Deutsche Politiker pflegen sich hinter der Globalisierung, angeblich ohnmächtig, zu verstecken. Beispielsweise hat Erhard Eppler davon gesprochen, daß sich die Gestaltungsmöglichkeiten für Politik durch die Globalisierung der Märkte dramatisch verringert hätten und Politiker gar nicht mehr das leisten könnten, was die Bürger von ihnen erwarten. Oder Gerhard Schröder: "Man darf ja nicht darüber hinwegsehen, daß die Globalisierung uns zu bestimmten Maßnahmen zwingt ". Oder Bundespräsident Köhler: "Die Welt ist in einem tief greifenden Umbruch. Wer hier den Zug verpaßt, bleibt auf dem Bahnsteig stehen". Auch der Brüsseler Industriekommissar Günter Verheugen argumentiert ähnlich: "Wir müssen unsere Volkswirtschaften bewußt dem Wettbewerb aussetzen. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen in billiger produzierende Länder ist nicht mehr aufzuhalten." Mit der Ohnmacht in Sachen Globalisierung wurden auch die tief in das soziale Netz einschneidenden Schröder'schen Reformen in Deutschland begründet.

Nun sollen wir Dummies bei solchen Erklärungen vergessen, daß es dieselben Politiker sind, die Jahr für Jahr die neoliberale Globalisierung in Brüssel, der Welthandelsorganisation (früher GATT), dem Internationalen Währungsfond und vielen anderen globalen Organisiationen gepuscht haben. Deutschland war immer in der ersten Reihe der Befürworter des Aufreißens der Märkte, gleich ob es um eine möglichst schnelle Erweiterung der EU ging, ohne wenigstens einen Riegel gegen Steuerdumping vorzuschieben. Oder um die Aufnahme der Staatswirtschaft Chinas in die eigentlich nur für Marktwirtschaften geschaffene liberale Welthandelsorganisation trotz der bekannten Dumpingpraktiken unter Kontrolle der kommunistischen Partei Chinas. Oder den unbeaufsichtigten Kapitalverkehr für Hedgefonds und alle Arten zweifelhafter Finanzpapiere, unter denen derzeit die Finanzmärkte schwer leiden. Dank dieses Eintretens für die neoliberale Globalisierung ist Deutschland nach Berechnungen des IWF und der Bundesbank das Land mit dem höchsten Anteil von Importen aus Niedriglohnländern am Bruttoinlandsprodukt geworden, verglichen mit USA, Frankreich und Japan (Abb. 07191). Auch hat sich der Offenheitsgrad im finanziellen Bereich nach Berechnungen der Bundesbank über die letzten Jahre verdreifacht (Abb. 03682), dabei ist Deutschland deutlich offener geworden als die USA oder Japan (Abb. 12258).

Das Gesetz der komparativen Kostenvorteile, das immer als Begründung herumgereicht wird, verspricht allen Vorteile, wenn bei total offenen Grenzen immer nur dort produziert wird, wo jeweils die Kostenvorteile liegen. Doch es gilt nicht, wenn diese Vorteile durch Sozial-, Steuer-, Umwelt- oder Währungsdumping künstlich herbeigeführt werden. Das aber geschieht inzwischen in großem Umfang, worauf gleich einzugehen ist. Nun haben endlich auch die Politiker in Deutschland begriffen, daß etwas an der bisherigen neoliberalen Globalisierung zu weit gegangen ist und wieder eingefangen werden muß. Doch niemand will den Teufel wirklich anfassen, nachdem er absichtsvoll aus der Flasche gelassen wurde. Auch darauf wird zum Abschluß dieses Kapitels zurückzukommen sein.

Was ist Dumping und was könnte man dagegen tun?

Gehen wir schön der Reihe nach durch die Dumping-Landschaft, doch ohne besondere Gewichtung, da die verschiedenen Formen von Dumping oft zusammenfallen und ständig in der Bedeutung wechseln. Der häufigste Fall von Dumping ist die Preisunterbietung auf der Basis künstlich niedrig gehaltener Arbeitskosten, das sogenannte Sozialdumping.

