig berichten. Sie machen sich so zu Komplizen des eigentlichen Skandals beim Bruttolohn.
Gedanken zur Zeit 392 22-09-07: Wann entschuldigt sich die Bundeskanzlerin in China?
Viele in Deutschland haben verdrängt oder vergessen, daß China immer noch eine kommunistisch beherrschte Diktatur ist. Da ist es z.B. nicht verwunderlich, daß das Land die Diktatur in Birma und die für den Völkermord in Dafour zuständige afrikanische stützt und Tibet völkerrechtswidrig besetzt hält.
Doch wer in China billig einkaufen will, z.B. Spielsachen, oder dorthin im großen Stil exportieren, entschuldigt sich besser rechtzeitig. Nun will Frau Merkel den Dalai Lama empfangen. Der Besuch ist zwar vorsichtshalber gleich als "privat" heruntergestuft worden. Im Begleitkommentar heißt es: "Frau Merkel empfange grunds$auml;tzlich religiöse Führer und spreche auf ihren Auslandsreisen immer mit ihnen. Mit dem Treffen am Sonntag würden keine separatistischen Anstrengungen der Exil-Tibeter unterstützt. Der Dalai Lama habe selbst um das Treffen nachgefragt, und Frau Merkel werde ihm deutlich machen, dass sie keine Souveränitäts-Bestrebungen Tibets unterstütze. Die Begegnung werde lediglich fotografiert und gefilmt, öffentliche Erklärungen seien nicht vorgesehen. Die chinesische Botschaft sei über den Charakter der Begegnung informiert worden."
Eigentlich sollte China mit dieser Vorab-Quasi-Entschuldigung zufrieden sein. Dennoch reagierte das chinesische Außenministerium mit einer scharfen Erklärung. Der deutsche Botschafter in Peking, Michael Schäfer, wurde ins Ministerium zitiert. In Berlin wurde der chinesische Botschafter Canrong Ma mehrmals im Kanzleramt vorstellig und machte auf mögliche Konsequenzen aufmerksam.
Die erste Konsequenz ist nun schon da. Ein wichtiges Treffen deutsch-chinesischer Regierungsvertreter, das jährliche Symposium im Rahmen des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs mit einer Rede der deutschen Justizministerin Brigitte Zypries wurde von China abgesagt. Mit dem Rechtsstaat ist es in China ohnehin nicht weit her. Übrigens: Diese Kooperation im Rechtsbereich wird vom deutschen Steuerzahler als Entwicklungshilfe finanziert. Das macht die chinesische Absage noch pikanter.
Gedanken zur Zeit 391 22-09-07: Auf solche Wirtschaftsforschung können wir verzichten
Erst überrosige Projektionen des Wirtschaftswachstums und Arbeitsmarktes in der Hoffnung, daß dies die Käufer in den Konsum treibt. Und wenn das nichts wirkt, wie derzeit, korrigiert man schnell und benutzt die Finanzkrise als Vorwand, statt einzuräumen, daß die Prognosen für 2007 von Anfang an weit übertrieben waren. Sie wurden noch wider alle Vernunft gehalten, als das Wirtschaftswachstum im 2. Quartal 2007 gegenüber Vorquartal auf eine Jahresrate von nur noch 1 % abgefallen war. So senkt das Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Institut (HWWI) erst jetzt von total unrealistischen 2,8 Prozent auf wahrscheinlich immer noch total unrealistische 2,5 Prozent Wachstum ab.
Allerdings will HWWI-Präsident Straubhaar - auch dies ziemlich unrealistisch - keine negativen Konsequenzen für den Arbeitsmarkt sehen: "Die Arbeitslosenzahl wird in diesem Jahr auf 3,75 Millionen sinken, 2008 auf 3,5 Millionen." Das einzige, was er kleinlaut einräumt: "Allerdings nähmen Teilzeit und Zeitarbeitsverhältnisse deutlich zu, während sich bei Vollzeitjobs nur wenig bewege".
Auf solche, aus Steuerzahlergeld finanzierte Wirtschaftsforschung können wir verzichten.
Gedanken zur Zeit 390 22-09-07: Krawallmacher Sarkozy?
Die Überschrift (allerdings ohne das Fragezeichen) stammt vom Kommentar der letzten Ausgabe des deutschen Linksintellektuellenblättchens "Der Freitag". Dann folgen Keulenhiebe auf den französischen Staatspräsidenten, wie: "schwafelt", "klein gewachsen", "von Wirtschaftslehrern belächelt", "dieser Mann ist ahnungslos, arrogant und zugleich mimosenhaft eitel", "schwadronieren auf der internationalen Bühne", "prahlt", "Sturm-und-Drang-Phase eines pubertierenden Staatschefs".
Es ist natürlich eine politische Geschmacksfrage, wie man mit dem Staatsoberhaupt des wichtigsten deutschen Partners in Europa umgeht, der von einer großen Mehrheit seiner Landsleute eben erst gewählt wurde und weiterhin in Frankreich eine enorme Popularität genießt. Keine Zeitung würde jedenfalls jenseits des Rheines auf die Idee kommen, ihn - bei allen kritischen Kommentaren - mit einem solchen Maschinengewehrfeuer an ziemlich beleidigenden Vokabeln zu belegen. Schon vor ein paar Monaten nach der Wahl Sarkozy's war mir der gleiche Kommentator Markus Bernath mit ähnlich markigen Sprüchen aufgefallen: "Die Mehrheit in Frankreich steht rechts. So einfach ist das. Und so folgenschwer. Wie ein Dreschflegel war der Ex-Innenminister [Sarkozy] wahlkämpfend durch die Lande gerast - in einer Art politischem Geschlechtsakt mutierte er nun zum Präsidenten. Ein neues Kapitel beginnt für die Nation, die sich so gern "groß" in Europa und in der Welt nannte."
