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Ausgabe: Ausland

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Kritische Sammlung 137 vom 10. 05. 2012

Deutsche Mittelstands Nachrichten

Merkel will Hollande mit Euro-Projektbonds entgegenkommen

Zwischen Deutschland und Frankreich zeichnen sich erste Umrisse eines Deals ab, wie die beiden großen Euro-Länder ihre Gegensätze überwinden können. Wenn Hollande vor dem Referendum in Irland ein klares Bekenntnis zum Fiskalpakt abgibt, könnte Merkel der Idee von Euro-Projektbonds zustimmen... Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten arbeiten jedoch die Teams des neuen französischen Präsidenten Francois Hollande und von Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter den Kulissen bereits mit Hochdruck an einer Harmonisierung der unterschiedlichen Positionen. Merkel besteht auf der Ratifizierung des Fiskalpakts. Hollande dagegen muss einen kleinen Erfolg im Hinblick auf seine Forderung nach wachstumsfördernden Maßnahmen vorweisen.... Damit Hollande seinerseits jedoch bei den in vier Wochen stattfindenden Parlamentswahlen nicht mit leeren Händen dasteht, könnte sich Angela Merkel mit einem neuen Finanzierungsinstrument anfreunden, das nicht Eurobonds heißt, wohl aber in die Gattung gemeinsamer Bonds gehört: Die EZB soll sogenannte Projekt-Bonds ausgeben. Mit diesen können die die Staaten Infrastruktur-Projekte finanzieren, ohne ihre Maastricht-Defizite zu erhöhen.... Offenbar ist allen Beteiligten klar, dass sich die Eurozone nach dem Griechenland-Wahlergebnis keine zweite Front leisten kann. Auch wenn Hollande einiges an sozialistischer Rhetorik aufbringen muss, um seine Konkurrenten am linken Rand auf Distanz zu halten: Faktisch muss Frankreich vor allem sicherstellen, dass die französischen Staatsanleihen nicht unter Druck geraten. Bei einem offenen Bruch mit Deutschland wäre dies unvermeidlich. Daher ist zu erwarten, dass sich die Töne in den kommenden Wochen deutlich mäßigen. Ob die Märkte dem Frieden am Ende wirklich trauen bleibt indes eine offene Frage.

Mein Kommentar: Wenn man den sozialen Unfrieden fürchtet, wenn die Wirtschaft unter dem deutsch-chinesischen Exportdruck abschmiert, redet man schnell gemeinsam über einen Wachstumspakt ohne die Grundübel, Deutschlands Verbleib im Euro und fehlende Schutzzölle, zu reden. Präsidenten kommen und gehen – die deutsche Exportlobby bleibt. Und zwar erbarmungslos. Und am Ende lügt man sich in die Taschen – und druckt EZB Geld gegen neue Schuldscheine für das Volk. Merkels Crashkurs ändert nur chamälionartig die Farbe.

Zu diesem Themenkomplex empfiehlt sich sehr die Einschätzung von Herrn Jahnke zu lesen. (2664) Der Präsident, der Deutschland enttäuschen wird: Jahnke Jahnke

Börsen Zeitung

Brüssel trommelt für rasche Wachstumsinitiative

Sondergipfel am 23. Mai - Euro-Projektbonds sollen im Juni beschlossen werden... Barroso trat gestern überraschend vor die Presse und verlangte von den Regierungen die rasche Umsetzung gemeinsamer Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in der EU. Van Rompuy lud unterdessen die Regierungschefs für den 23. Mai zu einem Sondertreffen, um ein Paket an Wachstumsinitiativen vorzubereiten. Damit reagiert die Spitze der EU auf die - nach dem Wahlausgang in Griechenland und Frankreich stärker gewordenen - Vorwürfe, die bisherige Antikrisenpolitik der EU sei einseitig auf Sparen ausgerichtet. Barroso und EU-Kommissar Olli Rehn bemühten sich gestern, die Anschuldigungen zu entkräften, indem sie andere Akzente in der Debatte setzten. Die Ziele seien unverändert Stabilität und Wachstum, sagte Rehn, deutete aber gleichzeitig an, dass nun größeres Augenmerk als bisher auf die Stärkung der Wirtschaftsleistung gelegt werden solle...Barroso forderte, dass die EU-Regierungschefs noch im Juni ihren Segen zu Projektbonds, also Risikobeteiligungen der EU-Investitionsbank auf Basis von Geld aus dem EU-Haushalt, geben sollten. Nachrichtenagenturen berichteten, dass die Äußerungen aus Brüssel in den Handelsräumen Spekulationen über zusätzliche Konjunkturprogramme anheizten. Solche Erwartungen wurden aber umgehend gedämpft. Barroso sprach sich klar gegen schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme aus. Es gebe keine Alternative zum strikten Konsolidierungskurs. Rehn deutete abermals an, Euro-Krisenstaaten könnten damit rechnen, dass die EU-Kommission konjunkturelle Probleme bei der Beurteilung von Fortschritten beim Defizitabbau berücksichtigen werde. Sein Hinweis, dass es um die "strukturelle Schuldentragfähigkeit" gehe, nährt Spekulationen, dass die EU-Behörde vor allem Spanien entgegenkommt. Am Freitag wird der Finne die Frühjahrsprognosen vorstellen. Dann dürfte klar werden, wie streng die EU-Kommission auf die Einhaltung von Sparzielen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten pocht.

Mein Kommentar: Damit wird auch die im Bundestag geplante Abstimmung über den EMS am 25.Mai voraussichtlich verschoben. SPD und Grüne wollen den Fiskalpakt um Wachstumsvereinbarungen erweitern und warten auch ab, was der Sondergipfel bringen wird.

Wie man dann staatliche Sparprogramme und Schuldenbremsen mit investitionsintensiven Wachstumsszenarien per neuen Schulden verbindet, wissen nur die ganz Schlauen. Die Banken haben doch schon 1 Billion Euro geschenkt bekommen. Wachstum hat da nicht generiert. Unsere Eliten sind konzeptionell am Ende.

Für die Rettung der großen in Banken geparkten Vermögen durften wir Michels uns Schulden aufladen lassen. Um Konjunktur und Arbeitsplätze zu retten, will ein Herr Barroso keine Schulden zulassen, das Geld soll aus den EU Töpfen kommen. Wie man nun eine niedergeworfene Konjunktur in den Südländern ankurbeln will, hüllen sich diese Herren in Schweigen. Von dort also nichts Neues.

Deutsche Mittelstands Nachrichten

Italiener wollen nicht sparen: Linksruck bei Lokalwahlen

Bei den Lokalwahlen haben die Italiener den etablierten Parteien ganz klar eine Absage erteilt...Die harten Sparmaßnahmen trieben die Wähler wie in Frankreich und Griechenland in die Arme der Linken und Protestparteien. Es war der erste Test vor den nationalen Wahlen im nächsten Jahr. Neun Millionen Menschen, rund 20 Prozent der Wähler, konnten am Sonntag und Montag in den italienischen Lokalwahlen ihre Stimme abgeben. Zwar fiel die Wahlbeteiligung von 73,7 auf 66,9 Prozent, aber die Botschaft der Italiener war eindeutig. Sie haben den etablierten Parteien, die Mario Montis Regierung unterstützen, eine klare Abfuhr erteilt. Die Wut über die Sparpolitik schlug sich wie in Frankreich und vor allem Griechenland auch in Italien nieder.

Sowohl Silvio Berlusconis Popolo della Libertà (PDL) als auch ihr früherer Koalitionspartner, die Lega Nord, erlitten massive Verluste. Die Protestbewegung Cinque Stelle des Komikers Beppe Grillo, der einen Austritt Italiens aus dem Euro will, konnte hingegen starke Gewinne verbuchen. In Parma kam die Bewegung nach den ersten Hochrechnungen auf knapp 20 Prozent und verwies die PDL auf den fünften Platz. In seiner Heimatstadt Genua erreichte Beppe Grillo 15 Prozent – hier kam er auf den zweithöchsten Stimmenanteil – und verwies auch hier die PDL auf Platz fünf. In Verona ist Beeppe Grillos Bewegung den ersten Hochrechnungen zufolge auf Platz drei. „Wir befinden uns in einer unglaublichen Veränderung“, sagte Beppe Grillo in einer You-Tube Nachricht, als die Ergebnisse hereinkamen. „Und es ist erst der Anfang. Die Parteien sind zu einem politischen Durchfall verschmolzen.“ Maurizio Pessato, Vizepräsident des Meinungsforschungsinstituts SWG bezeichnet Beppe Grillo als „großen Gewinner“. „Grillo hat seine politische Existenz bestätigt“. Die PDL ist seiner Meinung nach wahrscheinlich der größte Verlierer dieser Wahlen.

Die Ergebnisse der Wahlen zeigen, dass auch Italien sich im nächsten Jahr auf eine zersplitterte Parteienlandschaft einstellen muss und möglicherweise keine wirklich stabile Regierung zustande bringen wird. Der massive Verlust des Wählervertrauens, den die etablierten Parteien PDL, PD und Lega Nord bei den Lokalwahlen erlitten haben, könnte es für Mario Monti noch schwieriger machen, die harten Reformen umzusetzen. Die großen Parteien werden versuchen, wieder auf ihre Wähler zuzugehen und sich möglicher Weise bald von Mario Montis Politik lossagen.

Mein Kommentar: Wie im durch und durch oben korrupten Griechenland will man nur mitnehmen, am Ende aber nicht zahlen. Die Eurozone wird wohl noch mal mit Frischgeld der EZB abgezockt, dann kann der ganze Laden den Bach runter gehen. Für die verbrecherischen Eliten ist die Rente sicher.

Tagesthemen

Europas Turbulenzen beschäftigen US-Wahlkämpfer

.. Das liegt vor allem an den derzeitigen Problemen in der EU. Strikter Sparkurs oder Konjunkturankurbelung - diesen Streit führen nicht nur Deutschland und Frankreich, sondern auch Republikaner und Demokraten. Der Sieg des französischen Sozialisten Francois Hollande, das griechische Wahl-Debakel, die Krise des Euro und der Europäischen Union beschäftigt Republikaner wie Demokraten gleichermaßen. Beide Lager suggerieren, dass die USA genauso wie Europa vor der Wahl stehen: Zwischen einer Politik der entschlossenen Sparsamkeit und Haushaltssanierung, oder der Konjunkturankurbelung mit gelockerter Schuldenbremse und einer stärkeren Politisierung der Zentralbank.

"Die US-Wahlen in diesem Jahr sind eine Entscheidung zwischen Obamas Konzept der Konjunkturankurbelung und dem republikanischen Prinzip rigider Ausgabenkürzungen", sagt der renommierte US-Politikwissenschaftler Tom Gallagher. Die Republikaner favorisieren den Sparsamkeitsansatz des ehemaligen Duos Merkel/Sarkozy und drohen, Obamas Politik der Staatsverschuldung und expansiven Sozialpolitik schüfen in den USA griechische Verhältnisse. Während die Demokraten auf die Massenarbeitslosigkeit in Portugal und Spanien zeigten. Nach der Devise: die Republikaner und ihr designierter Präsidentschaftskandidat Romney drohten wegen ihrer Sparwut im Fall eines Wahlsiegs die USA zu infizieren - und zwar mit dem Südeuropavirus der Massen-Arbeitslosigkeit. "In der Tat wollen die Republikaner nach einem Wahlsieg Ben Bernanke an der Spitze des US-Zentralbank ablösen um die Politik des billigen Geldes zu beenden und das Staatsdefizit aggressiv zu bekämpfen", betont Politikexperte Gallagher.

Wenn die US-Notenbank ihre Politik der Kreditvergabe zum Nulltarif beende und Amerikas Schuldzinsen steigen, wäre Obama sehr schnell zu ähnlich drastischen Einsparungen bei den staatlichen Pensionen und Sozialleistungen gezwungen wie Griechenland, argumentieren die Republikaner...

Sparsamkeit ja, aber als langfristiges Ziel. Zunächst müsse die lahmende Wirtschaft angekurbelt werden, kontert US-Präsident Obama . Und fühlt sich in diesem Punkt dem zukünftigen Präsidenten des ältesten US-Alliierten Frankreich sehr verbunden. Der US-Präsident werde seinen neuen Amtskollegen Hollande bereits in der kommenden Woche zum Vier-Augen-Gespräch im Weißen Haus empfangen, kündigte Obamas Sprecher an. Höhere Steuern für Reiche und staatliche Konjunkturprogramme - Obamas Wahlkampfkonzept ist dem Programm des Wahlsiegers Hollande nicht unähnlich...

Mein Kommentar: Auch hier: Sparprograme fürs Volk und Geldprogramme für die Eliten. Jeder Faschismus und Finanzterrorismus gegen das eigene Volk der inzwischen völlig sozial empathielosen Großkapitalbesitzer hat seine Äußerungsformen, die noch dazu hoffähig gemacht werden, statt vor ein Tribunal zu kommen. Man sollte Obama – trotz allem- Rückgrat und Wahlerfolg wünschen. 1933 brauchen wir nicht noch einmal.

Querschüsse

Am 07.05.2012 findet im Bundestag die Lesung zu verschiedenen Begleitgesetzen des ESM statt. Im Vorfeld ist der Bund der Steuerzahler (Bayern) und die Taxpayers Association Europe aktiv und veröffentlicht folgenden Text:

....Welche konkreten Risiken ergeben sich aus Art. 9 Abs. 2 und Art. 25 Abs. 2 ESM-Vertrag?

Es geht um Zusatzrisiken für die deutschen Bürger bis zu maximal 510 Milliarden - und zwar über die Grundhaftung von 190 Milliarden hinaus! Das Hauptrisiko tragen – wie stets – die kleinen Leute und Sozialhilfeempfänger, denn der Eintritt finanzieller Risiken wird sie zuerst und am härtesten treffen. Aber auch die SPD interessiert das nicht im Geringsten. Auch sie begeistert sich für den ESM. Aber wie können hier Risiken auftreten, wo doch unter Art. 8 Abs. 5 ESM-Vertrag geregelt ist, die Haftung der ESM-Mitglieder sei unter allen Umständen auf ihren Anteil am genehmigten Stammkapital begrenzt – das wären 27 % und eben für Deutschland die besagten 190 Milliarden? Schön wär´s, aber die Wirklichkeit sieht aus Sicht eines Juristen anders aus: Art. 25 Abs. 2 ESMV nimmt ausdrücklich auf Art. 9 Abs. 2 ESMV Bezug (Verlustdeckung) und regelt als Lex-Spezialis-Bestimmung für jeden Verlustfall des ESM – also insbesondere, wenn andere ESM-Mitglieder zahlungsunfähig werden – den revidierten erhöhten Kapitalruf an die übrigen (als Zahler verbleibenden) ESM-Mitglieder. Dieser erhöhte Kapitalabruf wird ebenso beschönigend wie verharmlosend als vorübergehend bezeichnet[4] und als solcher tangiert er – so ist wohl die versteckte Absicht der Regierung – natürlich nicht die vermeintliche Haftungsbegrenzungsbestimmung (27 %) des Art. 8 Ziff. 5 ESM-Vertrag. Bei Verlusten muss unter den verbleibenden (zahlenden) ESM-Mitgliedern also neu aufgeschlüsselt und verteilt werden – und zwar über ihren eigentlichen Haftungsschlüssel hinaus! Aber nur vorläufig!

Wir haben einen solchen Fall schon früher hinsichtlich der Target-2-Problematik durchge-rechnet.[5] Fallen beispielsweise zukünftig Griechenland, Italien und Spanien als Zahler aus, springt der ESM-Haftungsschlüssel für erhöhte revidierte (angeblich vorläufige) Kapitalabrufe nach Art. 25 Abs. 2 ESM-Vertrag nur für Deutschland von rund 27 % auf über 40 %. Fallen zusätzlich auch Frankreich (20,3859 %) und Belgien (3,4771%) als Zahler um (wie bekannt: kein unmöglicher Fall!), erhöht sich der deutsche Haftungsumfang von 27 % auf 62,2923 % und die verbleibenden übrigen 11 Länder (inklusive so finanziell bärenstarker Länder wie Portugal, Zypern und Malta!) haben die restlichen 37,7079 % zu tragen.[6] Das über revidierte Kapitalabrufe sich realisierende Gesamtrisiko beträgt in diesem Fall für Deutschland: 700 Milliarden x 62,2923 % = 436,0461 Milliarden.

Damit würde die vorgebliche ESM-Haftungshöchstgrenze von 190 Milliarden für Deutschland um die Kleinigkeit von rund 246 Milliarden überschritten. Tritt so ein Fall ein, wäre es natürlich komplett naiv davon auszugehen, diese vorläufigen Auslagen für zahlungsunfähige Länder würden von diesen irgendwann zurückgezahlt. Vielmehr wird es so sein, dass aufgrund dieser Finanzlage weitere Länder wie Dominosteine umfallen werden und damit das Haftungsrisiko Deutschlands blitzschnell in Richtung 100 % hochschnellen wird – mit der Folge, dass auch Deutschland in Bankrott fallen wird. Die damit befassten CDU/CSU und FDP Parlamentarier haben dieses für Deutschland existentielle Problem schlichtweg übersehen. Die Regierung hingegen hat dieses Zusatzrisiko verschwiegen, denn ihr war es – wie alle Unterlagen zeigen – von Anfang an bewusst.

Die Regierung, insbesondere das Finanzministerium und Finanzminister Dr. Schäuble täuschen also vorsätzlich und mit potentieller Schädigungsabsicht die deutschen Bürger über gigantische Zusatzrisiken aus dem ESM in Höhe von hunderten von Milliarden! Diese unglaubliche und u.E. strafrechtlich relevante Täuschung kann in ihrer praktischen und finanziellen Konsequenz sehr einfach beseitigt werden: Es muss die Haftung Deutschlands eben auch im Falle der Zahlungsunfähigkeit anderer Mitgliedsländer auf exakt 27,1464 % beschränkt werden. Da aber Art. 8 Abs. 5 ESM-Vertrag als allgemeine Regelung hierfür nicht ausreichend ist, muss die diesbezügliche Haftungsbeschränkung auch in Art. 25 Abs. 2 ESM-Vertrag explizit verankert werden. Dazu müsste lediglich nach Art. 25 Abs. 2 Satz 1 etwa folgender klarstellender Satz 2 eingefügt werden: „Revidierte, vorläufige oder endgültige Kapitalabrufe nach Satz 1 dieser Bestimmung sind unzulässig, soweit damit der jeweilige Haftungsanteil für einzuzahlendes und abzurufendes Kapital gemäß ESM-Beitragsschlüssel überschritten würde; es gilt in jedem Fall eines Kapitalabrufs die Bestimmung des Art. 8 Abs. 5, Satz 1 (Haftungsbeschränkung auf die Höhe des Beteiligungskapitals gemäß Beitragsschlüssel, Anhang I zum ESM-Vertrag).“

Mein Kommentar: Wie viele Parlamentarier werden das lesen. Wird es ihr Abstimmungsverhalten unter Fraktionszwang ändern? Die vom Steuerzahlerbund vorgeschlagene einfach in den Vertrag zu nehmende Klausel, dass der deutsche Haftungsanteil auf keinen Fall (bei Zahlungsunfähigkeit anderer EU Länder) die 27% übersteigen kann, wird Frau Merkel kaum Frankreich und anderen EU Ländern schmackhaft machen können. Und dennoch müssten sie und unsere Parlamentarier darauf bestehen, denn sie haben per Amt die Verpflichtung übernommen das deutsche Volk vor Schaden zu bewahren. Wer Merkel wählt, wählt den größten Schaden, könnte man auch sagen. Nur wählt das Volk eben nicht direkt, sondern der Parteienklüngel. Auch eine Form der Souveränitätsaufgabe.

Luftpost Kaiserslautern

Der Europäische Stabilisierungsmechanismus / ESM, oder wie der Goldman-Vampirkrake Europa ausplündern will Von Ellen Brown

Der Coup der Goldman Sachs Group, der in den USA scheiterte, scheint in Europa zu gelingen – eine dauerhafte, unwiderrufliche, unanfechtbare Übernahme der Verluste der Banken durch die Steuerzahler. Im September 2008 ist es Henry Paulson, dem damaligen Vorstandsvorsitzenden von Goldman Sachs, gelungen, den Kongress so unter Druck zu setzen, dass dieser 700 Milliarden Dollar für die Entschuldung der Banken bewilligte. Um das zu erreichen, musste er auf die Knie fallen und mit dem Zusammenbruch des globalen Finanzsystems und der Einführung des Kriegsrechts drohen; aber diese (erpresste) Entschuldung war eine einmalige Angelegenheit. Der von Paulson geforderte dauerhafte Entschuldungsfonds – das Troubled Asset Relief Program / TARP (ein Programm zur Übernahme aller fauler Anlagen) – stieß im Kongress auf Widerstand und wurde letztendlich abgelehnt.

Im Dezember 2011 genehmigte Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank / EZB, der vorher Vizepräsident von Goldman Sachs Europa war, Entschuldungszahlungen von 500 Milliarden Euro für die europäischen Banken, ohne vorher irgendjemand um Erlaubnis zu fragen. Und im Januar 2012 schlug er ebenso überraschend einen dauerhaften Rettungsschirm mit dem Namen European Stability Mechanism / ESM vor, der in den Medien kaum erwähnt wurde. Der ESM verpflichtet die Regierungen der EU-Mitglieder zur unbegrenzten Übernahme von Bankverlusten und zwingt die Steuerzahler für alle Forderungen aufzukommen, die Eurokraten für den ESM erheben.

Europa hat den Coup der Banker anscheinend kampflos akzeptiert. Der ESM wird sowohl von den Regierungen der Euro-Zone als auch von ihren Gläubigern und "dem Markt" bejubelt, weil Investoren jetzt weiterhin unbesorgt Staatsanleihen kaufen können. Da die Forderungen der Gläubiger(banken) gesichert bleiben, können sie die verschuldeten Regierungen der Euro-Zone weiterhin mit Geld (in unbegrenzter Höhe) versorgen... Schauen wir uns aber zunächst die gefährliche Schattenseite des ESM und die verdeckte Übernahme der EZB durch Goldman Sachs genauer an. Die dunkle Seite des ESM Der ESM ist ein dauerhafter Rettungsschirm, der die vorläufige European Financial Stability Facility / EFSF ersetzen soll, sobald er von Mitgliedstaaten, die 90 Prozent seiner Kapitalausstattung repräsentieren, ratifiziert ist; das soll bis Juli 2012 geschehen sein. Ein im Dezember 2011 in youtube ursprünglich mit deutschem Text veröffentlichtes Video...macht die Auswirkungen des ESM so deutlich, dass es sich lohnt, es ausführlich zu zitieren....Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)! YouTube

Ich frage mich, und wer da mitmacht, ist fein raus? Keine Verantwortung, niemandem gegenüber, und unverletzlich Schriftstücke, heißt das, dass wir sie nicht kaputtmachen dürfen oder gar nicht erst einsehen? Eine neue Behörde, an die wir mit Sieben- Tages-Frist unbegrenzt unser Vermögen abliefern müssen, wenn die das wollen. Die Behörde kann uns verklagen, wir sie aber nicht. Alle Beteiligten genießen Immunität. Es gelten keine Gesetze. Keine Regierung kann etwas unternehmen. Europas Staatshaushalte in einer und noch dazu nicht gewählten Hand. Ist das die Zukunft Europas? Ist das die neue EU, ein Europa ohne souveräne Demokratien? Wollen Sie das?

Im November 2011 hat der frühere Goldman-Manager Mario Draghi geräuschlos und von der Presse kaum bemerkt Jean-Claude Trichet als Chef der EZB abgelöst. Draghi vergeudete keine Zeit; er ließ den Banken sofort das zukommen, was die EZB den Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten vorher hartnäckig verweigert hatte: verschwenderisch viel Geld zu äußerst günstigen Zinsen. Der französische Blogger Simon Thorpe hat dazu (unter http://simonthorpesideas.blogspot.de/2011/12/insanity-of-ecb-lending-how-goldman.html ) Folgendes geschrieben: Am 21. Dezember hat die EZB den europäischen Banken 489 Milliarden Euro zu dem äußerst günstigen Zinssatz von nur 1 Prozent für die Dauer von drei Jahren "geliehen". Ich sage zwar "geliehen", in Wirklichkeit hat sie aber nur die Gelddruckmaschinen laufen lassen. Die EZB hatte überhaupt nicht so viel Geld zum Verleihen. Sie betrieb eigentlich nur "Quantitative Easing" Sofort haben sich insgesamt 523 Banken auf das Geld gestürzt . Es war der komplette Wahnsinn. Die EZB hofft, dass sie etwas Sinnvolles damit anfangen und es zum Beispiel zu günstigen Konditionen den Griechen leihen werden, die derzeit 18 Prozent Zinsen für ihre Staatsanleihen bezahlen müssen. Die EZB hat den Banken aber keinerlei Auflagen gemacht. Wenn es die Banker nur dazu verwenden, sich selbst hohe Boni zu zahlen, geht das in Ordnung. Sie könnten das ganze Geld aber auch in Steuerparadiesen bunkern.

Bei 18 Prozent Zinsen haben sich die Schulden in nur vier Jahren verdoppelt. Es sind vor allem diese hohen Zinsen und nicht die Schulden selbst, die Griechenland und andere Schuldnerländer erdrücken. Thorpe schlägt eine wirksame Lösung für dieses Problem vor: "Warum leiht die EZB der griechischen Regierung das benötigte Geld nicht selbst? Oder der portugiesischen Regierung, die sich zur Zeit Geld für 11,9 Prozent leihen muss? Oder der ungarischen Regierung, die 8,53 Prozent Zinsen zu zahlen hat? Oder der irischen Regierung, der 8,51 Prozent abverlangt werden? Oder der italienischen Regierung, die mit 7,06 Prozent zur Kasse gebeten wird? Das ist nicht möglich, weil der Artikel 123 des Vertrages von Lissabon die EZB daran hindert, den Regierungen direkt Geld zu leihen."..

Der Artikel 123 lautet: (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als „nationale Zentralbanken“ bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich- rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken. (2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum; diese werden von der jeweiligen nationalen Zentralbank und der Europäischen Zentralbank, was die Bereitstellung von Zentralbankgeld betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt.)]

Thorpe meint dazu: "Nach meinem Verständnis soll der Artikel 123 verhindern, dass gewählte Regierungen Zentralbanken missbrauchen, indem sie ihnen befehlen, Geld zur Finanzierung übermäßiger Ausgaben zu drucken. Deshalb, so wird uns gesagt, müsse die EZB unabhängig von den Regierungen bleiben. Okay. Was wir jetzt haben, ist aber sehr viel schlimmer. Die EZB befindet sich jetzt völlig in den Händen des Bankensektors. Wenn die Banken fordern: 'Wir wollen eine halbe Milliarde wirklich billiges Geld!', dann ist das kein Problem. Mario (der Chef der EZB) kannt das prompt für sie regeln. Er braucht ja niemand zu fragen. Kaum hatte die EZB den Geldregen angekündigt, war er auch schon versickert."

Wenn die EZB unter Aufsicht gewählter Regierungen stünde, hätten wir wenigstens etwas Einfluss, weil wir diese Regierungen ja wählen. Das Pack, das die EZB jetzt in seine schmutzigen Hände bekommen hat und dort die Macht ausübt, tut das völlig unkontrolliert.

Goldman Sachs und die Finanztechnokraten haben das europäische Schiff gekapert. Die Demokratie wurde über Bord geworfen, und das alles nur, um die "Unabhängigkeit" der EZB zu wahren und zu verhindern, dass sie von Regierungen "missbraucht" wird. Dabei repräsentieren demokratisch gewählte Regierungen doch die Bürger – oder sollten das wenigstens tun. Die Europäer haben sich ihre geschätzte Demokratie von einer skrupellosen Bande von Finanzpiraten rauben lassen, und dem Rest der Welt droht das gleiche Schicksal.

Anstatt den knebelnden ESM-Vertrag zu ratifizieren, sollten die Europäer besser den Artikel Artikel 123 des Vertrages von Lissabon ändern. Dann könnte die EZB den Regierungen der Mitgliedsländer selbst Kredite geben. Alternativ könnten sich die Regierungen der Euro-Zone ihre wirtschaftliche Souveränität zurückholen, indem sie ihre staatlichen Zentralbanken wiederbeleben und sie zum Wohl ihrer Nationen zinslose Kredite vergeben lassen. Dies Idee ist nicht neu, sie wurde in der Vergangenheit schon sehr erfolgreich umgesetzt, z. B. in Australien durch die Commonwealth Bank of Australia und in Kanada durch die Bank of Canada.