Sozialdumping

Bei den meisten normalen Bürgern in Deutschland gilt handelspolitischer Schutz gegen schädliche Billigstimporte als unerlaubter Protektionismus. Das ist ihnen so jahrzehntelang eingeredet worden, verstärkt noch durch den penetranten Hinweis auf die deutschen Exportinteressen. Auch wurde das Mitleid gegenüber armen Entwicklungsländern ins Spiel gebracht, obwohl es beim Dumping um äußerst aggressive Schwellenländer geht. Protektion durch Anti-Dumping-Zölle wurde so fast auf die Stufe eines Verstoßes gegen das Völkerrecht gehoben. Industrien, die Schutz suchen, werden von den Verbänden des Handels und aus Kreisen der Handelspolitik schnell als unfähig und eigennützig gebranntmarkt.

Dabei hat das GATT, die multilaterale Bibel der Handelsbeziehungen, im Artikel 6 eine klare Vorschrift, die ausdrücklich Dumping verurteilt und das Recht zur Abwehr einräumt. Vorraussetzung ist einerseits das das Produkt zu "weniger als seinem normalen Wert" exportiert wird. Als "weniger als normaler Wert" gilt, wenn entweder der Preis unter dem für ein ähnliches Produkt beim Verbrauch im Heimatland des Exporteurs liegt oder wenn - falls so ein Preis nicht feststellbar ist - der Exportpreis unter dem höchsten vergleichbaren Preis für einen Export in irgend ein anderes Land liegt. Gleiches gilt, falls der Exportpreis unter den Produktionskosten liegt. Andererseits muß der Export materiellen Schaden an einer Industrie im Empfängerland anrichten können. Interessanterweise verficht die Bundesregierung in Brüssel einen Kurs der ungeschmälerten Beibehaltung des Anti-Dumping-Instruments, während sie die normalen Bürger in Unkenntnis hält.

Die meisten völlig legalen Anti-Dumping-Verfahren werden weltweit gegen China betrieben. Hauptbetreiber sind die USA, die EU und neuerdings Indien. Dabei gilt für China eine Besonderheit, weil China bisher noch bei seinen meisten Handelspartnern als ein "NMC" eingeordnet wird, d.h. ein "Nicht-Marktwirtschafts-Land". In diesem Fall wird nach den GATT-Regeln der Vergleichsmaßstab für die Preisfeststellung nicht in China erhoben, sondern in einem Marktwirtschaftsland ähnlichen Entwicklungsgrades. Das ist meistens Indien oder ein Land in Lateinamerika. Wenn also China billiger verkauft als ein in einem solchen Land hergestelltes Produkt und außerdem dadurch ein Schaden bei einer heimischen Industrie des Importlandes droht, ist ein Anti-Dumping-Zoll als eine legale Abwehrmaßnahme völlig erlaubt. Trotzdem explodiert der chinesische Export (Abb. 08001) auf der Basis billigster Arbeitskraft und gewaltiger Reserven unterbeschäftigter hunderter Millionen sogenannter Wanderarbeiter.

Für die billige Arbeitskraft sorgen nicht zuletzt zwei künstliche Umstände: erstens ein Mangel unabhängiger Gewerkschaften und zweitens ein Streikverbot in staatlichen Unternehmen, die noch immer das Gros der chinesischen Industrie darstellen. Die Lohnunterschiede sind so groß, daß sie nicht über Lohnsenkungen in Deutschland bekämpft werden können. Auch steigt in China die Produktivität schneller als die Löhne, so daß sich der Wettbewerbsvorteil bei den aus Arbeitskosten und Produktivität zusammengesetzten Lohnstückkosten (siehe Kapitel 3) noch vergrößert. Nach neueren Feststellungen des IWF zur Angleichung der Löhne haben sie in China erst 16 % des US Lohnniveaus erreicht, und das auch nur, wenn nach Kaufkrafteinheiten gemessen wird (Abb. 08100). Bei dem für den internationalen Wettbewerb wichtigen offiziellen Wechselkurs kommt man auf nur 5 % des amerikanischen Niveaus.