Für das Land, das sich einmal "Großdeutschland" nannte und eine Regierung für 1.000 Jahre wählte, ist dieser Kommentar eigenartig geschichtslos, um nicht zu sagen geschmacklos und dümmlich, oder muß man sagen: "links-arrogant". Und das von jemandem, der auch für den Standard in Wien arbeit und sich daher an den Begriff "Großdeutschland" gut erinnern sollte. Vielleicht sollte man den Kommentator und den "Freitag" auch auf den kürzlichen Hinweis von Lafontaine in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestags aufmerksam machen, da beide diesem wahrscheinlich nahe stehen und Lafontaine in diesem Fall durchaus recht hat: "Wir hatten schon einmal eine Regierung, der man sagen musste, dass eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich vielleicht besser sei als das ständige Schüren von Konflikten; das liegt schon etwas zurück. Irgendwann hat man das gelernt. An dieser Stelle rate ich dringend dazu, einen engeren Schulterschluss mit Frankreich zu suchen."
Gedanken zur Zeit 389 21-09-07: Ja wohin denn mit dem vielen Geld?
Man muß sich das einmal vorstellen: Da haben die Kapitaleigner über die letzten fünf Jahre zu Lasten der Arbeitseinkommen immer mehr Geld gescheffelt. Viel mehr, als sie jemals in den Konsum und damit die Produktion und Arbeitsplätze zurückleiten konnten. Ein Riesenanteil davon war spekulativ in höher verzinsten, dafür aber minderwertigen Kapitalmarktpapieren "versenkt" worden, die heute zu großen Teilen als ziemlich wertlos erscheinen. Nun haben die cleveren und schnellen unter den Spekulanten ihre Gelder aus diesem Marktsegment noch rechtzeitig herausziehen und die Banken antreten lassen können. Die Zentralbanken haben ihnen dabei mit Liquiditätstranfers an die Banken und im Falle der Fed mit Zinssenkung kräftig geholfen.
Doch wohin nun mit dem vielen Geld. Der Sparstumpf ist bei Spekulanten verpönt und auch niedrig verzinste Staatspapiere werden sie nicht lange reizen. Also schwappt die Welle an riesigem Spekulationskapital wieder in den Aktienmarkt zurück und treibt dort erneut die Kurse hoch, bis auch dort die Erträge (Dividenden) und der Kapitaleinsatz immer schräger zueinander stehen.
Begreift denn niemand unter den Regierenden aller Länder, daß nur eine sozialere Verteilung der Einkommen den Kapitalismus stabilisieren kann? Das war die Situation, bevor der Sturz der Berliner Mauer und das Ende der Angst vor konkurrierenden Wirtschaftssystemen jede Scham auf Seiten der Kapitaleigner, sich selbst zu bedienen, beseitigte.
Gedanken zur Zeit 388 21-09-07: Deutschland: Land der geschürten Ängste
In kaum einem anderen Land geht die Politik so unverantwortlich mit der Psyche ihrer Landsleute um wie in Deutschland, von den Renten bis zum gezielten Flugzeugabschuß. Fast zwei Drittel halten nach einer Umfrage einen solchen Abschuß eines von Terroristen gekaperten Flugeugs für unvertretbar. Viele der Befragten werden sich angstvoll schon selbst in einem solchen Flugzeug gesehen haben. Dennoch schüren Bundesminister die Terroristen- und Abschußängste gleichzeitig.
Ebenso unveranwortlich sind die ständigen Beruhigungspillen an der Wirtschaftsfront, als wäre Deutschland eine Insel der Seligen außerhalb der Weltwirtschaft. Sie erreichen am Ende das Gegenteil, wenn sich die harten Realitäten auch in Deutschland durchsetzen und die Beruhigung in umso größere Angst umschlägt. Auch hier verhalten sich die Regierungen anderer Länder wesentlich realitätsnäher und gleichzeitig verantwortungsbewußter.
The "German Angst" ist allgegenwärtig. Sie zeigt sich auch in der miesen Stimmung der Verbraucher, die den Enzelhandelsumsatz im Kühlschrank hält, oder in der vor Griechenland niedrigsten Kinderzahl pro Frau (hier). Weder in Frankreich, von wo diese Gedanken kommen, noch in anderen Ländern wäre ein solches Dauerfeuer auf die Psyche der Mitmenschen denkbar. Vielleicht sollte man den deutschen Politikern als Berufsvoraussetzung einen Kurs in Psychologie vorschreiben.
Der Graben zwischen den Menschen und der Politik ist in Deutschland besonders groß. Bei einer Gallup-Umfrage im Auftrag des "World Economic Forum" unter mehr als 50.000 Bürger in 60 Ländern hatten die Deutschen schon 2004 unter allen befragten Westeuropäern die kritischste Meinung über ihre Politiker. Zusammen mit Bürgern aus Albanien und Costa Rica hatten sie auch mit Abstand die negativste Meinung in der Welt über das ethische Verhalten der eigenen Wirtschaftsführer. Auch nach einer GfK-Studie zum Vertrauen der Bürger zu Berufsgruppen und Institutionen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft zeigten die deutschen Befragten bei weitem am wenigsten Vertrauen und zwar sowohl in ihre politischen wie wirtschaftlichen Führungen (hier).
Gedanken zur Zeit 387 21-09-07: Märchenstunde im Bundeswirtschaftsministerium?
Man kann es kaum glauben, aber das ist der Originalton in der Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums von gestern, während sich die ganze Welt wegen der globalen Kreditkrise, des Konjunkturabschwungs in USA und des fortgesetzten Dollarabsturzes (hier) große Sorgen macht:
„Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem robusten Aufschwung. Dieser ist durch binnen- und außenwirtschaftliche Auftriebskräfte solide unterlegt. Durch die Turbulenzen an den Finanzmärkten und die jüngste Entwicklung von Eurokurs und Ölpreis haben sich die Risiken für die weitere Entwicklung zwar erhöht. Die Voraussetzungen dafür, ihre Auswirkungen zu verkraften, sind jedoch aufgrund der günstigen Gesamtkonstitution der deutschen Wirtschaft gegeben. Das robuste und regional breit angelegte weltwirtschaftliche Wachstum, der Verlauf des weitgehend spannungsfreien heimischen Aufschwungs sowie die vorliegenden Konjunkturindikatoren sprechen - auch angesichts der bisherigen Finanzmarktturbulenzen - für eine Fortsetzung des Aufschwungs in Deutschland. Bislang ist für Deutschland nur von sehr begrenzten dämpfenden Effekten durch die Störungen an den Finanzmärkten auszugehen. Das ifo-Geschäftsklima im Verarbeitenden Gewerbe schwächte sich im August angesichts der Finanzmarktturbulenzen überraschend wenig ab. Insgesamt erscheinen die Aussichten für die Industrie damit weiter günstig. Die Stimmungsindikatoren für das Konsumklima und den Einzelhandel zeichnen ein relativ freundliches Bild."