Das Recht zur Ausgabe von Geld und Krediten wurde aber zugunsten der Finanzhaie privatisiert, und die benutzen es, um den Wirtschaften der Länder das Herzblut auszusaugen. Dieses Recht muss den souveränen Regierungen zurückgegeben werden. Kredite sollten nur noch Staaten vergeben dürfen – und das allein zum Wohl ihrer Bürger. Wenn Sie ebenfalls einen Brief unterzeichnen wollen, in dem die Parlamentarier aufgefordert werden, den ESM nicht zu ratifizieren, können Sie das tun unter http://www.courtfool.- info/en_EUROPEAN_ACTION_AGAINST_ESM.htm .

Mein Kommentar: Die großen Banken wollen ihre hemmungslosen und kriminellen Verluste in Gewinne verwandeln und lassen mal eben unter Krisengeschrei, politischer Erpressung und Rettungsankerrufen dieses Geld drucken – ob durch US-Kongress oder EZB. Merkel fiel ja auch darauf rein bei Ackermann. Einmal dran gewöhnt, dass das dumme Volk bezahlt, liegt nichts näher, als diesen Mechanismus zu automatiseren und zu verstetigen: Spekulieren, verlieren und unter Staatgarantieren frisches Geld drucken. Verlierer bleibt das Volk, dessen Schuldenberge wachsen. Kapitalismus kann, wenn entdemokratisiert und unkontrolliert nur noch parasitär sein. Die Unabhängigkeit von privat lobbygesteuerten Zentralbanken ist eines der ältesten Demokratiemärchen. Die Abhängigkeit der Nationen von diesen Raubfischen dagegen eher ein Geheimnis.

Kein Geheimnis aber kaum bekannt ist die Aussage führender Mitarbeiter von John F. Kennedy, dass der Mord an ihm geschah, weil er die Privatbesitzer der Fed (Goldman, Rockefeller und andere Bankkonzerne) enteignen wollte und die Fed wieder zu einer Nationalbank machen wollte wie oben beschrieben.

Cash

Spanische Regionen in Finanznöten

Spanien will seine hoch verschuldeten Regionen mit Sonderanleihen vor der drohenden Pleite bewahren. Diese als "Hispabonos" bezeichneten Anleihen sollen nach Erwägungen der Madrider Regierung von den Regionen gemeinsam aufgelegt und vom Finanzministerium garantiert werden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur EFE am Sonntag unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium meldete, steht allerdings noch nicht fest, wann diese Papiere ausgegeben und um welche Summen es sich dabei handeln werde. Die Zeitung "El Mundo" berichtete, Madrid wolle im Juni beginnen, zur Rettung einzelner Regionen "Hispanobonos" im Wert von insgesamt 30 Milliarden Euro auszugeben.

Die Region Valencia muss, wenn sie sich auf den Finanzmärkten mit frischem Geld versorgen will, deutlich höhere Zinssätze zahlen als Länder wie Griechenland, Portugal oder Irland, die internationale Hilfen zur Abwendung einer Staatspleite in Anspruch nehmen mussten. Auch Katalonien, die wirtschaftsstärkste Region Spaniens, hat aufgrund ihrer Verschuldung Schwierigkeiten, sich Geld zu leihen. Die US-Ratingagentur Standard ∓ Poor's (S∓P) hatte am Freitag die Kreditwürdigkeit von neun der insgesamt 17 spanischen Regionen herabgestuft. Katalonien und die Balearen rangieren danach nur eine Stufe über dem Ramschniveau./hk/DP/edh

Mein Kommentar: Ramsch zahlt keine Tilgung und Zinsen, nur sein staatlicher Bürge, vielleicht, so er nicht schon jetzt klamm oder pleite ist. Wenn der Staat diese Kommunalbonds absichert, dann kann EZB-Drgahi auch diese wertlosen Lappen gegen frische Euro annehmen – direkt oder über den ESM, dem dann bald die weiterhin pleite Regionen gehören könnten. Auch so kann man Europa privatisieren. Das Vermögen des ESM ist unfändbar, sein Pfandrechte unantastbar. Hitler musste noch eine Armee schicken, um Land zu gewinnen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten

Griechische Kommunisten: Keine Verhandlungen über Regierungsbildung

Die griechische KP will nicht mit SYRIZA über eine Regierungsbildung verhandeln. Die Vorschläge von SYRIZA seien Betrug,weil sie die wesentlichen Punkte verschweigen. Hier die Stellungnahme der KKE: Mit den Vorschlägen von Alexis Tsipras werden weder das Memorandum noch die Darlehensvereinbarungen aufgehoben. Er hat einige Vorschläge als Ausweg im Interesse des Volkes unterbreitet, aber die allgemeine volksfeindliche Offensive der Monopole und ihrer Parteien, die Verpflichtungen aller EU-Mitgliedsstaaten wie die »Europastrategie 2020«, die durch das Memorandum eingeführte Politik und die Darlehensabkommen verschwiegen. Den Vorschlägen von Alexis Tsipras zufolge würden die Arbeiter noch einmal einen Grossteil der Schulden bezahlen müssen, für die sie nicht verantwortlich sind, während das, was das Volk braucht, die Streichung der Schulden ist. Zugleich lassen diese Vorschläge die Tür für Privatisierungen und für arbeiterfeindliche Massnahmen der freien Kapitalisten (400-Euro-Gehälter, flexible Arbeitsverhältnisse usw.) offen. Die reaktionären Veränderungen im Bildungswesen, Gesundheitswesen und im Wohlfahrtsstaat werden nicht angetastet.

Die Erklärungen zur öffentlichen Kontrolle der Banken zugunsten der kleinen und mittelständischen Unternehmen sind ein bewusster Versuch der Irreführung, denn sie verurteilen uns dazu, weitere Kredite zu den erwürgenden Bedingungen der Monopole aufzunehmen. Die Erklärungen von Alexis Tsipras bezüglich des »produktiven Wiederaufbaus mit ökologischer Sensbilität« stehen im Zusammenhang mit dem selben Entwicklungsweg, der in die schwere Krise und den Zusammenbruch des Volkes geführt hat, während sie sich zugleich der Gemeinsamen (EU-)Agrarpolitik und ihren Folgen für die arme Bauernschaft unterwerfen. Das Schweigen bezüglich der Verpflichtungen aus den ständigen Verträgen, die die griechischen Regierungen im Rahmen der NATO und der imperialistischen Interventionspläne im östlichen Mittelmeer unterzeichnet haben, ist sehr charakteristisch für die Unterwerfung von Synaspismos/SYRIZA unter die herrschende Klasse und ihren internationalen Verbündeten. So eine Regierung würde die Probleme des Volkes verkomplizieren und verschärfen.

Das Volk muss sich von all jenen trennen, die dazu aufrufen, weiter dem Alptraum der »Einbahnstrasse EU« zu folgen, ob sie nun eine Maske für oder gegen das Memorandum tragen. Der Kampf wird in erster Linie in Griechenland entschieden, nicht nur in der EU. Der berühmte »Wind der Veränderung in Europa« durch Hollande betrifft nicht die Völker, sondern den Konflikt zwischen den Monopolen jedes Landes um die Vorherrschaft.

Mein Kommentar: Der Chef der nach der Wahl parlamentarisch stärksten Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, konnte kein Regierungsbündnis zustande bringen. Die zweitstärkste Partei SYRIZA hat nur noch 1-2 Tage Zeit eine Regierung zu bilden. Wie schon vor den Wahlen angekündigt, lehnen die Kommunisten ab in diese Koalition einzutreten. Vorzeitige Neuwahlen in 4 Monaten werden damit immer wahrscheinlicher.

Die Eliten sind sich einig. Betrügerisch rein in den Euro und genauso wieder raus.

German Foreign Policy

Griechenland: Das Antlitz der Krise

... Aktuellen Hochrechnungen zufolge haben die beiden großen Parteien Griechenlands, die in den letzten Jahren zusammen meist mehr als 80 Prozent der Stimmen erhielten, dramatische Verluste erlitten. Die konservative Nea Dimokratia kommt nur kaum über 20 Prozent, die Pasok fällt auf rund 14 Prozent und wird nur drittstärkste Kraft. Deutlich zugelegt haben Parteien, die sich mit Entschiedenheit gegen die Spardiktate wenden, die Pasok und Nea Dimokratia durchsetzten; sie verfügen jedoch über keine Mehrheit. Bereits vor dem Wahlen hatten hochrangige Politiker von Nea Dimokratia und Pasok erklärt, es könne sich bei einer nur knappen Mehrheit als unmöglich erweisen, eine Regierung zu bilden, welche die von Berlin geforderten Sparmaßnahmen auch in Zukunft durchzusetzen in der Lage sei...

Mit der politischen Instabilität geraten nun auch die Finanzhilfen der EU und des IWF wieder in Gefahr. Dies trifft Griechenland umso härter, als es seine Wirtschaft in den Abgrund sparen musste, um eine Zusage für die Finanzhilfen zu erhalten. Die von Anfang an äußerst umstrittenen, aber von Berlin erzwungenen Austeritätsprogramme haben die Wirtschaftsleistung des Landes im Vergleich zu den letzten Werten vor der Krise um 16 Prozent schrumpfen lassen; für dieses Jahr wird mit 4,5 Prozent weiteren Rückgangs gerechnet. Damit "könnte Griechenland die wirtschaftliche Talfahrt Argentiniens nach dessen Zahlungsunfähigkeit im Jahre 2001 übertreffen", erklärt die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung in einer aktuellen Untersuchung: Das Land erlebe "eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen (...), die es in der entwickelten Welt je gegeben hat".[2] Seit Beginn der Krise seien mehr als 60.000 Betriebe bankrott gegangen; allein für 2012 werde mit dem Verlust von über 160.000 Arbeitsplätzen allein im Handel gerechnet... Die Folgen für die soziale Lage in Griechenland sind dramatisch. Allein zwischen 2009 und 2011, berichtet die Friedrich-Ebert-Stiftung, ist "das verfügbare Realeinkommen der Griechen (...) um durchschnittlich 23 Prozent gesunken". Mindestlohn und Arbeitslosengeld wurden um 22 Prozent gekürzt; das Arbeitslosengeld beläuft sich nun auf 360 Euro im Monat - plus 36 Euro pro Kind. Es wird allerdings nur zwölf Monate lang gezahlt. Dabei weist die Ebert-Stiftung darauf hin, dass die Senkung des Mindestlohns sogar von den griechischen Unternehmensvertretern abgelehnt, jedoch "von der Troika auferlegt wurde".[3]

Die Lohnsenkungen haben Folgen: So ist beispielsweise die Zahl der Wohnungslosen in Griechenland seit 2009 um 25 Prozent gestiegen; die Zahl derjenigen, die sich nicht selbst ernähren können, wächst ebenfalls. Eine Viertelmillion Menschen wird allein von der Kirche mit Essen versorgt. Mehrere hunderttausend Menschen können die Beiträge an die Sozialversicherung nicht mehr zahlen, die benötigt werden, um kostenfreien oder kostengünstigen Zugang zu ärztlicher Versorgung zu erhalten. Einer aktuellen Umfrage zufolge sind 87 Prozent der Griechen mit ihrem Leben unzufrieden. Fachleute schreiben den Anstieg der Zahl der Suizide seit Beginn der Krise den Spardiktaten zu. Er beläuft sich auf 40 Prozent.

Scharf mit der Wirtschaftsentwicklung und mit der sozialen Lage in Griechenland kontrastieren die Griechenland-Geschäfte deutscher Unternehmen. Bis zum Beginn der Krise entwickelten sie sich höchst profitabel: Die deutschen Exporte in das immer tiefer verschuldete Land nahmen von 6,3 Milliarden Euro (2004) auf beinahe 8 Milliarden Euro (2008) zu; gleichzeitig stieg der deutsche Handelsüberschuss, der in den Athener Haushalten natürlich negativ zu Buche schlug, von 4,7 auf gut 6 Milliarden Euro. Mittlerweile ist er krisenbedingt wieder etwas geschrumpft. Doch gedeihen nach wie vor deutsche Rüstungsexporte nach Griechenland. Trugen die 2,1 Milliarden US-Dollar, die Athen in den Jahren von 2005 bis 2009 für Kriegsgerät aus der Bundesrepublik ausgab, zu der hohen Staatsverschuldung bei, so gilt dies auch für die Exporte im Wert von 35,8 Millionen Euro, die die Bundesregierung allein 2010 noch genehmigte. Zusätzlich musste Athen 2010 ein U-Boot im Wert von mehr als 400 Millionen Euro zahlen. Deutschland sei "einer der Hauptprofiteure des griechischen Rüstungswahns", erklärt die einstige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul: Es gehe keinesfalls an, "dass die Bundesregierung gegenüber dem Krisenland auf den Kauf deutscher Rüstungsgüter dringt".[4]

Inzwischen suchen deutsche Unternehmen die griechische Krise für lukrative Geschäfte noch anderer Art zu nutzen. Griechenland muss auf Druck der EU staatliches Eigentum in erheblichem Umfang veräußern, um Haushaltslücken zu schließen. Staatliche deutsche Stellen "beraten" dabei griechische Regierungsbeamte und kaufwillige deutsche Firmen gleichermaßen (german-foreign-policy.com berichtete [5]).... Athen ist aufgrund der "Dublin II"-Verordnung, die die Bundesrepublik einst durchgesetzt hat, verpflichtet, sämtliche Flüchtlinge, die über seine Grenzen in die EU einreisen, aufzunehmen; eine Weiterreise ist nicht erlaubt. Aufgrund seiner geografischen Lage und in Relation zur Größe seiner Bevölkerung müsste der griechische Staat deutlich mehr für Flüchtlinge tun als Deutschland. Trotz der äußersten Notlage Griechenlands lehnt es die Bundesregierung dezidiert ab, sich stärker an der Versorgung der ökonomisch meist als nicht nutzbringend eingestuften Migranten zu beteiligen und die "Dublin II"-Verordnung entweder vollständig aufzuheben oder sie zumindest bis zum Ende der griechischen Krise zu suspendieren. Daran ändert auch nichts, dass Athen jetzt zu brutalen Mitteln greift und mit der Errichtung von Internierungslagern für Flüchtlinge begonnen hat, während es im krisenzerrütteten Griechenland zunehmend zu pogromartigen rassistischen Attacken auf Migranten kommt - bei gleichzeitigem Erstarken der extremen Rechten.

Tatsächlich hat die Neonazi-Partei Chrysi Avgi ("Goldene Morgenröte") mit voraussichtlich 6,8 Prozent am gestrigen Sonntag den Einzug in das griechische Parlament geschafft. Parteichef Nikolaos Michaloliakos hat sich bereits bei den Kommunalwahlen im November 2010 einen Sitz im Stadtrat Athens sichern können. Dort ist er für gelegentliches Zeigen des Hitlergrußes bekannt...Chrysi Avgi ist für rassistische Gewaltattacken ihrer Aktivisten auf Migranten bekannt, fordert, Teile der Nachbarstaaten zu annektieren, und kooperiert zum Beispiel mit dem französischen Front National und der deutschen NPD. Ihr Erfolg ist ein Zwischenresultat der Radikalisierung der äußersten griechischen Rechten unter dem Eindruck der ungebrochen eskalierenden Krise.

Mein Kommentar: Trotz der zugespitzten politischen Lage nahmen 34,95 der Wahlberechtigten nicht an der Wahl teil. Sie haben eh keine Wahl gegen Troika und nationale Eliten und das wohl begriffen. Gemeinsam haben Volk und Eliten inzwischen eins: Die einen können nicht mehr zahlen durch Sparen. Die anderen wollen nicht mehr zahlen, was sie rettete. Adieu griechischer Euro. Deutschland zahlt für alle. Es ist das Target (Ziel) Nr. 1 dafür. Eliten strafen Eliten.

Junge Welt

Putsch gegen den Krieg Israel: Generäle und Geheimpolizeichefs greifen gemeinsam Politiker an - Uri Avnery

In unserm Lande sehen wir jetzt eine Art verbalen Aufstand gegen gewählte Politiker durch eine große Gruppe aktueller und früherer Armeegeneräle und Chefs der Geheimdienste. Alle verurteilen die Drohung der Regierung, einen Krieg gegen den Iran zu beginnen, und einige von ihnen verurteilen das Versäumnis der Regierung, mit den Palästinensern Friedensverhandlungen zu führen. ()

Acht Jahre, länger als die meisten seiner Vorgänger, hat Dagan den Mossad, Israels ausländischen Nachrichtendienst geführt, vergleichbar mit dem britischen MI6... Niemand warf Dagan jemals Pazifismus vor. Während seiner Dienstzeit führte der Mossad viele Anschläge durch, mehrere gegen iranische Wissenschaftler, sowie Internetangriffe. Der Protegé Ariel Scharons wurde als Anhänger der aggressivsten Politik angesehen. Und jetzt, nachdem er in den Ruhestand getreten ist, spricht er in schärfsten Ausdrücken gegen die Pläne der Regierung, einen Angriff auf Irans nukleare Einrichtungen zu führen. Mit deutlichen Worten sagte er: »Dies ist die dümmste Idee, die ich je in meinem Leben gehört habe.«

In der vergangenen Woche hat ihn der kürzlich in Pension gegangene Chef des Shin Bet noch in den Schatten gestellt... Er ist ein Äquivalent zum britischen M15, befaßt sich aber vor allem mit den Palästinensern in Israel und den besetzten Gebieten. Sechs Jahre lang war Yuval Diskin der schweigende Chef des schweigenden Dienstes... Er wird als Vater der »gezielten Tötungen« betrachtet, und sein Geheimdienst ist wegen umfassenden Gebrauchs von Folter angeklagt worden. Keiner hat ihn je dafür angeklagt, daß er mit den Arabern sanft umgehe...Nach Diskin – und wer würde es besser wissen? – wird Israel derzeit von zwei inkompetenten Politikern mit messianischen Illusionen und wenig Verständnis für die Realität geführt. Ihr Plan, den Iran anzugreifen, führt zu einer weltweiten Katastrophe. Nicht nur wird es mißlingen, die Produktion einer iranischen Atombombe zu verhindern. Es wird sogar eher das Gegenteil eintreten: Der Iran wird mit seinen Bemühungen schneller voranschreiten und diesmal mit der Unterstützung der Weltgemeinschaft... er erklärte, der einzige Faktor, der die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern verhindere, sei Netanjahu selbst. Israel kann mit Mahmoud Abbas Frieden machen. Er verpaßt diese historische Gelegenheit und bringt damit eine Katastrophe über Israel....Um keine Zweifel an seiner Aussage zuzulassen, erklärte Diskin, er kenne Netanjahu und Barak aus der Nähe, vertraue ihnen nicht und denke, daß sie nicht geeignet seien, eine Nation in einer Krise zu führen. Er sagte auch, daß sie das Volk bewußt täuschten, und vergaß auch nicht zu erwähnen, daß sie in äußerstem Luxus lebten.

Jeder, der dachte, diese Ankläger wären einsame Stimmen und der ganze Chor vergangener und jetziger Sicherheitschefs würde sich erheben und sie einstimmig verurteilen, wurde enttäuscht. Einer nach dem anderen dieser Experten wurde von den Medien zitiert, daß sie mit den beiden im wesentlichen übereinstimmten, wenn auch nicht mit ihrem Stil. Kein einziger hinterfragte ihre Behauptungen oder leugnete, was sie sagten. Der augenblickliche Stabs­chef und die Chefs von Mossad und Shin Bet machten bekannt, daß sie die Ansichten der beiden über den Iran teilten. Fast alle ihre Vorgänger, einschließlich aller Militärstabschefs aus der letzten Zeit, sagten den Medien, auch sie stimmten mit ihnen überein. Plötzlich gab es eine gemeinsame Front von erfahrenen Sicherheitschefs gegen einen Krieg mit dem Iran...

Die ganze Batterie von Politikern und Medienschreiberlingen wurde aktiv... So gut wie keiner versuchte, die Behauptungen der Offiziere zu widerlegen, weder in bezug auf den vorgeschlagenen Angriff auf den Iran noch in bezug auf das Palästinenserproblem. Sie konzentrierten sich auf die Sprecher, nicht auf das, was sie gesagt hatten. Beide, Dagan und Diskin, seien verbittert, weil ihre Dienstzeit nicht verlängert worden sei. Sie fühlen sich gedemütigt, reagierten ihren persönlichen Frust ab und sprächen aus reiner Boshaftigkeit und Rachsucht, wurde behauptet. Wenn sie dem Ministerpräsidenten nicht trauten, warum standen sie nicht auf und kündigten, während sie im Amt waren? Warum sprachen sie nicht vorher? Wenn dies eine Sache von Leben und Tod ist, warum warteten sie? ()

Zweifellos hatte der Vater (Netanjahu) einen sehr großen Einfluß auf seinen Sohn. Er war Historiker, dessen ganzes intellektuelles Leben auf ein Thema konzentriert war: die spanische Inquisition – ein traumatisches Kapitel der jüdischen Geschichte, vergleichbar mit dem Holocaust. Ben-Zion Netanjahu war ein extremer Rechter, von der Idee besessen, die Juden könnten jeden Moment ausgelöscht werden, und deshalb könne man keinem Nichtjuden trauen. () Der Vater war eine sehr verbitterte Person. Als Historiker war er nie von der akademischen Welt in Jerusalem akzeptiert worden, die seine Theorien ablehnte. () All dies formte den Charakter und das Weltbild von »Bibi« (). Wenn Benjamin jetzt endlos über den kommenden zweiten Holocaust spricht und darüber, daß es seine historische Aufgabe sei, ihn zu verhindern, so ist dies nicht nur ein Trick, um die Aufmerksamkeit vom Palästinenserproblem abzulenken oder um sein politisches Überleben zu sichern. Er dürfte – ein erschreckender Gedanke – tatsächlich daran glauben. Das Bild, das auftaucht, ist genau dasselbe, wie es Yuval Diskin malte: Ein vom Holocaust besessener Phantast ohne Kontakt zur Realität, keinem Nichtjuden trauend, versucht, in die Fußstapfen eines starrköpfigen, extremistischen Vaters zu treten – insgesamt eine gefährliche Person dafür, eine Nation durch eine wirkliche Krise zu führen. Doch dies ist der Mann, der nach den Meinungsumfragen dabei ist, in vier Monaten die nächsten Wahlen zu gewinnen.

Mein Kommentar: Ein Hinweis mehr, dass sich die US Administration entschieden hat keinen Krieg gegen den Iran zu führen. Mit diesem Hintergrund wagen mehr und mehr Israelis mit Rang und Namen den Aufstand gegen Netanjahu. dem Avnery einen Verfolgungswahn attestiert, der ihn unfähig macht historische Realitäten zu erkennen. Auch Juden können Faschisten sein, so wie in allen Religionen und Nationen.

FR

Jürgen Todenhöfer: Iran Auf der Suche nach der Bombe

Der Iran ist ganz anders, als das Bild, das westliche Politiker von dem Land verbreiten... Wie gerne würde ich einige unserer westlichen Politiker einmal in den Iran mitnehmen. Um ihnen zu zeigen, dass dieses Land so ganz anders ist, als sie es ihren Wählern erzählen. Ich würde sie in eine der christlichen Kirchen oder eine der Synagogen Teherans begleiten. Und in jenes berühmte jüdische Sapir-Hospital, wo sie Ciamak Moresadegh kennenlernen würden, den liebenswürdigen, klugen Direktor des Krankenhauses. Moresadegh ist auf vieles stolz. Darauf, dass 80 Prozent seiner Patienten Muslime sind, die für ihre Behandlung nur wenig oder gar nichts bezahlen müssen. Und darauf, dass er Jude und Iraner ist. Wie 20.000 weitere Juden, deren Familien seit über zweieinhalbtausend Jahren hier leben. Moresadegh, der die Juden als Abgeordneter auch im Parlament vertritt, würde mit seinen Besuchern gerne über Religionsfreiheit im Iran sprechen. Über die jüdischen Schulen und Kindergärten in Teheran, die koscheren Restaurants und darüber, dass der iranische Staat sein Krankenhaus jährlich mit einer Million Dollar unterstützt. Er würde versuchen zu erklären, dass es im Iran trotz antizionistischer Politik nie jenen grauenvollen, staatlich organisierten Antisemitismus gegeben hat wie in Deutschland oder Europa. „Antisemitismus ist kein islamisches, sondern ein europäisches Phänomen“, würde er leise sagen.

Schon 1993 behauptete der heutige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der Iran werde in drei bis fünf Jahren eine Nuklearwaffe besitzen. 1995 zitierte die New York Times israelische und amerikanische Regierungsstellen mit der Feststellung, der Iran werde die Bombe im Jahr 2000 haben. 1998 erläuterte Donald Rumsfeld, der drei Jahre später wieder US-Verteidigungsminister werden sollte, dem Kongress, 2003 könne eine iranische Interkontinentalrakete die USA erreichen. Und 2003 berichtete der Spiegel, der Iran stehe „offenbar kurz vor dem Bau der Atombombe“. Wie vor dem Irakkrieg wird auch im Irankonflikt systematisch gelogen. Präsidentschaftskandidat John McCain sang 2007 auf einer Parteiveranstaltung der Republikaner fröhlich: „Bomb, bomb, bomb Iran“ – lasst uns endlich den Iran bombardieren. Und Barack Obamas Herausforderer Mitt Romney, der den Iran für eine „zum Völkermord neigende Nation“ und die „größte Bedrohung seit den Nazis und den Sowjets“ hält, erklärte am 5. März 2012: „Entweder verstehen die Ajatollahs unsere Botschaft, oder sie werden einige sehr schmerzhafte Lektionen amerikanischer Entschlossenheit erhalten.“ Netanjahu wollte da nicht zurückstehen....

Am 16. April, jenem Tag, an dem Netanjahu den Iran als „weltgrößten Terrorstaat“ bezeichnete, landete ich zu meiner vierten Iranreise in Teheran. Mein Sohn Frédéric begleitete mich. Ihm erging es wie den meisten westlichen Iranreisenden. Nach zwei Tagen rieb er sich nur noch die Augen. Der einzige „Extremismus“, dem wir begegneten, war die extreme Herzlichkeit und Hilfsbereitschaft aller Iraner, die wir trafen. Ihre Liebenswürdigkeit war fast beschämend. Dieses Land des Lächelns sollte der Welt finsterster Terrorstaat sein? Drei Tage später sind wir in Isfahan, einer märchenhaften Stadt voll mittelalterlicher Prachtbauten, uralter Basare und romantischer Parkanlagen. Am Imamplatz sitzen wir zusammen mit Ali, einem 22-jährigen Geschichtsstudenten. Er trägt Jeans, T-Shirt und modische Sneakers. Ali bekennt sich zur grünen Protestbewegung. Das Mullah-Regime hält er für unzeitgemäß und repressiv. „Das ist so, wie wenn ihr von Kardinalen regiert würdet“, sagt er. Wegen umstürzlerischer Umtriebe hat man ihn vor einem Jahr zwei Wochen lang ins Gefängnis gesteckt. „Die Iraner sehnen sich nach echter Demokratie“, flüstert er. „Aber niemand will nach dem Irak-Desaster vom Westen befreit werden.“ In der Nuklearfrage gibt er der iranischen Führung Recht – wie alle, die wir treffen. Niemand im Iran wolle Nuklearwaffen. Selbst die Mullahs nicht. Allerdings wollten alle Iraner das Recht auf friedliche Nutzung der Nukleartechnologie – wie jeder Staat der Welt. Das sei nationaler Konsens. Den Nachmittag verbringen wir mit Ali auf der mittelalterlichen, steinernen 33-Bogen-Brücke. Dort treffen sich um diese Zeit Tausende Jugendliche. Immer wieder werden wir angesprochen und zu irgendetwas eingeladen. In kaum einem Land der Welt flirten die Mädchen fröhlicher als im Iran. „Kein Wunder, dass die Mullahs verlangen, dass sie wenigstens ihre Haare bedecken“, sagt Frédéric. Der Nachmittag währt bis tief in die Nacht. Bei iranischer und westlicher Musik und einem Picknick, weit außerhalb von Isfahan. Iraner feiern gerne.

