Es geht immer auf die sozial Schwachen. In Deutschland sind es vor allem große Anteile an den Kindern, Alten,
Sozialleistungsempfängern und Pflegebedürftigen. Betroffen ist ein riesiger Personenkreis, der mit seiner ernsten Benachteiligung die Hartherzigkeit der modernen Gesellschaft, nicht zuletzt
in Deutschland, widerspiegelt. In vielem, wie z.B. der Abhängigkeit des Schulerfolgs vom sozialen Status, der Höhe der Altersrenten gemessen am letzten Arbeitseinkommen, dem Anteil der
Alten an der Gesellschaft überhaupt, der miesen verängstigten Verbraucherkonjunktur und vielem mehr, steht Deutschland sogar so ziemlich am sozialen Ende des internationalen
Vergleichsfeldes der wohlhabenden Industrieländer.
Diese vier sozialpolitischen Skandale sollen in diesem Schwerpunkt näher durchleuchtet werden.
Laut Kinderschutzbund leben 2,6 Millionen Kinder bis zum Alter von 18 Jahren auf Hartz-IV-Niveau (208 Euro pro Kind). Die Zahl erhöht sich auf etwa 5 Millionen Kinder, wenn man die Familien dazurechnet, die nur knapp oberhalb der Hartz-IV-Grenze leben. Mehr als 1,9 Millionen Kinder auf Sozialhilfe-Niveau sind jünger als 15 Jahre. Nach Statistischem Bundesamt haben wir 15,3 Millionen Kinder bis 18 Jahre in Deutschland. Ein Drittel aller Kinder lebt also auf Hartz-IV-Niveau von 208 Euro pro Monat oder knapp darüber.
Bei den Ausgaben pro Grundschüler liegt Deutschland im internationalen Vergleich besonders weit hinten (Abb. 13092). Die Unterfinanzierung des Bildungssystems findet im wesentlichen bei den Grundschülern und in der Sekundarstufe I statt, wo Deutschland den OECD-Durchschnitt um nicht weniger als ein Viertel unterschreitet (Abb. 13093), also gerade dort, wo die Kinder aus den weniger wohlhabenden Elternhäusern hängenbleiben.
Die zweite Pisa-Studie von 2004 hat erneut belegt, daß in keinem anderen vergleichbaren Industriestaat der Welt der Schulerfolg so abhängig vom Familieneinkommen und der Vorbildung der Eltern wie in Deutschland ist, nur in Ungarn, Belgien und Portugal sind die Aussichten für Kinder aus sozial schwachen Familien noch schlechter. Das ist im übrigen auch das Ergebnis des Armutsberichts der Bundesregierung von 2004, demzufolge Kinder von Gutverdienern eine mehr als siebenfach größere Chance, ein Studium aufzunehmen, haben als Kinder aus einem Elternhaus mit niedrigem sozialem Status, relativ wenig Chancengleichheit also.
Nach einer neuen OECD-Berechnung ist an deutschen Schulen für Kinder aus der unteren sozialen Schicht die "Wahrscheinlichkeit" des Versagens in der Basisqualifikation Mathematik um 4,6 mal größer als für Kinder aus der Oberschicht. Nur noch Belgien, die Slowakei und Ungarn haben unter 29 untersuchten Staaten noch schlechtere Werte. Erneut wird damit auf die mit mehreren Studien belegte hohe Abhängigkeit von Bildungserfolg und sozialer Herkunft in Deutschland verwiesen (Abb. 13090).
Ohne Schulabschluß und Berufsausbildung steigt die Armutsgefährdung in Deutschland auf mehr als ein Viertel dieser Gruppe (Abb. 04683). Abb. 04686 bringt die Unterscheidung nach Schulabschlüssen mit einem besonders hohen Risiko von 24 % bei denen ohne abgeschlossene Berufsausbildung.
Kein Tag vergeht heute in der deutschen Medienlandschaft, ohne daß die Rentner von heute oder auch die von morgen durch Meldungen über dramatische Defizite und die Notwendigkeit weiterer Einschnitte aufgeschreckt werden. So machte "Bild" im Januar 2006 mit der Meldung von der "Schrumpfrente" auf: Wer heute einen Rentenanspruch von 1000 Euro habe, würde bei eingefrorenen Renten und anhaltender Preissteigerung im Jahre 2025 nur noch eine Kaufkraft von 695 Euro erwarten können (Abb. 04163).