Märchenstunde im Bundeswirtschaftsministerium? Auf welchem Stern leben wir eigentlich?
Gedanken zur Zeit 386 20-09-07: Demnächst: Amerikanische Haushalte 3 Billionen Dollar ärmer?
Die Krise läßt die Welt nicht los. Gestern rannten die Bullen durch die Börsen und trieben die Kurse hoch, nachdem die amerikanische Fed den Spekulanten mit einer Zinssenkung um 0,5 % unter die Arme greifen mußte, weil sonst die ganze amerikanische Volkswirtschaft in Mitleidenschaft gezogen worden wäre. Doch das ist schon wieder der Schnee von gestern. Heute sind die Bären los, nachdem die Banken - auch erstmals die Deutsche Bank oder Morgan Stanley in USA - wieder ihre Verluste andeuten, die sie bald nicht mehr außerhalb ihrer Bilanzen verstecken können.
Am amerikanischen Immobilienmarkt sieht es düster aus. Bis zur Hälfte der 450.000 Eigentümer, die mit minderwertigen Hypotheken finanziert haben und deren Hypothekenzinsen in den nächsten drei Monaten ansteigen werden, können ihr Eigentum verlieren, weil sie weder verkaufen können, noch refinanzieren, noch sich für die Hilfen der amerikanischen Regierung qualifizieren. Und nun kommen laut Financial Times von heute die Experten für den amerikanischen Immobilienmarkt und signalisieren die nächste Krise. Einige schließen nicht mehr aus, daß die amerikanischen Immobilienpreise um 15 % fallen können. Bei einem Gesamtwert von 21 Billionen Dollar wären das astronomische 3 Billionen Dollar, um die die amerikanischen Haushalte ärmer würden. Robert Shiller, ein Wirtschaftswissenschaftler der Yale Universität, der das Platzen der IT-Blase korrekt vorausgesagt hatte, fürchtet jetzt, daß es die größte Wirtschaftskrise in den USA seit der Großen Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts werden kann. Auch Alan Greenspan, der mit seiner Zinspolitik und laschen Aufsicht über die Hypothekenkredite viel zur Immobilien-Blase beigetragen hat, hält jetzt zweistellige Einbrüche bei den Immobilienpreisen für möglich. Eine Wirtschaftskrise in USA würden den Dollar zusammenbrechen lassen und den deutschen Export schwer belasten, zumal dann auch große Märkte für deutsche Industrieausrüstungen, wie der chinesische, die ihrerseits vom Export nach USA leben, getroffen wären.
Unter diesen Umständen wird man sich fragen müssen, wie ernst die beruhigenden Erklärungen von EZB-Präsident, Bundesfinanzminister und vieler angeblicher Sachverständiger in Deutschland von der Abkoppelung zwischen den Konjunkturen in USA und Europa noch zu nehmen sind. Der britische Notenbankchef hatte bis in die letzte Woche noch erklärt, die Bank of England würde die Spekulanten nicht auslösen, mußte dann aber blitzschnell beim einsetzenden Run auf britische Banken umschalten. Auch Trichet und Steinbrück werden ihre Worte von gestern fressen müssen, wenn es schlimmer kommt. Und wieviel Vertrauen in diese Stimmen wird dann noch übrig sein?
Gedanken zur Zeit 385 20-09-07: Bildungsschwach in die Zukunft
Der internationale Wettbewerb wird nach dem Eintritt der Osteueropäer und vor allem der Milliarden Schwellenländer China und Indien immer härter. Die Wettbewerber setzten zwar auf Lohn-, Umwelt-, Steuer- und Währungsdumping (letzteres im Falle Chinas), zugleich aber auch auf technologischen Fortschritt, Produktivitätssteigerung und ganz besonders auf bessere Bildung. Deutschland leistet sich dagegen eine stark alternde Gesellschaft, eine immer brutalere Aufspaltung in Arm und Reich und ein Bildungssystem, das im internationalen Vergleich immer weiter zurückfällt.
Der gestern veröffentlichte neueste Bildungsbericht der OECD wird in dem besonderen Schwerpunkt dieser Webseite zusammen mit anderem Material ausführlich ausgewertet, mit 18 Schaubildern verständlich gemacht und durch eine Druckversion ergänzt. Sie werden kaum eine bessere und leichter nachvollziehbare Darstellung derzeit in Deutschland finden.
Hier wenige Schlaglichter: Deutschland landet mit einem Anteil von Hochschulabsolventen in der Gruppe der Jüngeren von 25 bis 35 Jahren - also der akademische Nachwuchs - auf einem der hintersten Plätze. Während Deutschland bei der Abschlußquote im Sekundärbereich noch relativ gut abschneidet, sieht es mit den Hochschulabschlüssen viel schlechter aus. Deutschland liegt hier mit einer Hochschulabschlußquote von nur 20 % des Jahrgangs weit unter dem OECD-Durchschnitt von 36 % so ziemlich am Ende des Vergleichsfeldes. Weniger Akademiker pro Jahrgang als in Deutschland werden nur noch in einem OECD-Staat ausgebildet: in der Türkei.
Sogar noch schlimmer sieht es bei den natur- und ingenieurwissenschaftlichen Hochschulabschlüssen aus. In der Altersgruppe der 25- bis 34-Jährigen liegt Deutschland unter den 28 OECD-Staaten mit vergleichbaren Daten nur an 21. Stelle. Die Ersatzquote für die älteren und demnächst in den Ruhestand gehenden Ingenieure und Naturwissenschaftler ist im internationalen Vergleich besonders ungünstig.