In der geheimnisumwitterten heiligen Stadt Ghom, dort, wo Khomeini lehrte und zum Sturz des Schahs aufrief, treffen wir Ajatollah Abbas Ka’bi. Er ist Mitglied des mächtigen Expertenrats, das den Revolutionsführer wählt und überwacht. Wir sprechen über die von Irans geistlichem Führer Ali Chamenei erlassenen Fatwas, jene viel zitierten, verbindlichen Religionsgutachten zur Nuklearfrage. Darin hat der mächtigste Mann des Iran Nuklearwaffen als unvereinbar mit dem Koran erklärt, weil sie keinen Unterschied zwischen Soldaten und Zivilisten machten. Frédéric fragt, ob eine veränderte Bedrohungslage zu einer Änderung der Fatwas führen könne. Ajatollah Abbas Ka’bi erklärt lächelnd, dass das bei diesen Fatwas unmöglich sei. Atomwaffen würden immer Zivilisten töten, und das werde der Koran immer verbieten. Kein Religions- oder Revolutionsführer habe die Macht, das zu ändern. Ein rationaler Akteur Abbas Ka’bi wehrt sich gegen die Unterstellung, sein Land habe Kriegsabsichten. Seit 150 Jahren habe der Iran kein Land angegriffen, anders als die USA. Er sei jedoch mehrfach überfallen worden...

General Martin Dempsey, Chef der US-Streitkräfte, scheint das ähnlich zu sehen. Im Februar erklärte er: „Wir glauben, dass der Iran ein rationaler Akteur ist und nicht beschlossen hat, Nuklearwaffen herzustellen.“ Selbst Meir Dagan, früherer Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, betont, dass Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad in der Nuklearfrage rational handele. Den Iran jetzt zu bombardieren, sei die „dümmste Idee, die er je gehört habe“.

Für den Iran haben Nuklearwaffen in der Tat keinen wirklichen Sinn. Das Land, dessen Militärhaushalt ein Prozent des amerikanischen beträgt, ist eingekreist von Dutzenden amerikanischen Stützpunkten. Es liegt in der Reichweite von mehr als tausend strategischen Atomgefechtsköpfen der USA und mehreren hundert Gefechtsköpfen Israels. Das kleine Einmaleins der Nuklearstrategie gälte für den Iran ganz besonders: Wer als Erster schießt, stirbt als zweiter. Die USA könnten mit ihren Atomwaffen rein rechnerisch jeden der 75 Millionen Iraner mehr als hundert Mal zu Asche verbrennen. Bei diesen Kräfteverhältnissen ist eine Handvoll Atomwaffen nicht sehr abschreckend.

Vieles spricht dafür, dass das „iranische Nuklearproblem“ ein Vorwand ist, um den Iran zu isolieren und in die Knie zu zwingen. Dass es in Wahrheit um die Vorherrschaft in der ölreichen Region geht. Der Iran ist zum Ärger der USA der eigentliche Gewinner des Irakkriegs, ohne daran teilgenommen zu haben. Seither erstreckt sich der iranische Einfluss über den Irak, Syrien, Libanon bis tief in die schiitischen Gebiete Saudi-Arabiens und Bahrains hinein. Diesen Machtzuwachs wollen die USA rückgängig machen und den Iran durch Druck, Drohung und Gewalt wieder zu einem linientreuen Verbündeten machen. Wie zu Zeiten des CIA-Schützlings Schah Reza Pahlevi... Angesichts der provokativen Rhetorik Ahmadinedschads kann man die traumatischen Ängste vieler Israelis verstehen. Der Iran betreibt gegenüber Israel eine offen feindselige Politik. Ahmadinedschad hat dies am 26. Oktober 2005 mit seiner berüchtigten Aussage unterstrichen, so wie die „Regimes“ des Schah, der Sowjetunion und Saddams müsse auch „das Regime, das Jerusalem besetzt hält, aus den Annalen der Geschichte getilgt werden“. Doch Feindseligkeit ist kein Kriegsgrund. Wenn die Forderung nach Regime-Wechseln Kriegsgrund wäre, dürfte man die USA ständig angreifen. Die US-Politik ist seit Jahrzehnten weltweit auf Regime-Wechsel ausgerichtet. Kuba, Irak, Nordkorea, Libyen, Syrien und der Iran sind nur einige Beispiele... Am letzten Abend besuchen wir mit Ciamak Moresadegh die Yusef-Abad-Synagoge in Teheran. Der Gemeindesaal ist brechend voll, wir feiern mit 400 jüdischen Iranern den Arwit Schel Schabbat, den Beginn des Schabbat-Festes. Donnernd singen die Männer ihr hebräisches „Lecha Dodi“, das Lied zur Begrüßung des Schabbat. Für Frédéric und mich ein fast surreales Erlebnis – Gottesdienst in Teheran mit jüdischen Iranern!

Mein Kommentar: Ich kann mich immer wieder hier nur wiederholen: Im Koran werden Juden und Christen als Rechtgläubige beschrieben, denn sie glauben an einen einzigen Gott und nicht wie die Ungläubigen an viele Götter. Auch gelten sie nicht als Ursache alles Bösen, weil sie angeblich Christusmörder seien. Auch Jesus ist ein anerkannter Prophet im muslimischen Glauben, wenn auch Mohameds Lehre die Letzte und Entscheidende sei. Die faschistoide Unterdrückungspolitik Israels gegenüber den Palästinensern ist eine davon getrennte Sache. Sie ist es, der der Zorn der Muslime und auch iranischen Mullahs gilt. Und für diese ist die heutige israelische Politik ein historisches Ereignis, das revidiert werden muss. Die USA scheinen aber die paranoide Haltung der rechtsextremen Juden um Netanjahu nicht mehr zu teilen und ebenfalls rationale Politik machen zu wollen. Man nennt es Wandel durch Handel. Die Wirtschaftslage gebietet es, die Sicherheitslage erlaubt es. Und Israels Getöse ist lediglich ein Rezidiv in alte Tricks, sich prophylaktisch als Opfer zu stilisieren, während man fleißig als Täter in Gaza usw. agiert.

Guardian

Global action on tax evasion has largely failed, study shows

Flow of funds to tax havens has not been reversed – the $2.7tn deposited offshore is the same as in 2007... Despite unprecedented action from political leaders, and a blizzard of bilateral co-operation treaties entered into by offshore centres, deposit data from the Bank of International Settlements (BIS) shows bank accounts in tax havens still held $2.7tn (£1.7tn) last year – about the same amount as in 2007. Niels Johannesen and Gabriel Zucman, academics who were granted access to a rarely seen breakdown of BIS data, concluded: "So far, the G20 tax haven crackdown has largely failed Treaties have led to a modest relocation of bank deposits between tax havens but have not triggered significant flows of funds out of tax havens."

Their findings are in sharp contrast to the official verdict on the G20 initiative in London in 2009. Last November Angel Gurria, general-secretary of the Organisation for Economic Co-operation and Development, the body whose job is to oversee the crackdown, told the G20 in Cannes: "The era of bank secrecy is over." Acknowledging work remained to be done in some areas, he nevertheless insisted: "It is now no longer possible to hide assets or income without risking detection."... However, tax campaigners claim the latest study shows getting offshore centres to sign bilateral co-operation treaties is an ineffective means of tackling the problem. Weakly worded treaties, they argue, allow signatories to request financial details only where they can already demonstrate suspect evasion activity. Reformers have called for more robust transparency treaties to weed out tax evaders...

According to Johannesen and Zucman, BIS data suggests that these bilateral treaties typically lead to a 3.8% fall in the deposits held on behalf of individuals or companies from the treaty partner. Bank deposits in Jersey have dropped by more than a half, a fall of $110bn over four years; deposits in Guernsey have declined by 15%. By contrast, Johannesen and Zucman said, Cyprus has signed only two co-operation treaties meeting OECD criteria and saw deposit levels rise by 60%. "The deposit gains and losses correlate strongly with the number of treaties signed by each haven," the academics found. "The least compliant havens have attracted new clients, while the most compliant have lost some, leaving roughly unchanged the total amount of wealth managed in tax havens." However, they also noted that those withdrawing deposits around the time of co-operation treaties – possible tax evaders – were frequently shifting their wealth to other, similarly secretive, offshore centres where no such equivalent treaty existed.

Mein Kommentar: Heute ist jeder staatenlose Bankserver eine digitale Steueroase, die man in Sekundenbruchteilen wechseln kann. Wer noch glaubt, die bekannten Pirateninseln zum Beute verstecken funktionieren fürs Verstecken von Bargeld und Goldbarren, hat die moderne Welt der nur noch digitatlen Gelder und Wertpapiere nicht begriffen.

Nachdenkseiten

Interview mit James K. Galbraith 2/3

JB: Meinen Sie also, dass eine moderne Version von Roosevelts New Deal die richtige Antwort auf die Eurokrise wäre?---- JG (James Galbraith): Ich denke, dass eine funktionierende Union Maßnahmen erfordert, um Einkommen und Wirtschaftsaktivität über große Landstriche hinweg wirkungsvoll umzuverteilen. Andernfalls kollabiert alles Richtung Zentrum. Die EU tut genau das in großem Maßstab, und zwar mit den Strukturausgleichsfonds zugunsten von bestimmten Regierungen und deren Infrastrukturprojekten. Man bekommt eine Menge frischen Straßenbelag – Portugal ist wie Kalifornien geworden. Eine etwas zweifelhafte Strategie der Wirtschaftsentwicklung, aber nun ist er halt mal da. Was es aber auf europäischer Ebene nicht gibt, sind Umverteilungsmechanismen zugusten von Individuen. Es gibt kein Äquivalent zu unserem kontinentalen Sozialversicherungssytem. Und es gibt auch nicht das gleiche Maß von Umverteilung sagen wir mal durch Betrieb und Wartung, wie das in den USA mit dem Militärbudget der Fall ist. Das griechische Militär wird aus dem griechischen Steueraufkommen bezahlt und sie haben ein großes Militär, was die griechische Wirtschaft sehr belastet Das ist natürlich bei diesen beiden Ländern ein Erbe der Politik vergangener Jahrzehnte.... Es hat mit dem Erbe von 1974 zu tun, als man einen »Deal« mit den griechischen Militärs machte, damit sie sich politisch mit einer Rolle im Hintergrund zufrieden geben. Und es hat natürlich mit innereuropäischen Abmachungen zu tun, denn was sie kaufen, sind deutsche Panzer und französische U-Boote. Es scheint auch, als würden diese Abmachungen nicht allzu leicht als Bestandteil von Austeritätspaketen geopfert. RS: Nun, das ist eins von den Dingen, die die deutsche Regierung nicht so gern aufgeben wollte.---- JG: Warum eigentlich nicht, bei all dem Gerede über den Sparkurs?

JG: Es ist für die arbeitende Bevölkerung in Griechenland sehr schwierig, der Besteuerung zu entgehen; besteuert wird der Wohnsitz, und die Steuer wird mit der Stromrechnung bezahlt, d.h. so lang man sich nicht vom Netz abhängen kann – was wiederum eine größere eigene Investition verlangt – ist man gezwungen, die Steuern zu bezahlen, wenn man Strom beziehen möchte. Ja, es ist eine Abwärtsspirale. Die Einschnitte bei den öffentlichen Leistungen in Griechenland sind Einschnitte in ein schlecht funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem, ein schlecht funktionierendes Bildungswesen und ein jetzt schon ineffizientes und überlastetes Verkehrswesen; es sind also Einschnitte von der Art, die Investitionen aus dem Ausland gerade weniger attraktiv machen. Die Idee, dass es einen Weg gibt, durch innere Abwertung (Kürzung von Löhnen, Renten, Sozialdiensten) die Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen, ist offensichtliche falsch.

Welche Frage müssen wir also stellen? Was geht hier vor sich? Ich denke das ist nicht allzu schwer zu verstehen. Um die Geldanlagen der französischen und deutschen Banken zurückzuführen und um Umstände zu schaffen, in denen die privaten Gläubiger den Verlusten entgehen könnten, die sie im Falle eines griechischen Schuldenschnitts erleiden würden (was ja jetzt passiert ist) – um all das zu schaffen, musste der deutschen Wählerschaft weisgemacht werden, dass es hier um eine Hilfe für Griechenland ging, für die als Gegenleistung auf der Seite der Griechen Opfer gebracht würden. Aber das einzige, was an der Sache real war, waren die Opfer. Sie waren spürbar, und sie lieferten die Rechtfertigung für dieses Vorgehen, aber irgendeine substanzielle Unterstützung für Griechenland war damit nicht verbunden....Insofern ist das eine griechische Tragödie im klassischen Sinne: Man tut, was die politischen Umstände erfordern, und geopfert wird ein kleines Land mit 11 Millionen Einwohnern.

JG: Papandreous Regierung nahm eine ganze Menge von sehr sinnvollen Dingen in Angriff. Ein Element von Illusion schlich sich in diesen Glauben ein...nämlich den Glauben, dass die effektive Umsetzung der Reformen von den Kreditmärkten belohnt werden würde... auf dem Weg zu Sicherheit, um das mal etwas deutlicher zu sagen, auf dem Weg zur Sicherheit müssen alle schwächelnden Anlagen abgestoßen werden. Es gibt also überhaupt nichts, was eine Regierung tun kann, ganz gleich wie tugendhaft sie sein mag, um sich selbst von einem schwachen in einen starken Gläubiger zu verwandeln. Nach wie vor wird sie als schwacher Gläubiger eingestuft werden, und nach wie vor wird man sie nach Möglichkeit fallen lassen – nicht nur wenn schlimme Dinge eintreten, sondern sogar schon bei einfachen spekulativen Verschiebungen etwa im Markt für CDS. Es war also von Anfang an eine Illusion, zu meinen, dass es einen Weg zurück zu den Kreditmärkten gäbe.----

RS:

Sollte es Produkte wie CDS überhaupt geben

, oder meinen Sie dass sie eher eine Gefahr darstellen? JG: Die stellen ganz offensichtlich eine gefährliche Entwicklung dar. Was mich interessiert ist, ob es eine wirksame Weise gibt, sie wieder unter Kontrolle zu bekommen. Nachdem sie erfunden waren, war das ein bisschen wie bei der Atombombe: Sobald man erkannte, dass man so etwas bauen könnte, war klar, dass es gebaut würde, und das kann nicht rückgängig gemacht werden.---- RS: Man kann den Geist nicht wieder in die Flasche zwingen.---- JG: Ein Credit Default Swap ist einfach ein außerbörslicher Vertrag zwischen zwei privaten Parteien, der besagt, dass ich Betrag x bezahlen werde, wenn y passiert und vorher eine Reihe von Zahlungen z bei mir eingegangen sind. Wir können solche Verträge Credit Default Swaps nennen, aber ich kann nicht erkennen, wie wir sagen können, dass Menschen nicht befugt sein sollen, sie abzuschließen, also wie wir sie aus dem Bereich der Legalität ausgrenzen könnten.---- JB: Man könnte eine Regulierung vornehmen, so wie in Deutschland, wo es verboten ist, eine Lebensversicherung auf das Leben eines anderen abzuschließen.---- RS: Auch in den USA ist das im Allgemeinen so.---- JG: Das stimmt schon, aber können Sie die Unterhändler der Firmen X und Y davon abhalten, so einen Vertrag meinetwegen in Singapur abzuschließen? Viel Glück!---- RS: Richtig. Könnten größere Finanzinstitute daran gehindert werden, diese Verträge abzuschließen, so dass sie sich nicht zu einem systemischen Risiko auswachsen können?---- JG: Die Antwort auf diese Frage kenne ich nicht. Ich denke es wird keine einfache Antwort sein.

Mein Kommentar: Als Sohn von Kenneth Galbraith, eines der Hauptverantwortlichen bei der Umsetzung des New Deal von Roosevelt nach der Krise von 1930 ist James Galbraith auch ein Verfechter einer Aufbaupolitik und keiner "spar dein Land tot Politik". Europa vergleicht er mit dem Bundesstaat USA und benennt entsprechende Mängel in den Sozialgesetzen....

Wie man die heute zu Spekulationszwecken gefährlich missbrauchten Credit Default Swaps (CDS) ihre atomare Sprengkraft nehmen könne, weiß selbst er keine Antwort. Ein guter Merksatz: Gefragt, ob er glaube, dass diejenigen, die äußerste Sparsamkeit fordern (Merkel u. Schäuble z. B.) wirklich überzeugt sind, so könne das Problem der EU gelöst werden, antwortet Galbraith: "Ich kenne die Kanzlerin Merkel nicht, und ich kenne auch nicht Herrn Schäuble. Ich kann Ihnen nur sagen, dass man politisches Führungspersonal grundsätzlich nicht verdächtigen sollte, das, was es sagt, auch zu meinen."

Manchmal genügt es ja den Spielern das gefährliche Spielzeug (Geld und Banken) wegzunehmen oder diese Spieler zwecks Schutzes für die Allgemeinheit einfach einzubuchten, wie jeden anderen Verbrecher und Terroristen auch. Gegen die gibt es den Patriot Act, der genau das vorsieht.

Tagesthemen

Club of Rome stellt neue Studie "2052" vor: Die Anfänge des Schrumpfens

1972 rüttelte der Club of Rome mit seiner Studie "Die Grenzen des Wachstums" einen im Dauerboom schwelgenden Westen auf. Der Folgereport "2052" prophezeit massive Schäden für Mensch und Planet - trotz gebremsten Wachstums. Doch es gibt auch einen Silberstreif: Das Bevölkerungswachstum verlangsamt sich. Wie dokumentieren die wichtigsten Vorhersagen der neuen Studie.

- Der globale Bevölkerungszuwachs wird früher als erwartet stagnieren, weil die Geburtenzahlen der zu immer größeren Anteilen in Städten lebenden Weltbevölkerung dramatisch fallen werden. Die Weltbevölkerung wird kurz nach 2040 bei 8,1 Milliarden ihren Höchststand erreichen und dann zurückgehen. ---- Das weltweite Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird langsamer als erwartet steigen, weil der Bevölkerungs- und auch der Produktivitätszuwachs abnimmt. Um das Jahr 2050 wird das weltweite BIP 2,2 mal größer sein als heute. ---- Der Produktivitätszuwachs wird geringer ausfallen als in der Vergangenheit, weil viele Volkswirtschaften ihr Entwicklungspotenzial ausgeschöpft haben und weil soziale Verteilungskämpfe und extreme Wetterbedingungen zunehmen werden.

Die Wachstumsrate beim weltweiten Konsum wird sinken, weil ein größerer Anteil des BIP für Investitionen ausgegeben werden muss, um Probleme zu lösen, die durch Ressourcenausschöpfung, Umweltverschmutzung, Klimawandel, dem Rückgang der Artenvielfalt und gesellschaftlicher Ungerechtigkeit entstehen. Der weltweite Konsum von Gütern und Dienstleistungen wird 2045 seinen Höchststand erreichen. ---- Als Folge aus steigenden sozialen Investitionen in den kommenden Jahrzehnten (obwohl oft unfreiwillig und in Reaktion auf Krisen) werden Ressourcen- und Klimawandelprobleme bis 2052 keine katastrophalen Ausmaße annehmen. Es wird jedoch um die Mitte des Jahrhunderts zu unnötigem Leiden wegen unverminderter Klimaschäden kommen. ---- Das Ausbleiben von engagierten und konsequenten Reaktionen der Menschheit in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts wird die Welt in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts auf einen gefährlichen Pfad der sich selbst verstärkenden globalen Erwärmung bringen. ---- Langsames Wachstum im Pro-Kopf-Konsum in großen Teilen der Welt (und Stagnation in den reichen Weltregionen) wird vermehrt zu sozialen Spannungen und Konflikten führen, die wiederum einen systematischen Produktivitätsanstieg bremsen werden. ----Die kurzfristige Blickverengung auf Kapitalismus und Demokratie führt dazu, dass weise Entscheidungen für das langfristige Wohlbefinden nicht rechtzeitig getroffen werden. ---- Die Weltbevölkerung wird zu immer größerem Anteil in Städten leben und ist nicht bereit, die Natur um ihrer selbst Willen zu schützen. Die Artenvielfalt wird darunter leiden. ---- Verlieren wird überraschenderweise die aktuelle globale Elite, besonders die USA. China wird der Gewinner sein. Die Brise-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, Südafrika und zehn weitere große Schwellenländer) machen Fortschritte. Der Rest der Welt bleibt arm. Alle, besonders die Armen, leben in einer zunehmend chaotischen und klimageschädigten Welt.

Mein Kommentar: Nein, nicht das Orakel von Delphi spricht hier, es ist der Club of Rome. Seine Prognose ist: Gürtel muss enger geschnallt werden - Wachstum wird wenig stattfinden.... Dazu liefert er Gründe. Als gute "Pessimisten" wissen wir das alles schon. Wie schon in der letzten Presseschau erwähnt: Hätte 1910 jemand prognostiziert wie es 1950 auf der Welt aussieht, hätte der Weltkrieg 1 und Weltkrieg 2 voraussehen können?

WSWS

Ägyptische Junta verstärkt Gewalt gegen Proteste wegen Wahlfälschung

Im Gefolge eines brutalen Massakers in Kairo warnte die herrschende Militärjunta in Ägypten am Mittwoch öffentlich vor weiteren Protesten gegen den Ausschluss von Kandidaten für die am 23. Mai stattfindende Präsidentschaftswahl. Die Junta drohte mit weiterer Gewalt gegen geplante Demonstrationen vor dem Verteidigungsministerium.... “Die Verantwortung, die Pflicht, das Gesetz und das Selbstverteidigungsrecht wie auch die Ehre des Militärs verpflichtet die Mitglieder der Militärkräfte dazu, das Verteidigungsministerium und seine militärischen Bauten zu schützen, denn sie sind ein Symbol militärischer Ehre und des Ranges der Nation,“ erklärte er.... Ein weiterer Führer des Militärrats, Generalmajor Mohammed al-Assar, forderte alle politischen Parteien auf, Protestierende vom Abbasija-Platz fernzuhalten. Sie sollten die Jugendlichen veranlassen „zum Tahrir-Platz zu gehen“, und „vom Verteidigungsministerium wegzubleiben, denn wir wollen keine Gewalt gegen unsere Jugend anwenden“, erklärte er.

Solche Erklärungen machen deutlich, dass die Militärjunta hinter der Gewalt steht, die sich am Mittwoch gegen die Protestierenden auf dm Abbasija-Platz entlud, als bei Angriffen schwerbewaffneter Gangster über ein Dutzend Menschen getötet und mehrere Hundert verletzt wurden. Die Demonstrationen begannen letztes Wochenende mit einer Sitzblockade von Unterstützern des Kandidaten des fundamentalistischen islamistischen Salafi Call, Hasim Salah Abu Ismail, dessen populistisches rechtes Programm hauptsächlich von den ärmsten Schichten der städtischen und ländlichen Bevölkerung unterstützt wird. Die vom Militärrat sorgfältig ausgewählte Präsidentschaftswahlkommission disqualifizierte Abu Ismail, weil seine Mutter vor ihrem Tod die US-amerikanische Staatsbürgerschaft annahm. Damit habe er das antidemokratische Wahlgesetz gebrochen, das von allen Kandidaten verlangt, dass sie die Kinder ägyptischer Bürger sind. Die Salafisten wurden bei ihrer Sitzblockade von Mitgliedern der Jugendbewegung 6. April und anderen liberalen Protestgruppen, die Widerstand gegen die Disqualifizierung von 10 der 23 Wahlkandidaten leisten, ergänzt. Unterstützer des liberalen Islamisten Abd al-Munim Abu al-Futuh, den die Salafisten anstelle von Abu Ismail befürworteten, schlossen sich ebenso dem Protest an wie die Unterstützer anderer Parteien.

Als die Gangster am Mittwochmorgen ihren Angriff eröffneten, richteten sie ein wahlloses Blutbad an, in dem Befürworter aller unterschiedlichen am Platz versammelten politischen Tendenzen Opfer zu beklagen hatten. Mindestens fünf Jugendliche wurden mit tödlichen Schussverletzungen am Kopf in die Notaufnahme gebracht, während andere niedergestochen und geschlagen, wieder andere mit Tränengasgranaten verletzt wurden. Diese Waffen konnten den Gangstern nur von Polizei oder Militär übergeben worden sein. Augenzeugen berichteten der Presse, dass Demonstranten in einigen Fällen angegriffen und getötet wurden, als sie die Sitzblockade verlassen wollten, um zur Arbeit zu fahren oder in die Untergrundbahn zu steigen. Einer der Protestierenden erklärte: „Ich sah, wie sieben Menschen vor mir durch Maschinengewehrfeuer erschossen wurden.“ Ein anderer Demonstrant beschrieb die Szene folgendermaßen: “Dutzende Militärangehörige, die Zivilkleidung trugen, begannen Steine und Zementblöcke zu werfen und Tränengas aus Gewehren abzuschießen. Sie waren offensichtlich verdeckte Sicherheitskräfte.”...

Das Gemetzel erregte breite Entrüstung in ganz Ägypten. Die meisten der Präsidentschaftskandidaten kündigten an, ihren Wahlkampf zwischenzeitlich zu unterbrechen und die Toten in gemeinsamen Protestdemonstrationen gegen die Übergriffe zu ehren, die am Freitag auf dem Tahrir-Platz stattfinden sollen. Einer der Kandidaten wies darauf hin, dass weitere Zusammenstöße vor dem Verteidigungsministerium dazu führen könnten, dass die Armee „einen Militärputsch durchführt, um sich selbst und ihre Position zu schützen.“... Gleichzeitig schlossen sie jegliche Zugeständnisse an die Proteste aus, die sich gegen den Ausschluss von Wahlkandidaten richten. Generalmajor Mulla erklärte, dass Artikel 28 der Verfassungserklärung, den der Militärrat als Grundlage für den Ausschluss der Kandidaten anführt, „Gesetzeskraft hat und nicht durch die Macht des Mobs umgestürzt werden kann.“ Die Präsidentschaftswahlkommission fällte am Donnerstag eine weitere Entscheidung, die die Krise noch einmal verschärfen wird. Sie erklärte, gegen drei Kandidaten (Abu al-Futuh, Mohammed Morsy von der Muslimbruderschaft und den früheren Außenminister Amr Mussa) wegen Verletzung des Wahlgesetzes, die Staatsanwaltschaft ermitteln zu lassen. Sie hätten „illegal“ an den Universitäten Wahlkampf betrieben. Dies lässt Befürchtungen wachsen, dass die Militärjunta weitere antidemokratische Maßnahmen folgen lassen wird, um die Wahlen zu manipulieren. Al-Futuh, Mussa und Morsy liegen bei Umfragen momentan vorn. Die Wahlen versprechen einen höchst ungewissen Ausgang zu nehmen. Keiner der dreizehn Kandidaten erhielt in den letzten Wahlumfragen mehr als elf Prozent Unterstützung; 44 Prozent der Befragten erklärten, sie seien noch unentschlossen.

Mein Kommentar: Einmal an der Macht, dann immer an der Macht. Die Generäle haben sehr viel Besitz angesammelt und müssen fürchten, dass man sie wegen ihrer diebischen Clanwirtschaft auf Kosten der Ägypter enteignet und wegen Korruption und Diebstahl den Prozess macht - Schluss mit Privilegien, den erstohlenen Besitztümern ihrer weitläufigen Familien und Schluss mit ihrer Freiheit. Sie haben 10 000de hinter Gitter gebracht und aufs elendeste in Kerkern festgehalten und gemeuchelt. Diese Machtelite hat viel zu viel "Dreck am Stecken", um in Ruhe und in Ehre abdanken zu können.

Wom Blog

Boli­vien: Streik der Weißkittel

Boli­viens Ärzte pro­tes­tieren gegen Gesund­heits­po­litik der Regie­rung. Mit gera­dezu stoi­scher Geduld trat Boli­viens Prä­si­dent Evo Morales am Freitag vor die Presse und erklärte, das Dekret Nr. 1126 werde mit sofor­tiger Wir­kung auf Eis gelegt. Vor 40 Tagen hatte Morales mit dieser Anord­nung die Arbeits­zeit der Beschäf­tigten im Gesund­heits­wesen von sechs auf acht Stunden ver­län­gert. Boli­viens Medi­zi­ner­ver­band warnte dar­aufhin vor »Aus­beu­tung« und »Über­las­tung«, die weißen Kittel gingen auf die Barrikaden. Wie immer, wenn es gegen die Links­re­gie­rung geht, spielten die Medien mit. Bilder von auf­ge­brachten Medi­zin­stu­denten, die sich Stra­ßen­schlachten mit der Polizei lie­ferten, und Blo­ckaden von Natio­nal­straßen flim­merten uner­müd­lich über die Pri­vat­sender, hoch­ran­gige Funk­tio­näre des Ärzte­kol­le­giums traten medi­en­wirksam in den Hun­ger­streik. Ein Monat lang standen die Kran­ken­häuser im ganzen Land still, Zehn­tau­sende Pati­enten blieben ohne Behand­lung. Nur eine Not­ver­sor­gung durch die Behörden, die teil­weise mit Ärzte­teams aus Kuba sicher­ge­stellt wurde, konnte einen völ­ligen Kol­laps ver­hin­dern. Am Samstag kün­digten die Strei­kenden als Reak­tion auf die Erklä­rung des Staats­chefs ihrer­seits eine Aus­set­zung ihres Aus­standes an.