Dabei verbreitert China seine Warenpalette zunehmend in Bereiche moderner Technologie hinein, in denen auch Deutschland noch Schwerpunkte hat (Abb. 08122). Mit gut 21% dominierten im Jahr 2006 elektronische Artikel der Warenposition "Nachrichtentechnik, Radio, TV, elektronische Bauelemente" mit einer wertmäßigen Zunahme um das 3,4-fache gegenüber dem Jahr 2000; chinesische Produkte machen inzwischen 23% der deutschen Einfuhren in diesem Warensegment aus. An zweiter Stelle der wichtigsten Einfuhrwarengruppen stehen "Büromaschinen und Datenverarbeitungsgeräte und -einrichtungen", in erster Linie Computer und Zubehör, deren Lieferungen gegenüber 1996 den mehr als fünffachen Warenwert erreicht haben.

Von der extrem billigen chinesischen Arbeitskraft profitieren - neben den meist staatlichen chinesischen Unternehmen - vor allem die kooperierenden westlichen Multis aus Industrie und Handel. Erst in dritter Linie dürften die Verbraucher billiger chinesischer Ware in den Empfängerländern den Vorteil haben. Der wird noch durch erhebliche Qualitätsmängel eingeschränkt. Außerdem treibt die chinesische Nachfrage auf den Weltmärkten für Öl, mineralische Rohstoffe und Nahrungsmittel nun auch das Preisniveau in den alten Industrieländern hoch, so daß man eine Gegenrechnung aufmachen kann. Solche Zweifel nährt auch die Bundesbank in ihrem Monatsbericht vom Oktober 2007. Sie verweist auf eine OECD-Studie, wonach sich unter Berücksichtigung der preistreibenden sowie der preisdämpfenden Effekte der Globalisierung der Nettoeffekt auf die Verbraucherpreise für die OECD Länder zwischen 1995 und 2005 in einer Größenordnung von nur 0 bis -0,25 Prozentpunkten pro Jahr bewegt haben könnte. Das macht jedenfalls das Argument, mit einer liberalen Politik gegenüber Dumpingimporten den Verbrauchern dienen zu wollen, so ziemlich kaputt.

Sozialdumping ist auch ein Problem mit billigsten Arbeitskräften aus den Beitrittsländern. Hier sind zwar Übergangszeiten für die Einwanderung vereinbart worden, doch gehen die bald zu Ende und Deutschland ist von allen EU-Alt-Ländern am meisten exponiert. Nach dem EU-Änderungsvertrag unterliegen die wichtigsten Bereiche zur Herstellung fairer Wettbewerbsverhältnisse, daunter die Sozialpolitik, weiterhin dem nationalen Veto einzelner Mitgliedsstaaten.

Fazit für Dummies:

In einer fairer gemanagten Globalisierung würden eindeutige Sozialklauseln in die Welthandelsorganisation eingeführt, die besser als die derzeitigen Anti-Dumpingregeln bei Unterschreitung des von der Weltarbeitsorganisation zu definierenden sozialen Mindesttandards greifen und Abwehrzölle erlauben würden. Dafür setzen sich die Demokraten in USA und auch die französische Regierung ein, nicht aber bisher die Bundesregierung.

Währungsdumping

Man braucht nur einen einzigen Blick auf Abb. 13309 zu werfen, dann weiß man, welches Spiel zwischen USA, China, Japan und der Eurozone läuft. Die amerikanische Regierung läßt den Dollar derzeit ziemlich frei fallen, schon um 18 Prozent seit Beginn des Jahres 2006. Doch der japanische Yen und der chinesische Renmimbi klammern sich an den Dollar und folgen dem Abwertungskurs gegenüber dem Euro um 16 bzw. 11 Prozent. Die chinesiche Regierung tut das ganz offiziell durch die manipulative Beeinflussung des Wechselkurses, der administrativ festgelegt wird. Die japanische Regierung kann das nur indirekt durch einen besonders niedrigen Zentralbankzins erreichen, der zum Verkauf von Yen gegen höherverzinsliche Währungen ermuntert. Im Falle Chinas wird die Währungspolitik nun offiziell von den Regierungen der G7-Länder beanstandet. Im amerikanischen Senat liegt ein Gesetzentwurf, der die Regierung auffordert, ein Streitverfahren in der Welthandelsorganisation einzuleiten und notfalls einen Strafzoll festzulegen.