Beim Einsatz öffentlicher Mittel im Bildungssystem rangiert Deutschland im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt weit unten und noch unter dem OECD-Durchschnitt. Bei den Ausgaben pro Grundschüler und für die Unterstufe der Oberschule liegt Deutschland fast am ganz am Ende des internationalen Feldes. Nach der OECD-Berechnung ist an deutschen Schulen für Kinder aus der unteren sozialen Schicht die "Wahrscheinlichkeit" des Versagens in der Basisqualifikation Mathematik um 4,6 mal größer als für Kinder aus der Oberschicht. Nur Belgien, die Slowakei und Ungarn haben unter 29 untersuchten Staaten noch schlechtere Werte.
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Gedanken zur Zeit 384 19-09-07: BILD: "Deutsche immer dümmer". Wie dumm ist BILD?
Unter Bezug auf die letzte OECD-Studie titelt BILD: "Deutsche immer dümmer". Und dann fragt BILD: "Wie viele Studien brauchen wir denn noch? Bis die Experten in Bund und Ländern endlich begreifen, dass der Anteil der Abiturienten in Deutschland zu niedrig ist. Dass wir zu wenige Studenten an den Unis haben."
BILD ist selbst noch dümmer. Denn sonst hätte BILD auch eine Antwort geben können. Hätte BILD doch wenigstens Angel Gurría, Generalsekretär der OECD, mit seinem Hinweis bei der Präsentation in Berlin zitiert. Danach gehört Deutschland zu den Ländern, in denen der soziale Hintergrund den größten Einfluss auf die Bildungsbeteiligung im Studienbereich hat: So haben nur 16% der Studierenden in Deutschland einen Vater, der Arbeiter ist. Die Wahrscheinlichkeit, keinen Hochschulabschluß zu erreichen, ist hier 3,2 mal größer für Schüler aus der sozialen Unterschicht als aus der Oberschicht (hier); das ist fast doppelt so hoch wie in Finnland und wird im internationalen Vergleich nur noch von Ungarn übertroffen. Daraus ergeben sich direkte Ableitungen gegen die immer weiter fortschreitende Aufspaltung der Nation in Arm und Reich und die Einführung von Studiengebühren. Aber soweit denkt BILD natürlich nicht.
Ich werde die OECD-Studie morgen in einer Neuauflage des Schwerpunktes zur Bildung präsentieren.
Gedanken zur Zeit 383 18-09-07: Euro quo vadis?
Eines ist ziemlich sicher: Der Dollar sinkt und der Euro steigt (hier). Die Frage ist nur, ob der Sturz des Dollars gesteuert werden kann oder ungebremst erfolgen wird. Das wird böse Folgen für den inneren Zusammenhalt der Eurozone haben können, verglichen mit denen die Kritik von Sarkozy an der EZB nur ein schwacher Vorgeschmack sein dürfte. Zwei Rundbriefe von heute beschäftigen sich mit dem durchaus realistischen Szenario. Der erste Rundbrief zeigt, wie die Handelsbilanzen zwischen den Ländern mit normaler Arbeitkostenentwicklung schon jetzt ins Defizit laufen, während Deutschland mit seinen weiterhin ausgebremsten Arbeitskosten und einem entsprechenden Lohndumping immer weiter Überschüsse aufbaut. Der Eurowechselkurs ist also schon jetzt für viele Euroländer zu stark und für Deutschland noch immer zu schwach.
Der zweite Rundbrief führt vor, wie China seine Exporte immer mehr von den USA nach der EU umleitet, auch das eine Folge der sich verändernden Wechselkurse, die chinesische Ware in Europa noch wettbewerbsfähiger machen, in USA dagegen weniger. Diese Entwicklung verstärkt die im ersten Rundbrief dagestellte. Am Ende können beide Entwicklungen durchaus die Eurozone politisch auseinanderreißen. Ob sich die deutsche Politik mit ihrer Kritik an Frankreich dieser Gefahren bewußt ist?
Gedanken zur Zeit 382 17-09-07: Bundeswehr auf nach Dafour?
BILD will an der Bundeswehr die Welt genesen lassen. Zwar wirft sie in ihrem heutigen Kommentar den Grünen vor, allen Ernstes zu meinen, "an ihrem pazifistischen Wesen könne die Welt genesen." Doch dann kommt BILD mit dem Vorwurf, der Grünen-Mehrheit sei es offenbar völlig gleichgültig, ob Frauen von den Taliban unterdrückt und Kinder um ihre Zukunft betrogen werden.
Nach diesem Maßstab für Bundeswehreinsätze gibt es viel zu tun in der auch militärisch globalisierten Welt, von Dafour bis Kombodscha. Die Unterdrückung der Frauen und Ausbeutung der Kinder ist leider bei Weitem nicht auf Afghanistan beschränkt. Vielleicht hat der BILD-Kommentator keine Kinder, die dann demnächst bei der Bundeswehr rund um den Globus ihr Leben für Frauen und Kinder einsetzen würden, und kann es sich deshalb so einfach machen und seine Leser so in die Irre über die Gründe für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan führen.
Doch dann läßt BILD noch die Katze für den eigenen Ärger aus dem Sack: Mit lautem Knall seien alle Träume von einer "Jamaika-Koalition" aus CDU, FDP und Grünen geplatzt. Warum nicht gleich die Wahrheit sagen?
Gedanken zur Zeit 381 17-09-07: Drei Rundbriefe zum Aufrütteln
Gestern hatte ich mit Rundbrief 852 noch berichtet, daß sich beim Thema soziale Gerechtigkeit in Deutschland Fatalismus ausbreite. Heute folgen nun drei Rundbriefe zum Aufrütteln, die man zusammen lesen sollte. Nr. 1: Nach der Mitteilung des Statistischen Bundesamts vom letzten Freitag wuchs das Arbeitsentgelt pro Arbeitsstunde in den ersten sieben Monaten in der gewerblichen Wirtschaft nach Abzug der Verbraucherpreisinflation um magere 0,18 % gegenüber der Vorjahresperiode, gleichzeitig stieg die Produktivität pro Beschäftigten um 4,75 %. Und die ungünstige Lohnentwicklung zieht entsprechende Stagnation bei den Renten, Sozialleistungen, Gehältern und Pensionen des öffentlichen Dienstes nach sich (Rundbrief 853).