Morales, der in bit­terer Armut auf­wuchs und von dem vier Geschwister vor dem zweiten Geburtstag wegen feh­lender Gesund­heits­ver­sor­gung starben, zeigt in seiner Ansprache kein Ver­ständnis für die Pro­teste. »Ich war über­zeugt, daß dies eine Lösung für die in Sachen Gesund­heit am meisten Benach­tei­ligten bringt«, erin­nerte Boli­viens erster indi­gener Prä­si­dent daran, daß die Ver­län­ge­rung der Arbeits­zeit auf einem natio­nalen Gip­fel­treffen von Politik, sozialen Orga­ni­sa­tionen, Gewerk­schaften und Wirt­schaft in Cochabamba im Dezember 2011 beschlossen worden war. Die Pro­teste hätten jedoch gezeigt, so Morales, daß »einige Gruppen diesen tief­grei­fenden Wandel für mehr Dienst­leis­tungen und Gesund­heit nicht akzep­tieren«. Nun soll eine »Gesund­heits­gipfel« im Juli die Karten neu mischen, so der Vor­schlag aus dem Regierungspalast.

Die Medi­ziner argu­men­tieren, der Staat gebe zu wenig Geld für die Gesund­heits­ver­sor­gung aus. Morales weist dies zurück. Seit seinem Regie­rungs­an­tritt 2006 seien über 800 Kran­ken­häuser und Praxen gebaut worden, neue Kran­ken­wagen und Dia­ly­se­sta­tionen wurden ange­schafft, mas­sive Finanz­hilfen aus dem Aus­land akqui­riert. Wurden 2005 noch 180 Mil­lionen US-?Dollar für Gesund­heit aus­ge­geben, waren es 2011 schon mehr als 320 Mil­lionen, rech­nete Gesund­heits­mi­nister Martín Maturano vor. »Es ist also falsch, daß der Staat nicht in die Ver­bes­se­rung des Gesund­heits­sys­tems inves­tiert«, kri­ti­sierte er den man­gelnden Ein­satz­willen der Ärzte­schaft im ärmsten Land Süd­ame­rikas. Viel bewegt hat auch der Mutter-?Kind-?Bonus »Azurduy«. Seit 2009 richtet sich dieses Pro­gramm an arme, nicht­ver­si­cherte Mütter mit dem Ziel, die Mütter– und Kin­der­sterb­lich­keit zu senken....

Mein Kommentar: Eine Erhöhung der Arbeitszeit von 6 auf 8 Stunden zum Wohle der ärmsten Patienten, ist bolivianischem Gesundheitspersonal nicht zumutbar. Warum nicht? Bei uns kämpfen Ärzte in den Kliniken um einen 8 Stunden Tag!

Anti Krieg

Wie Mutter einen Mann nach Guantanamo brachte

Sie dachte, ihr Artikel wäre satirisch, aber die US-Behörden verstanden keinen Spass Rosa Brooks Meine Mutter ist eine Terroristin! Oder es sieht zumindest so aus, als wären einige nicht identifizierte US-Vernehmungsbeamte dieser Ansicht. Das alles rührt her von dem satirischen Artikel “Wie baut man seine eigene Wasserstoffbombe?”, den meine Mutter Barbara Ehrenreich mit zwei weiteren Mitautoren vor 30 Jahren verfasst hat. Der Artikel erschien in der Zeitschrift Seven Days und strotzte nur so von hilfreichen Ratschlägen für Möchtegern-Bombenbauer. Zum Beispiel für die Anreicherung von Uran: man bastle „eine einfache Heimzentrifuge. Füllen Sie einen Kübel in der üblichen Größe zu einem Viertel mit flüssigem Uranhexafluorid. Befestigen Sie ein zwei Meter langes Seil am Tragegriff. Nun schwingen Sie den Eimer so schnell wie möglich 45 Minuten lang rund um Ihren Kopf.“ Gut, dass die Iraner diese Technik nicht entdeckt haben. Aber lachen Sie nicht. Wenn Sie das lesen und jemals gestehen (und glauben Sie mir, unter Folter werden Sie alles gestehen), weiß kein Mensch, was dann passieren kann. Fragen Sie nur Binyam Mohamed, der diese Woche aus Guantanamo nach Großbritannien entlassen wurde, nachdem er fast sieben Jahre festgehalten worden war. Seine Anwälte sind zur Ansicht gekommen, er sei verdächtigt worden, ein Terrorist zu sein, weil er unter anderem gestand, den Artikel meiner Mutter gelesen zu haben. Mohamed, ein Flüchtling aus Äthiopien, kam 1994 mit seinem Vater nach Großbritannien. Im Juni 2001 – er war 22 – reiste Mohamed nach Afghanistan. Als dort im Oktober 2001 der Krieg begann, floh er nach Pakistan. Im April 2002 versuchte er, zurück nach Großbritannien zu kommen, aber seine Papiere waren nicht in Ordnung und er wurde von den pakistanischen Behörden verhaftet. Seine Anwälte berichten, er sei dann brutalen Vernehmungen durch pakistanische und Agenten der Vereinigten Staaten von Amerika unterzogen worden, die überzeugt zu sein schienen, er sei ein hochrangiger Al Qaeda-Vertreter, der über nukleare Geheimnisse Bescheid wisse. Sie sagen, er wurde geschlagen und mit dem Tod bedroht, dann – offenbar in Zusammenarbeit mit der CIA – im Juni 2002 nach Marokko „ausgeliefert“, wo Vernehmungsbeamte wiederholt sein Genital mit einem Skalpell aufschlitzten. Ab einem bestimmten Zeitpunkt, sagen sie, begann Mohamed eine beeindruckende Liste von Verbrechen zu gestehen. Bezüglich seines nuklearen Know Hows unter Druck gesetzt, gestand Mohamed in der Tat, den Artikel meiner Mutter im Internet gelesen zu haben, sagte aber, dieser wäre nur ein Schwindel gewesen. Sie verstanden keinen Spaß. Laut Mohameds Anwälten, die geheime Akten einsehen konnten, scheint dieser Artikel als entscheidendes „Beweisstück” gegen ihren Klienten betrachtet worden zu sein. Ein großes Telefonieren im Geheimdienst hub an, in dem Mohameds “Geständnis”, er habe etwas über die Herstellung nuklearer Waffen gelesen, von Vernehmungsbeamten zu Vernehmungsbeamten weitergereicht wurde, bis schließlich die US-Behörden überzeugt waren, Mohamed sei Teil einer gefährlichen nuklearen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten von Amerika. Mohamed, dessen geistiger Gesundheitszustand sich rapid verschlechterte, wurde nach Guantanamo überstellt und der Verschwörung zur Unterstützung von Al Qaeda angeklagt. Er beteuerte, er sei unschuldig und habe Geständnisse nur aufgrund der Folter abgelegt. Als aber seine Verteidiger die Akten bekommen wollten, von denen sie vermuteten, dass sie ihn entlasten würden, weigerte sich die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, diese herauszugeben. Die Anwälte sagten, Mohamed sei im Jahr 2007 so gestört gewesen, dass er die Wände seiner Zelle mit seinen Exkrementen beschmierte. Schließlich trat der frustrierte Militäranwalt, der für die Strafverfolgung Mohameds abgestellt worden war zurück, um dagegen zu protestieren, dass sein eigenes Büro entscheidende Beweise zurückhielt. Zuletzt wurden alle Anklagen eingestellt. In dieser Woche wurde Mohamed endlich aus Guantanamo entlassen und durfte als freier Mann nach Großbritannien zurückkehren. Noch immer bleiben viele Details im Verfahren gegen Mohamed geheim. Die Bush-Administration stimmte der Übergabe Mohameds an die britischen Behörden nur unter der Bedingung zu, dass die Details seiner Einvernahme geheim bleiben müssten. Mohameds Anwälte brachten die Angelegenheit vor Gericht, und am 4. Februar stimmte der britische Oberste Gerichtshof zögernd der weiteren Geheimhaltung von Details betreffend Mohameds Einvernahme zu. Der Gerichtshof äußerte allerdings offen seine Bestürzung darüber, dass „eine Demokratie, in der das Gesetz herrscht [die Vereinigten Staaten von Amerika] von einem Gericht in einer anderen Demokratie [Großbritannien] erwartet ... Beweise in Berichten ihrer eigenen Behörden zu unterdrücken ... wo der Beweis maßgeblich für Vorwürfe der Folter ist, ... auch wenn das politisch peinlich sein sollte.“ Es ist gewiss peinlich als Nation bekannt zu sein, die Gefangene gefoltert hat, und für die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika, die die Folter Mohameds autorisiert haben, könnten die Folgen, wenn das öffentlich bekannt wird, noch schlimmer als peinlich sein. Allerdings sind die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika derartige politische Peinlichkeiten schon ziemlich gewöhnt. Ich nehme an, dass die Unterlagen von Mohameds Einvernahme etwas anderes zeigen würden, das um nichts weniger peinlich für die Vereinigten Staaten von Amerika ist: die Unfähigkeit vieler unserer hochkarätigen Geheimdienstexperten, den Unterschied zu erkennen zwischen der Bedrohung durch ernstzunehmende terroristische Drahtzieher und der Bedrohung durch einen jungen Pechvogel, der einmal einen satirischen Artikel über die Herstellung nuklearer Waffen gelesen hat. Ich hoffe, sie werden mich meine Mutter in ihrer Vernehmungszelle besuchen lassen.

Mein Kommentar: Rosa Brooks ist Kolumnistin der Los Angeles Times und Professorin für Recht am Georgetown University Law Center. Der Inhalt des Artikel (Los Angeles Times am 26.2.2009) erscheint so absurd, dass man geneigt ist ihn für einen Witz zu halten. Kein Witz, sondern das was Geheimdienste zu leisten im Stande sind. Die Verschwiegenheit der Behörde wird außer der (Zu)Deckung von Folter wahrscheinlich auch die Dummheit der Dienste zudecken - und sie so auch vor der öffentlichen Lächerlichkeit bewahren. So ein dienstbarer Geist in den Diensten gehört selten zu den Cleversten und erfindet gerne im Interesse und ganz zu Diensten der Obrigkeit ein paar Terroristen dazu. Im angeblich nationalen Interesse schützt der Staat so seine dümmlichen Dienste und sich selber vor Kritik. Natürlich sind das in diesem Fall Spekulationen von mir, die aber generell ihren leider allzu ernsten realen Boden haben - Beweise dafür gibt es in Massen - nicht nur bei der Stasi, sondern weltweit.

Kritische Sammlung 136 vom 03. 05. 2012

Gegen Blende

1 Prozent und der Rest – der Exitus der amerikanischen Mittelschicht

Klarer und kälter als die Analysten des amerikanischen Finanzmultis ‘Citigroup’ den Zustand und die Zukunft der amerikanischen Wirtschaft und Gesellschaft jüngst skizzierten, geht es nicht mehrEs gibt nur noch die Reichen und den Rest. Und für die Zukunft der Wirtschaft sind die Reichen, also ganze 1 Prozent der amerikanischen Gesellschaft, ausschlaggebend. Sie halten den Schlüssel zur Gesundung der Wirtschaft in ihren Händen. Der Rest ist eine quantité négligeable.

Eine solche Stratifikation der amerikanischen Gesellschaft hat es in der fast 250-jährigen Geschichte des Landes bisher nur zwei Mal gegeben: während der von Mark Twain so benannten Zeit des Gilded Age, der Zeit nach dem Bürgerkrieg in der Mitte des 19. Jahrhunderts, und den Roaring Twenties im 20. Jahrhundert. Beide Perioden kennzeichnete eine enorme Konzentration an Reichtum, die jeweils das Ergebnis war von technologischen Innovationssprüngen, globaler Integration, laissez-faire-Attitüden der Regierenden, sowie der Einführung neuer Finanzinstrumente. John D. Rockefeller, Andrew Mellon, Andrew Carnegie, J. P. Morgan und Cornelius Vanderbilt, allesamt Finanz- und Kapitalgiganten, drückten beiden Perioden ihre Stempel auf.

Beiden Perioden folgten ebenso beachtliche Gegenbewegungen. Anti-Trust-Gesetze brachen die Macht der Monopole, eine nationale Einkommenssteuer spülte Gelder in die Kassen des Bundes, der ‘New Deal’ stärkte den Einfluss der Gewerkschaften, sorgte für bessere Arbeitsstandards, und führte zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Aufgekündigt wurde das nach dem Zweiten Weltkrieg vereinbarte gentlemen agreement, auf alle Wirtschaftskrisen mit deutlichen Einstellungs- und Einkommensschüben zu antworten. Als Richtschnur galt, etwa 50 Prozent der Produktivitätssteigerungen an die Arbeiter und Angestellten als Löhne weiterzugeben.

Einer Gallup-Umfrage zufolge verbuchten die 1 Prozent Reichen nach der überstandenen Rezession zu Beginn der 90er Jahre zunächst 42 Prozent aller Einkommenszuwächse auf sich; nach der IT-Rezession zehn Jahre später waren es bereits 65 Prozent. Dieser Anteil wurde 2010 noch einmal gewaltig aufgestockt: Knapp zwei Jahre nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise stellte das renommierte Wall Street Journal eine Produktivitätssteigerung von 5,2 Prozent fest, bei einem Lohnzuwachs von lediglich 0,3 Prozent. Das bedeutet, dass die 1 Prozent atemberaubende 93 Prozent aller Einkommenszuwächse für sich beanspruchten, während sich der Rest mit den übriggeliebenen 7 Prozent zufrieden geben musste. Diese Verschiebungen innerhalb von nur 20 Jahren kommen einem gesellschaftspolitischen Tsunami gleich.

Ebenfalls im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 wurde ein weiteres auf Ausgleich ausgerichtetes Gesetz entsorgt: es sollte mittels einer aktiven Arbeitsmarktpolitik die durch die Rezession ausgelöste Arbeitslosigkeit bekämpfen. Die 1 Prozent haben drei Jahre nach dem ‘Crash’ die Rezession hinter sich gelassen. 2009 nahmen die Top 25 Hedge-Fund-Manager zusammen 25 Milliarden Dollar ein, mehr als vor Ausbruch der Krise. Obwohl der ‘Crash’ anfangs zu massiven Entlassungen an der Wall Street geführt hat, hat sich der Finanzsektor im Vergleich zu anderen Sektoren wieder prächtig erholt. Dem Arbeitsplatzabbau von 8 Prozent im Finanz- und Versicherungswesen stehen 27 Prozent im Bausektor und 17 Prozent in der verarbeitenden Industrie gegenüber.

Eine immer stärker auseinanderklaffende Bildungs- und Einkommensschere stellt nicht nur die wirtschaftliche Existenz besonders der Mittelschicht zur Disposition, sie stellt ebenso eine der Grundfesten des Selbstverständnisses der Amerikaner schlechthin infrage: der Zuversicht, dass es ungeachtet zyklischer Aufs aund Abs den nachfolgenden Generationen wie bisher auch letztlich besser gehen wird als der jetzigen – und dass der American dream damit fortlebt.

Prägen wird sie auch der Umstand, dass sich die amerikanische Wirtschaft seit Beginn der Globalisierung in einem permanenten Umstrukturierungsprozess befindet. Als die Wertschöpfung in der Industrie erlahmte, setzte die Wirtschaft auf den Dienstleistungsbereich und den aufstrebenden Informationssektor als neue Wachstumslokomotiven. Gleichzeitig wurden die Güter-, Service-, Arbeits- und Kapitalmärkte als globales ‘supply chain management’ organisiert. Dieser Prozess wurde mit der Finanz- und Wirtschaftkrise nochmals beschleunigt unter Einsatz immer leistungsfähigerer Daten- und Informationssysteme. Das Ziel war es, Kapital und Arbeit zu ‘optimieren’, also profitabler zu machen. Dieser Umbruchprozess ist aus Sicht der amerikanischen Wirtschaft abgeschlossen. Die Transformation von einer primär in der verarbeitenden Industrie tätigen Wirtschaft mit hohem Humankapitaleinsatz hin zu einer Wirtschaft, die mit grossemTechnologieaufwand immer neue, innovative Hochleistungsaufgaben übernehmen kann, ist das Ergebnis dieses Umbruchprozesses.

Ein Blick auf die Zahlen macht dies überaus deutlich. Während die Zahl der Beschäftigten in der verarbeitenden Industrie zwischen 1960 und 2000 zwischen 17 und 19 Millionen relativ konstant blieb, wurden von 2000 bis 2010 fast 6,5 Millionen Jobs entweder abgeschafft oder nach China und in andere Schwellenländer Asiens verlegt. Das bedeutet jedoch nicht, dass Amerika fortan kein Industrieland mehr sein will oder kann. Die davor abgelaufende Transformation von der Agrarwirtschaft hin zur Industriewirtschaft hat auch nicht dazu geführt, dass das Land seine Landwirtschaft aufgibt. Amerika hat noch immer die zweitgrösste verarbeitende Industrie der Welt, gemessen am Umsatz, und die weltweit drittgrösste Agrarwirtschaft. Was sich wie in der Landwirtschaft auch in der verarbeitenden Industrie jedoch nachhaltig ändern wird, ist der hohe Einsatz an mechanisierten Produktions- und Distributionsverfahren und -technologien. Analysen zeigen, dass dieser Industriebereich in den nächsten Jahren ebenso wie die Landwirtschaft heute schon nur noch 2 Prozent des amerikanischen Arbeitsmarktes bedienen wird. Der Ökonom und Vize-Präsident der amerikanischen Zentralbank, Alan Binder, ist der Meinung, dass innerhalb der nächsten 20 Jahre zwischen 22 und 29 Prozent aller Arbeiten in Amerika ausgelagert werden können. Der Druck auf die Mittelschicht wird also nicht nur anhalten, er wird sich weiterhin verstärken.

Mein Kommentar: Der Bericht geht dann noch in vielen Details auf die Entwicklung des US gesellschaftlichen Wandels ein und schließt mit der Feststellung: "Im Amerika des Jahres 2012 geht die Angst um....Der Mittelklasse und den Armen ist das Vertrauen auf den ‘can do spirit’ abhanden gekommen, und damit auch ein Stück der bisher auf Ausgleich und Fairness ausgerichteten politischen Kultur und wirtschaftlichen Stabilität des Landes... Der Druck, den die Reichen 1 Prozent auf den Rest ausüben, nimmt ständig zu. Ob es dem Land letztlich gelingt, das extreme Auseinanderklaffen der Gesellschaft noch rechtzeitig aufzufangen und in geordnete gesellschaftliche Prozesse einzubetten, hängt ganz von der Breite und Tiefe des überfälligen gesamtgesellschaftlichen Diskurses ab. Dieser Diskurs muss allerdings ebenso schonungslos in der Benennung der Diagnose wie mit der Verordnung der Therapie sein. Die Zeit, die vielschichtigen gesellschaftlichen Probleme im Allgemeinen und die der Mittelschicht im Besonderen weiterhin mit ‘surgarcoding’ zu überdecken, ist vorbei."

Was ist, wenn Hochtechnologien mehr Leute versorgen können, als darin arbeiten? Die frühere Antwort hieß die schöne neue Welt der Kommunikations- und Dienstleistungsgesellschaft, die man jetzt Niedriglohnsektor nennt. Dann hieß es interkontinentale Globalisierung. Und die Produktivität steigt weiter. Allerdings will niemand der wirtschaftlich im Geiste Kranken die Maschinen mal anhalten, um die Produktmasse auf Bedarf zu kürzen. Das BIP muss wie ein Geigerzähler ticken: BIP..BIPBIP..BIPBIPBIP.. WACHSTUUUM! – BBBBBBBBBBBBBB – IIIIIIIIIIIIIIIIII (DAUERTON).. KOLLAPS.

Tagesschau

Weltarbeitsbericht 2012 vorgelegt ILO sorgt sich um Europas Arbeitsmärkte

Die Sparpakete der Regierungen und Reformen des Arbeitsmarkts hätten nicht zur Schaffung neuer Stellen geführt, teilte die Sonderorganisation der Vereinten Nationen in ihrem Weltarbeitsbericht 2012 mit. Ende 2011 seien weltweit 196 Millionen Menschen arbeitslos gewesen, Ende 2012 werden es laut ILO 202 Millionen sein. Im Vergleich zum Vorkrisenstand gebe es inzwischen ungefähr 50 Millionen Arbeitsplätze weniger als 2008.

Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung nach Darstellung der ILO in Europa. In fast zwei Dritteln der Länder sei die Zahl der Arbeitslosen seit 2010 gestiegen. Die Beschäftigung werde dort nicht vor Ende 2016 wieder das Vorkrisen-Niveau erreichen. Bisher hatte die ILO dies bis Ende 2014 erwartet. Die Fokussierung vieler Euro-Staaten auf Sparmaßnahmen verschärfe die Arbeitsplatz-Krise, kritisierte ILO-Institutsleiter Raymond Torres. Der Sparkurs könnte sogar zu einer neuen Rezession in Europa führen. Jugendarbeitslosigkeit nimmt zu Vier Jahre nach Ausbruch der globalen Wirtschaftskrise werde das Ungleichgewicht immer struktureller und damit schwerer zu überwinden, folgert die ILO. So seien Langzeitarbeitslose gefährdet, den Anschluss an den Arbeitsmarkt endgültig zu verlieren. Sie würden auch dann keine neuen Stellen bekommen, wenn sich die Wirtschaft grundlegend erhole. 40 Prozent der Arbeitslosen in den entwickelten Ländern im Alter zwischen 25 und 49 Jahren hätten bereits seit mehr als einem Jahr keinen Job mehr, erklärte die ILO. Vor allem unter den jungen Erwachsenen habe sich die Zahl der Arbeitslosen stark erhöht. In vier von fünf entwickelten Staaten und in zwei Dritteln der Entwicklungsländer sei die Jugendarbeitslosigkeit gestiegen.

Für Deutschland zieht die ILO eine gemischte Bilanz. Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich dagegen positiv entwickelt.... Allerdings sei der "hohe Anteil von Beziehern von Niedriglöhnen und von atypischer Beschäftigung wie Minijobs oder Leiharbeit" ein Problem. Zudem lägen die Investitionen gemessen am Bruttoinlandsprodukt immer noch unter ihrem Vorkrisenniveau.

Mein Kommentar: Es heißt: Die Internationale Arbeitsorganisation wurde 1919 mit dem Ziel gegründet, weltweit Armut und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, zu sozialem Ausgleich und sozialer Gerechtigkeit beizutragen sowie die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zu unterstützen. Wie die Zahlen belegen kann die ILO , die inzwischen eine Organisation der UNO ist, warnen und sonst nichts. Dazu

Dazu schreibt: Deutschland Radio

Internationale Arbeitsorganisation fordert Investitionen in Jobs

Die Internationale Arbeitsorganisation - ILO - hat vor einer Verschlimmerung der Jobkrise durch staatliche Sparprogramme gewarnt. Nur mit gezielten Investitionen seien kurzfristig mehr Arbeitsplätze zu schaffen, heißt es im aktuellen Weltarbeitsbericht, der in Genf veröffentlicht wurde. Knapp fünf Jahre nach Beginn der Weltwirtschaftskrise ist demnach auf dem globalen Arbeitsmarkt noch keine Besserung in Sicht. Ein reiner Sparkurs könnte sogar zu einer neuen Rezession in Europa führen. Außerdem wird vor Unruhen infolge wachsender sozialer Ungleichheit gewarnt. Die zunehmende Jugend- Arbeitslosigkeit heize vor allem das Klima in Afrika und im Nahen Osten auf, warnen die Experten. Ähnliche Tendenzen seien in Mittel- und Osteuropa zu beobachten.

FR

Merkel plant "Wachstums-Agenda" für Europa

Die Internationale Arbeitsorganisation macht die Sparpolitik für die zunehmende soziale Schieflage in Europa verantwortlich. Bundeskanzlerin Merkel will nicht am Fiskalpakt der Euro-Staaten rütteln - eine Wachstumsinitiative soll es aber trotzdem geben...Bereits im Januar hätten die Staats- und Regierungschefs auf ihre Initiative hin darüber beraten, wie Europa die Wirtschaft ankurbeln könne. Das müsse nicht immer Geld kosten. Für den Gipfel im Juni sei eine „Wachstums-Agenda“ in Vorbereitung.

Während Hollande staatliche Investitionsprogramme fordert, setzt Merkel auf Strukturreformen. So sollten die Krisenländer ihre Arbeitsmärkte nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 deregulieren, das Renteneintrittsalter heraufsetzen und insgesamt ihre Wirtschaft liberalisieren. Als Zugeständnis an ihre Gegner in Europa bekundete die Bundeskanzlerin erneut ihre Bereitschaft, über eine Aufstockung der öffentlichen Investitionen zu reden. So könnte die Europäische Investitionsbank mehr Mittel erhalten, um Autobahnen in Griechenland oder Stromnetze in Spanien zu finanzieren. Hollande und SPD-Chef Sigmar Gabriel werten diese Äußerungen als Umfaller Merkels.

Mein Kommentar: Nicht Deutschland wird wie von der ILO empfohlen seinen Niedriglohnpolitik korrigieren. Nach Merkel soll Europa am Beispiel Deutscher Niedriglohnsklaverei genesen. Und ein bisschen Geld für Infrastrukturprojekte will sie auch erzwungenermaßen erlauben? Dazu der nächste Beitrag die EU-Kommission plane einen "Marshall-Plan" für Europa. 200 Milliarden seien dafür geplant. Wenigstens Etwas ist man versucht zu sagen! Wie viel davon wird aber in undurchsichtigen Kanälen versickern, bei der schon mafiosen heutigen Gemütslage vieler europäischer Eliten?

Die machiavellische Kanzlerin der Beliebigkeiten (Eigennutz kommt vor Gemeinnutz) sieht wohl auch den von ihr und ihrem Finanzminister seit der deutschen Einheit mit gemeuchelten Faktor Binnenkonjunktur und sogar auf europäischer Ebene, phantasiert weiter vom sich selbst regulierenden Markt, den alle Weltökonomen bereits aufgaben. Wahrscheinlich kann man keine alten systemischen Denkweisen eben mal so über den Haufen werfen, deren geistige Träger und Handlanger aber im Amt lassen.

Welt

EU-Kommission plant "Marshall-Plan" für Europa

Wegen der hohen Staatsschulden sparen die Länder, dass es kracht. Nur so kann eine Konjunkturwende nicht gelingen... Die Europäische Kommission will einem Medienbericht zufolge einen "Marshall-Plan" zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise in Europa auflegen. Es sollten 200 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur, erneuerbare Energien und Schlüsseltechnologien mobilisiert werden, berichtete die spanische Zeitung "El País" unter Berufung auf EU-Vertreter. Die Finanzierung könne durch die Europäische Investitionsbank (EIB) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (EFSM) erfolgen. Dem Bericht zufolge sollten zwölf Milliarden Euro aus dem EFSM-Fonds, die noch nicht abgerufen worden sind, verwendet werden, um durch "komplizierte Finanzinstrumente" private Mittel für die EIB zu mobilisieren. Diese Mittel sollten dann als Garantie benutzt werden, um öffentlich-private Infrastrukturprojekte zu initiieren. Der EFSM-Fonds ist eine Ergänzung zum Rettungsfonds EFSF und wird vom EU-Budget getragen. Eine andere Möglichkeit zur Finanzierung des Plans wäre nach Angaben von "El País", die Mitgliedstaaten um die Zahlung von zehn Milliarden Euro an die EIB zu bitten. Eine Entscheidung für diesen Weg sei angesichts der klammen Haushalte der EU-Staaten aber unwahrscheinlich, schrieb die Zeitung. Demnach soll das Projekt bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschef diskutiert werden, das vor dem Ende Juni geplanten Gipfel stattfinden soll.