Fazit für Dummies:

In einer fairer gemanagten Globalisierung würde eine manipulative Abwertungspolitik des Landes mit den größten Handelsbilanzüberschüssen und Währungsreserven der Welt, nämlich China, nicht wie derzeit jahrelang geduldet, sondern mit Gegenmaßnahmen beantwortet.

Umweltdumping

Die Welt treibt unaufhörlich auf eine große Klimakatastrophe in wenigen Jahrzehnten zu, deren Vorläufer mit Hitzewellen und Stürmen schon da sind. Schuld ist der immer noch viel zu hohe Energieverbrauch in den alten Industrieländern, vor allem USA, aber auch der rasante Zuwachs in einigen Schwellenländern, vor allem China und Indien, hier vor allem auf der Basis besonders schmutziger Kohlekraftwerke. Wie die neoliberale Form des Wirtschaftens die Umwelt kaputt macht, wird in einem anderen Kapitel darzustellen sein. Hier geht es um das Umweltdumping von Ländern, die den Exportvorteil durch niedrigere Umweltstandards suchen.

Wieder ist China das besonders auffällige Beispiel, ein Land, das inzwischen zur Werkbank der Welt geworden ist und schon 2006 zum größten CO2-Emittenten aufgestiegen ist, gleichzeitig aber über die bei weitem größten Devisenreserven der Welt verfügt und sich ein besseres Umweltniveau durchaus leisten könnte. China hat Deutschland nach Wirtschaftskraft bereits als drittgrößtes Land abgelöst und kann nach Projektionen um das Jahr 2040 auch die USA abhängen (Abb. 08019). Der IWF erwartet, daß in China schon in 2030 mehr KfZ als in USA fahren werden (Abb. 07030).

Nach einer Mitteilung des National Bureau of Statistics hat der ohnehin vergleichsweise hohe Energieverbrauch pro Produktionseinheit in 2006 weiter zugenommen hat. Alle sieben bis zehn Tage geht ein neues großes Kohlekraftwerk irgendwo in China ans Netz. Über die nächsten 25 Jahre werden die Treibhausgase aus Chinas Kohlekraftwerken die Treibhausgas-Emissionen aller Industrieländer zusammen übersteigen und fünfmal mehr an Belastung ergeben als die vom Kyotoprotokoll vorgesehenen Einschränkungen für alle Unterzeichnerländer. Nach Zhou Dadi, der die vergangenen zwölf Jahre das energiewissenschaftliche Institut des NDRC-Superministeriums geleitet hat, wird Chinas Kohleverbrauch selbst im besten Fall, wenn alle Pläne aufgehen, bis zum Jahr 2020 noch einmal um mindestens 50 Prozent zunehmen und mit ihm der Ausstoß von Treibhausgasen.

Das chinesische Wachstum ist bisher zu einem großen Teil exportangetrieben und beruht insoweit auf Verlagerung von Industrieproduktion aus den alten Industrieländern. Dabei finden Energieproduktion und -verbrauch in China mit weit schlechteren Ausnützungsgraden und dementsprechend höheren Emissionen statt (Abb. 07062). Dort wird pro Einheit an Bruttoinlandsprodukt bis zu zweimal so viel CO2-Emission erzeugt wie in der Eurozone, bei bis zu fast dreimal soviel Verwendung von "schmutziger" Kohle auf der Basis veralteter Kraftwerkstechnik in der Stromerzeugung.

China betreibt den internationalen Wettbewerb ohne Rücksicht auf die Folgen für das Weltklima und akzeptiert bisher keine internationale Disziplin. Konsequenterweise hat der französische Staatspräsident Sarkozy verlangt, in der EU eine CO2-Steuer auf EU-Niveau vorzubereiten, die Produkte verteuern soll, die aus Ländern importiert werden, die nicht das Kyoto-Protokoll respektieren. Solchem Umweltdumping müsse begegnet werden. Die Bundesregierung vermeidet bisher jede Stellungnahme zu diesem Vorschlag oder zu entsprechenden Plänen der Demokraten im amerikanischen Kongress.