Nr. 2: Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit waren in den vergangenen beiden Jahren insgesamt 10,3 Millionen Menschen oder jeder siebte Einwohner Deutschlands von Hartz IV abhängig - weit mehr als bisher gedacht. Sorge bereitet den Wissenschaftlern der hohe Anteil der sogenannten Aufstocker, die trotz eines Arbeitseinkommens auf zusätzliche Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen sind. Ihre Zahl hat sich von 660.000 im Januar 2005 auf 1,2 Millionen im Januar 2007 fast verdoppelt. Das angebliche „Beschäftigungs-Wunder" ist damit zum großen Teil nur ein Zuwachs an Billigjobbern (Rundbrief 854).
Und schließlich Nr. 3: Seit 2002 bis Juli 2007, also in fast 5 Jahren, ist die Produktivität je Beschäftigten in der gewerblichen Wirtschaft um nicht weniger als 27 % gestiegen. Dagegen fielen die Löhne u. Gehälter je Produktionseinheit um 12 % (Rundbrief 855).
Dieses soziale Übel ist eine Schande für unser Land, zumal wir immer noch die „soziale Marktwirtschaft" vorgehalten bekommen. Es läßt sich nicht mit ein paar Reformen oder Rücknahmen von Reformen beseitigen. Da muß man auf wirksamere Rezepte zurückgreifen, die in Deutschland bisher von keiner der politischen Parteien gehandelt werden, wohl aber in USA und Frankreich, nämlich den Arbeitgebern das Instrument der Verlagerungsdrohung und den Hebel des negativen Lohndrucks nehmen. Das aber wird nur gehen, wenn endlich in der Handelspolitik ausreichende Gegeninstrumente gegen Währungs-, Lohn-, Umwelt- und Steuerdumping aus sogenannten Billigstländern in Stellung gebracht werden. Vor allem das kommunistische Staatswirtschaftsland China verlagert seinen Export derzeit massiv von USA nach Europa, wohin er in den ersten acht Monaten 2007 mit 31 % im Vergleich zum Vorjahr doppelt so stark und schnell stieg wie nach USA. Der Noch-Exportweltmeister Deutschland hat im internationalen Vergleich der alten Industrieländer die unsozialste Entwicklung bei den Arbeitseinkommen. Mit Niedrigstlöhnen und eigenem Lohndumping wird sich diese Weltmeisterschaft nicht retten lassen, dafür aber ein sozialer Kahlschlag betreiben.
Gedanken zur Zeit 380 15-09-07: Der Bundeswirtschaftsminister: Was schert mich mein Geschwätz von gestern?
Die internationalen Institutionen stuften nacheinander auch das deutsche Wirtschaftswachstum herunter und trugen so der internationalen Kreditkrise Rechnung. Nicht so der deutsche Wirtschaftsminster. Noch am 17. August verkündete er vollmundig: „Auch die derzeitigen Korrekturen an den Finanzmärkten stellen keine Gefahr für den Aufschwung in Deutschland dar." Und am 7. September: „Die Aufwärtstendenz im Produzierenden Gewerbe bleibt bestehen. ... bleiben die Aussichten für eine dynamische Entwicklung der Industrieproduktion gut." Und dann wieder am 6. September : „Die Aussichten für eine fortgesetzt aufwärts gerichtete Produktionsentwicklung bleiben damit auch vor dem Hintergrund der bisherigen Finanzmarktturbulenzen gut."
Nur eine Wocher später derselbe nun in der Haushaltsdebatte: „Zur Selbstzufriedenheit und Sorglosigkeit besteht allerdings kein Anlass. Die US-Hypothekenkrise und die Turbulenzen auf den Finanzmärkten sorgen jetzt für ein Wetterleuchten. Der Dollarkurs der letzten Tage zeigt die abgeschwächten Wachstumserwartungen in den USA. Wenn er sich fortsetzt, trübt er unsere Exportchancen. Auch der hohe Ölpreis drückt auf die Kosten. Einige Wirtschaftsexperten, zuletzt das Weltwirtschaftsinstitut in Kiel, nehmen ihre Wachstumsschätzungen zurück. Wir sind vorausschauend von Anfang an auf der vorsichtigen Seite geblieben."
War er wirklich mit seinen vollmundigen Erklärungen, als könnte die internationale Krise dem besonders außenhandelsabhängigen Deutschland nichts anhaben, auf der vorsichtigen Seite? Das beängstigende daran ist, daß weiterhin alle Maßnahmen ausbleiben, um wenigstens die deutsche Binnenkonjunktur anzukurbeln, wenn es nicht schon zu spät dafür ist. So beharrt er auf der Entlastung der besserverdienenden Steuerzahler und der Unternehmen, die nichts aber auch gar nichts für den deutschen Binnenkonsum tun wird, ebenso wie auf der von ihm geforderte Reform der Erbschaftsteuer und plädiert für weitere Einschränkung des staatlichen Konsums. Nicht überraschend tritt er dann auch für die Zeitarbeit ein, von der er fälschlich behauptet, sie sei "oft" ein Einstieg in eine Dauerbeschäftigung, und sogar für die geringfügige Beschäftigung. Dort gebe es zum Teil niedrige Stundenlöhne. Doch das sei in der Regel kein Zeichen für Ausbeutung oder Verarmung, sondern eine Chance für Rentner oder Studenten jenseits der Existenzsicherung noch etwas mehr Wohlstand zu erarbeiten. Weiß er wirklich nicht, wie weit die geringfügig entlohnte Beschäftigung inzwischen jenseits von Rentern und Studenten verbreitet ist? Hat er jemals etwas von 1-Euro-Jobs gehört? Und Mindestlöhne will er natürlich nur, wenn es denn unbedingt nötig ist ("sie sollen die Beschäftigten schützen, wo es unbedingt nötig ist"). Bekanntlich will er jetzt die bereits ausgehandelte Mindestlohnvereinbarung der Tarifpartner im Postbereich blockieren: „Wir müssen sie vor Diskreditierung durch Missbrauch energisch schützen."