Mein Kommentar: „200 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur, erneuerbare Energien und Schlüsseltechnologien“ – da jubelt das Herz der Großkonzerne über so viel offene Subventionierung. Kein Wort über Mittelstand, Landwirte, begleitende Sozialprogramme, Beseitigung von Ungleichgewichten etc. Und alles mal wieder schön schuldenfinanziert von denen, die dem „verfassungsmäßigen“ Sparhammer unterliegen. Umverteilung kennt keine Grenzen. Die müssten die Bestohlenen selbst setzen.

Spiegel

EZB sieht Anzeichen für Spaltung der Euro-Zone

Allein im März haben ausländische Investoren spanische Staatsanleihen im Wert von 20 Milliarden Euro abgestoßen, heimische Anleger dagegen kaufen zu. In Italien gibt es einen ähnlichen Trend. Experten sehen darin ein Zeichen, dass der Kitt zwischen den Euro-Zonen-Ländern bröckelt...

Beispiel Spanien: Dort haben internationale Anleger allein im März Staatspapiere im Wert von 20 Milliarden Euro abgestoßen. Sie haben ihr Engagement damit um 9,3 Prozent reduziert, wie aus der jüngsten Statistik des Finanzministeriums hervorgeht. Gleichzeitig stockten inländische Banken ihre Bestände fast in gleicher Größenordnung auf. Spanische Banken halten inzwischen spanische Staatsanleihen im Wert von rund 263 Milliarden Euro, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg; im November 2011 waren es noch 178 Milliarden. Am italienischen Anleihemarkt zeichnet sich ein ähnlicher Trend ab. Dort stiegen die Investments der heimischen Banken zuletzt auf fast 324 Milliarden Euro; im November 2011 waren es noch 247 Milliarden.

Treibende Kraft hinter der Umverteilung ist die Liquiditätsoffensive der Europäischen Zentralbank (EZB) - ein massiver Eingriff in den Geldmarkt, der zwar gut gemeint war, aber offenbar nicht nur Gutes bewirkt. Allerdings scheinen meist nur die Banken eines hochverschuldeten Staates dessen Anleihen zu kaufen. Ausländische Institute dagegen ziehen sich aus den Krisenländern weiter zurück. Das alarmiert Experten. "Wenn sich die Anleihen ausschließlich in der Hand nationaler Investoren befinden, wird der Anreiz, Unterstützung zu liefern, für die anderen Länder immer geringer", sagte Stéphane Monier, Experte der Investmentgesellschaft Lombard Odier. Man bereite so den Boden für die Desintegration der Euro-Zone. Die EZB stellte in ihrem vergangene Woche veröffentlichten Jahresbericht zur Finanzmarktintegration im Euro-Raum ebenfalls fest, dass die grenzüberschreitenden Transaktionen zunehmend unter den Problemen im Währungsraum leiden. Das sei ein deutlicher Rückschlag für die Integration des Finanzsektors im Euro-Raum.

Mein Kommentar: Auch Querschüsse (nächster Link) sieht Zeichen der Desintegration der Eurozone.

Querschüsse

Einlagefazilität bei 791,315 Mrd. Euro

Wie die EZB heute Morgen berichtete, stieg die Einlagefazilität (Übernachtanlage) zum 26.04.2012 wieder auf 791,315 Mrd. Euro, nicht weit vom bisherigen Allzeithoch entfernt. Diese Daten bestätigen erneut das Gesamtbild, die LTRO-Injektionen dienten primär der Kapitalflucht via Target2 und weder die Kreditvergabe im Interbankenmarkt noch die Kreditvergabe an die Realwirtschaft wurde mit diesen historisch einmaligen geldpolitischen Maßnahmen angekurbelt. Die per LTROs geschaffene Nettoliquidität floss direkt per Target2 an die DNLF-Banken und landete in Ermangelung anderer Aktivitäten dieser, in der Einlagefazilität des Eurosystems. Wenn eine Bank am Tagesende Habensalden auf den ESZB-Konten hat, werden diese automatisch zu Einlagefazilitäten. Die Einlagefazilität wird mit einem Zinssatz von aktuell 0,25% versehen. Die Einlagefazilität wird seitens des Eurosystems ständig und in einem unbegrenzten Volumen angeboten.

Eigentlich eine absurde Situation, Banken vor allem der DNLF-Staaten bunkern zu einem sehr niedrigen Zinssatz von nur 0,25% gewaltige 791,315 Mrd. Euro, während die Eurozone in der Rezession versinkt. Da aber die hohe Einlagefazilität vor allem Ergebnis der Target2 Transaktionen ist und diese stark divergierenden Salden aktuell primär nicht aus realwirtschaftlichen Transaktionen stammen, sondern aus Kapitalflucht von Privaten (institutionelle Anleger, Banken und Vermögende), weg von den PIIGSBF-Banken hin zu den DNLF-Banken, könnte die Aufnahme und die Verbringung der LTROs via Target2 auch kalkulierte Absicht sein, bzw. die Wette darauf, dass bei Laufzeitende der LTRO-Kredite in 3 Jahren, diese nicht zurückgezahlt werden müssen, da zuvor die Eurozone auseinandergebrochen ist.

Manager Magazin

Hollande rechnet mit Entlassungswelle nach Präsidentenwahl

Der sozialistische Kandidat bei der französischen Präsidentenwahl, François Hollande, rechnet nach der Stichwahl am kommenden Sonntag mit einer Entlassungswelle in der Wirtschaft. Aus den Gewerkschaften höre er, dass die Unternehmen bereits Pläne für Massenentlassungen für die Zeit nach dem Wahlkampf ausgearbeitet hätten, sagte Hollande der Zeitung "Le Parisien". Deren Umsetzung sei bislang nur hinausgeschoben worden. Eine von ihm geführte Regierung werde einem solchen Vorhaben jedoch nicht tatenlos zusehen, sagte Hollande, der in Umfragen vor der Stichwahl am 6. Mai klar vor Amtsinhaber Nicolas Sarkozy liegt. Sarkozy hatte sich während des Wahlkampfes darum bemüht, aufsehenerregende Werksschließungen zu verhindern. Einen Rückschlag erlitt er am Donnerstag, als die Zahl der Arbeitslosen mit 2,88 Millionen auf ein Zwölf-Jahreshoch kletterte. Französische Großunternehmen, die Entlassungen planen, sind per Gesetz verpflichtet, mit Gewerkschaften und Regierung einen Sozialplan zu erarbeiten. Dieser umfasst häufig die Fortbildung betroffener Arbeitnehmer oder deren Umsetzung. Sollte die Regierung dem Plan nicht zustimmen, können die Mitarbeiter vor Gericht gegen ihre Entlassung klagen.

Mein Kommentar: Hier wollte doch unsere Merkozy-Hälfte kräftig in die europäischen Sozialstandards reintreten, was immer gerne als Flexibilität und Mobilität des Arbeitsmarktes verkauft wird („Fachkräftemangel“ senkt Lohnstückosten) – bis endlich China seine Sozialstandards erfolgreich installiert hat. Immerhin muss man doch wettbewerbsfähig bleiben. So wie die Eliten beim Verprassen von Vermögen und Volkseinkommen hart miteinander konkurrieren um die raren Yachthafenplätze.

FTD

Tschechiens Regierung entgeht Kollaps

Trotz des harten Sparkurses spricht das tschechische Parlament Petr Necas das Vertrauen aus. In Rumänien und den Niederlanden stürzten zuvor zwei EU-Regierungen über Kürzungen, die der Finanzkrise geschuldet sind. Nach der niederländischen ist auch die rumänische Regierung wegen ihrer Sparmaßnahmen gestürzt worden. Sieben Monate vor der Parlamentswahl sprach das Parlament Ministerpräsident Mihai Razvan Ungureanu das Misstrauen aus. () In dem zweitärmsten Land der Europäischen Union wurden Löhne gekürzt und Verbrauchssteuern (Mehrwertsteuer) erhöht, um die Wirtschaft auf eine solidere Grundlage zu stellen. Diese Maßnahmen haben jedoch die wirtschaftliche Erholung abgebremst und nun auch die Regierung von Ministerpräsident Ungureanu zu Fall gebracht.

Mein Kommentar: Kaltschnäuzig wie die FTD hier die enormen Einschnitte wieder mal für die unteren - schon zuvor reichlich armen - Schichten in Rumänien darstellt als Versuch "die Wirtschaft auf eine solidere Grundlage zu stellen", die eine angebliche Erholung abbremse. In Realität wird da Millionen Rumänen die Existenzgrundlage entzogen. Auf "modern art" werden im Westen wie im Osten (hier Rumänien) Spitzensteuersätze, Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer weitestgehend unangetastet.

Wer glaubt irgendeine Elite eines Landes, noch dazu eines Mittelosteuropäischen würde aus lauter Mitleid und Empathie ihren Wohlstand teilen und nicht statt dessen die Restjobs der Arbeiter, der glaubt auch, dass Gerechtigkeit ein Gen ist.

Tagesschau

Griechenland richtet Internierungslager ein Eine Million Flüchtlinge überfordern Griechenland

Griechenland ist mit seinem Flüchtlingsproblem überfordert. Das Land hat elf Millionen Einwohner, zusätzlich leben eine Million Flüchtlinge in dem Land. Kurz vor der Wahl zeigt die Regierung Härte:...In ehemaligen Kasernen will die griechische Regierung landesweit 30 bis 50 solche Lager (Internierungslager) einrichten, jeweils für rund 1000 Flüchtlinge. In den Lagern sollen sie auf ihre Abschiebung in die Heimatländer warten....Die meisten der Flüchtlinge stammen aus Afrika oder Asien und sind über die grüne Grenze von der Türkei her ins Land gekommen. Früher fanden viele noch Arbeit doch heute gibt es keine Arbeit mehr. Jetzt streifen Tausende Flüchtlinge durch Athen, ohne Arbeit und ohne Obdach wie der Pakistaner Abdul Amid. "Seit dem letzten Jahr ist es hier sehr schwer geworden. Es gibt keine Arbeit mehr, auch keine Wohnung oder etwas zu essen. Wir sind so viele und es gibt nichts. Und sie geben uns keine Papiere", beklagt sich Amid...Einen Antrag auf Asyl können Flüchtlinge in Griechenland praktisch nicht stellen, denn die zuständigen Behörden haben weder Geld noch Personal. Sie sind schlicht und einfach geschlossen. Nur die Fremden-Polizei in Athen bearbeitet Asylanträge: 20 pro Tag - bei Zigtausenden Antragstellern...Rechtsextreme Schlägertrupps patrouillieren durch manche Stadtviertel Athens und machen Jagd auf Ausländer.

UNHCR mahnt Hilfe von der EU an. Jetzt im Wahlkampf kocht das Flüchtlings-Thema hoch. Das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR mahnt, dass die neuen Internierungslager das Problem nicht lösen werden. Und viele Hilfsorganisationen in Athen meinen: Griechenland schafft es einfach nicht allein, mit den vielen Flüchtlingen fertig zu werden. Die EU muss dem Land helfen. Nicht nur mit Geld, sondern auch mit Fachleuten, damit die unhaltbaren Zustände ein Ende haben.

Mein Kommentar: Das ist die Ernte, die Wirtschafts- Finanz -und Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte der Welt vor die Füße wirft. Immigration in GRE zeigt ja nur eine Momentaufnahme der Versäumnisse eine gerechtere Welt zu errichten. Der freie Markt, der diese Welt antreibt, hat versagt. Das hier in der Presseschau festzustellen nutzt der Aufklärung darüber. Erst wenn diese Wahrheit auch die Politik erreicht, wäre zumindest ein Umsteuern möglich. Nur „ist die Politik eine Hure, die immer da hinhält, wo es das meiste Geld gibt“ (Zitat mein Großvater).

N-TV

Profitieren von der Krise - Spanien lockt die Hedgefonds

Die Turbulenzen in der spanischen Wirtschaft schrecken die Hedgefonds nicht ab, ganz im Gegenteil. Die Investoren wollen sich mit Hilfe der Krise eine goldene Nase verdienen. Wie? Mit Hilfe sogenannter Arbitrage-Strategien. Während Spanien immer tiefer in die Krise rutscht, hoffen Hedgefonds auf fette Geschäfte. Dabei sind Kreditausfallversicherungen (CDS) auf spanische Anleihen kaum ein Thema mehr - denn die werden inzwischen von vielen Investoren gekauft und sind teuer. Die "Zocker" haben hier längst Gewinne mitgenommen und sind weitergezogen, nach Frankreich zum Beispiel, wo CDS noch vergleichsweise günstig sind.

In Spanien setzen Hedgefonds inzwischen auf sogenannte Arbitrage-Strategien: Sie machen Profit, indem sie die Preisdifferenz ("Spread") zwischen gegenläufigen Wertpapieren ausnutzen. "Bei solchen Geschäften ist viel mehr Musik drin", sagt ein Branchenkenner. Klassisches Beispiel ist der Kauf eines Wertpapiers, das an einem Handelsplatz besonders billig ist, um es zu höheren Kursen an einem anderen Handelsplatz wieder abzustoßen. Damit ist ein quasi risikoloser Gewinn drin. Im Falle Spaniens agieren Hedgefonds noch viel kreativer: Sie setzen auf unterschiedliche Wertpapier-Positionen und koppeln diese so, dass sie relativ gesehen das meiste für den Anleger herausholen.

Einer der wenigen Fondsmanager, die ihre Anlagestrategie öffentlich erläutern, ist Louis Gargour vom Londoner Hedgefonds LNG Capital. Er kauft gerade Anleihen spanischer Firmen, die den Löwenanteil ihres Geschäfts im Ausland machen und damit von der Rezession und der Rekord-Arbeitslosenquote auf dem Heimatmarkt ein Stück weit unabhängiger sind, etwa Telefonica. "Das ist ein attraktives Telekom-Unternehmen mit starker Präsenz in den Schwellenländern, steigenden Umsätzen und ordentlichen Margen", erläutert er. Viele Anleger wüssten nicht zu unterscheiden zwischen dem hochverschuldeten Land und gesunden spanischen Firmen, die relativ günstig bewertet seien. Selbst wenn der spanische Aktienmarkt zusammenbricht, dürfte Telefonica mitsamt seiner Anleihen unterdurchschnittlich verlieren, lautet Gargours Kalkulation. Als Gegenpol hat Gargour Short-Positionen auf spanische Staatsanleihen aufgebaut, wettet also auf ihren Verfall. Das heißt: Wenn sich die spanische Schuldenkrise verschärft, verdient der Hedgefonds-Mann so oder so.

Gargour versucht auch, an den Spreads zwischen kurzlaufenden und langlaufenden spanischen Staatsanleihen zu verdienen. Er kauft einjährige Bonds und wettet über Leerverkäufe auf fallende Kurse - also höhere Renditen - fünfjähriger Bonds. Je weiter sich die Papiere bei der Rendite auseinander entwickeln, desto besser für ihn. Auf der einen oder anderen Seite fällt immer etwas ab, solange die Papiere nicht in dieselbe Richtung marschieren. In den vergangenen Tagen ging seine Rechnung auf: Die Investoren leihen Spanien am liebsten für einen sehr überschaubaren Zeitraum Geld, die Kurse der Kurzläufer steigen, die Rendite ist deutlich gesunken - ihr Abstand zu den Längerfristigen hat sich vergrößert und somit Gargours Spanne. Andere Hedgefonds ticken ähnlich. Kaum einer verlässt sich darauf, dass die südeuropäischen Schuldenstaaten ihre Probleme schnell in den Griff kriegen. Man wettet genau auf das Gegenteil. "Der Ausblick für die Volkswirtschaften in der Peripherie bleibt trostlos", erklärte der Hedgefonds BH Macro unlängst. Viele gehen short auf spanische Banken, der Finanzsektor des Landes gilt als marode. Über neue Milliardenspritzen wird seit Wochen spekuliert. Selbst Schwergewicht Santander enttäuschte diese Woche mit seinen Quartalszahlen. Hedgefonds, die zu den heruntergeprügelten Aktienkursen der Institute nicht verkaufen wollen und erst einmal drinbleiben, bauen im Gegenzug Leerverkaufspositionen für andere spanische Aktien auf, um das Risiko zumindest zu begrenzen, berichten Insider. "Der Markt ist im Moment sehr unruhig", beschreibt Sandy Rattray vom Hedgefonds MAN Group die Lage. Dabei sei die Nervosität der Anleger eigentlich ein bisschen übertrieben. "Was wissen wir heute über Spanien, was wir vor drei Wochen noch nicht wussten?" MAN leistet sich ein vollautomatisches Computerprogramm, mit dem auffällige Preisentwicklungen und Trades an den Märkten beobachtet werden können. Quasi ein Seismograph. Im vergangenen Jahr konnte sich der Hedgefonds so frühzeitig gegen die Zuspitzung der Schuldenkrise in Griechenland absichern. Bei Spanien bleibt MAN im Moment noch ruhig. "Die Versicherungskosten sind stärker gestiegen, als es nach unseren Berechnungen eigentlich der Fall sein sollte", sagt Rattray, einer der Chefs der Strategie-Sparte.

Andere haben Spanien ohnehin schon abgehakt. Sie nehmen sich Frankreich vor, wo gerade der Präsidentschaftswahlkampf auf Hochtouren läuft. Vieles sieht danach aus, dass sich der konservative Amtsinhaber Nicolas Sarkozy seinem sozialistischen Herausforderer Francois Hollande geschlagen geben muss. Hedgefonds-Star Philippe Gougenheim, der bald mit einem neuen globalen Fonds an den Start gehen will, kauft schon jetzt fleißig CDS auf französische Staatsanleihen. "Frankreich ist ein sehr interessanter Fall", frohlockt er. "Wenn Hollande gewinnt, dann wird er als erstes den Staatshaushalt unter die Lupe nehmen - und der sieht mit Sicherheit nicht gut aus."

Mein Kommentar: Die Seelenlosigkeit des Geldes und seiner Jäger kann kaum deutlicher demonstriert werden. Es erinnert an den Kohlspruch (der blühende Landschaftsgärtner Ost) „die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter“. So funktionieren auch Heuschreckenschwärme (denen von sPD-Müntefehring in Merkels Sinne zu Schröders Zeiten die deutsche Tür geöffnet wurde, während er sie als gefährlich gefräßig verdammte). Europa einig Fressland für Heuschrecken – und die Politgrößen nennen das Finanzmarktkontrolle. Tatsächlich ist es auch so. Der Finanzmarkt hat die Kontrolle.

Berner Zeitung

Um Demokratie geht es nicht im Fall Julija Timoschenko

Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin gilt im Westen als Opfer einer Rachejustiz, doch die Ikone der Revolution war einst eine berüchtigte Oligarchin. Julija Timoschenko galt schon 2004 als Jeanne d'Arc der Orangen Revolution. Wie sich einst die heilige Johanna im Kampf für Frankreich gegen Bischöfe und Engländer erhob, so lehnte sich die mutige Ukrainerin gegen den von Russen und Oligarchen unterstützten Wahlfälscher Wiktor Janukowitsch auf. Doch es gibt auch eine andere Version, die von einer raffgierigen Egoistin handelt.

Wer ist Julija Timoschenko wirklich?... Die Stunde der Timoschenkos schlägt nach dem Untergang der Sowjetunion. Alexander (Vater) pflegt gute Kontakte nach Russland. Das Ehepaar verdient im undurchsichtigen Erdölgeschäft seine erste Million. Den Durchbruch bringen die Jahre 1995 bis 1997. Julija Timoschenko wird Chefin des Energieriesen EESU und steigt zur milliardenschweren «Gasprinzessin» auf. Sie zählt nun zum Kreis der berüchtigten Oligarchen, von denen es heisst, sie hätten sich das Volkseigentum der ehemaligen Sowjetrepublik mit Mafiamethoden unter den Nagel gerissen. «Jeder, der auch nur einen Tag in der ukrainischen Wirtschaft gearbeitet hat, könnte eingesperrt werden», sagt Timoschenko über die Geschäftspraktiken jener Zeit. Ihr eigenes System ist simpel. EESU importiert subventioniertes Gas aus Russland und verkauft es mit Milliardenprofiten zu Weltmarktpreisen. Doch wohin fliessen die Gewinne? Im zweiten Prozess gegen Timoschenko, der kürzlich in Charkow begonnen hat, geht es um diese Frage. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Millionen Euro vor... Feinde im Kreis der Oligarchen hat Timoschenko schon in den 90er-Jahren. Um sich gegen strafrechtliche Verfolgung abzusichern, wechselt sie in die Politik. Doch es hilft alles nichts. Ihre Rivalen leiten Timoschenkos Sturz ein. Sie landet wegen der EESU-Geschäftspraktiken in Untersuchungshaft... Die zierliche, nur 1,60 Meter grosse Frau, die über Jahre hinweg Zehntausende Dollar für Designerhandtaschen ausgegeben hat, wird zur Frontkämpferin der Opposition. Gemeinsam mit Wiktor Juschtschenko stellt sie sich an die Spitze der Orangen Revolution – und triumphiert. Doch Timoschenko und Juschtschenko zerstreiten sich bis aufs Blut. Juschtschenko, von 2005 bis 2010 Präsident, sagt heute: «Der grösste Fehler meines Lebens heisst Julija Timoschenko.»

In Wirklichkeit geht es in dem Streit nicht um richtig und falsch. Es geht um Macht und persönliche Eitelkeit. Timoschenko hegt ihr Vermögen hinter den Kulissen. Auf offener Bühne ist sie jahrelang Premierministerin, doch für eine Demokratisierung tut sie nichts. Der Kampf der ukrainischen Jeanne d'Arc erschöpft sich in Rachefeldzügen. «Julija lebt nur noch im Kampf», sagen Freunde.

2009 schliesst Timoschenko als Regierungschefin mit Russland einen Gasvertrag. Dabei bootet sie Dmytro Firtasch als Zwischenhändler aus. Der Oligarch finanziert die Partei von Wiktor Janukowitsch. Als der 2010 die Präsidentenwahl gegen Timoschenko gewinnt, fordert Firtasch den Kopf der Verliererin. Anderthalb Jahre später verurteilt ein Kiewer Gericht Timoschenko zu sieben Jahren Haft – ein Akt von Rachejustiz, wie die EU urteilt. Im Gefängnis erleidet Timoschenko einen Bandscheibenvorfall. Von Misshandlungen ist die Rede. «Sie hat starke Schmerzen», sagen die deutschen Ärzte, die sie untersuchen. «Und sie hat Angst vor Anschlägen auf ihr Leben.» Was in Geist und Seele der Oligarchin vorgeht, wissen die Mediziner nicht.

Mein Kommentar: Timoschenko ist keine Frau, um die sich zu streiten lohnt. Niemand kann in der Zeit als die meisten Ukrainer verarmten zum Milliardär geworden sein, der Sitte, Anstand, Fairness und soziales Denken sein Eigen nennen könnte. Dass unsere westliche Politiker das Problem nun so hochspielend zu einer Grundsatzfrage machen, ist wohl eher der Wut darüber zuzuschreiben, dass der Rivale, heutiger Präsident Janukowitsch, keine Absicht hat die Ukraine ins westliche Bündnissystem zu führen wie das noch zu Zeiten von Regierungschefin Timoschenko projektiert war. «Jeder, der auch nur einen Tag in der ukrainischen Wirtschaft gearbeitet hat, könnte eingesperrt werden», sagt Timoschenko selbst über die Geschäftspraktiken jener Zeit, also ihre eigenen ebenfalls. Ob die, die sie einsperren sauberere Hände haben? Ein anderes Kapitel!

Inemec meldet diese Woche: "Over two thousand Palestinian prisoners in Israeli detention centers began their third week of hunger strike on Tuesday, along with seven men and one woman who have been on hunger strike for over thirty days. Two of the hunger strikers, Bilal Diab and Thaer Halahleh, marked their 63rd day on hunger strike on Tuesday, and both are near death according to human rights groups. The hunger strikers are demanding an end to the Israeli practice of 'administrative detention', in which Palestinians are held without charges for months and years at a time. " Und in dieser Sache ( über 2000 Palästinenser in israel. Gefängnissen beginnen mit Hungerstreik) keine Spur von großer Empörung und Mitgefühl unserer Politgeister? Warum hier nicht? Scheinheiligkeit wurde das auch schon genannt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Japan 12 Milliarden Dollar für Skandalfirma: Japan verstaatlicht Fukushima-Betreiber Tepco

Der japanische Steuerzahler muss für die Fukushima-Betreiberfirma Tepco geradestehen. Die Regierung übernimmt die durch ihr skandalöses Management der Reaktorkatastrophe in die Schlagzeilen geratene Firma für 12 Milliarden Dollar... Damit würde sich der Staat die Hälfte der Anteile sichern und hätte so weitreichende Mitbestimmungsrechte im Konzern. Die Verstaatlichung soll bereits im Juli über die Bühne gehen. Der Vertrag sieht auch die Möglichkeit vor, dass der Staat seine Beteiligung auf bis zu zwei Drittel der Anteile ausweiten kann.

Tepco war durch die Reaktorkatastrophe in Fukushima nach dem Erdbeben im vergangenen Jahr immer wieder heftig in die Kritik geraten. Ein japanischer Diplomat warnte erst kürzlich vor den Folgen der fehlerhaften Aufräumarbeiten durch den Konzern. Demnach droht Japan immer noch eine unvorstellbare Katastrophe, weil die beschädigten Teile im Block 4 nicht abgedicht wurden (mehr hier). Bei der Verstaatlichung soll das selbe Prinzip angewandt werden wie vor neun Jahren bei der Übernahme der Bank Resona Holding. Durch die Übernahme von Tepco soll es der Regierung außerdem erleichtert werden, den stark von Monopolen geprägten japanischen Energiemarkt zu reformieren. Zu der Frage, ob irgendjemand aus dem Tepco-Management für die Fehler bei der Katastrophe von Fukushima zur Veranwortung gezogen wird, gab es von der japanischen Regierung keine Aussagen

Mein Kommentar: Um das Desaster zu übernehmen zahlt der Staat jetzt auch noch 12 Milliarden DOLLAR an die Anteilseigner. Ganz anders: DDR Betriebe wurden wegen sogenannter Altlasten, die meist gar keine waren für 1 symbolische DM verkauft gegen wage Versprechen für einige Zeit einige Jobs zu erhalten. Der feine Unterschied der Besitzverhältnisse den Unterschied hier aus. In Japan Privatbesitzer bei Tepco - in Deutschlands Ex-DDR das eigentliche Volksvermögen der DDR Bürger. Die wurden kaltschnäuzig enteignet und den Shareholdern bei Tepco wirft man für das halbe Unternehmen auch noch 12 Mrd. Dollar nach.

Die deutsche Treuhand für das DDR-Volksvermögen hat bekanntlich viel betrogen, aber der größte Betrug, der dem Fass jeden Boden ausschlug waren die sogenannten Altschulden der DDR Betriebe (dazu der nächster Link). Diese Altschulden erbten die westdeutschen Banken für einen Apfel und ein Ei. Falls die DDR Betriebe nicht zurückzahlen könnten, sprang laut Einigungsvertrag der Gesamtdeutsche Steuerzahler (Staat) dafür ein und garantierte den so damals schon von uns allen mit Milliarden subventionierten West-Banken die Zinsen und Tilgung. Das weiß nur kaum ein Wessi.

Wie war das möglich? In der DDR musste jedes staatliche (sprich volkseigene) Unternehmen alle seine Gewinne an den Staat abführen. Dort sammelten sich dann diese Gewinne in einem Topf. Brauchte das Unternehmen Geld, um Maschinen z. B. auch aus dem Westen zu kaufen, oder musste es einen Kindergarten oder Ställe (LPG`s) oder Wohnstätten bauen, so bekam es (oft beauftragt und dann bewilligt durch eine Kommission) dafür Geld überwiesen. Sehr häufig über Genossenschaftsbanken, Konsum oder direkt von der Staatsbank der DDR. Dies waren ja zum Teil nur Rücküberweisungen für die zuvor abgetretenen Gewinne. Gebucht wurde das formal auf der Passivseite, also als Schuld bei dem Unternehmen.

Das waren aber fast nie wie in der BDR zurückzahlbare und hochverzinste Kredite, also keine echten Schulden im westlichen Sinn, die die Betriebe bei den DDR Banken oder Staatsbank hatten - reine Buchungsvorgänge. Bei der Einheit wurde daraus ein riesiges Geschäft für die westdeutschen Banken. Und das zum Nachteil aller Deutschen, den DDR Bürger und den westdeutschen Bürgern.