Allerdings vergleichen sich die deutschen Renten schon heute international sehr schlecht. Der neue Rentenbericht der OECD „Pensions at a glance" bringt für Deutschland einige unerfreuliche Wahrheiten. Beim Nettovergleich rangiert Deutschland sehr weit hinten (Abb. 12489 und 12490), brutto ist es noch schlimmer. Besonders schlecht fahren die Renten aus geringeren Arbeitseinkommen, die besonders bei Frauen häufig sind.
Die Renten sind nun seit 2003 nicht mehr an die Inflation angepaßt worden. Real wurden sie damit um 7 % ausgezehrt. Auch ein solcher unsozialer Mangel an Inflationsanpassung ist in den meisten Vergleichsländern undenkbar.
In Deutschland steigen die Nahrungsmittelpreise erheblich. Die 5,3 Millionen Menschen, die in Deutschland Arbeitslosengeld II erhalten, leiden darunter ganz besonders. Seit 2003 haben die auf solche Hilfen Angewiesenen ohnehin bereits 7 % verloren, weil das Existenzminimum eingefroren und nicht mehr oder kaum noch an die Verbraucherpreisentwicklung angepaßt wurde (Abb. 04928, 04929). Allein das ist schon ein sozialpolitischer Skandal in einem reichen Land wie Deutschland.
Der Ende August 2007 veröffentlichte neueste Prüfbericht des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen liest sich bedrückend. Danach wird in Heimen jeder dritte Patient nicht häufig genug umgebettet und liegt sich wund. Bei ambulanter Pflege zu Hause sind es sogar 42 %. Jeder dritte Pflegefall bekommt nicht genug zu essen und zu trinken! Grund: Zeitnot. Daß die Pflegebedürftigen rapide an Gewicht verlieren, stellt das Pflegepersonal angeblich nicht fest. Selbst Windeln wechseln fällt dem Zeitdruck zum Opfer! Keine angemessene Inkontinenzversorgung diagnostizierten die Kassenprüfer bei 16 % der Heimbewohner (ambulant: 22 %). Besonders schlecht werden häufig Altersverwirrte gepflegt. Ihre Betreuung ist sehr zeitaufwendig. 30 % der demenzkranken Heimbewohner (ambulant: 26 %) wurden nicht vernünftig versorgt!
Wörtliches Zitat: „Bei den Qualitätskriterien, die sich mit konkreten Pflegeproblemen beschäftigen (Wundliegegeschwür-Prophylaxe, Ernährung und Flüssigkeitsversorgung, Inkontinenzversorgung sowie Versorgung von Personen mit gerontopsychiatrischen Beeinträchtigungen), bewegen sich die Pflegeeinrichtungen nach wie vor auf einem nicht zufriedenstellenden Niveau. Die hier dargestellten Qualitätsdefizite weisen auf potentielle Gesundheitsgefährdungen der Pflegebedürftigen hin." (Abb. 04946)
In Deutschland leiden mehr als 1,5 Millionen Menschen am krankheitsbedingten Abbau der Leistungsfähigkeit des Gehirns. Jedes Jahr erkranken 250.000 neu - Tendenz steigend. Doch das deutsche Pflegesystem ist in erster Linie auf körperliche Gebrechen ausgelegt. Dieser Kreis der Pflegebedürftigen ist daher besonders schlecht dran.
Man muß dazu vergegenwärtigen: Die Pflegebedürftigkeit wird bis 2020 nach Vorausberechnungen des Statistischen Bundesamtes auf etwa 2,8 Mill. Pflegebedürftige, ein Anstieg um 39 % (Abb. 04945).
Nach der Pflegestatistik 2005 war die Pflege durch Angehörige mit 46 % bereits in der Minderheit. Dieser Anteil fiel zwischen 2003 und 2005 um 1 %, während der in Heimen um 6 % stieg (Abb. 04944). Man wird daher erwarten dürfen, daß weitaus die meisten alten und sonst pflegebedürftigen Menschen um 2020 ihr Leben in Heimen fristen werden.
Nur Italien hat unter allen Ländern der Alt-EU einen noch höheren Anteil an Menschen über 65 (Abb. 12808). Bis 2020 wird der Altenanteil in Deutschland stärker steigen als in den meisten anderen Ländern (Abb. 12809). Doch mit dem Alter steigen auch die Pflegefälle.