Den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung will der Bundeswirtschaftsminister um einen Prozentpunkt senken, was angeblich rund 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen kann. Doch viel besser wäre es, wenn man die Arbeitnehmer endlich am Produktivitätswachstum teilhaben ließe.
Ist es wirklich so schwer zu begreifen, daß Armutslöhne, die mit Hartz IV ergänzt werden müssen, unsichere Zeitverträge, das Fehlen flächendeckender Mindestlöhne, negativer Lohndruck, eingefrorene Renten, Sozialleistungen und Einkommen/Pensionen im öffentlichen Dienst sowie eine negative Entwicklung bei den staatlichen Ausgaben in Deutschland die Binnenkonjunktur auf Eis halten?
Machen Sie mal so weiter, lieber Herr Bundeswirtschaftsminister, und Sie werden sich demnächst wieder korrigieren können, nachdem sich die internationale Krise warmgelaufen hat. Leider wird es dann wirklich zu spät sein für Deutschland, um den Effekt der internationalen Krise noch abzufangen.
Gedanken zur Zeit 379 15-09-07: Der Aufschwung des Verbrauchs der privaten Haushalte: Nichts als Lügen
Unter den vielen Falschinformationen zur deutschen Wirtschaftslage rangiert eine ganz oben. Sie lautet etwa so: Mit den Lohn- und Gehaltssteigerungen dieses Jahres und einer angeblichen Sensation am Arbeitsmarkt zündet die Raketenstufe des privaten Verbrauchs und schiebt die deutsche Wirtschaft auch bei Exporteinbruch nach vorn. Puste-Kuchen. Bisher tut sich da wenig oder noch ehrlicher formuliert: eher Negatives. Gerade bricht die Baukonjunktur zusammen mit 38 % weniger Baugenehmigungen als im 1. Halbjahr des Vorjahres. Im Juli lag die Zulassung von Personenkraftwagen um 3 % hinter dem Vorjahresergebnis. Der Einzelhandelsumsatz sank für Januar bis Juli 2007 um fast 2 % unter das Vorjahresergebnis.
Warum wird gelogen? Weil die Autoren dieser Lügen nicht wahrhaben wollen, daß am Arbeitsmarkt zum größten Teil nur geringfügig bezahlte und als Zeitverträge unsichere Beschäftigungsverhältnisse hinzukommen, die nicht zum Geldausgeben motivieren, und daß - damit zusammenhängend - die Arbeitseinkommen weiterhin auf der Stelle treten oder gar unterhalb des Inflationsniveaus. In der besser bezahlten gewerblichen Wirtschaft lag das Arbeitsentgelt pro Stunde in den ersten sieben Monaten 2007 verbraucherpreisbereinigt um magerste 0,18 % über der Vorjahresperiode (hier). Da wird etwa 30 % der deutschen Wirtschaftsleistung erzeugt, und in den anderen 70 %, d.h. den Dienstleistungen, entwickelt sich die Bezahlung noch schlechter. Hinzu kommen die seit Jahren eingefrorenen Renten (mit einer lächerlichen Minianhebung unterhalb der Inflation in diesem Jahr), Sozialhilfen, Beamtengehälter und -pensionen, die immer weiter hinter die Verbraucherpreisinflation von 1,9 % zurückfallen.
Jeder aufrichtige Journalist oder Mitarbeiter der vielen Wirtschaftsforschungsinstitute kann sich diese Zahlen auf Knopfdruck vom Internet holen. Aber wer tut es schon? Oder muß man sagen: wagt es schon? Und so sprießen denn die Lügen, die keiner mehr glaubt.
Siehe hierzu auch Rundbrief 853 „Realer Zuwachs der Buttolöhne und -Gehälter pro Arbeitsstunde in der gewerblichen Wirtschaft um nur 0,18 % in ersten 7 Monaten 2007".
Gedanken zur Zeit 378 14-09-07: Was verbindet Lafontaine mit Sarkozy?
Nicht nur, daß beide verdächtigt werden, in die Fußstapfen von Napoleon treten zu wollen, es gibt auch aktuelle politische Gemeinsamkeiten. Natürlich gibt es ebenso enorme Unterschiede. Doch heute bringen mich die Gemeinsamkeiten zum Nachdenken.
Lafontaine in der Bundestagsdebatte zum Haushalt über Sarkozy: "Ich möchte hier ausdrücklich feststellen, dass die Vorschläge [für die Europäische Gemeinschaft] des französischen Staatspräsidenten Sarkozy besser sind als das, was von Ihrer Regierung geäußert wird. Wenn beispielsweise der französische Staatspräsident und viele andere fordern, die Europäische Zentralbank nicht nur auf Preisstabilität zu verpflichten, sondern auch auf Wachstum und Beschäftigung, dann hat er recht. .. Es wäre gut, wenn Sie [gemeint ist die Bundesregierung] Ihren Standpunkt an dieser Stelle revidieren und auf Frankreich zugehen. Wenn der französische Staatspräsident beispielsweise fordert, eine europäische Wirtschaftsregierung einzusetzen, um die Wirtschaftspolitik der europäischen Staaten zu koordinieren, dann findet er unsere Unterstützung. Bei immer enger verflochtenen europäischen Volkswirtschaften ist das nur logisch. Es wäre sinnvoll, die Investitionen und die Finanzpolitik aufeinander abzustimmen, ebenso die Lohnpolitik, damit das Lohndumping nicht fortgesetzt wird. Sinnvoll wäre auch, die Steuerpolitik abzustimmen. Wir brauchen eine Steuerharmonisierung in Europa, damit das Dumping an der Steuerfront nicht fortgesetzt wird. Wenn der französische Staatspräsident beispielsweise etwas zum Stabilitätspakt sagt, dann sollte man ihn nicht so abbügeln, wie es laut Presse jetzt geschehen ist. Wir hatten schon einmal eine Regierung, der man sagen musste, dass eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich vielleicht besser sei als das ständige Schüren von Konflikten; das liegt schon etwas zurück. Irgendwann hat man das gelernt. An dieser Stelle rate ich dringend dazu, einen engeren Schulterschluss mit Frankreich zu suchen."