Ich habe vor Jahren eine ausführliche Diplomarbeit zu diesem Thema gelesen und war so ungläubig entsetzt über das Maß an Betrug, das da statt gefunden hat (an Ossis wie Wessis), dass ich versuchte über Kontakte der Frage nachzugehen, ob diese Diplomarbeit Wirklichkeit beschreibt. Mir wurde dann zugetragen ein ehemaliger Staatbanker der DDR hätte auf Nachfrage den Inhalt der Diplomarbeit bestätigt. Er meinte dazu, dass man damals von Seiten der DDR Staatsbank den Vertrag mit Schäuble unterschrieben habe und erst zu spät gemerkt habe, was man da für einen Verrat unterschrieben hätte. Man habe prozessiert, um diese Verträge rückgängig zu machen, aber es habe geheißen: "Unterschrift ist Unterschrift". Hat vielleicht der Vize der DDR Staatsbank seinen Posten im Direktorium der DB als eine Art Schweigegeld bekommen? Lesen sie selber was Brigitte Breuel und Kohl und Schäuble anrichteten:

Tagesspiegel

15 Jahre Währungsunion (01.07.2005): Wie sich westdeutsche Banken auf unsere Kosten an fiktiven DDR-Krediten bereicherten

Und auf den Tag genau vor 15 Jahren vollzog sich ein waghalsiges Experiment, das Köhler als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium maßgeblich vorbereitet und durchgezogen hat: die Währungsunion. Es ist eine kleine Gemeinheit der Geschichte, dass Köhler, der jetzt über Schröders politisches Schicksal befinden muss, eben jenen märchenhaft überkochenden Schuldenbrei mit angerührt hat, in dem der Kanzler jetzt versinkt. * * * Bis heute sind die Umstände der finanziellen Vereinigung nicht ganz geklärt. Es ranken sich Mythen darum, Verschwörungstheorien. Sicher ist, dass die Akteure damals der DDR-Wirtschaft den Rest gaben und die Bundesrepublik auf ungewisse Zeit hinaus mit gigantischen Schulden belasteten. Es geht um 200 Milliarden Euro. Mittlerweile sind sich die Beteiligten weitgehend einig, dass nicht alles ganz richtig lief. Sie geben dies allerdings, wenn überhaupt, nur mit einem schulterzuckenden Bedauern zu. Sorry, tut uns leid, wir wollten nur das Beste. Wie eine Karikatur des einst mit einem Graffitispruch („Wir sind unschuldig“) ironisch verzierten Marx-Engels-Denkmals in Berlin.

Eher lenken sie ab vom Kern des Problems, so wie Bundespräsident Köhler in seiner Rede am 3. Oktober 2004: „Uns allen, auch dem Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Horst Köhler, fehlte damals die Zeit oder die Weitsicht, um im Zuge der Vereinigung wenigstens einige der im Westen überfälligen Reformen anzugehen.“ Und weiter: „Wann verabschieden wir uns von dem Trugschluss, wir könnten Probleme durch immer höhere Staatsschulden weiter in die Zukunft schieben?“ Sicher, die Regierung Kohl hätte bereits damals die Zeichen der Zeit erkennen und handeln können. Aber sie schickte lieber ihren Minister Norbert Blüm vor, der verkündete, die Rente sei sicher. Für seine Rente stimmte das sogar. Aber die schwarz-gelbe Koalition verzichtete nicht nur aufs Reformieren, sondern sie verstärkte die negativen Effekte noch. So wurde während Köhlers Wirkungszeit entschieden, die sozialpolitischen Kosten der Vereinigung aus den beitragsfinanzierten Sozialkassen zu zahlen – eine Falle mit Zeitzünder, die so richtig zuschnappte, als Rot-Grün, gerade gewählt, sich zunächst daran machte, die gesellschaftlichen Reformvorhaben der achtziger Jahre nachzuholen. Für einen Großteil der heutigen Schulden ist damals, im Sommer 1990, der Grundstein gelegt worden.

Profitiert haben vor allem westdeutsche Firmen. Heute, mit 15 Jahren Abstand, wirkt es verblüffend, wie leichtfertig die Bundesregierung über nahe liegende Einwände gegen manches Vorhaben hinwegging. Skeptiker und Kritiker selbst aus den eigenen Reihen, wie der frühere CDU-Minister und Staatsrechtler Rupert Scholz, wurden überhört. * * * Eines der extremsten Kapitel der Währungsunion ist der Ausverkauf der ostdeutschen Banken. So grotesk wie hier ging es kaum anderswo zu. Die Bundesregierung schenkte, auch mit Hilfe der Volkskammer, den westdeutschen Banken Milliarden, auf Kosten der Steuerzahler. Aber warum? Waren die Akteure mit der Situation überfordert? Fehlte ihnen die Zeit und die Weitsicht nicht etwa, wie Köhler sagte, für Reformen im Westen, sondern die Transformation des Ostens? Wollten sie das Ausmaß der Belastung so lange wie möglich verschweigen, also die Probleme durch eine exorbitante Schuldenaufnahme verschieben, um sich über die nächste Wahl zu retten? Nutzten es die Banken aus, dass die Bundesregierung sie für eine schnelle Währungsumstellung brauchte? Oder ergriffen da einfach welche die Chance, in den Mantel der Geschichte gehüllt die Staatskasse zu plündern? Haben gar, wie zuweilen gemutmaßt wird, von der Abwicklung bedrohte DDR-Funktionäre bei ihrem Feind, der BRD, eine Schuldenbombe deponiert? Oder, noch wildere Spekulation: Wollten die alten Mächte, wenn sie die Wiedervereinigung schon nicht verhindern konnten, wenigstens dafür sorgen, dass der Wirtschaftsaufbau nachhaltig behindert wird?

Was damals mit den Banken geschah, ist jedenfalls eine atemberaubende Volte. Dabei ist der folgenschwere Zug, der im Westen die Kassen füllt und im Osten Betriebe reihenweise ruinierte, nicht viel mehr als ein semantischer Trick. Es wurde einfach so getan, als wäre die zentrale DDR-Planwirtschaft ein freies Handelssystem gewesen, mit vollkommener Autonomie jedes Unternehmens. Im Kern standen dabei die vermeintlichen Kredite der Ostbetriebe. Formell wurden die Zuwendungen an die Volkseigenen Betriebe, die Wohnungswirtschaft und die Genossenschaften über die ebenfalls staatlichen Banken abgewickelt. Also — Kredite? Da kennt sich der Westbanker aus. Kredite müssen zurückgezahlt werden, Einheit hin. Sozialismus her. Dass in der DDR gar keine Kredite im marktwirtschaftlichen Sinne vergeben wurden, dass also die vermeintlichen Schulden der Unternehmen nichts anderes waren als politisch gewollte und gesteuerte Subventionen, scherte weder die Politik, noch die Banken. Auch, dass die einzelnen Wirtschaftseinheiten ihre Nettogewinne an den Staatshaushalt abführen mussten, irritierte hier nicht.

Aber wie hätten die Betriebe da ihre angeblichen Schulden begleichen können? So wie das Wort Demokratie in der Deutschen Demokratischen Republik sinnentleert war, so war es auch mit dem Begriff des Kredits. Was die Demokratie betraf, zeigte sich die Bundesregierung gerne bereit, das genau so zu sehen; aber nicht bei den Krediten. Wie falsch diese regierungsamtliche Sicht der Planwirtschaft war, hat später nicht nur der Bundesrechnungshof festgestellt. Doch da war es längst zu spät. Es war ja auch zu einfach. Für einen Spottpreis hatten westdeutsche Banken die staatlichen Banken der DDR gekauft. Die neuen Eigentümer übernahmen damit auch die vermeintlich auf Krediten basierenden, ausgewiesenen Forderungen an DDR-Unternehmen. Gleichzeitig erhöhte die Volkskammer den bis dahin nahe null liegenden Zinssatz auf über zehn Prozent. Da allen Beteiligten klar war, dass die meist unwirtschaftlich arbeitenden Betriebe ihren Verpflichtungen nicht würden nachkommen können, garantierte die Bundesregierung den Ausgleich aus dem Staatshaushalt. Auch eine Art von Planwirtschaft.

Eine wundersame Geldvermehrung ohne Risiko. Ein Wirtschaftswunder mit verheerenden Folgen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hatte vergeblich gewarnt. * * * Der Bundesrechnungshof hat in jahrelanger Puzzlearbeit die vielen Seltsamkeiten bei der Abwicklung des DDR-Bankensystems untersucht. Der Bericht wurde als „streng vertraulich“ eingestuft. Es heißt darin unter anderem: Die Treuhandanstalt, für die Köhler zuständig war, und das Bundesfinanzministerium hätten Steuergelder in Milliardenhöhe verschleudert, weil sie sich bei der Veräußerung der ehemaligen DDR-Banken an westdeutsche Kreditunternehmen von diesen hätten übervorteilen lassen. Bei Geschäftsbesorgungsverträgen mit der Deutschen Bank und der Dresdner Bank sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen, bei den Verkaufsverhandlungen der von den Banken gegründeten Joint-Venture-Unternehmen seien sogar „erpresserische Methoden“ angewandt worden. Banker wäre damals bestimmt so mancher gerne gewesen, leichter konnte man Geschäfte kaum machen.

Die Berliner Bank zum Beispiel kaufte die aus der DDR-Staatsbank hervorgegangene Berliner Stadtbank für 49 Millionen Mark. Sie erwarb damit zugleich durch den Staat garantierte Altschuldenforderungen in Höhe von 11,5 Milliarden Mark – das 235-fache des Kaufpreises. Die Genossenschaftsbank West kaufte die Genossenschaftsbank Ost für 120 Millionen Mark und erwarb Altschuldenforderungen von 15,5 Milliarden Mark. Die Westdeutsche Landesbank Girozentrale zahlte für die Deutsche Außenhandelsbank 430 Millionen Mark, also eine knappe halbe Milliarde, und bekam dafür Altschuldenforderungen über sieben Milliarden Mark. Und so weiter. Die westdeutschen Banken mussten zwar auch Verbindlichkeiten übernehmen. Aber allein die Zinsen auf die übernommenen Altschulden reichten, um den Kaufpreis auszugleichen.

Dass die DDR-Zuweisungen in marktwirtschaftliche Schulden umgewandelt wurde, hat nicht nur die westdeutschen Banken zu Einheitsgewinnern gemacht, sondern auch große Teile der ostdeutschen Wirtschaft in Abhängigkeit gebracht, mindestens das. Für viele betroffene Unternehmen, die sich plötzlich mit astronomischen Rückzahlungsforderungen und rasant steigenden Zinsbelastungen konfrontiert sahen, bedeutete es den Ruin. Sie verfügten wegen der Zwangsabführung ihrer Gewinne über keinerlei Rücklagen, wurden von der Treuhand als nicht sanierungsfähig eingestuft und abgewickelt. Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass die Banken durch die garantierte Erstattung ihrer Forderungen aus dem Erblastentilgungsfonds quasi vom Staat subventioniert wurden. Man könnte auch von Zuwendungen sprechen, oder von Krediten im Sinne der Planwirtschaft. Und wie es in der Planwirtschaft gewöhnlich war, konnten auch die Westbanken mit ihren zusätzlichen Milliarden nicht viel Gutes anfangen. Sie stehen heute, international gesehen, eher schlecht da.

Als das Bundesverfassungsgericht über die Altschulden befinden musste, wand es sich in Widersprüchen. Die Richter billigten der Bundesregierung am Ende aber einen weit gehenden Ermessensspielraum zu, wegen der historisch einmaligen Situation. Für die Währungsunion gab es kein brauchbares Vorbild, aus dem Erfahrungen abzuleiten waren. Viel Zeit war auch nicht. Was also bleibt? Wie einige mit Blick auf die DDR bis 1989 sagen, es sei nicht alles schlecht gewesen, lässt sich so auch die Politik der Währungsunion betrachten. Es war nicht alles schlecht. Manches schon.

Mein Kommentar: Naja 200% und das Kapital scheut eben kein Verbrechen. Verhaltensauffällig: Unser heutiger Finanzminister – stets dabei, wenn es den Großen was zuzuschachern galt. Nun rollt er sich an die Spitze des ESM zum europäischen Finanzdiktator – der Posten des Danks für seine Verdienste um die Ausraubung des deutschen Vaterlandes mit Lizenz nun ganz Europa auszubeuten? Ein Anwärter fürs Tribunal.

Kritische Massen

China: Verlustgeschäft Seltene Erden

90 % der Seltenen Erden, die auf den Weltmarkt kommen, werden zur Zeit in China produziert. Für die Unternehmen dieser Branche mag das ein gutes Geschäft sein. Aber volkswirtschaftlich ist es ein grosses Verlustgeschäft, weil die Sanierung der beim Abbau verseuchten Gebiete ein Mehrfaches dessen kostet, was mit den Produkten an Gewinn erwirtschaftet wurde.

Aus dem Brunnen in Zhangs Hinterhof weht ein unangenehmer Geruch. Über dem bräunlich-gelben Wasser sitzen zahlreiche Spinnen. "Das Wasser hatte einst einen süßen Geschmack und alle unsere Nachbarn liebten es. Aber jetzt ist es ungenießbar geworden", klagte die 73-jährige Bäuerin aus dem Landkreis Dingnan in der ostchinesischen Provinz Jiangxi. "Sogar mein Gemüse verwelkte, als ich es mit dem Brunnenwasser bewässert habe"...Zwar hat die lokale Regierung im März vergangenen Jahres für sie und sieben andere Familien Wasserhähne installiert, doch muss sie nun jeden Monat 20 Yuan (2,4 Euro) für sauberes Wasser zahlen. Zhang kann die Ursache des Übels nennen: Nur zehn Meter hinter ihrem Haus befindet sich eine Mine, in der Seltene Erden abgebaut werden....Die Bäume, die einst den Hügel zierten, sind längst gefällt worden. Auch die Humusschicht fehlt. Stattdessen wurden mit Chemikalien Löcher in den Boden gebohrt, um das sich dort befindliche Metall herauszuholen. Ähnliche Bergwerke im Tagebau findet man auch auf anderen dicht bewaldeten Hängen im Landkreis Longnan, der etwa eine halbe Autostunde von Dingnan entfernt liegt...Um Seltene Erden zu fördern greifen einige Bergwerke auf einen chemischen Extraktionsprozess zurück. Dabei werden mehrere Löcher von jeweils nur wenigen Metern Tiefe gebohrt, in die man eine konzentrierte Mischung von Chemikalien pumpt. Diese lösen die Seltenen Erden aus dem Ton. Es ist unglaublich, dass derart veraltete Verfahren verwendet werden, um die Mineralien zu fördern, die in einigen der weltweit technologisch fortschrittlichsten Produkten verwendet werden wie Smartphones, Windräder, Elektroauto-Batterien und Raketen.

Da das Land nun mit ökologischen Herausforderungen konfrontiert ist, hat man in den letzten Jahren begonnen, den Markt zu bereinigen. Allerdings haben diese Maßnahmen, einschließlich einer Obergrenze für die Produktion und den Export sowie strengere Abgasnormen, Bedenken unter den ausländischen Verbrauchern ausgelöst. Am 13. März schlossen sich die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und Japan zu einer gemeinsamen Klage gegen China vor der Welthandelsorganisation über die angeblichen Exportkontrollen zusammen, die die Interessen der eigenen, inländischen Herstellern schädigen....

Laut Su Bo, dem stellvertretenden Direktor des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie, kostet es insgesamt 38 Milliarden Yuan (4,6 Milliarden Euro), die Umweltschäden in Ganzhou zu beheben. Der durch die Förderung von Seltene Erden erzielte Gewinn belief sich jedoch im vergangenen Jahr auf nur 6,4 Milliarden Yuan (760 Millionen Euro).

Mein Kommentar: Seltene Erden hat die Welt genug. Nach dem Motto: kaufe da, wo es am billigsten ist, wurden diese Erden zu einem Monopolexport Chinas. Auch in den westlichen Industrieländern kann man diese Seltenen Erden im Gestein finden. Nur bei unseren Umweltstandards wäre das viel teurer geworden. Wir leben in einer Welt in der Monopolstellungen üblicherweise angestrebt werden, weil man dann die Märkte und die Politik anderer Länder oder im Inneren diktieren kann.

Das macht z.B. die USA mit ihrer Weltleitwährung (Dollar), der Kontrolle der Meere und der Rohstoffwege und last not least mit ihrer Übermacht im Militärbereich. Unsere Energiemonopolisten in BRD (E-ON, RWE u.a. Mineralölkonzerne) diktieren den Konsumenten die Preise, wann immer sie es können. Das ist der herrschende Geist einer unsolidarischen vom Feinddenken geprägten Welt.

Und die hat Wurzeln geschlagen im Laufe der Sozialisation in jedem Einzelnen von uns, weltweit, bei denen Oben wie bei denen unten. Menschen, die zu wirklich solidarischem Handeln und Denken fähig sind müssen wir mit der Lupe im Heuhaufen suchen. Dass China sein im Moment noch bestehendes Monopol bei Seltenen Erden nutzt, Exportbeschränkungen einführt und den Großkonzernen sagt: Kommt produziert und forscht auch bei uns, dann werden wir euch mit genug Seltenen Erden für eure Produktion beglücken - entspringt diesem krankhaften Geist: Nur wer das Monopol hat kann lachen! Was Solidarität, Humanität, gerechte Verteilung der Güter und Möglichkeiten betrifft bleibt die ganze Welt ein Patient.

Riday Lunch Club

The Coop-Group ends trade with companies that export produce from Israeli settlements

".... The Co-operative Group has become the first major European supermarket group to end trade with companies that export produce from illegal Israeli settlements.The UK's fifth biggest food retailer and its largest mutual business, the Co-op took the step as an extension of its existing policy which had been not to source produce from illegal settlements that have been built onPalestinian territories in the West bank. Now the retail and insurance giant has taken it one step further by "no longer engaging with any supplier of produce known to be sourcing from the Israeli settlements". The decision will hit four companies and contracts worth some £350,000. But the Co-op stresses this is not an Israeli boycott and that its contracts will go to other companies inside Israel that can guarantee they don't export from illegal settlements..

Mein Kommentar: Das ist wohl nicht mehr als eine Geste. Sehr leicht können die Produkte aus israelischen Siedlungsgebieten dennoch passieren, deklariert oder leitet man sie ein wenig geschickt in Israel um. Gut möglich, dass Co-Op so englisch-muslimische Kunden und Organisationen umwirbt.

Allerdings kann Fairtrade eben auch politischen Charakter annehmen. Und die Sauerei im Gazastreifen und der Westbank wird auch so nicht vom Tisch gekehrt. .

Kritische Sammlung 135 vom 17. 04. 2012

Reuters

USA San Francisco: Protesters picket Wells Fargo meeting, 24 arrested

"Wells Fargo is one of the largest and most corrupt Wall Street banks and has foreclosed on hundreds of thousands of homes," said Charles Davidson, an organizer with Move On East Bay. "I think it's really important that we stand up to this or the economic crisis will continue."... They held signs that read: "99 percent take over, topple the 1 percent" and "Up with the people, down with the bankers." Police said there were more than 500 protesters and confirmed 24 arrests, including 14 people who were removed from the meeting.

Activist groups are targeting corporate stockholder meetings this spring to draw attention to economic disparity in the United States and to promote a variety of other causes. A group called 99% Power, a reference to those not among the top 1 percent of earners, has said it plans actions at 36 shareholder meetings, starting with Wells Fargo. The group said it was demanding that Wells Fargo Chief Executive John Stumpf resign and that the bank halt foreclosures pending investigation and reform. Wells Fargo has emerged from the financial crisis as one of the healthier U.S. banks and it has expanded across the United States after buying North Carolina-based Wachovia Corp in 2008. The bank is the largest U.S. mortgage originator and servicer, making it a target for protesters who say lenders have poorly treated struggling borrowers. Wells was one of five big lenders to agree this year to a $25 billion national mortgage settlement over foreclosure abuses....

Last week, shareholders delivered a rebuke to Citigroup Inc's (C.N) management with a surprising vote of no confidence in the bank's executive compensation plan. At the Wells meeting, more than 96 percent of shares cast were in favor of the bank's pay plan. Stumpf received $19.8 million in total compensation in 2011, an increase of about 5 percent from the previous year. Citigroup CEO Vikram Pandit's pay rose to $14.8 million in 2011, up from a token $1 the year before.... The meeting ended after an hour and a half and no questions from the audience...

After the meeting, some protesters marched one block away to stop in front of building where Bank of America Corp (BAC.N) is a tenant. Those who were arrested celebrated outside Wells Fargo's headquarters building, across the street from the shareholder meeting. "We made it very clear to shareholders and John Stumpf that we will not keep quiet while they hurt our communities with their bad business practices," said Veronica Castro, 30, campaign director, National People's Action and one of the 14 arrested inside the meeting. "We've tried to negotiate and communicate, but they haven't been responsive and that's why we came here."

Mein Kommentar: "Occupy Wallstreet, we are the 99 %" lebt und kündigte hiermit die geplante Frühjahrsoffensive an. Der Protest der Aktivisten richtet sich gegen Immobilien-Zwangsversteigerungen, zu hohe Vorstandsvergütung und zu niedrige Unternehmenssteuern. Wie angekündigt handelt es sich hier um den Frühjahrsauftakt, geplant sind sehr viele weitere Proteste in den USA. .

Wallstreet Journal

USA drängen Europa zu radikaler Krisenbekämpfung

US-Finanzminister Timothy Geithner hat die Eurozone zu einem noch entschlosseneren Kampf gegen die Schuldenkrise aufgefordert... Der IWF hat Europa dazu aufgerufen, das Geld aus den Rettungsfonds zu nutzen, um schwache Banken mit Kapital auszustatten oder sich sogar direkt im Finanzsektor zu beteiligen.

US-Finanzminister Geithner begrüßte die Aufstockung der IWF-Krisenmittel um mehr als 430 Milliarden Dollar. Er betonte jedoch gleichzeitig, dass jegliche Hilfe des IWF die Bemühungen der europäischen Staaten nur flankieren könne...Geithner sagte, der IWF habe im Gegenzug zu den Zusagen für neue Mittel versprochen, dass er zusätzliche Sicherungen installieren werde, um das Geld des IWF zu schützen.

Die USA gehören zu den wenigen Mitgliedern aus der Gruppe der 20 größten Industrienationen (G-20), die sich nicht an der Mittelaufstockung des IWF beteiligen wollen. Geithner verwies darauf, dass die US-Notenbank stattdessen über Swap-Geschäfte Dollar-Liquidität freigegeben und damit geholfen habe, das Finanzsystem der Eurozone wieder ans Laufen zu bringen, als es am Rande des Kollaps stand. "Die USA werden auch weiterhin mit dafür Sorge tragen, dass die internationalen Finanzmärkte reibungslos funktionieren. Das tun wir unter anderem durch die Swap-Vereinbarung mit der EZB", sagte er. Dadurch, dass die USA dem IWF keine weiteren Mittel zur Verfügung stellen, verlieren sie ihren Status als größter Geldgeber des Fonds. Diese Rolle hat künftig Japan inne.

Geithner verlangte von Europa eine Zusage, dass es zwei seiner acht Sitze im Führungsgremium des IWF abgeben werde. Dies war Teil einer 2010 geschlossenen Abmachung zur Reform des IWF, die den Einfluss von Schwellenländern auf die Abläufe im Fonds vergrößern würde. Die USA haben die Verträge allerdings bisher selbst noch nicht ratifiziert und auch keine Hinweise darauf gegeben, wann dies geschehen könnte. Einige der wichtigsten Schwellenländer, darunter China und Brasilien, haben höhere Zahlungen an verlässliche Zusagen zur Umsetzung der IWF-Reformen geknüpft.

Mein Kommentar: Die USA sind nicht bereit die Finanzmanipulationen der Europäer zu finanzieren. Sie verfolgen gerade die US-Krisenverursacher aus 2007/2008, zu denen auch große europäische Banken gehören. Überall Ermittlungen und Klagen. Warum diese Finanzterroristen auf der anderen Seite retten? Obama scheint in diesen Fragen nicht Schäuble oder die dreiste EU-Kommission, die selbst nach US-Maßstäben eher keine Demokratieform aufweist und nun in faschistoider Bush-Manier nach Finanzdiktatur strebt, die man ESM nennt.

NZZ

Der IMF auf dem falschen Weg Brandmauern lösen die Probleme der klammen europäischen Staaten nicht

Rund 400 Mrd. $ zusätzliche Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IMF)... Dass die immer höheren Kreditfazilitäten, welche der IMF und die EU einrichten wollen, die Lage wirklich beruhigen werden, muss allerdings bezweifelt werden...So sind etwa Zweifel an Spaniens Zahlungsfähigkeit durchaus angebracht, wenn man sich vor Augen führt, welche Belastungen als Folge der geplatzten kreditfinanzierten Immobilienblase noch auf den iberischen Staat zukommen dürften. Woher genügend Wachstum zur Stabilisierung der Lage herkommen soll, ist ungewiss... das Misstrauen der Märkte dürfte aber vor allem dem gescheiterten spanischen Wachstumsmodell gelten.

Die Probleme in den klammen europäischen Staaten liegen viel tiefer als lediglich in kurzfristigen Liquiditätsengpässen, die wegen der nervösen Märkte überbrückt werden müssen...Die spanische Staatsverschuldung nimmt sich mit 70% des Bruttoinlandprodukts (BIP) noch vergleichsweise niedrig aus, und auch die (Re-)Finanzierungsbedürfnisse des spanischen Staats erreichen für die Periode 2012 bis 2014 mit rund 20% des BIP keine Spitzenwerte. Doch die Sozialisierung der Verluste aus der geplatzten Immobilienblase erfolgt erst allmählich und ist darin noch nicht berücksichtigt.

Den Anlegern scheint zu dämmern, dass das Unglück – eine nicht mehr aus eigener Kraft zu bewältigende Überschuldung des Staates wegen der Verstaatlichung des maroden Bankensektors – noch kommen könnte, ähnlich wie in Irland. Die Anleger sind deshalb auf dem Weg zum Ausgang, zögern aber noch in Erwartung einer «Rettung» durch die Rettungsfonds. Vielleicht würde die von IMF-Chefin Christine Lagarde ins Spiel gebrachte direkte Rekapitalisierung der Banken durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus für eine Beruhigung sorgen, weil dann der spanische Haushalt nicht zusätzlich belastet würde. Das hätte auch den Vorteil, dass sich nicht der IMF weiter in Europa engagieren müsste. An einen Kredit zur Sanierung von Banken liessen sich aber kaum wirtschaftspolitische Bedingungen knüpfen, wie das wichtige Geldgeber wie Deutschland wollen. Und überhaupt will in Europa kaum jemand für die Sanierung eines fremden Bankensektors geradestehen. Sie sind deshalb auf dem Weg zum Ausgang. Die spanischen Behörden, die EU und der IMF spielen einmal mehr auf Zeit, welche sie sich mit den soeben beschlossenen Zahlungsversprechen erkaufen wollen. Damit wird aber immer wahrscheinlicher, dass die errichteten Brandmauern nicht bloss beruhigen und die internationale Gemeinschaft erneut Gefahr läuft, echte Solvenzprobleme mit öffentlichen Krediten zu überdecken, welche die Gelder privater Gläubiger ersetzen.

Sinnvoller, als sich mit Brandmauern immer neue Zeit kaufen zu wollen, wäre es, eine umfassende Umschuldung rechtzeitig einzuleiten, bevor der grosse Exodus der privaten Gläubiger einsetzt. Dabei müssten die Banken den Anfang machen. Die maroden unter ihnen müssten sich mit ihren Gläubigern arrangieren oder sind abzuwickeln. Wo dies nötig wird, um einen Systemzusammenbruch zu vermeiden, müsste auch der Staat einen Teil der Sanierungslast übernehmen. In einem zweiten Schritt sollte deshalb auch er das Gespräch mit seinen Gläubigern suchen. Der Fall Griechenland zeigt, dass dies möglich ist. Gegenwärtig wäre sogar eine Quote für die Staatsschulden von 50% des BIP noch in Sichtweite, was Spanien einen aussichtsreichen Neustart erlauben würde. Das übergeordnete Ziel müsste sein, dass nicht nur die Steuerzahler für Spaniens Schuldenkrise geradestehen müssen.