Fazit für Dummies:

In einer fairer gemanagten Globalisierung würde Umweltdumping durch eine Umweltklausel in der Welthandelsorganisation verhindert.

Steuerdumping

Viele Länder betreiben ein unfaires Steuerdumping, indem Sie Unternehmensverlagerungen durch den Köder der Niedrigststeuern fördern. Dagegen ist im globalen Maßstab in der Tat nichts zu tun. Kein Staat kann davon abgehalten werden, auf Einnahmen zu verzichten. Problematisch wird es jedoch innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die einen total offenen Markt eingerichtet und doch in den Beitrittsverhandlungen unterlassen hat, dem Steuerwettlauf nach unten aus den Beitrittsländern einen Riegel vorzuschieben. Die haben dann prompt die Unternehmenssteuern kräftig abgesenkt, im Fall von Estland sogar auf null, obwohl sie andererseits auf Unterstützungsgelder der Steuerzahler aus der Alt-EU angewiesen sind. Auch der EU-Änderungsvertrag wird an diesem Steuerdumping nichts ändern. Denn die wichtigsten Bereiche zur Herstellung fairer Wettbewerbsverhältnisse, nämlich Steuer- und Sozialpolitik, unterliegen weiterhin dem nationalen Veto einzelner Mitgliedsstaaten.

Fazit für Dummies:

In einer fairer gemanagten Globalisierung würde die EU Unterstützungszahlungen an die Beitrittsländer von Spielregeln gegen Steuerdumping abhängig machen.

Was wollen die deutschen Parteien für eine fairere Globalisierung tun?

Die deutschen Parteien sind auf dem Auge legaler Abwehrmechanismen gegen die Gefahren der Globalisierung total blind. Sie wahren das Tabu. Kein Wunder dann, daß die Bürger erst recht uninformiert bleiben. Im Programm der CDU ist nur von notwendiger Marktöffnung die Rede, ohne die Grenzen auch nur zu erwähnen. Im neuen Parteiprogramm des SPD wird dafür plädiert "den Entwicklungsländern faire Chancen auf den Märkten zu verschaffen. Dazu müssen die Industrieländer im Rahmen der WTO ihre Märkte öffnen".

Geradezu komisch wird es im Hamburger Programm unter Ziffer 17, der allein sich mit dem Dumping beschäftigt: "Wir plädieren für einen Globalen Rat der Vereinten Nationen für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik. Er soll wirtschaftliche Interessen, soziale Bedürfnisse und ökologische Notwendigkeiten aufeinander abstimmen, die Gefahren unkontrollierter Kapitalbewegungen, soziales und ökologisches Dumping begrenzen helfen. Alle Regionen und die internationalen Handels- und Finanzinstitutionen sollen in diesem Rat hochrangig vertreten sein." Was bringt denn eine solche weitere und völlig unverbindliche Versammlung, die nur im Konsensprinzip verfahren kann? Hat denn den Genossen niemand verraten, daß die eigentlichen Entscheidungen zum Dumping in der Welthandelsorganisation fallen, die allein ein Erzwingungsverfahren hat und wo die Dumpingprozeduren angelegt sind, und nirgendwo sonst? Und hat Steinbrück den Genossen nicht verraten, daß es für die unkontrollierten Kapitalbewegungen, z.B. in der Währungspolitik, längst das zweimal jährliche Finanzministertreffen beim Internationalen Währungsfonds (und notfalls die G7 Staats- und Regierungschefs) gibt, das sich aber wieder einmal nicht auf konkrete Maßnahmen einigen konnte, weil die USA mit dem Dollar gegen den Euro spielen und die Japaner auch und die dort nicht vertretenen Chinesen erst recht? Was soll dann eine weitere UN-Quasselbude ausrichten?

In dem Entschließungsantrag der Partei "Die Linke" zur Globalisierung "Menschen statt Profite" taucht die Vokabel "Dumping" nicht ein einziges Mal auf. Statt dessen ist dort die Rede von einem "Protektionismus des Nordens gegenüber dem Süden" und wird beklagt, daß China beim Export als "Konkurrent auf das Schärfste bekämpft" werde.