An anderer Stelle zitierte Lafontaine Frankreich und Sarkozy als Vorbild beim Mindestlohn: "Was in Frankreich geht, geht auch in Deutschland." Und aus einer früheren Rede von Lafontaine: "Die Gewerkschaftsforderung nach einem Mindestlohn von 7,50 Euro ist nicht mehr zeitgemäß. Selbst der konservative französische Präsident Sarkozy tritt für 8,44 Euro ein. Da sind wir ganz bei dem."
Es ist jedenfalls auffällig, wie sich der Anführer der deutschen Linken zu Sarkozy bekennt. Hat er verstanden, daß der französische Kurs gegen die neoliberale Globalisierung konsequenter ist?
Gedanken zur Zeit 377 14-09-07: Was ist ein "gegebener ordnungspolitischen Rahmen" für Zeitarbeit in Deutschland?
Raimund Becker, Vorstand Arbeitslosenversicherung der Bundesagentur für Arbeit (BA), besteht im besten Bürokratendeutsch darauf: In der Zusammenarbeit mit Verleihfirmen bewege sich die BA "im gegebenen ordnungspolitischen Rahmen". Zeitarbeit sei keine "irreguläre" Form der Arbeit, sondern unterliege weitgehend denselben Regeln wie andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen. Die BA vermittele also in reguläre und sozialversicherungspflichtige Arbeit. Natürlich gebe es harte und auch niedrig bezahlte Tätigkeiten. Aber das sei nicht in der Verantwortung der BA.
So einfach macht es sich also die BA Bundesagentur für Arbeit mit der Zeitarbeit, die schon ein Viertel aller neu geschaffenen Stellen einnimmt und so entscheidend für die von der BA monatlich posaunten angeblichen Erfolge am Arbeitsmarkt sorgt. Was ist dann dieser in Deutschland "gegebene ordnungspolitischen Rahmen" für Zeitarbeit? Dazu weist Detlef Wetzel, Bezirksleiter der IG Metall in Nordrhein-Westfalen, auf einige sehr bedrückende Umstände hin, die allerdings die BA sehr wenig zu kratzen scheinen:
- » In Deutschland wird Leiharbeit fast durchgängig wesentlich schlechter bezahlt als reguläre Beschäftigung, oft gibt es bis zu 50
Prozent weniger. Und das bei gleicher Tätigkeit und Leistung. Das Durchschnittseinkommen der etwa eine Million in Leiharbeit Tätigen gehört zu den geringsten im Branchenvergleich. So
etwas kann sich beispielsweise in Frankreich oder in den Niederlanden niemand vorstellen. In Frankreich gibt es nicht nur gleiches Geld und vergleichbare Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter,
dort gibt es zusätzlich eine Prekaritätsprämie in Höhe von zehn Prozent des Lohns. Denn wer nur vorübergehend arbeitet, trägt ein besonderes Erwerbsrisiko. Auch in den
Niederlanden und in den meisten anderen europäischen Ländern sind die Grundsätze von "Equal Pay" und "Equal Treatment" unumstrittene Praxis. Diese Grundsätze bringen etwas
Sicherheit in die wachsenden Flexibilitätsanforderungen an die Beschäftigten.
- » Etwa die Hälfte der Unternehmen mit Leiharbeitnehmern ersetzen mithilfe dieses Instruments ihre
regulär Beschäftigten. Nicht selten wird einem zuvor Entlassenen kurze Zeit später der frühere Arbeitsplatz mit einem neuen Vertrag als Leiharbeitnehmer angeboten, dann zu
deutlich verschlechterten Konditionen. So bleibt einzig am Leiharbeitnehmer das unternehmerische Risiko hängen, und das bei einem Einkommen, das arm macht.
- » Denn solche Löhne machen eine
Lohnaufstockung nach Hartz IV erforderlich, um eine Familie ernähren zu können. Und für Rentenbeiträge, die vor Altersarmut schützen, reichen die Einkommen auch nicht.
Ich wünsche Herrn Becker von ganzem Herzen einige Jahre Zeitarbeit, damit er versteht, wovon er redet!
Gedanken zur Zeit 376 14-09-07: Deutschland: Von „Dichtern und Denkern" zu „Zynikern und Naiven"
Lafontaine hat in seiner Haushaltsrede unter Anspielung auf die Bildungsmisere daran erinnert, daß Deutschland mal das Land der "Dichter und Denker" genannt worden war. Es gibt auch heute noch Dichtung, wenn die Bundeskanzlerin in derselben Debatte davon spricht, Deutschland befinde sich in einer großartigen Erfolgsgeschichte, nämlich wie Deutschland gleichzeitig Aufbauleistungen für die neuen Bundesländer und die Globalisierung bewältigen konnte.
Inzwischen überwiegen in Deutschland leider die "Zyniker und Naiven". Die Zyniker gehen teilweise gar nicht mehr zur Wahl. Die Naiven gehen der Regierung auf den Leim. Das gilt vor allem, wenn sie vorgibt, der neoliberalen Globalisierung Grenzen setzen zu wollen. Lafontaine hat recht, wenn er meint, die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Sarkozy zu diesem Thema seien besser als das, was von der Bundesregierung geäußert werde. Mein Zuspruch zu Sarkozy in Sachen Globalisierung ist von Anhängern der Linkspartei angegriffen worden; vielleicht sehen die das jetzt nach den Worten ihres Chefs etwas differenzierter.Doch auch Lafontaine macht einen Fehler. Es zitiert Sarkozy in Sachen Globalisierung selektiv. So erwähnt er zwar dessen Kritik an Steuerdumping, nicht aber an Lohn- und Umweltdumping, obwohl diese zwei das bei weitem wichtigste Einfallstor der neoliberalen Globalisierung sind. Aber die Linkspartei, wie sehr viele auf der deutschen Linken, ist noch nicht so weit, das zu begreifen, und die SPD erst recht nicht. Noch sind die Sinne von der Exportweltmeisterschaft und dem eigenen Lohndumping in der Eurozone (siehe hier), auch gegenüber Frankreich, vernebelt.