Von einem solchen Vorgehen, das die Probleme beim Namen nennt und Konsequenzen zieht, scheint die Staatengemeinschaft immer noch weit entfernt zu sein, wie die Ereignisse vom Wochenende erneut gezeigt haben. Es ist eben einfacher, in mühseligen Verhandlungen über zusätzliche Ressourcen für den IMF zu feilschen und sich mit beeindruckenden Summen zu profilieren, als mit Arbeiten an einer Insolvenzordnung für souveräne Staaten eine proaktive Lösung zu suchen. Auch die Schweiz spielt dieses Spiel mit, obwohl sie immerhin von sich behaupten kann, das Konzept für einen staatlichen Insolvenzmechanismus frühzeitig unterstützt zu haben. Doch jetzt betreibt auch die Schweiz Interessenpolitik – sie kann im Schacher um Einflussnahme im IMF nicht abseitsstehen und muss mitziehen, um hoffen zu können, dass die erhöhten Brandmauern den Euro noch etwas stützen und dem Franken Ruhe verschaffen werden.

Mein Kommentar: Schätzungen gehen davon aus, dass der spanische Immobiliensektor (faule Kredite) demnächst ca. 660 Mrd. Euro zur Refinanzierung braucht. IWF Lagarde hat andere Vorstellungen als eine rechtzeitige Umschuldung der spanischen Banken vorzunehmen wie die NZZ hier vorschlägt, damit auch die Kreditgeber einen Sanierungsbeitrag leisten müssen, bevor dort die Kapitalflucht beginnt und die europäischen Steuerzahler über ESFS und Target 2 Mechanismen wieder zahlen müssen. Einige Hinweise gibt es allerdings, dass diese Kapitalflucht bereits in vollem Gange ist (dazu nächster Link).

Die Schweiz erwägt 10 Mrd. Dollar an den IWF zu überweisen um im IWF mitreden zu dürfen. Unter dem Druck der USA, die gegen die UBS und CS wegen der Steuerhinterziehung Zehntausender Amerikaner und der Finanzkrise ermitteln und enormen Druck ausüben, heißt es nun zahlen. Die SFR-Bindung an den Euro ist die Strafe und das Richtschwert.

Allerdings scheint sich niemand die Frage zu stellen, wie und woher die Euro-Pleitestaaten mal wieder Hunderte Milliarden für den IFW zusammenkratzen wollen? Offenbar leben unsere Politiker weiter im Wolkenkuckucksheim der Staatfinanzen aus dem Nichts. Es wird gruselig.

NZZ

Die Ansteckungsgefahr bleibt bestehen - Marktteilnehmer befürchten eine Verschärfung der Krise

Die Bekämpfung der akuten Finanzkrise konzentriert sich auf Bereitstellung von Liquidität zur Stützung der Banken und des Kapitalmarktes sowie auf Abbau von Budgetdefiziten. Doch die Hoffnung, eine Verschärfung der Krise in anderen Ländern könne verhindert werden, hat sich nicht erfüllt. Längst haben sich Portugal und Spanien angesteckt. Auch Italien wird von den Märkten genau beobachtet, und jetzt ist sogar Frankreich, eines der wichtigsten Kernländer der Euro-Zone, unter Ansteckungsverdacht gekommen.

Die Analytiker Jim Reid und Nick Burns von der Deutschen Bank in London gehen anhand der Preisentwicklung von Kreditausfallversicherungen davon aus, dass noch bei mehreren Staaten Kreditereignisse und Umschuldungen zu erwarten sind. Ein klares Zeichen für die Verschlechterung der Lage ist der kräftige Anstieg des 15 europäische Länder abdeckenden Indexes für Kreditausfallversicherungen (Markit iTraxx SovX Western Europe) im März. Die Refinanzierungsgeschäfte der Europäischen Zentralbank (EZB) haben nur eine Atempause verschafft.

Von namhaften Marktteilnehmern wird der halbwegs befriedigende Verlauf der Auktionen spanischer Staatspapiere nicht als ein Beweis angesehen, dass Spanien die Krise meistern kann. Sehr skeptisch äussert sich Art Cashin von der UBS in New York, einer der erfahrensten Kommentatoren. Die Auktionen hinterliessen den Eindruck, sie seien stärker inszeniert als eine Broadway-Aufführung. Bill Gross vom Kapitalverwalter Pimco traut gegenwärtig keiner Auktion Spaniens – oder Portugals, Irlands und anderer europäischer Länder. Die Papiere würden nicht ausschliesslich, aber überwiegend von spanischen Banken gekauft. Dies sei ein künstlicher Markt, der, wie andere Beobachter betonen, daraus bestehe, dass Banken mit billiger Liquidität von der EZB höher rentierende Staatsanleihen erwürben. Die Banken verbessern ihre Profitabilität, der spanische Staat refinanziert sich, und die EZB kann sich dazu gratulieren, Staatsausgaben nicht auf direkte Weise finanziert zu haben.

Die europäische Politik, die Finanz- und Schuldenkrise durch eine strikte Austeritätspolitik zu bekämpfen, wird in Marktkreisen immer kritischer beurteilt. Eine Straffung der Staatsfinanzen sei notwendig, aber es könne auch zu viel der Austerität geben. Art Cashin glaubt, dass die Sparpolitik die Nationen zerfrisst. Er befürchtet in Abwandlung von Shakespeare einen «Sommer des Missvergnügens» in den südeuropäischen Ländern. Andere Kommentatoren sehen ein Dilemma, in dem sich etwa Spanien befinde: Verkündet die Regierung neue Sparmassnahmen und Steuererhöhungen, steigen die Zinsen, weil der Markt erwartet, dass die Wirtschaft noch mehr schrumpfen werde. Verzichtet die Exekutive auf solche Massnahmen, steigen die Zinsen ebenfalls, weil der Markt nicht mehr an eine Kontrolle des Defizits durch die Regierung glaubt.

Die Bemühungen der EZB, Spanien und andere Krisenländer und ihre Banken liquide zu halten, werden durch eine anhaltende

Kapitalflucht

zunichtegemacht, die die Citibank als dramatisch bezeichnet. Laut UBS ist bereits über die Hälfte der bei der EZB aufgenommenen Gelder durch von Unternehmen und Privatpersonen aufgelöste Depositen abgeflossen. Internationale Anleger trennen sich seit den EZB-Liquiditätsspritzen beschleunigt von spanischen Staatspapieren. Eine Studie der Rabobank macht den Exodus deutlich und zeigt auf, wie der Anteil ausländischer Investoren sinkt und jener der Inländer steigt. Diesen auch in Italien ablaufenden Prozess bezeichnet die Rabobank als «Ent-Euroisierung». Die Liquiditätspolitik der EZB trage so zu einem Auseinanderdriften der Länder der Euro-Zone bei.

Mein Kommentar: TARGET-2-Kredite und Bürgschaften der NZB verwandeln sich in neues Eurogeld, was dann nicht für die Handels- sonder die Kapitalbilanz exportiert wird- flüchtet. Größter Fluchthelfer scheinen deutsche Banken zu sein, die die Bilanzen der BUBA aufplustern und damit die Verluste auf das Volksvermögen verlagern. Für die BUBA steht letztlich der deutsche Steuerzahler ein. Die offenbare unkontrollierte automatisierte Finanzkriminalität scheint ihre Paten in der EU-Kommission und weiteren EU-Granden zu haben. Eyes wide shut (die Augen weit geschlossen).

FTD

Bankenwelt der Zukunft: Geldnot wirft Banken auf Heimatmärkte zurück

Der Abkehr von der Globalisierung zerstückelt das Finanzsystem: Vorbei sind die Zeiten, in denen Geld ungehindert um den Globus fließen konnte.... Das globale Finanzsystem spaltet sich zunehmend entlang nationaler Grenzen auf. Nach den milliardenschweren staatlichen Rettungsaktionen in den USA und Europa vor dreieinhalb Jahren ziehen sich westliche Banken aus weit von der Heimat entfernten Märkten zurück. Die Krise hatte offenbart, dass sich viele Banken für ihre Expansion zu hoch verschuldet hatten. Nun durchforsten in den großen Instituten Hundertschaften von Mitarbeitern die Bilanzen, um dringend benötigtes Kapital freizusetzen. Allein Europas Banken müssen nach Schätzungen von Morgan Stanley Finanzanlagen für 1700 Mrd. Euro abladen, um die nach der Krise beschlossenen Kapitalvorgaben (Basel III) einzuhalten. Eine der Folgen: Die Globalisierung der Finanzindustrie wird rückabgewickelt, zumindest teilweise. Vorbei sind die Zeiten, in denen Geld ungebremst um den Globus fließen konnte und Banken es überall dort einsetzten, wo es die höchsten Renditen versprach - unter der Annahme, dass Institute die Risiken schon im Griff haben. In den Jahrzehnten seit der Deregulierung in den 80er-Jahren bis zum Ausbruch der Kreditkrise 2007 waren die meisten nationalen Grenzen im Finanzsystem gefallen. Jetzt werden sie wieder aufgerichtet...

Allerorts üben Regierungen und Finanzaufseher Druck aus, damit Banken die Kreditvergabe in ihren Heimatmärkten ankurbeln. Die teilverstaatlichte Commerzbank reicht neue Kredite nur noch in Deutschland und Polen aus. Österreichs Banken müssen ihr Engagement in Osteuropa zurückfahren. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hindert die italienische Unicredit daran, Kapital von ihrer Münchner Tochter HypoVereinsbank nach Mailand zu holen. Bankmanager beklagen, dass Staaten wie Schweden, die Schweiz und Großbritannien auf die internationalen Kapital- und Liquiditätsvorgaben Basel III noch draufsatteln und das grenzüberschreitende Geschäft verkomplizieren. Europäer auf dem Rückzug Die Deglobalisierung des Finanzsystems geht ebenso von den Banken selbst aus. Weit vorangeschritten ist dieser Prozess bei französischen Geldhäusern wie BNP Paribas, Société Générale und Crédit Agricole. Als sie Mitte 2011 wegen ihrer Anlagen in Staatsanleihen der schuldengeplagten Länder Südeuropas in Turbulenzen kamen, verweigerten ihnen amerikanische Geldmarktfonds die Refinanzierung. Französische Banken hingen traditionell stark von kurzfristigen Mitteln vom US-Geldmarkt ab. Mit den dort geborgten Dollar hatten sie sich weltweit hohe Marktanteile im Flugzeugleasing und in der Außenhandelsfinanzierung gesichert. Aus diesen Geschäften ziehen sie sich nun zurück. Selbst Unternehmenskredite an nichtfranzösische Firmen wurden oft nicht mehr verlängert, bis die Europäische Zentralbank im Dezember 2011 und Februar 2012 brutto 1000 Mrd. Euro frische Liquidität an die Banken der Euro-Zone auslieh und für etwas Entspannung sorgte.

Französische Banken sind mit ihrem Teilrückzug aus den globalisierten Finanzmärkten nicht allein. Die niederländische Großbank ING musste im Gegenzug für Staatshilfen von der Regierung in Den Haag ihre mühsam in den USA etablierte Direktbanktochter ING Direct an das US-Institut Capital One verkaufen - für 9 Mrd. Dollar. Die verstaatlichte Royal Bank of Scotland hat ihre Flugzeugfinanzierung für 7,3 Mrd. Dollar an Japans zweitgrößten Bankkonzern Sumitomo Mitsui losgeschlagen. Die britische HSBC gibt ihre Präsenz in einem Drittel der 80 Länder auf, in denen sie vor der Krise ein Geschäft aufgebaut hatte. Das Privatkundengeschäft der HSBC in Amerika schnappte sich ein aufstrebendes Regionalinstitut, die First Niagara Bank aus Buffalo, für 1 Mrd. Dollar.

In den Schwellenländern sind es oft lokale Investoren, die westlichen Banken ihre Beteiligungen abnehmen. Eine Supermarktkette aus Chile übernimmt das Kolumbien-Geschäft von Spaniens größter Bank Santander für 1,2 Mrd. Dollar. Eine brasilianische Holding hat der bedrängten Banco Espírito Santo aus Portugal einen Anteil an der brasilianischen Bank Bradesco abgekauft. Auch von der Hypothekenkrise gebeutelte US-Großbanken wie die Citigroup mussten ihre Präsenz in Europa und Asien zurückfahren. Die Bank of America, selbst in Kapitalnöten, hat sich schweren Herzens von ihrer Beteiligung an einer der vier chinesischen Marktführer, der China Construction Bank, getrennt. Dankbare Abnehmer: Staatsfonds aus Singapur und Katar.

In Europa und auch in den USA werden Banken von ihren Regierungen unter Druck gesetzt, eher heimische Staatsanleihen zu kaufen, als Spareinlagen der Kunden weltweit einzusetzen. So fordern in Italien und Spanien die jeweiligen Regierungen Bankmanager offen dazu auf, ihre Staatsanleihen zu kaufen. In den USA erschwert das geplante Eigenhandelsverbot für Banken, die sogenannte Volcker-Regel, den amerikanischen Banken den Handel mit anderen Anleihen als den hochliquiden US-Treasuries. Japan, Kanada und Großbritannien protestieren laut aus Furcht, dass die Märkte für ihre Schuldtitel dadurch weniger liquide werden - und sie höhere Zinsen zahlen müssen.

Schmerzhafter als für Japan, Kanada und Großbritannien sind die Effekte der Deglobalisierung für Länder, die billiges Kapital aus dem Westen dringender brauchen. Der Weltbankenverband IIF schätzt, dass die Nettozuflüsse in die Schwellenländer in diesem Jahr im Vergleich zu 2011 um ein Drittel auf 750 Mrd. Dollar schrumpfen werden - obwohl die Notenbanken in den USA und Europa die Märkte mit billigem Geld fluten. Viele Banken halten ihr Geld zusammen. Das macht Kredite teurer und kann das Wirtschaftswachstum hemmen.

"Das größte Risiko besteht für Länder, die von ausländischem Kapitalzufluss abhängig sind, also typischerweise Länder, die auch hohe Handels- und Leistungsbilanzdefizite und hohe Auslandsverschuldung aufweisen", sagt Stefan Best von der Ratingagentur Standard ∓ Poor's. Das trifft etwa auf Teile Süd- und Osteuropas zu. Doch Manager einiger Großbanken können der Deglobalisierung durchaus etwas abgewinnen. "Die Regionalisierung und Fokussierung hat auch ihre guten Seiten", sagt Martin Wiesmann, Investmentbanker bei JP Morgan Chase in Frankfurt. "Muss es sein, dass regional agierende europäische Banken, wie wir in den letzten Monaten gesehen haben, in einer Größenordnung von 50 Mrd. Dollar Finanzanlagen refinanzieren müssen, von denen nicht klar ist, welchen Kundennutzen sie eigentlich haben?" Sein Kollege Wolfgang Fink von Goldman Sachs sieht es ähnlich: "Die Grundfunktion der Kapitalmärkte ist doch, das Kapital einem produktiven Einsatz zuzuführen, mit risikoadäquater Verzinsung. Diese Finanzierungsströme sollen laufen. Schlimm wäre es, wenn die Regulierung dazu führt, dass dieser Transfer nicht mehr stattfindet", sagt Fink. "Das sehe ich aber momentan nicht. Ich sehe eher, dass Banken gelernt haben, auf Geschäfte zu verzichten, bei denen es an Erfahrung mangelt oder die sie nicht risikoadäquat verzinst bekommen."

Nur wenige internationale Großbanken werden künftig noch in der Lage sein, weltweit als Vollanbieter zu operieren, sobald die Kapitalvorgaben Basel III ab 2013 schrittweise verbindlich werden und nationale Aufseher weltweit über die verschärften Kapitalpuffer wachen. "Es wird weniger Häuser geben, die globale Kapazitäten vorhalten", sagt JP-Morgan-Banker Wiesmann. Aber die Vernetzung der Finanzmärkte und global aktiver Unternehmen sorge dafür, dass diese Banken mit ihren Kunden in den Schwellenländern weiter wachsen. "Nehmen Sie beispielsweise China, wo sich der lokale Kapitalmarkt erst zu entwickeln beginnt - für die deutsche Exportindustrie ist es extrem wichtig, dort Wachstum finanziert zu bekommen. Aber das kann derzeit nur eine kleine Anzahl globaler Banken leisten." JP Morgan, die Deutsche Bank, HSBC und Goldman Sachs haben gute Chancen, sich als globale Bankkonzerne zu behaupten. Ob das BNP Paribas, Credit Suisse und Unicredit gelingt, scheint weniger gewiss. Und vielleicht setzen sich bald Wettbewerber aus China oder Brasilien in dieser Liga fest.

Mein Kommentar: Noch niemandem aufgefallen? Es gibt keine internationalen Institutionen zur Bankenrettung, ergo nur Nationalstaaten und deren sogar noch ungeborene Steuerzahler. Wir retten dich und du finanzierst unsere Staatschulden, so der Deal, der im Text großmäulig als „Deglobalisierung“ verkauft wird. Die Staaten erhöhen die Eigenkapitalanforderung und zwingen die Banken zum Gehorsam bei Strafe des Untergangs, geben ihnen mit jedem asozialen Trick das Geld dafür und kassieren dieses dann zur Rettung ihrer Staatbürokatie, die damit den Anscheinsbeweis demokratischer Strukturen führen will, ihrer eigenen Exististenzberechtigung in der Oberliga der verräterischen Vollversager.

“Beggar your neighbor“ – Zocke die Ersparnisse deines Nachbarn für die Finanzierung deiner Einkommensdefizite von Staat und Konsument ab (wie die USA seit Jahrzehnten) wird nun angeblich deglobalisiert, eingedämmt. Die Ersparnisse sollen zu Hause bleiben und die Pleiteregierung unterstützen. Dem globalen Privatkapital ist es egal. Als Fluchtkapital (seit Jahrhunderten faktisch) interessiert es sich nicht für die Sparbüchse und deren Wohnung. Hier fantasiert der Autor. Es haut ab, soll der Normalo sparen, denn den wird der Staat nun in der EU per Inflation abzocken. Ist ja der Bürgerstaat, nicht der einer Konzerninsel mit Mitarbeiterbeteiligung.

Handelsblatt

Ein globales Beben geht durch die Weltwirtschaft von Jim O'Neill

Die Balance der Weltwirtschaft wird sich komplett verschieben - meint Goldman-Sachs-Starökonom Jim O'Neill... Der Aufstieg der neuen Wachstumsmärkte, den wir derzeit beobachten, führt dort zu immensen Wohlstandsgewinnen und zu einem völlig neuen Kräfteverhältnis auf den globalen Märkten. Einige einfache Zahlenbeispiele: Nach Berechnungen des volkswirtschaftlichen Research von Goldman Sachs werden im Jahr 2050 die fünf größten Volkswirtschaften der Welt aus den vier Bric-Ländern Brasilien, Russland, Indien, China sowie den USA bestehen. Die „Next-11-Länder“, bestehend aus Mexiko, Korea, Indonesien, Türkei, Iran, Ägypten, Nigeria, Bangladesch, Pakistan, Philippinen und Vietnam werden dann gemeinsam ein höheres Bruttosozialprodukt erzielen als die USA; ihr vereintes BIP wird sogar doppelt so hoch wie das von Europa sein.

Diese Zahlen zeigen eine der größten Verschiebungen in der Balance der weltwirtschaftlichen Kräfteverhältnisse: weg von der bislang geltenden ökonomischen Dominanz der G7-Länder... Die Stärke der vier Bric-Staaten und der anderen Wachstumsmärkte ist unserer Erwartung nach der Treibriemen für diese starke weltwirtschaftliche Aktivität. Es ist derzeit wohl unbestritten, dass sich die Zuwachsraten in den Bric-Staaten vermutlich abschwächen werden...Aber die bereits erreichte nominale Größe der Bric-Staaten sowie das starke Wachstum der nachfolgenden Next-11-Staaten generieren eine hohe weltwirtschaftliche Dynamik. Das Wachstumsplus, das diese Länder zur künftigen Entwicklung der Weltwirtschaft beisteuern, ist enorm. Die acht Wachstumsmärkte, die sich aus den vier Bric-Ländern Brasilien, Russland, Indien und China sowie den vier stärksten Next-11-Ländern zusammensetzen (Mexiko, Indonesien, Korea und Türkei) werden nach jüngsten Schätzungen zwischen 2011 und 2020 mehr als 15 Billionen US-Dollar an zusätzlichem Wachstum erwirtschaften.

Schaut man noch weiter in die Zukunft, werden die Umwälzungen dieser historischen Transformation noch deutlicher. Fast alle Wachstumsländer verfügen über günstige demografische Voraussetzungen und sollten deshalb zukünftig in der Lage sein, ihre Produktivität entscheidend zu verbessern...Die wirtschaftliche Dynamik wird nicht länger durch die Exporte von günstig hergestellten Exportartikeln getragen, sondern durch einen größeren Binnenmarkt. Bis zum Jahr 2025 dürften die acht Märkte dem weltweiten Konsum ein zusätzliches Volumen von jährlich 800 Milliarden US-Dollar zuführen. Die Kaufkraft der Bric-Staaten wird nach unseren Schätzungen in den nächsten zwei bis drei Jahren so groß sein wie die des gesamten Euro-Raums und die USA Anfang 2020 als größten Verbrauchermarkt der Welt ablösen. Mit diesem Wachstum ist auch eine deutliche Verschiebung des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens verbunden...Zwar werden die G7-Länder auch 2050 am reichsten sein, aber die Einkommensunterschiede werden sich angleichen. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen Russlands und Koreas wird nach aktuellen Schätzungen 2050 nur knapp unter dem des Euro-Gebiets liegen. Brasilien könnte dann reicher als China sein, und das bevölkerungsreichste Land Afrikas, Nigeria, könnte Indien eingeholt haben.

Der Aufstieg des Konsumenten wird zum großen Investmentthema der laufenden Dekade. Die große Transformation wird mittelfristig die Anlagegewohnheiten vieler Investoren verändern. Die dynamisch wachsenden Länder der Welt werden dabei immer mehr zu einer Alternative, um den entwickelten Staaten mit ihrem schwachen Wachstum, ihren hohen Schuldenständen und ihrer älter werdenden Gesellschaft zu entgehen. Auch wenn viele der aufstrebenden Märkte einen langen Atem benötigen – ihr Potenzial ist eindrucksvoll, und die Chancen sind groß, dass sie ihre Wachstumsziele erreichen können.

Mein Kommentar: Wie problematisch naturgemäß auch immer solche Langzeitprognosen sind, so zeigen sie doch auf in welche Richtung sich Großkonzerne einschließlich der Finanzindustrie und ganze Länder orientieren, ausrichten und zukünftig planen. Ein gutes Beispiel dafür im nächsten Link.

Wer 1912 bis 1952 ein Prognose gewagt hätte, um damit irgendwas zu bewirken:1. Weltkrieg, 2. Weltkrieg, Spanische Grippe, Weltwirtschaftskrise, Hiroshima, Nagasaki, Dollar als Weltwährung, Abkehr vom Goldstandart, - aus alten Zahlen die Zukunft voraussagen? Voraussage „Wachstum“ in der Retorte – luftdicht und bei unveränderten Außenbedingungen. Dann ja. Ansonsten halten wir‘s mit dem braven Soldaten Schweyk an der Front: Bitte nicht schießen, hier laufen doch Menschen!

Kritische Massen

Chinesische Firmenübernahmen in Deutschland

Mit dem wirtschaftlichen Erstarken Chinas exportiert das Land in immer grösserem Umfang Kapital. Der Kapitalexport hat aufgehört, eine Einbahnstrasse zu sein, auf der die reichen kapitalistischen Länder sich neue Ausbeutungsmöglichkeiten in den armen Regionen suchen. Mit China erwächst ihnen jetzt eine mächtige Konkurrenz auf allen Märkten.

Nur einen Tag nachdem Sany die vollständige Übernahme von Putzmeister vollendet hatte, kündigte der chinesische Maschinenbauer XCMG am Donnerstag an, die Firma "Schwing", den zweitgrößten Betonpumpenhersteller Deutschlands, zu übernehmen... In einer nach der friedlichen Übernahme veröffentlichten Bekanntmachung sagte der Vorstandsvorsitzende von XCMG, Wang Min: "Die ausgezeichnete Marke Schwing zählt zu den Schwerpunkten unserer strategischen Entwicklung." Darüber hinaus sagte Wang, dass die derzeitigen Manager des Unternehmens dieses auch weiterhin führen werden. Den Kaufpreis gab er jedoch nicht bekannt.

Im Jahr 2008 hatte Zoomlion, ein anderer chinesischer Maschinenbaugigant, den zweitgrößten Betonpumpenhersteller Europas, die Firma CIPA aus Italien, gekauft. Damit ist Zoomlion zum führenden Unternehmen in der chinesischen Betonmaschinenindustrie geworden. Vor zwei Monaten hatte Sany mit 324 Millionen Euro Putzmeister, den größten Betonpumpenhersteller Europas aus Deutschland, übernommen, womit Sany Zoomlion vom Siegerpodest gestoßen hatte. Falls der Kauf von Schwing reibungslos über die Bühne ginge, würden die drei größten Betonpumpenhersteller Europas alle von chinesischen Unternehmen aufgekauft werden. Dann würde in diesem Sektor eine Balance zwischen drei Mächten herrschen – drei chinesischen Mächten.

Dieser Kauf ist für XCMG von großer Bedeutung. Das chinesischen Unternehmen produziert hauptsächlich Kräne und Maschinen für Straßenbau. Der Anteil seiner Produkte hat auf beiden Märkten die 50 Prozent überschritten. Von den Umsätzen her liegt das Unternehmen schon lange auf dem ersten Platz weltweit. Bei der Herstellung von Exkavatoren und Betonpumpen liegt XCMG allerdings weit hinter Sany und Zoomlion zurück. XCMG strebt also eine Aufholjagd auf dem riesigen Markt für Betonpumpen an. Der chinesische Markt für Betonpumpen hatte im letzten Jahr ein Volumen von 105,3 Milliarden Yuan (12,7 Milliarden Euro), was etwa einem Fünftel der Gesamtumsätze in dieser Industrie entsprach – und lag damit auf dem ersten Platz in der Maschinenbauindustrie. Die Gewinnrate von über 30 Prozent liegt zudem deutlich über dem durchschnittlichen Niveau in der Branche. An dem Umsatz von über 100 Milliarden Yuan hatte XCMG dem Jahresbericht zufolge nur einen Anteil von mickrigen 1,97 Milliarden Yuan. Seit dem vergangenen Jahr bemüht sich XCMG, mehr Marktanteile zu gewinnen. Es hat den Bau von zwei Basen für die Herstellung von Betonpumpen gestartet. Im Vergleich zu 2010 entsprach der Umsatz von 1,97 Milliarden Yuan im Jahr 2011 schon einem Wachstum von mehr als 90 Prozent. Nach der Übernahme von Schwing wird sich dieses Wachstum noch einmal dramatisch verstärken. Wie Putzmeister und die Bauer-Group litt auch Schwing seit der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 unter Schwierigkeiten. Der Umsatz des Unternehmens betrug im Jahr 2008 noch rund eine Milliarde Euro, war bis 2010 aber auf 400 Millionen Euro gesunken. Im vergangen Jahr konnte Schwing zwar leichte Gewinne erzielen – die Schwierigkeiten waren damit aber noch nicht beseitigt. Im Vergleich zu XCMG, Putzmeister, Sany und Zoomlion verfügt Schwing über die umfangreichste Produktpalette. Die Fusion spielt Analysten zufolge auch für XCMG eine wichtige Rolle beim strategischen Ausbau des eigenen Angebots.

Mein Kommentar: Diese Deutschen sind irre und in der Falle. Sie werden es bitter bereuen. Es rettet sie keine höh‘res Wesen und am eigenen werden sie so nicht genesen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Gewerkschaften machen mobil: „Fiskalpakt wäre Selbstmord für Irland“

Eine irische Gewerkschaft nach der anderen fordert ihre Mitglieder auf, beim Referendum über den Fiskalpakt mit Nein zu stimmen. Er sei drakonisch und führe zu einer finanziellen Knechtschaft durch die Banken. Den Arbeitern bringe er gar nichts. Im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Ländern, hat sich die Regierung für ein Referendum zum Fiskalpakt entschieden. Die TEEU ist nun die dritte irische Gewerkschaft, die ein Nein zum Fiskalpakt von ihren Mitgliedern erwartet.

Unter keinen Umständen „können wir den drakonischen Fiskalpakt in unsere Verfassung aufnehmen“, sagt Eamon Devoy. Dieser würde die arbeitenden Familien jahrzehntelang zu finanzieller Knechtschaft durch die Banken verurteilen. Ein irischer Abgeordneter stellte ebenfalls die Verfassungskonformität des Paktes in Frage und reichte eine Klage ein (hier). „Es ist ironisch, dass selbst der IWF an den Ereignissen sehen kann, dass die aktuelle EU-Politik für Irland selbstmörderisch ist“, ergänzt Eamon Devoy. Außerdem sehen sich die irischen Gewerkschaften mit ihrer Meinung zum Fiskalpakt in Europa nicht mehr allein. „Der Widerstand gegen die Sparpolitik ist nicht mehr nur in kleinen peripheren Volkswirtschaften wie Griechenland und Irland“, so Eamon Devoy. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich habe gezeigt, dass sich auch die großen „Kern-Volkswirtschaften Europas zunehmend gegen diese Politik wenden“. Der Fiskalpakt würde das soziale Europa definitiv dauerhaft in ein Financier-Europa verwandeln“...

Mein Kommentar: Die Bundesregierung will dem Bundestag des europäischen Fiskalpakt erst vorlegen, wenn das Papier mit Francois Hollande nachverhandelt ist. Sollte der Sozialist der nächste französische Präsident werden, müssten schnell Nachverhandlungen geschehen.

Die Iren haben am Ende doch dem Euro und Lissabon zugestimmt. Trotz guter Wirtschaftszahlen, Exporte und niedriger Verschuldung. Die korrupte Regierung hat die Banken gerettet (in Dublin HRE aber nicht) und dafür den EFSF beansprucht. Die grüne Insel ist eine Insel der Grünen hinter den Ohren gewesen. Nun scheinen die lügnerischen Eliten den sozialen Doubledip vermeiden zu wollen. Angesichts des Stolzes sozial irritierter Iren die bessere Entscheidung.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten

Arbeitsmarktreform gescheitert: Italienische Firmen verhängen Einstellungs-Stopp

Noch vor wenigen Wochen hatte Italiens Premier Mario Monti die Krise für beendet erklärt (hier). Allerdings stellte sich kurz danach heraus, dass er mit seiner Arbeitsmarktreform scheitern wird... Herzstück der geltenden italienischen Arbeitsgesetzgebung ist der Artikel 18. Unternehmen dürfen Mitarbeiter nur aus wirtschaftlichen Gründen entlassen. Aufgrund von Inkompetenz, schlechter Leistung oder, wenn ein grob fahrlässiges Verschulden vorliegt, dürfen dagegen keine Kündigungen ausgesprochen werden. Falls die Unternehmen dies dennoch tun und vor ein Arbeitsgericht gebracht werden, muss die Firma den Gekündigten wieder einstellen und den entgangenen Lohn auszahlen. Bei Unternehmen mit weniger als 15 Beschäftigten, kann die Firma zwischen einer Wiedereinstellung oder für die Zahlung einer 14-monatigen Abfindung wählen.

Darüber hinaus schützt Artikel 18 indirekt die älteren Arbeitnehmer, die bereits in einem geschützten Arbeitsverhältnis stehen, vor einem direkten Wettbewerb mit jüngeren Menschen. Letztere haben aufgrund des Artikels 18 kaum eine Möglichkeit, in ein geschütztes Arbeitsverhältnis zu gelangen. Aus Angst, sich an Mitarbeiter zu binden, vergeben die meisten Unternehmen gar keine unbefristeten, regulären Arbeitsverträge mehr. 17 Prozent der Erwerbstätigen unter 35 Jahren, mehr als in jeder anderen Altersgruppe, arbeiten unter kurzfristigen, sie nicht schützenden Verträgen. Die Arbeitslosenquote in der Altersgruppe liegt bei über 30 Prozent. Zudem müssten italienische Unternehmen mit der neuen Arbeitsmarktreform bei der Anstellung von jüngeren Menschen auch bei befristeten Verträgen höhere Sozial- und Rentenbeitrage zahlen. Die Folge dieser Gesetzgebung: Sobald eine Krise am Horizont auftaucht, verhängen die meisten Unternehmen einen Einstellungsstopp.

Innerhalb der EU macht Italien mit Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Angestellten und Kleinunternehmen den höchsten Anteil in der Privatwirtschaft aus. Und auf den für sie positiven Ausgang einer Klage vor dem Arbeitsgericht, wenn es zu einer Entlassung gekommen ist, können sich die Unternehmen nicht verlassen. Die Gerichte tendieren dazu, dem Arbeitnehmer Recht zu geben. Jeder Prozentpunkt beim Anstieg der regionalen Arbeitslosigkeit, so Andrea Ichino vom Zentrum für europäische Politikstudien, reduziere die Chance eines Arbeitgebers dieser Region, vor Gericht zu gewinnen.

Der Autohersteller Fiat hat daraus bereits weitreichende Konsequenzen gezogen. Die Produktion wurde nach Polen verlegt und Fiat droht, weitere Teile des Unternehmens nach Osteuropa oder Nordamerika zu verlagern.... Angesichts dieser Bilanz ist es nicht völlig überraschend, dass die Finanzmärkte das Vertrauen in die italienische Wirtschaft verloren haben. Bei einer Auktion zweijähriger Anleihen am Dienstag erreichte die Rendite ihr höchstes Level seit Januar. Aber auch bei Bonds mit einer Laufzeit bis September 2019 stieg der Zinssatz von 3,06 Prozent im März auf 4,32 Prozent.

Mein Kommentar: Der Index für das Verbraucher-Vertrauen sank in Italien im April deutlich stärker als erwartet (im März noch bei 96,3 Zählern, sank er im April auf 89 Zähler). Das ist der tiefste Stand seit mehr als 15 Jahren. Die Konsumenten beginnen stärker auf die negativen Auswirkungen der Sparmaßnahmen zu achten. Italiens Wirtschaft wird 2012 voraussichtlich um rund 1,2 Prozent schrumpfen und die Arbeitslosigkeit ist mit 9,3 Prozent auf einem 11-Jahres-Hoch. Auch ein weiterer Rückgang des realen Einkommens wird weiter von statten gehen laut Deutsche Mittelstands Nachrichten

Common Dreams

Canada’s 2012 Budget: Imposing Austerity on the World’s Most Resource-rich Country by Ellen Brown

Canada, called the world’s most resource-rich country, is now being subjected to austerity measures like those imposed on third world countries in earlier decades. It is all done in the name of reducing a federal debt that got out of control in the 1970s, when Canada quit borrowing from its own central bank. Last week in Ottawa, the Canadian House of Commons passed the federal government’s latest round of budget cuts and austerity measures. Highlights included chopping 19,200 public sector jobs, cutting federal programs by $5.2 billion per year, and raising the retirement age for millions of Canadians from 65 to 67. The justification for the cuts was a massive federal debt that is now over C$ 581 billion, or 84% of GDP.

An online budget game furnished by the local newspaper the Globe and Mail...said, “The government, in reality, doesn’t have that many tools at its disposal to close a large budgetary deficit. It can either raise taxes or cut departmental program spending.”... A chart on the website of the Department of Finance Canada titled “Where Your Tax Dollar Goes” shows interest payments to be 15% of the budget—more than health care, social security, and other transfer payments combined. The page was dated 2006 and was last updated in 2008, but the percentages are presumably little different today... Between 1939 and 1974, the government actually did borrow from its own central bank. That made its debt effectively interest-free, since the government owned the bank and got the benefit of the interest. According to figures supplied by Jack Biddell, a former government accountant, the federal debt remained very low, relatively flat, and quite sustainable during those years. (See chart below.) The government successfully funded major public projects simply on the credit of the nation, including the production of aircraft during and after World War II, education benefits for returning soldiers, family allowances, old age pensions, the Trans-Canada Highway, the St. Lawrence Seaway project, and universal health care for all Canadians.

The debt shot up only after 1974. That was when the Basel Committee was established by the central-bank Governors of the Group of Ten countries of the Bank for International Settlements (BIS), which included Canada. A key objective of the Committee was and is to maintain “monetary and financial stability.” To achieve that goal, the Committee discouraged borrowing from a nation’s own central bank interest-free and encouraged borrowing instead from private creditors, all in the name of “maintaining the stability of the currency.” The presumption was that borrowing from a central bank with the power to create money on its books would inflate the money supply and prices. Borrowing from private creditors, on the other hand, was considered not to be inflationary, since it involved the recycling of pre-existing money. What the bankers did not reveal, although they had long known it themselves, was that private banks create the money they lend just as public banks do. The difference is simply that a publicly-owned bank returns the interest to the government and the community, while a privately-owned bank siphons the interest into its capital account, to be re-invested at further interest, progressively drawing money out of the productive economy.

The debt curve that began its exponential rise in 1974 tilted toward the vertical in 1981, when interest rates were raised by the U.S. Federal Reserve to 20%. At 20% compounded annually, debt doubles in under four years. Canadian rates went as high as 22% during that period. Canada has now paid over a trillion Canadian dollars in interest on its federal debt—nearly twice the debt itself. If it had been borrowing from its own bank all along, it could be not only debt-free but sporting a hefty budget surplus today. And that is true for other countries as well.

Why are governments paying private financiers to generate credit they could be issuing themselves interest-free? According to Professor Carroll Quigley, Bill Clinton’s mentor at Georgetown University, it was all part of a concerted plan by a clique of international financiers. He wrote in Tragedy and Hope in 1964: The powers of financial capitalism had another far-reaching aim, nothing less than to create a world system of financial control in private hands able to dominate the political system of each country and the economy of the world as a whole. This system was to be controlled in a feudalist fashion by the central banks of the world acting in concert, by secret agreements arrived at in frequent private meetings and conferences. The apex of the system was to be the Bank for International Settlements in Basel, Switzerland, a private bank owned and controlled by the world's central banks which were themselves private corporations. Each central bank . . . sought to dominate its government by its ability to control Treasury loans, to manipulate foreign exchanges, to influence the level of economic activity in the country, and to influence cooperative politicians by subsequent economic rewards in the business world.

In December 2011, this charge was echoed in a lawsuit filed in Canadian federal court by two Canadians and a Canadian economic think tank. Constitutional lawyer Rocco Galati filed an action on behalf of William Krehm, Ann Emmett, and COMER (the Committee for Monetary and Economic Reform) to restore the use of the Bank of Canada to its original purpose, including making interest free loans to municipal, provincial and federal governments for “human capital” expenditures (education, health, and other social services) and for infrastructure. The plaintiffs state that since 1974, the Bank of Canada and Canada’s monetary and financial policy have been dictated by private foreign banks and financial interests led by the BIS, the Financial Stability Forum (FSF) and the International Monetary Fund (IMF), bypassing the sovereign rule of Canada through its Parliament.

Today this silent usurpation has been so well obscured that governments and voters alike are convinced that the only alternatives for addressing the debt crisis are to raise taxes, slash services, or sell off public assets. We have forgotten that there is another option: cut the debt through the use of publicly-owned banks that return the interest to public coffers. Cutting out interest has been shown to reduce the average cost of public projects by about 40%. Game over: we win.

Mein Kommentar: Zwischen 1939 und 1974 lieh sich die kanadische Regierung das Geld von der eigenen Zentralbank. Dadurch waren die Schulden zinsfrei, da der Regierung die Bank gehörte. Nach Zahlen, die Jack Bedall zusammenstellte, ein früherer Wirtschaftsprüfer der Regierung, blieben die Staatsschulden während dieser Jahre sehr niedrig, relativ flach und ziemlich tragfähig während dieser Jahre. Kanada als Ressourcenreichstes Land der Welt, wird nun (Haushalt 2012) einem Austeritätsprogramm unterzogen im Namen der Reduzierung des Staatsdefizits, das seit Mitte der 70iger Jahren außer Kontrolle geriet, als Kanada aufhörte, Geld von seiner eigenen Zentralbank zu leihen. Abgeordnete im kanadischen Parlament forderten jetzt zurückzukehren zu dem Prinzip der Nationalbank, in der diese selbst Geld kreierte und Kredite für Bildungsprojekte und wichtige sonstige Infrastukturausgaben im Namen der Regierung, die dafür privaten Geldgebern nicht via Banken oft hohe Zinsen zahlen musste. Zinsen für kredizierte Projekte der Infrastruktur flossen an die Nationalbank der Regierung zurück und das Ergebnis war eine geringere Staatsverschuldung und keine Drohung mehr der privaten Geldgeber das Geld zurückzuhalten, um die Reg. zu zwingen höhere Zinsen zu zahlen, wie wir das aktuell in Euroraum sehen. Die über all die Jahre kumulierte Staatsverschuldung und entsprechend immer höher werdende Zinsanteile am Staatsbudget sind - auch wenn die Geldverleiher nicht streiken - die Konsequenz.

Ellen Brown weist darauf hin, dass dieses System der Nationalbank in Kanada unter dem Einfluss der BIZ (Zentralbank der Zentralbanken in Basel) 1974 in eine "unabhängige" Zentralbank verwandelt wurde. das Hauptargument dafür war, dass nur so die Inflation eingedämmt werden könne, weil die Staaten in ihrer Hoheit über die Geldvergabe nicht haushaltend inflationstreibende Politik machen würden.

Für Ellen Brown ist das ein Märchen - statistisch leicht wiederlegbar. Hier bezieht sie sich in anderen Veröffentlichungen immer wieder auf Delaware und die Zeit der US Nationalbanken vor der Gründung der Fed auf Jekyll Island.

Bei der Gründung der Fed als Zentralbank (unterstützt später durch die BIZ) sieht sie wie viele andere einen Plan am Werk: Internationale Hochfinanz habe sich über den "Trick" unabhängiger Zentralbanken eine Machterweiterung ermöglicht, die ganze Staaten heute zwingt nach ihren Vorstellungen zu tanzen. Damit habe sie die Politik ins Schlepptau genommen und die Völker entmündigt.

Nicolas Sarkozys Herausforderer Francois Hollande möchte wie Ellen Brown unmittelbare Darlehen von der EZB an die „Mitgliedsstaaten, anstatt wie bisher über die Banken“. „Ich weiß, dass Deutschland dem völlig feindlich gegenüber steht“, aber es wäre „intelligenter, schneller und effizienter für die EZB, wenn sie der erste und letzte Kreditgeber“ der Regierungen wäre. Es sei völlig paradox, dass die EZB die Märkte mit Liquidität flute, Kredite zu einem Prozent an die Banken vergebe und diese das Geld wie etwa im Falle Spaniens zu einem Zinssatz von sechs Prozent an die Staaten weiterverleihen Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Wom Blog

Argentinien - Kein Geld für Repsol

ArgentinienArgen­ti­nien dreht Pri­va­ti­sie­rungs­orgie der 90er Jahre zurück. IWF und Welt­bank wet­tern gegen Prä­si­dentin Cris­tina Fernández de Kirchner. Im Feil­schen um Ent­schä­di­gungs­zahlen an den spa­ni­schen ­Ener­gie­kon­zern Repsol nach der ange­kün­digten Ver­staat­li­chung des Ölun­ter­neh­mens YPF durch die argen­ti­ni­sche Regie­rung geht Buenos Aires aufs Ganze. Wie die kon­ser­va­tive Tages­zei­tung La Nación am Montag unter Beru­fung auf Vize­wirt­schafts­mi­nister Axel Kicillof berich­tete, will das Kabi­nett »null Peso« an Repsol überweisen. Er sei über­zeugt davon, zitiert das Blatt Kicillof, daß das für die Beur­tei­lung des Wertes von YPF zustän­dige Gericht fest­stellen werde, daß Repsol keine Ent­schä­di­gung zustehe. Dessen Chef Antonio Brufau hin­gegen bezif­fert den Wert der von seinem Unter­nehmen bis­lang gehal­tenen 51 Pro­zent der YPF-?Aktien auf 10,5 Mil­li­arden US-?Dollar. Das Ver­fahren vor dem Bewer­tungs­ge­richt der Nation (TTN) kann sich dem Ver­nehmen nach bis zu sechs Jahre hinziehen.

Wäh­rend Umfragen zufolge 74 Pro­zent der Argen­ti­nier die Ver­staat­li­chung unter­stützen, sorgt das Vor­gehen der Regie­rung inter­na­tional für die übli­chen Reflexe. »Das ist ein Fehler«, ver­ur­teilte es am ver­gan­genen Don­nerstag der schei­dende Weltbank-?Präsident Zoellick.... »Es ist ein Sym­ptom, das wir über­wa­chen müssen, wenn sich Länder unter wirt­schaft­li­chem Druck für eine natio­nale, aut­arke Politik ent­scheiden«, ver­ur­teilte der Irak-?Krieg-?Befürworter, Berater von US-?Banken, Risi­ko­ka­pi­tal­fonds und neo­kon­ser­va­tiver Think-?Tanks die Ver­staat­li­chung durch Prä­si­dentin Cris­tina Fernández de Kirchner...»Die will­kür­li­chen öffent­li­chen Ein­griffe ver­schlech­tern das Inves­ti­ti­ons­klima«, beschwor auch IWF-?Präsident Thomas Helb­ling Unter­gangs­sze­na­rien. Spa­niens Regie­rung hatte zuvor »Kon­se­quenzen« für die Ex-?Kolonie angedroht.

Am Rio de la Plata sorgen solche Beleh­rungen für Kopf­schüt­teln. Spa­nien und nicht Argen­ti­nien sei das Kri­sen­land, heißt es dort mit Ver­weis auf die Arbeits­lo­sig­keit, die in Spa­nien mit 27 Pro­zent auf einem his­to­ri­schen Rekord­wert liegt. Jeder zweite Jugend­liche ist dort heute ohne Job. Mit einem Madrid von IWF und Euro­päi­scher Union ver­ord­netem Kür­zungs­pro­gramm sollen 2012 wei­tere zwölf Mil­li­arden Euro der Bevöl­ke­rung vor­ent­halten werden....2001 hatte ein ähnli­ches IWF-?Kürzungsdiktat das süd­ame­ri­ka­ni­sche 40-?Millionen-?Einwohnerland in den Abgrund gestoßen. »Argen­ti­nien akzep­tiert keine Bedin­gungen von inter­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tionen, die wegen ihrer Fehler in der Ver­gan­gen­heit in großen Miß­kredit geraten sind«, wies denn auch Außen­mi­nister Hernán Loren­zino die Ein­mi­schungen in innere Ange­le­gen­heiten zurück. »Argen­ti­nien ist ein sou­ve­ränes Land«, stellte er klar, die Regie­rung ent­scheide selber, »was für die Argen­ti­nier das Beste ist«. Die hef­tigen Reak­tionen auf die YPF-?Teilverstaatlichung seien, so der Außen­mi­nister, ein Beleg für die Macht­ver­tei­lung zwi­schen Welt­wirt­schafts­or­ga­ni­sa­tionen und Mit­glieds­staaten: »Es ist immer das­selbe?–?Ver­ordnen, Über­wa­chen und Bestrafen«.

Axel Kicillof ver­tei­digt das Vor­gehen seiner Regie­rung eben­falls. »Als 2008 die Welt­wirt­schafts­krise aus­brach, ging das spe­ku­la­tive Kapital auf Roh­stoffe über, dar­unter auch Erdöl«, erläu­tert der Ökonom. »Wir können nicht zulassen, daß der Preis für ein so wich­tiges Pro­dukt wie Erdöl von Fak­toren abhängt, die über­haupt nichts damit zu tun haben, was in Argen­ti­nien pas­siert«, sagte er mit Blick auf Argen­ti­niens Anfäl­lig­keit für Preis­schwan­kungen auf den Welt­märkten. Schritt­weise macht sich Buenos Aires des­halb daran, die Pri­va­ti­sie­rungs­orgie der 90er Jahre zurück­zu­drehen. Bisher wurden die Post »Correo Argen­tina«, das Ener­gie­un­ter­nehmen »Energía Argen­tina«, das Unter­nehmen zur Kon­trolle der Rund­funk­fre­quenzen, »Thales Spec­trum«, die Trans­port­firma »Trans­porte Metro­po­li­tanos«, die Flug­linie »Aerolí­neas Argen­tinas« und der natio­nale Ren­ten­fonds AFJP sowie das Mili­tär­flug­zeug­werk Cór­doba wieder unter öffent­liche Kon­trolle gebracht.

Mein Kommentar: Repsol kündigte rechtliche Schritte gegen jede Firma an, die versucht in die enteignete YPF einzutreten! Almabu berichtet: Zur Ausbeutung der neuentdeckten, nicht konventionellen Öl- und Gasvorräte der „Vaca Muerte“ (der toten Kuh) benötige man über ein Jahrzehnt eine jährliche Investitionssumme von 19 Milliarden Euros, oder 190 Milliarden Euro insgesamt! Die argentinische Regierung versucht angeblich bereits Partner zum Betrieb und zur Operation der Energiefirma YPF zu finden und hat angeblich Kontakte zu PETROBAS (Brasilien) und CONOCO PHILLIPS und ExxonMobil (beide USA) hergestellt( laut Financial Times).

Iran German Radio

Kein Fortschritt in Syrien: Annans Plan ist zum Scheitern verurteilt

Die Krise in Syrien nimmt kein Ende...Die neue Resolution 2043 erlaubt 300 internationalen Beobachtern die Einreise nach Syrien, um die Durchsetzung von Annans 6-Punkte-Plan zu unterstützen und die Waffenruhe zu überwachen. Doch was wie ein Fortschritt klingt, hält einer nüchternen Analyse nicht stand. Wie bereits im Fall des Friedensplans der Arabischen Liga zu sehen war, versucht die syrische Regierung, derartige Vorstöße ins Leere laufen zu lassen.... Das Bewahren des Status Quo, und sei es militärisch, liegt noch immer im Hauptinteresse einiger zentraler Regierungsbeamten, die ihre Machtposition so für eine lange Zeit gesichert sehen. Werden die Machtverhältnisse in Syrien nämlich auch nur ein klein wenig verändert, bedeutet das in der derzeitigen Lage das Ende des Assad-Regimes.

Nach wie vor weigert sich die Regierung anzuerkennen, dass sich eine revolutionäre Bewegung im Land gebildet hat, und spricht stattdessen weiterhin von „bewaffneten Banden“, „Kriminellen“ und dergleichen. Damit aber fehlt eine Grundvoraussetzung jeden Dialogs. Der nämlich setzt eine gegenseitige Anerkennung voraus, Kompromissbereitschaft sowie vertrauensbildende Maßnahmen, also zum Beispiel Demonstrationsfreiheit, Freilassung der politischen Gefangenen, Abzug der schweren Waffen aus den Städten - und zwar nicht in homöopathischen Dosen, sondern in substanzieller Weise... Die neue Verfassung enthält viele Lücken und wurde Machthaber Assad förmlich auf den Leib geschneidert. So darf er nach dieser Verfassung bis zum Jahr 2028 Präsident bleiben. Bei Verhandlungen ist zu bedenken, dass sowohl die Oppositions- als auch die Regierungsgruppen verschiedene Akteure und Untereinheiten haben. Die Regierung sowie regierungsnahe Geschäftsleute engagieren Schlägertruppen (Schabiha) und Söldner, die mittlerweile zum Teil unkontrolliert und selbstständig agieren. Dazu kommt die Einmischung von Außenmächten, Nachbarländern und Verbündeten. Manche arabische Regime stehen einem Erfolg der syrischen Revolution skeptisch gegenüber, weil sie in einem solchen Fall selbst um ihre Macht zu fürchten haben. Andere Länder wünschen sich, dass die syrische Armee das gleiche Schicksal erleidet wie die des Irak: Zerkleinerung, Schwächung, möglicherweise Auflösung. Israel hat kein Interesse an einem Regimewechsel in Syrien, da jede Nachfolge-Regierung die Befreiung der Golanhöhen verlangen wird. Eine militärische Einmischung aus dem Ausland würde einen lange währenden Bürgerkrieg wahrscheinlich machen...

Wie also kann es zu einer nachhaltigen Befriedung kommen? Gefragt sind hier vor allem befreundete Staaten Syriens, wie Russland, China und Iran. Sie sind in der Lage, Druck auf die syrischen Machthaber auszuüben, damit sie den Annan-Plan ohne Hinhalte-Taktik und Verzögerung umsetzen. Die Türkei, Deutschland, die arabischen Golfstaaten und andere europäische Länder können zusätzlich zur Lösung dieses Konflikt beitragen, indem sie die Kompromissbereitschaft ihrer befreundeten oppositionellen Gruppen fördern. Alle syrischen Parteien und Gruppierungen sind sich darüber einig - und das gilt ja sogar für die Assad-Regierung selbst -, dass das politische System reformiert und eine Umwandlung des totalitären Regimes in ein demokratisches System vollzogen werden muss. Die Hauptverantwortung für die Realisierung dieser Maßnahmen tragen die Machthaber in Syrien. Hier müssen sie die Flucht nach vorne ergreifen und Konzessionen machen. Daher gibt es nur einen Ausweg, um Syrien vor einer Katastrophe zu bewahren, und der besteht darin, dass Bashar al-Assad zurücktritt und seine Machtbefugnisse an seinen Stellvertreter überträgt, wie es in Jemen der Fall war. Gleichzeitig muss mit einem gleichberechtigten Dialog zwischen allen Beteiligten begonnen werden, der das Ziel hat, das Land zu reformieren und zu demokratisieren...Es ist fünf vor zwölf und in Annans 6-Punkte-Plan liegt die letzte Chance, diesen Konflikt friedlich zu lösen. Es steht zu befürchten, dass sein Scheitern bereits programmiert ist. Hoffentlich ist das nicht der Fall.

Mein Kommentar: Offensichtlich fürchtet das Regime im Iran einen Bürgerkrieg in Syrien, fürchtet aber keine Nachteile, wenn das Assad Regime gehen muss, denn die Golan Höhen werden auch die Nachfolger dieses Regimes weiter von Israel zurückfordern. Und die werden panarabisch und muslimisch sein nach offizieller Iraner Darstellung. Immer wieder konnte man in den letzten Wochen lesen 55% der Syrer unterstützten das Assad Regime. Aber wie oben auch angedeutet wird, differenziert die syrische Bevölkerung zwischen Präsident Assad und anderen Teilen des Assad Clans. Letzterer ist offensichtlich irreparabel rücksichtlos in der Ausübung seiner Macht. Präsident Assad kann in Russland oder anderen Ländern Asyl finden. Ob man seine Brüder und Cousins auch will, scheint fraglich. Also halten sie fest an ihrer Macht mit allen Mitteln.

Tagesspiegel

Ägypten/Israel: Den Hahn zugedreht

Ohne jede Vorwarnung teilte Ägyptens staatlicher Gaskonzern in einer dürren Verlautbarung mit, man habe den 2005 geschlossenen Liefervertrag mit Israel beendet. Damit ist das größte Geschäft aller Zeiten zwischen den beiden ungleichen Nachbarn von einem auf den anderen Tag zu einem vorzeitigen und abrupten Ende gekommen. Offiziell erklärte Kairo, der Schritt sei durch Streitigkeiten über Schadenersatz für die immer wieder von Attentätern sabotierte Sinai-Pipeline ausgelöst worden. Gleichzeitig belegt er aber auch die wachsende politische Zerrüttung zwischen Ägypten und Israel, die seit Camp David 1979 durch einen Friedensvertrag miteinander verbunden sind.

Für viele Ägypter nämlich ist das 2005 geschlossene Energieabkommen der Inbegriff der Leisetreterin des Mubarak-Regimes gegenüber Israel und den Vereinigten Staaten. Zu Zeiten des allmächtigen Langzeit-Potentaten wagte niemand, dagegen zu opponieren. Seit der Revolution jedoch treten die Ressentiments gegen Israel offen zutage. Die ägyptische Öffentlichkeit reibt sich vor allem daran, dass Israel das Gas angeblich deutlich unter Weltmarktpreisen bezieht, was Jerusalem bestreitet. Zudem ermittelte das renommierte PEW-Institut aus Washington in einer Umfrage, die Mehrheit des ägyptischen Volkes wolle den Friedensvertrag von Camp David nicht weiterführen. Vor vier Wochen verabschiedete das von Islamisten dominierte Parlament in Kairo nahezu einstimmig eine Resolution, welche die Ausweisung des israelischen Botschafters forderte und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen.

Mein Kommentar: Hundertausend Ägypter haben in 2 Kriegen mit Israel ihr Leben verloren. Täglich nimmt man dort zur Kenntnis wie es den Palästinensern heute ergeht, oder den Muslimen im Irak, i Pakistan und Afghanistan. Man ist betroffen und weiß sehr wohl, dass angloamerikanische Politik die treibende Kraft ist und der "Mann auf der Straße" liebt diese Mächte nicht, verachtet die eigenen Regierungen wegen ihrer korrupten Nähe zu deren Politik.

Wirtschaftsstandort

Hinweis auf mein neues Buch: "Grafik-Datenbank" - ist im August 2010 im Shaker-Verlag als Taschenbuch erschienen (ISBN 978-3-86858-405-9). Zur Bestellung hier.