Gedanken zur Zeit 375 13-09-07: Kreditkrise: Zwei Jahre zittern?
Der amerikanische Wirtschaftsminister Paulson warnte heute: Die internationale Kreditkrise würde länger dauern als die Asien- und Rußlandkrisen der 90er Jahre und die Lateinamerikanische Schuldenskrise der 80er Jahre. Die amerikanischen Behörden erwarten, daß es bis zu zwei Jahren dauern kann, da viele Kredite auf höhere Zinssätze gesetzt werden müssen. Nach Paulson wird es länger dauern, weil die Finanzmärkte stärker globalisiert seien.
Die Londoner Interbank Rate für Drei-Monats-Geld hat wegen der Unsicherheit einen 9-Jahres-Rekord von 6,9 % erreicht. Auch die entsprechende Rate für Euro-Interbank-Kredite (Eurobor) liegt mit 4,75 % auf Rekordniveau (Abb. 03676).

Gedanken zur Zeit 374 12-09-07: Halbzeitbilanz: Kein Grund zur gespielten Zufriedenheit
Kanzlerin Merkel schwelgt in einem Erfolgserlebnis, das keines ist: "Deutschland hat wieder allen Grund zur Zuversicht. Es gebe den tiefsten Stand der Arbeitslosen seit zwölf Jahren, den höchsten Stand an Erwerbstätigen seit der Wiedervereinigung. Es sei eine großartige Erfolgsgeschichte, daß Deutschland den Aufbau Ost und die Globalisierung gleichzeitig bewältigt habe."
Was ist die Wahrheit? Weder ist der Aufbau Ost bewältigt, wie eigentlich jeder weiß, der sich die unterschiedlichen Lebensbedingungen ansieht, noch hat Deutschland eine Gobalisierung bewältigt, die ja gerade erst mit der Integration von Milliarden Billigstarbeitern in die Weltwirtschaft so richtig anfängt und sich derzeit nicht zuletzt über die schwere weltweite Kreditkrise bemerkbar macht. Nach den Ergebnissen des 2. Quartal dieses Jahres war die deutsche Wirtschaftsleistung mit einem schwachen Plus von nur 0,26 % gegen Vorquartal oder einer Jahresrate von nur 1,0 % erneut ausgesprochen enttäuschend ausgefallen. Es war der geringste Zuwachs seit Ende 2004. Der negative Trend hält nun - mit der kleinen Unterbrechung im 4. Quartal 2006 - schon seit vier Quartalen an. Die deutsche Wirtschaft befindet sich damit derzeit wieder im Zustand der Fast-Stagnation des Jahres 2005. Im EU-Vergleich des 2. mit dem 1. Quartal landet Deutschland nur gegen Ende des internationalen Vergleichsfeldes (siehe hier).
Große Anteile an den Kindern, Alten, Sozialleistungsempfängern und Pflegebedürftigen befinden sich im sozialen Abseits. So lebt ein Drittel aller Kinder auf Hartz-IV-Niveau von 208 Euro pro Monat oder knapp darüber. Die Sozialrenten sind seit Jahren eingefroren der Auszehrung durch die Inflation preisgegeben. Die 5,3 Millionen Menschen, die in Deutschland Arbeitslosengeld II erhalten, leiden ganz besonders. Seit 2003 haben die auf solche Hilfen Angewiesenen bereits 7 % verloren, weil das Existenzminimum eingefroren wurde (siehe hier).
Wenn Frau Merkel den höchsten Stand an Erwerbstätigkeit und den tiefsten der Arbeitslosigkeit seit angeblich 12 Jahren feiert, so übergeht sie geflissentlich die miese Qualität der meisten neuen Arbeitsplätze im Niedrigstlohnbereich, mit einem hohen Anteil an Zeit- oder befristeten Arbeitsverträgen (siehe hier). Gerade wieder hat die Studie des DGB gezeigt, daß nur noch 12 % der Arbeitnehmer mit ihrer Arbeit zufrieden sind (hier). Im übrigen lag die Arbeitslosigkeit in den ersten 8 Monaten dieses Jahres mit durchschnittlich 3,93 Millionen noch immer über der von vor sechs Jahren mit nur 3,88 Millionen und das zu einer Zeit, als die Statistik noch nicht mit vielen Manvövern nach unten bewegt wurde und auch die Niedrigstlohn- und Zeitjobs längst nicht im heutigen Umfang existierten. Im europäischen Vergleich bleibt Deutschland bei den besonders belasteten Langzeitarbeitslosen am Ende des Vergleichsfeldes (hier).
Entgegen den Parolen der Bundesregierung besteht für die meisten Menschen in Deutschland, nicht natürlich für die Vermögenden und Besserverdiener (hier), sehr viel Berechtigung zur Unzufriedenheit. Sehr wenige haben Anteil an der angeblich großartigen Erfolgsgeschichte. Anders als in den internationalen Vergleichsländern stagnieren die deutschen Arbeitseinkommen nach Abzug der Verbraucherpreisinflation schon seit vielen Jahren und bewegen sich sogar zurück (hier). Die Kapitaleigner reißen sich den gesamten erheblichen Produktivitätsgewinn der Volkswirtschaft einseitig unter die Nägel.
Eine ausführliche Bewertung der 1. Halbzeit enthält der neue Schwerpunkt, mit Druckversion.
Und hier geht es zum Anfang von Gedanken zur Zeit Teil 1





















